US-Gesundheitsreform Geld statt Gesundheit

Welche Lobbygruppen Obamas Reform bekämpfen

Obama kämpft um seine Gesundheitsreform und um sein politisches Kapital. Für Pharmakonzerne, Versicherer, Klinikbetreiber und Ärzte geht es um härtere Währung: um über 2000 Milliarden US-Dollar. So viel geben die Amerikaner jährlich für die Gesundheitsvorsorge aus. Das entspricht 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist mehr, als jede andere Industrienation aufwendet.

Dank einer Wachstumsrate über der Inflationsrate galt health care an der Wall Street in den vergangenen Jahren als krisensicherer Anlagetipp. Obamas erklärte Absicht, die explodierenden Kosten unter Kontrolle zu bekommen, hat bei den betroffenen Anbietern Panik verursacht. Kein Interessenverband wolle zu kurz kommen bei der Neuordnung, aber vor allem wolle keine Branche ihren Anteil an dem Mammutbudget gekürzt sehen, sagt Dave Levinthal vom Center for Responsive Politics, einem Institut, das die Aktivitäten der Interessenvertreter in Washington verfolgt. »Das Risiko für die Beteiligten ist enorm, es geht um die künftigen Gewinne dieser Unternehmen.«

Das erklärt die Rekordsummen, mit denen Interessengruppen derzeit um sich werfen, um mithilfe von Lobbyisten und aggressiven Anzeigenkampagnen die Debatte zu beeinflussen. Allein die Pharmaindustrie gab in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 134 Millionen Dollar aus, um den Abgeordneten und Senatoren ihre Vorstellungen nahezubringen.

Dabei verlaufen die Fronten nicht immer da, wo sie zu vermuten wären. Der geballte Druck der Pharmaindustrie brachte einst Präsident Clintons Gesundheitsreform zum Entgleisen. Dieses Mal sind die Pharmagiganten für eine Reform. Warum? Die Medikamentenhersteller hoffen auf neue Kundschaft. Obamas Plan verspricht, bisher Unversicherten – immerhin 47 Millionen – künftig eine Mindestabsicherung zu bieten. Damit könnten sie sich Medikamente leisten, auf die sie bisher verzichten mussten. Zudem hat der Präsident sich mit den Pharmavertretern kürzlich auf Einsparungen von rund 80 Milliarden Dollar für das öffentliche Gesundheitssystem Medicare geeinigt.

Im Gegenzug versprach Obama, dass die staatlichen Einkäufer nicht versuchen werden, ihre Nachfragemacht auszuspielen, um entsprechende Rabatte zu erhalten. Im Klartext: Der große Rest der angepeilten Einsparungen in Höhe von 1000 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre müsste dann anderen Marktteilnehmern abgepresst werden. Für viele Befürworter der Reform und für Obamas eigene Parteifreunde wie Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi war das Schnäppchen für die Arzneimittelhersteller der Sündenfall des Präsidenten. Schließlich hatte er undurchsichtige Deals dieser Art immer angeprangert. Doch die Vereinbarung brachte Obama die dringend benötigte Schützenhilfe. Die Pharmavertreter zahlen Millionen Dollar für Anzeigen und Werbespots – pro Reform.

Auch die Versicherer erklären offiziell, sie stemmten sich nicht gegen eine Überholung des Sektors – im Prinzip. Doch tatsächlich wehren sie sich mit aller Macht gegen einen zentralen Punkt in Obamas Plan: Sie wollen unter allen Umständen eine staatliche Gesundheitsversicherung verhindern, die nicht wie Medicare und Medicaid bisher auf Rentner, Behinderte und Arme beschränkt ist.

Mit der Ausweitung wollen die Reformer Konkurrenz schaffen und so die Prämien der privaten Versicherer unter Kontrolle halten. Die staatlichen Angebote aber, so die schrille Warnung der Branche, würden die privaten Anbieter aus dem Markt drängen. Schon hat Obama angedeutet, notfalls auf die public option, also die Option einer staatlichen Versicherung, zu verzichten, zur Enttäuschung seiner linken Anhänger. Doch auch die Versicherer mussten sich bewegen, etwa mit dem Angebot, potenzielle Kunden nicht mehr wegen Vorerkrankungen auszuschließen.

Während Pharmaindustrie und Versicherer jeweils mit einer Stimme sprechen, geht durch das Lager der Klinikbetreiber und Ärzte ein Riss. Der Ärzteverband AMA ist für die Reform, viele Mitglieder wiederum fürchten, dass ihre Honorare per Gesetz gedeckelt werden.

Die Schlacht der Lobbyisten wird in den nächsten Wochen und Monaten vermutlich noch unübersichtlicher - und teurer. Selbst die National Funeral Director’s Association, die Vereinigung der Beerdigungsinstitute, hat jetzt einen Vertreter in den Kampf geschickt.