Parteien Der Bauch der Republik

Die Parteien kennen keine Krise. Nirgendwo wird Politik so großzügig gefördert wie in Österreich

Der Band ist gewiss keine erfrischende Strandlektüre, und er findet sich vermutlich kaum im Reisegepäck eines Sommerfrischlers. Auf 528 Seiten hat der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger die Politikfinanzierung in Österreich (Czernin Verlag) akribisch durchleuchtet. Ausufernde Tabellen, ein Ozean an Zahlen, und das alles vom Unterhaltungswert einer Betriebsanleitung für Vakuumpumpen.

Dennoch lohnt sich die Lektüre – sogar in der Hitze des August. Denn erstmals wird hier eine der zentralen Machtsphären in Österreich durchforstet: wie die politischen Parteien ihren Betrieb finanzieren und wie schier unbegrenzt die Anzahl der Kanäle ist, die sie anzuzapfen wissen. Die Untersuchung eröffnet die Möglichkeit, sich nicht allein mit den Symptomen der allgemeinen politischen Malaise, sondern mit einer ihrer zentralen Ursachen auseinanderzusetzen.

»Die staatliche Finanzierung der österreichischen Parteien lag Mitte der 1990er Jahre mit deutlichem Abstand vor Schweden, Israel und Japan an der Spitze«, stellt Sickinger fest. Auf Grundlage neuerer Zahlen hält er es für sehr plausibel, »dass Österreich diesen Rang auch aktuell einnimmt«.

Für die direkte Parteifinanzierung haben 2008 der Bund 16,14 Millionen Euro, die Länder 95,6 Millionen und die Gemeinden 25 Millionen, zusammen also 136,7 Millionen Euro aufgewendet. Im Nationalrat wurden die Fraktionen mit 15,6 Millionen, in den Landtagen mit insgesamt 20,5 Millionen subventioniert. Eine Gesamtsumme der Gemeindeförderungen ist unbekannt. Daneben wurden die Parteiakademien mit 11,6 Millionen staatlich finanziert. Die Kosten der Wahlkämpfe zum Nationalrat und zum Europäischen Parlament wurden mit 13 Millionen beziehungsweise 12 Millionen rückerstattet. Dabei wurden pro Wahlberechtigtem (nicht etwa pro abgegebener Stimme) 2,10 Euro zugrunde gelegt. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge beträgt in Österreich mehr als das Vierfache des Durchschnittseinkommens, in Großbritannien das Dreifache und in Deutschland nur das Zweieinhalbfache. Diese Bezüge werden, wie die der meisten politischen Amtsträger, ebenfalls durch Parteisteuern, Klubabgaben und Wahlkampfbeiträge bis zu 25 Prozent abgeschöpft. Zusätzliche 20 Millionen fließen so – freies Mandat und Verfassung hin oder her – in die Parteikassen und werden – Steuerrecht hin oder her – wiederum als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt.

In Wien findet Parteienförderung nicht statt – offiziell zumindest nicht

Jedes dieser Elemente staatlicher und privater Finanzierung existiert auch in anderen Staaten. Aber alle zusammen, mit einsamen Höchstsummen und mit den geringsten Auflagen, nur in Österreich. So liegt etwa die direkte Parteienfinanzierung in Deutschland trotz zehnfacher Bevölkerungsanzahl mit 133 Millionen unter dem österreichischen Wert. Eine staatliche Finanzierung der Wahlkämpfe existiert in dem großen Nachbarland hingegen nicht. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt und zur Entwicklung der Einkommen stieg die Parteienfinanzierung in Österreich weit überproportional, zwischen 1980 und 2009 um ganze 569 Prozent im Bund und um 512 Prozent in den Bundesländern. 2009 werden die Gesamteinnahmen der österreichischen Parteien 294 Millionen Euro betragen. Angesichts von nicht erfassten Unter- und Nebenorganisationen, Beteiligungen, Kostenauslagerungen, Umwegfinanzierungen und nicht öffentlichen Spendenflüssen sind die Rechenschaftsberichte der Parteien jedoch kaum das Papier wert, auf dem sie stehen. Eine unabhängige Kontrollbehörde, die wie in den meisten EU-Staaten die Einnahmen der Parteien und ihre widmungsgemäße Verwendung prüft, gibt es nicht.

Doch es ist nicht die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung, so ungewöhnlich sie auch sein mag, die den eigentlichen politischen Missstand darstellt. Der Skandal besteht in dem undurchdringlichen Dunkel des Systems. Darin breiten sich die systematische Umgehung von Gesetzen, illegitime, ja illegale Praktiken und Korruption aus. In dieser Finsternis können staatliche Ämter missbraucht werden, bis hin zum Kauf positiver Berichterstattung in unabhängigen Medien. Darin blüht der Klientelismus, werden dubiose Spenden verborgen. Die Verfilzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wird darin zur politischen Normalität. Skandalös ist die Verweigerung jeglicher Kontrolle und jeder öffentlichen Debatte über Angemessenheit, Grenzen und Auflagen der Parteienfinanzierung.

Die österreichischen Parteien haben nämlich in den unterschiedlichen internationalen Modellen zur Politikfinanzierung stets neue Geldquellen entdeckt, es aber peinlich vermieden, auch die dazugehörigen unabhängigen Kontroll- und Prüfinstanzen, Rechenschafts- und Offenlegungspflichten, Auflagen und Verbote, Grenzen und Strafandrohungen zu übernehmen. In Wien wurde vom Stadtmagistrat noch 2005 die bloße Existenz staatlicher Parteienförderung öffentlich geleugnet. Dabei schüttete Wien mit 31 Millionen Euro die bei Weitem höchste direkte Parteienförderung aus. Man hatte sie, laut Sickinger, einfach »im Gemeindebudget nicht als solche ausgewiesen, sondern – offensichtlich bewusst zur Herstellung von Intransparenz – unter zwei nichtssagenden Haushaltsstellen«.

