Naher Osten Die arabische Antwort auf Obama

Der US-Präsident sucht Frieden im Nahen Osten. Fünf Vorschläge, was die muslimischen Staaten tun müssen

Werden es die Staaten im Nahen und Mittleren Osten schaffen, über ihren Schatten zu springen? Zweieinhalb Monate sind vergangen, seit sich US-Präsident Barack Obama in Kairo mit einer Grundsatzrede an die muslimische Welt wandte. Es gelang ihm, in den angespannten Beziehungen zwischen den USA und den islamischen Staaten einen neuen Ton anzuschlagen; mit einem brillanten Pass legte er den Spielern im Nahen und Mittleren Osten den Ball vor und lud jeden Einzelnen zum Mitspielen ein. Aber die entscheidende Frage, die Obama aufwarf, ist bis heute nicht beantwortet. Auch der Besuch des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in dieser Woche in Washington blieb ohne greifbares Ergebnis.

Obamas Rede, mithilfe arabischer und islamischer Experten entworfen, war eine Tour de Force von historischer Tragweite. Obama ging auf die israelische Siedlungspolitik ein, auf den islamischen Extremismus, die arabische Autokratie, die atomaren Ambitionen Irans, den Entwicklungsrückstand in der islamischen Welt und das belastete Erbe seines Vorgängers. Mit breiten Strichen zeichnete er auf, wie er sich die Beziehungen zwischen Vereinigten Staaten und Muslimen vorstellt.

Er distanzierte sich von den letzten acht Jahren, indem er konsequent auf die Wörter Terror, Terrorist oder Fundamentalist verzichtete. Und er belegte seine Gedanken durch Koranzitate und bezog so die islamischen Extremisten geschickt mit ein. Unverbrüchlichen amerikanischen Grundprinzipien stellte er eine große Dosis Realpolitik gegenüber und demonstrierte damit der Welt, dass Stahl und Poesie sich durchaus vertragen können. Wenngleich schon viel über Obamas mutige Kritik an der illegalen israelischen Siedlungspolitik gesagt und geschrieben wurde, so können die Araber doch nicht die Augen davor verschließen, dass der US-Präsident auch sie in die Pflicht nahm.

Obama steht fest zur amerikanischen Ablehnung der seit 42 Jahren andauernden israelischen Besatzungspolitik und ist dabei als erster US-Präsident glaubwürdig genug, um den Arabern zu sagen: »In unser aller Interesse – einschließlich Israels – werde ich mich dafür einsetzen, dass die israelische Besatzung Palästinas ein Ende nimmt, aber Sie haben keine Entschuldigung mehr dafür, dass Sie der Demokratie den ihr zustehenden Platz in Ihren Gesellschaften verweigern. Ich werde ein Auge darauf haben.« Durch seine unparteiischen Äußerungen zog er den bin Ladens und Netanjahus zugleich den Teppich unter den Füßen weg.

Das alles sind ungeheure Herausforderungen, und eine Garantie, dass Obama Erfolg haben wird, kann es nicht geben. Doch nun sind die muslimischen Länder an der Reihe, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

1. Sie sollten einen arabischen Sondergipfel einberufen und das Angebot aus dem Jahr 2002 an Israel erneuern: volle diplomatische Anerkennung im Tausch gegen das Ende der Besatzung. Dabei sollte ein Zeitplan eingehalten werden und der diplomatische »Boykott« Israels nach und nach aufgegeben werden. Als erster Schritt könnten israelischen Verkehrsflugzeugen Überflugsrechte für den arabischen Luftraum gewährt werden. Durch diese Initiative bekäme die US-Regierung ein effizientes Druckmittel gegenüber Israel in die Hand. Sollte es sich nicht an die Abmachungen halten, könnten diese Rechte leicht wieder außer Kraft gesetzt werden.

