Parteien Der Bauch der RepublikSeite 3/3

Sie bleiben von den Medien weitgehend ungeschoren. Man sitzt schließlich in einem Boot. Was den einen die staatliche Finanzierung ist, sind den anderen die staatliche Presseförderung und die Inseratenkampagnen der Regierungen in Bund und Ländern, der Gemeinden, der Körperschaften und Verbände. 34,7 Millionen hat im Jahr 2008 allein die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, die Stadt Wien über 30 Millionen. Doch wo in Österreich Staat draufsteht, sind Parteien drin. Es handelt sich in aller Regel um reine Parteipropaganda. Die Ausweitung der Parteienfinanzierung erfolgt regelmäßig in diskreter Absprache zwischen den Parteiobleuten. Die Erhöhungen »flutschen nur so« durch das Parlament und durch die Landtage. »Demokratie kostet Geld« lautet das zentrale, oft einzige Argument. Doch die Menge des Geldes, das Parteien zufließt, ist ständig gewachsen, das Ausmaß an Demokratie aber nicht.

Hubert Sickinger: »Politikfinanzierung in Österreich«
Czernin Verlag; 528 Seiten, 39 Euro