»Die Wiener Parteien sind sich seit 1993 einig«, schreibt Sickinger, »die Parteienförderung der Gemeinde nicht zu thematisieren, seit diesem Jahr taucht diese in Gemeinderats- und Landtagsdebatten fast nicht mehr auf«. Die SPÖ, Hauptnutznießerin dieser Förderungen, besitzt darüber hinaus Beteiligungen an 44 Unternehmen, über deren Leistungen für die Partei natürlich keinerlei Rechenschaftsbericht Auskunft gibt. Ebenso wenig gibt der Rechenschaftsbericht der ÖVP Auskunft über die Einnahmen ihrer Bünde und Nebenorganisationen. Wer kann ernsthaft glauben, derartige Zustände in einer zentralen Sphäre politischer Macht würden nicht zu einer tief gehenden Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Parteien, den Staat und in die Demokratie führen.

Anstatt eines streng geregelten Systems haben die Parteien in Österreich eine Art flächendeckendes Bewässerungssystem mit zahlreichen unterirdischen Zuflüssen geschaffen. Ebenso großzügig wie die staatliche Finanzierung ist nämlich der Bereich privater Spenden an die Parteien geregelt. Eine Offenlegungspflicht der Parteien existiert ebenso wenig wie Verbote, etwa für Spenden aus dem Ausland oder aus fragwürdigen Quellen. Die Höhe der Zuwendung und die Identität des Spenders bleiben anonym. Private Unternehmen müssen selbst Großspenden an politische Parteien nicht veröffentlichen. Eine Zustimmungspflicht der Aktionäre eines Unternehmens für Parteispenden wie in Großbritannien oder ein Spendenverbot für Unternehmen im öffentlichen Eigentum wie in Deutschland existieren hierzulande nicht. Über die Höhe von Direktspenden an Politiker gibt es nicht einmal Schätzungen. Auch ein Mindestanteil von Mitgliedsbeiträgen an den Einnahmen einer Partei, wie etwa in Deutschland verlangt, ist nicht notwendig.

Die bestehenden Regeln in Österreich sind alibihaft und leicht zu umgehen. Nennenswerte Sanktionen gibt es keine. Das Strafgesetzbuch schweigt. Klientelpolitik, Parteibuchwirtschaft, die Instrumentalisierung öffentlicher Ämter, Nepotismus oder die widmungswidrige Verwendung der Gelder konnten auf diese Weise zur politischen Alltagskultur in Österreich werden.

Und noch eine weitere Entwicklung ist dem Handbuch zur Politikfinanzierung zu entnehmen: »…die (spätestens) seit den 1990er Jahren fast überall fallenden Mitgliederzahlen haben meist zu keinem vergleichbar starken Rückbau der Parteiorganisationen geführt.« Auch die ständig sinkenden Stimmenanteile der einstigen Großparteien haben zu keinem solchen Rückbau geführt. Während in Deutschland als Berechnungsbasis für die direkte Parteienfinanzierung 70 Cent pro Stimme gilt, genehmigt man sich allein in Niederösterreich 9 Euro, aber wohlgemerkt pro Wahlberechtigten. So machen sich die Parteien bei ihrer Finanzierung immer unabhängiger von der Anzahl ihrer Mitglieder, von der Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge, von der Wahlbeteiligung und tendenziell sogar von ihrem Wahlergebnis. Die Parteien verlieren ständig Menschen, aber kein Geld.

Ein klammer Staatshaushalt kann prallen Parteikassen nichts anhaben

Gegen dieses System gibt es keine Opposition. Durch seine simultane Anwendung auf mehreren Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden, Kammern und Verbände – pflanzte es sich ohne jeden erotischen Kontakt zur demokratischen Öffentlichkeit fort, gleichsam durch Zellteilung im Dunkeln. Wirtschaftskrise, leere Pensions- und Sozialkassen, die Bildungsmalaise und selbst die brutalsten Sparkurse zur Budgetsanierung forderten bisher auch nicht den kleinsten Tribut von den Parteikassen. Seit Langem schon haben die österreichischen Parteien ein Kartell zu ihrer eigenen Finanzierung mit staatlichen Geldern errichtet.

Sie bleiben von den Medien weitgehend ungeschoren. Man sitzt schließlich in einem Boot. Was den einen die staatliche Finanzierung ist, sind den anderen die staatliche Presseförderung und die Inseratenkampagnen der Regierungen in Bund und Ländern, der Gemeinden, der Körperschaften und Verbände. 34,7 Millionen hat im Jahr 2008 allein die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, die Stadt Wien über 30 Millionen. Doch wo in Österreich Staat draufsteht, sind Parteien drin. Es handelt sich in aller Regel um reine Parteipropaganda. Die Ausweitung der Parteienfinanzierung erfolgt regelmäßig in diskreter Absprache zwischen den Parteiobleuten. Die Erhöhungen »flutschen nur so« durch das Parlament und durch die Landtage. »Demokratie kostet Geld« lautet das zentrale, oft einzige Argument. Doch die Menge des Geldes, das Parteien zufließt, ist ständig gewachsen, das Ausmaß an Demokratie aber nicht.

Hubert Sickinger: »Politikfinanzierung in Österreich«
Czernin Verlag; 528 Seiten, 39 Euro