Lissabon-Vertrag Jetzt reden wir mit!

Die Parlamentarier nutzen das Lissabon-Urteil und sichern sich mehr Einfluss – nicht nur in europapolitischen Fragen

Außenpolitik war traditionell das exklusive Vorrecht der Regierung, das Parlament durfte allenfalls zustimmen, aber nie wirklich mitreden. Und weil Europapolitik, ihrer realen Bedeutung zum Trotz, lange als Außenpolitik galt, hatte der Bundestag in Brüsseler Angelegenheiten wenig zu sagen. Damit ist jetzt Schluss.

Gleich dreimal hat das Verfassungsgericht den Bundestag in den letzten Wochen juristisch an den Schultern gepackt und kräftig durchgeschüttelt. Zum ersten Mal, und am heftigsten, im Urteil zum Lissabon-Vertrag, als die Richter den Berliner Abgeordneten bescheinigten, sie hätten ihre europapolitischen Mitspracherechte leichtfertig aufgegeben und allzu bereitwillig Kompetenzen an Brüssel abgetreten, mehr sogar, als sie von Verfassungs wegen durften.

Kurz darauf entschieden sie in zwei weiteren Urteilen, das Parlament müsse sich von der Regierung nicht mit vagen Auskünften und systematischer Geheimniskrämerei abspeisen lassen, weder bei Kleinen Anfragen noch in Untersuchungsausschüssen. Es waren drei Versuche der Richter, die Volksvertretung gegenüber der Exekutive zu stärken, und nicht wenige Abgeordnete selbst haben mindestens die Lissabon-Entscheidung als reichlich unsanften Weckruf verstanden, sich in europäischen Fragen endlich mehr zuzutrauen.

Versuche, dem Bundestag in den verschlungenen, regelmäßig von den Regierungen beherrschten Brüsseler Entscheidungsprozessen vehementer Gehör zu verschaffen, hat es auch schon früher gegeben. Aber erst das Urteil aus Karlsruhe hat diesen Vorstößen die nötige Dringlichkeit gegeben und eine überraschend schnelle Einigung zwischen den Fraktionen, aber auch zwischen Bundestag und Regierung erzwungen.

Noch sind die verschiedenen Gesetze zum Lissabon-Vertrag, die das Verfassungsgericht angemahnt hatte, nicht verabschiedet. Doch die Koalition hat sich jetzt auf Regelungen geeinigt, die sogar noch über die Forderungen aus Karlsruhe hinausgehen – auf andere Weise allerdings, als es die CSU gefordert hatte: Tritt in Kraft, was jetzt verabredet wurde, könnte das Parlament tatsächlich zu einem außenpolitischen Mitspieler werden, und das nicht nur in EU-Fragen.

Der Bundestag könnte zu einem außenpolitischen Mitspieler werden

In augenscheinlich gut geölten Gesprächen während der politischen Sommerpause haben die Geschäftsführer und die Europapolitiker der Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der prinzipiell europaskeptischen Linken) einen Weg ersonnen, wie die Bundesregierung an den europapolitischen Willen des Parlaments gebunden werden kann, ohne in Brüsseler Verhandlungen ihre Geschmeidigkeit und Gestaltungskraft zu verlieren.

Anders als im dänischen Modell, das die Regierung sehr eng an die Vorgaben des Parlaments bindet, soll der Bundeskanzlerin oder ihren Ministern in »außen- oder integrationspolitisch besonders wichtigen« Augenblicken ein Abweichen von den Vorgaben und Leitlinien des Bundestages erlaubt sein, aber sie werden verpflichtet, den Bundestag über jedes Abweichen zu informieren und sich dafür zu rechtfertigen, nötigenfalls in einer Plenardebatte.