2. Sie sollten den Irak durch Diplomatie und Sicherheitspolitik unterstützen. Obama hat diesen Krieg nie gewollt, und er braucht die größtmögliche Unterstützung, um ihn zu beenden. Verständlich, dass die arabische Welt nicht bereit war, das von der Regierung Bush/Cheney hinterlassene Chaos zu beseitigen, doch die Zeiten haben sich geändert. Wenn die arabischen Regierungen dem Irak aus der Klemme helfen, dürfen sie nicht nur auf die Zustimmung der USA, sondern auch ihrer eigenen Völker rechnen. Ein demokratischer Irak könnte ihnen zeigen, dass Demokratie funktionieren kann und dass auch ein relativ friedlicher Übergang möglich ist.

3. Sie sollten einen Sonderfonds für die Bildungsförderung auflegen. Wenn die arabische Welt sich aus ihrer Erstarrung lösen und den ihr zustehenden Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen soll, so muss sie zunächst eine Bildungsreform in Angriff nehmen. Das erfordert Geld, Kompetenz und Zeit. Die muslimischen Länder verfügen in reichem Maße über die ersten beiden Ressourcen, doch die Zeit, um etwas zu verändern, wird knapp.

4. Sie sollten die Extremisten isolieren. Die gefährlichen Täuschungsmanöver der radikalen Islamisten und der arabischen Regierungen müssen aufhören. Beide Seiten sind für schreckliche Gewalttaten verantwortlich und bewegen sich seit 30 Jahren in einer Abwärtsspirale – in einem Spiel, bei dem es nur Verlierer geben kann. Leider ist die Moschee praktisch der einzige Ort, wo die Menschen sich relativ unbehelligt von staatlicher Kontrolle organisieren können. Wenn die arabischen Staaten religiöse Bildung legitimieren und der Bevölkerung eine echte und lebensfähige politische Alternative anbieten, haben sie die Chance, die wirklich Radikalen – in Wahrheit sind es einige wenige – zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen. Sobald die verdrehte Ideologie der Extremisten bei den besitzlosen und desillusionierten Massen kein Gehör mehr findet, sind solche Gruppen für immer Geschichte.

5. Sie sollten eine Generalamnestie erlassen für militante Kämpfer, die bereit sind, sich ihren Taten zu stellen und der Gewalt abzuschwören. Jeder, der sich wieder in die Gesellschaft eingliedern will, sollte dabei unterstützt werden. Wenn frühere Taten, so schlimm sie auch sein mögen, entkriminalisiert werden, dann bekommen beide Seiten die Chance für einen Neuanfang – ohne dass das Damoklesschwert von Verfolgung oder Todesstrafe über ihnen schwebt.

Der frühere US-Außenminister James Baker (dessen Gedanken in Obamas Kairoer Rede eingeflossen waren) sagte einmal, Diplomatie bedeute, dass man wisse, wann man den Telefonhörer auflegen müsse. Geschichte werde von Politikern geschrieben, die die Gelegenheit beim Schopfe packen könnten. Mit gesundem Menschenverstand, Mut, Scharfsinn und Empathie hat Barack Obama die kraftlos gewordene Politik der letzten 30 Jahre vom Staub befreit und wie niemand vor ihm den Menschen im Nahen Osten, auch in Israel, gezeigt, wie der Aufbruch in eine neue Zukunft aussehen kann. Keine Frage, diese Rede war nur der erste Zug in einer episch langen Schachpartie; die arabischen Staaten sollten den zweiten Zug nicht verpassen.

Zweifellos überlegt eine ganze Reihe von Spielverderbern in diesem Moment, wie sie diese Partie schon in ihrem Ansatz wieder zerstören kann – man denkt sofort an Irans Ahmadineschad und Israels Netanjahu. Eine lange, steinige Straße mit vielen Windungen und Rückschlägen liegt vor uns. Und doch ist es ergreifend, wenn ein führender Politiker seine Macht nutzt, um etwas Gutes auf den Weg zu bringen. Als Palästinenser, der in vorderster Front gegen israelisches Unrecht kämpft, bin ich zuversichtlich, dass Präsident Obama sein Möglichstes tun wird, um die israelische Besatzung Palästinas zu beenden. Und ich bin fest überzeugt, dass wir, als Araber und Muslime, uns der Herausforderung stellen und vorwärtsgehen müssen. Denn nicht Barack Obama, sondern uns selbst müssen wir einen Vertrauensvorschuss gewähren.

Aus dem Englischen von Elisabeth Thielicke