Naher Osten Die arabische Antwort auf Obama
Der US-Präsident sucht Frieden im Nahen Osten. Fünf Vorschläge, was die muslimischen Staaten tun müssen
Werden es die Staaten im Nahen und Mittleren Osten schaffen, über ihren Schatten zu springen? Zweieinhalb Monate sind vergangen, seit sich US-Präsident Barack Obama in Kairo mit einer Grundsatzrede an die muslimische Welt wandte. Es gelang ihm, in den angespannten Beziehungen zwischen den USA und den islamischen Staaten einen neuen Ton anzuschlagen; mit einem brillanten Pass legte er den Spielern im Nahen und Mittleren Osten den Ball vor und lud jeden Einzelnen zum Mitspielen ein. Aber die entscheidende Frage, die Obama aufwarf, ist bis heute nicht beantwortet. Auch der Besuch des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in dieser Woche in Washington blieb ohne greifbares Ergebnis.
Obamas Rede, mithilfe arabischer und islamischer Experten entworfen, war eine Tour de Force von historischer Tragweite. Obama ging auf die israelische Siedlungspolitik ein, auf den islamischen Extremismus, die arabische Autokratie, die atomaren Ambitionen Irans, den Entwicklungsrückstand in der islamischen Welt und das belastete Erbe seines Vorgängers. Mit breiten Strichen zeichnete er auf, wie er sich die Beziehungen zwischen Vereinigten Staaten und Muslimen vorstellt.
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Er distanzierte sich von den letzten acht Jahren, indem er konsequent auf die Wörter Terror, Terrorist oder Fundamentalist verzichtete. Und er belegte seine Gedanken durch Koranzitate und bezog so die islamischen Extremisten geschickt mit ein. Unverbrüchlichen amerikanischen Grundprinzipien stellte er eine große Dosis Realpolitik gegenüber und demonstrierte damit der Welt, dass Stahl und Poesie sich durchaus vertragen können. Wenngleich schon viel über Obamas mutige Kritik an der illegalen israelischen Siedlungspolitik gesagt und geschrieben wurde, so können die Araber doch nicht die Augen davor verschließen, dass der US-Präsident auch sie in die Pflicht nahm.
Obama steht fest zur amerikanischen Ablehnung der seit 42 Jahren andauernden israelischen Besatzungspolitik und ist dabei als erster US-Präsident glaubwürdig genug, um den Arabern zu sagen: »In unser aller Interesse – einschließlich Israels – werde ich mich dafür einsetzen, dass die israelische Besatzung Palästinas ein Ende nimmt, aber Sie haben keine Entschuldigung mehr dafür, dass Sie der Demokratie den ihr zustehenden Platz in Ihren Gesellschaften verweigern. Ich werde ein Auge darauf haben.« Durch seine unparteiischen Äußerungen zog er den bin Ladens und Netanjahus zugleich den Teppich unter den Füßen weg.
Das alles sind ungeheure Herausforderungen, und eine Garantie, dass Obama Erfolg haben wird, kann es nicht geben. Doch nun sind die muslimischen Länder an der Reihe, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
1. Sie sollten einen arabischen Sondergipfel einberufen und das Angebot aus dem Jahr 2002 an Israel erneuern: volle diplomatische Anerkennung im Tausch gegen das Ende der Besatzung. Dabei sollte ein Zeitplan eingehalten werden und der diplomatische »Boykott« Israels nach und nach aufgegeben werden. Als erster Schritt könnten israelischen Verkehrsflugzeugen Überflugsrechte für den arabischen Luftraum gewährt werden. Durch diese Initiative bekäme die US-Regierung ein effizientes Druckmittel gegenüber Israel in die Hand. Sollte es sich nicht an die Abmachungen halten, könnten diese Rechte leicht wieder außer Kraft gesetzt werden.
2. Sie sollten den Irak durch Diplomatie und Sicherheitspolitik unterstützen. Obama hat diesen Krieg nie gewollt, und er braucht die größtmögliche Unterstützung, um ihn zu beenden. Verständlich, dass die arabische Welt nicht bereit war, das von der Regierung Bush/Cheney hinterlassene Chaos zu beseitigen, doch die Zeiten haben sich geändert. Wenn die arabischen Regierungen dem Irak aus der Klemme helfen, dürfen sie nicht nur auf die Zustimmung der USA, sondern auch ihrer eigenen Völker rechnen. Ein demokratischer Irak könnte ihnen zeigen, dass Demokratie funktionieren kann und dass auch ein relativ friedlicher Übergang möglich ist.
