Der Band ist gewiss keine erfrischende Strandlektüre, und er findet sich vermutlich kaum im Reisegepäck eines Sommerfrischlers. Auf 528 Seiten hat der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger die Politikfinanzierung in Österreich (Czernin Verlag) akribisch durchleuchtet. Ausufernde Tabellen, ein Ozean an Zahlen, und das alles vom Unterhaltungswert einer Betriebsanleitung für Vakuumpumpen.

Dennoch lohnt sich die Lektüre – sogar in der Hitze des August. Denn erstmals wird hier eine der zentralen Machtsphären in Österreich durchforstet: wie die politischen Parteien ihren Betrieb finanzieren und wie schier unbegrenzt die Anzahl der Kanäle ist, die sie anzuzapfen wissen. Die Untersuchung eröffnet die Möglichkeit, sich nicht allein mit den Symptomen der allgemeinen politischen Malaise, sondern mit einer ihrer zentralen Ursachen auseinanderzusetzen.

»Die staatliche Finanzierung der österreichischen Parteien lag Mitte der 1990er Jahre mit deutlichem Abstand vor Schweden, Israel und Japan an der Spitze«, stellt Sickinger fest. Auf Grundlage neuerer Zahlen hält er es für sehr plausibel, »dass Österreich diesen Rang auch aktuell einnimmt«.

Für die direkte Parteifinanzierung haben 2008 der Bund 16,14 Millionen Euro, die Länder 95,6 Millionen und die Gemeinden 25 Millionen, zusammen also 136,7 Millionen Euro aufgewendet. Im Nationalrat wurden die Fraktionen mit 15,6 Millionen, in den Landtagen mit insgesamt 20,5 Millionen subventioniert. Eine Gesamtsumme der Gemeindeförderungen ist unbekannt. Daneben wurden die Parteiakademien mit 11,6 Millionen staatlich finanziert. Die Kosten der Wahlkämpfe zum Nationalrat und zum Europäischen Parlament wurden mit 13 Millionen beziehungsweise 12 Millionen rückerstattet. Dabei wurden pro Wahlberechtigtem (nicht etwa pro abgegebener Stimme) 2,10 Euro zugrunde gelegt. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge beträgt in Österreich mehr als das Vierfache des Durchschnittseinkommens, in Großbritannien das Dreifache und in Deutschland nur das Zweieinhalbfache. Diese Bezüge werden, wie die der meisten politischen Amtsträger, ebenfalls durch Parteisteuern, Klubabgaben und Wahlkampfbeiträge bis zu 25 Prozent abgeschöpft. Zusätzliche 20 Millionen fließen so – freies Mandat und Verfassung hin oder her – in die Parteikassen und werden – Steuerrecht hin oder her – wiederum als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt.

In Wien findet Parteienförderung nicht statt – offiziell zumindest nicht

Jedes dieser Elemente staatlicher und privater Finanzierung existiert auch in anderen Staaten. Aber alle zusammen, mit einsamen Höchstsummen und mit den geringsten Auflagen, nur in Österreich. So liegt etwa die direkte Parteienfinanzierung in Deutschland trotz zehnfacher Bevölkerungsanzahl mit 133 Millionen unter dem österreichischen Wert. Eine staatliche Finanzierung der Wahlkämpfe existiert in dem großen Nachbarland hingegen nicht. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt und zur Entwicklung der Einkommen stieg die Parteienfinanzierung in Österreich weit überproportional, zwischen 1980 und 2009 um ganze 569 Prozent im Bund und um 512 Prozent in den Bundesländern. 2009 werden die Gesamteinnahmen der österreichischen Parteien 294 Millionen Euro betragen. Angesichts von nicht erfassten Unter- und Nebenorganisationen, Beteiligungen, Kostenauslagerungen, Umwegfinanzierungen und nicht öffentlichen Spendenflüssen sind die Rechenschaftsberichte der Parteien jedoch kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Eine unabhängige Kontrollbehörde, die wie in den meisten EU-Staaten die Einnahmen der Parteien und ihre widmungsgemäße Verwendung prüft, gibt es nicht.

Doch es ist nicht die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung, so ungewöhnlich sie auch sein mag, die den eigentlichen politischen Missstand darstellt. Der Skandal besteht in dem undurchdringlichen Dunkel des Systems. Darin breiten sich die systematische Umgehung von Gesetzen, illegitime, ja illegale Praktiken und Korruption aus. In dieser Finsternis können staatliche Ämter missbraucht werden, bis hin zum Kauf positiver Berichterstattung in unabhängigen Medien. Darin blüht der Klientelismus, werden dubiose Spenden verborgen. Die Verfilzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wird darin zur politischen Normalität. Skandalös ist die Verweigerung jeglicher Kontrolle und jeder öffentlichen Debatte über Angemessenheit, Grenzen und Auflagen der Parteienfinanzierung.