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- Datum 23.08.2009 - 09:11 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 20.08.2009 Nr. 35
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Die Vorschläge können Türen öffnen für Lösungen, die aus dem (selbst)zerstörerischen Zirkel von Anmassungen, Rache und Vergeltung in eine Zone der Verständigung führen können, wo auch hartnäckige Falken gezwungen sind, ihre Bedingungslosigkeit zu rechtfertigen, die vielen Unschuldigen schon den Tod gebracht hat.
Die Legitimation von Kriegen und bewaffneten Aktionen lebt von der Unwissenheit oder der Verteufelung der Motive der Gegner und funktioniert nach dem Prinzip der "sich selbst erfüllenden" Prophezeiung. Obama hat hier das bisher reibungslose Gleiten einer Kriegsmaschine ins Stottern gebracht. Ob dies zum Ausgangspunkt tragfähiger Lösungen wird, entscheiden alle Beteiligten und ist viel mehr eine Frage des Horizonts als der Macht.
seine Hoffnung auf Obama setzt, kann man nachvollziehen.
Nach 42 Jahren Besatzung, Erniedrigung, Entwürdigung, bewusst von der
Besatzungsmacht geplanter und durchgeführter Verarmung und Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft greift man eben nach jedem Strohhalm.
Aber ist das auch realistisch?
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"Obama steht fest zur amerikanischen Ablehnung der seit 42 Jahren andauernden israelischen Besatzungspolitik....»In unser aller Interesse – einschließlich Israels – werde ich mich dafür einsetzen, dass die israelische Besatzung Palästinas ein Ende nimmt,..."
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Ist das wirklich Obamas Position? Oder wird da etwas in Obamas Äusserungen
hinein interpretiert?
Wird Obama wirklich alles tun, um "die Besatzung zu beenden"? Kann er das
überhaupt? Denn klar ist doch: die Zionisten werden die Besatzung und die
Ignorierung der Rechte der Palästinenser nicht aufgeben. Denn das wäre das Ende des Zionismus.
Werden sie gewungen, bzw. wird man versuchen, sie dazu zu zwingen, dann heißt das Krieg (entweder Krieg gegen den Iran oder Syrien oder Libanon oder die Palästinenser.....).
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Zu befürchten ist, das sich während Obamas Amtszeit in Nahost ausser der
amerikanischen Rhetorik garnichts ändert.
Selbst jetzt werden die Siedlungen täglich weiter ausgebaut, werden die Palästinenser weiterhin aus Jerusalem herausgedrängt.
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Warum sollten die arabischen Staaten also Israel entgegenkommen?
Die Entrechtung der Palästinenser durch die Besatzer wurzelt doch nicht in der
Feindschaft zwischen Israel und den arabischen Staaten, sie wurzelt im
zionistischen Selbstverständnis. Der Kern des Zionismus ist, das jüdische Menschen in Israel/Palästina mehr Rechte haben als nichtjüdische Menschen -
wie soll es da jemals einen Ausgleich, ein friedliches Übereinkommen geben?
Der Kern des Zionismus ist, das jüdische Menschen in Israel/Palästina mehr Rechte haben als nichtjüdische Menschen
Im Koran bezieht sich diese "Einschränkung der Rechte" von Nicht- Moslems nicht nur auf arabische Staaten.
Eine Ablegung dieser Einstellung muss auf beiden Seiten erfolgen.
Der Kern des Zionismus ist, das jüdische Menschen in Israel/Palästina mehr Rechte haben als nichtjüdische Menschen
Im Koran bezieht sich diese "Einschränkung der Rechte" von Nicht- Moslems nicht nur auf arabische Staaten.
Eine Ablegung dieser Einstellung muss auf beiden Seiten erfolgen.
... ist für alle unterdrückten Völker der Welt die gleiche, wie er in Kairo und dann später auch in Afrika wiederholte: Eine Wende ist möglich, doch muss sie immer aus dem Volke selbst kommen.
das interesante an dem artikel sind die implizierten annahmen. die viel kolportierte behauptung, obama haette in kairo eine brilliante rede gehalten. es scheint bei der lobhudelei schon gar nicht mehr von interesse, welches echo seine oeffnende rede tatsaechlich ausgeloest hat. statt sich ernsthaft mit den wirklichen reaktionen zu beschaeftigen, wird die leier der "historischen tragweite" bemueht und andere weichzeichnungen, die den blick auf die realitaet verdecken. seine anbiederung in kairo hat die muslimische welt bisher keinen jota von ihrem falschen deutungs- und verhaltensmustern abgebracht. die ausgestreckte hand ist laengst zur falle geworden. an jedes zugestaendnis gegenueber der islamischen welt reihen sich immer neue forderungen. der amerikanische praesident hat sich unter druck bringen lassen. und bellt nun gegen israel um dies zu kompensieren. als ob irgendein ausgleich dadurch zu finden waere, dass sich die vereinigten staaten gegenueber den kompromisslosen waeich und gegenueber den um ausgleich bemuehten hart geben.
zum allgemeinplatz scheint auch die bezeichnung "mutige rede" verkommen. mutig, mutig, in kairo gegen israelische siedlungspolitik zu wettern, aus dem koran zu zitieren und als kroenung dem islam den wunsch nach fortschritt unterzuschieben. honig ums maul schmieren waee ene passende umschreibung, wenn man einmal den schleier der "historischen tragweite" lueftet, der dieser rede angehangen wurde.
schliesslich scheint es auch en vogue, die israelische siedlungspolitik mit dem begriff besatzungspolitik zu belegen und den demokratisch gewaehlten ministerpraesidenten von israel, netanyahu mit dem terroristenfuehrer bin laden auf eine stufe zu stellen.
konsequent auch die hingebende bewungerung des "mutigen" schachzuges, in einer grundsatzrede zu nahost auf die begriffe terror und terrorismus zu verzichten.
so kann auf ein verzerrtes bild gebaut werden, wonach die islamische welt eigentlich ganz ok und zu unrecht verkannt ist und unter figuren wie netanyahu und bin laden zu leiden hat. zuletzt auch unter bush, doch nun einen obama bekommt, der bereit ist alles zu entschuldigen und beid er suche nach den ursachen der misere die ideologie im islamischen raum unberuehrt laesst.
was zur begeisterung des autors reicht, der selbst nich davor zurueckschreckt, die extremisten als minderheit auszumachen, die mit etwas anstrengung isoliert werden koennten. als wuerde nicht der wind des dschihad, sondern der wunsch nach erneuerrung durch die islamische welt wehen.
ist die Israelische Besatzung des Westjordanlandes keine Besatzung?
ist die Israelische Besatzung des Westjordanlandes keine Besatzung?
Ich persönlich finde die israelische Politik gegenüber den Palistinensern menschenverachtend und arrogant.
Wie kann man glauben, daß der Westen mit seiner doppelzüngigen Politik noch ein Vorbild für die große weite Welt sein darf?
Lesen Sie bitte, was Slavoj Zizek davon hält:
http://www.radio-utopie.d...
Die USA sollen gegen ,sraelische Siedlungspolitik sein, verhindern aber seit Ewigkeiten (mit Deutschland) jegliche UN Resolutionen, die diesen israelischen Völkerrechtsbruch verurteilen und verhindern würde. Ganz abgesehen von der permanenten Finanzierung israelischer Kriegsaktivitaeten.
(entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
İsrael muss davon Abgehalten werden, rassistisch motiviert das palaestinensische Existenzrecht zu zerstören. Obama hat noch nichts getan, damit auch İsrael das Völkerrecht achtet. İsraelischer Landraub und Mord geht fleissig weiter. Das ist erstmal alles, was zu tun ist!
(Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und tragen Sie zu einer sachbezogenen Debatte bei. Die Redaktion/jk)
Der Kern des Zionismus ist, das jüdische Menschen in Israel/Palästina mehr Rechte haben als nichtjüdische Menschen
Im Koran bezieht sich diese "Einschränkung der Rechte" von Nicht- Moslems nicht nur auf arabische Staaten.
Eine Ablegung dieser Einstellung muss auf beiden Seiten erfolgen.
ist die Israelische Besatzung des Westjordanlandes keine Besatzung?
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