Politische Bewegung Vorsicht, Opposition!

Internetrebellen, Nichtwähler, junge Aktivisten – sie sind für die Politik zu gewinnen, aber nicht für die Parteien. Zu Besuch bei den Vorkämpfern eines neuen politischen Bewusstseins

Manchmal wünscht sich Franziska Heine ihr altes Leben zurück. Manchmal wünscht sie sich, dass alles vorbei sei und sie in Ruhe in ihrer Bob-Dylan-Autobiografie weiterlesen könne. Oder einen ganzen Samstag in der Kletterhalle verbringen. Aber es ist nie vorbei. Es hat alles erst angefangen.

Der Tag, der Franziska Heines Leben verändern sollte, war der 22. April dieses Jahres. Die 30-jährige Berlinerin hat gerade erst eine neue Arbeitsstelle in einer Softwareentwicklungsabteilung angetreten. In der Mittagspause klickt sie sich durch allerlei Foren im Internet. Sie quellen über vor wütenden Beiträgen zu den Plänen der Familienministerin Ursula von der Leyen, ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie zu schaffen. Franziska Heine liest, dass schon andere Regierungen solche Gesetze erlassen hätten. Und dass die meisten Internetseiten, die auf solchen Sperrlisten erscheinen, gar nichts mit Kinderpornografie zu tun hätten. Dass die Seite einer australischen Zahnarztpraxis gesperrt worden sei, außerdem die Seiten von Schwulen- und Lesbenverbänden. Und sehr oft liest sie das Wort »Zensur«.

Sie hat sich nie sehr für Politik interessiert. »Aber da war einfach so ein Gefühl im Bauch«, sagt sie, »dass das zutiefst ungerecht ist, wenn eine Regierung sich herausnimmt, in einem öffentlichen Medium Sperrungen vorzunehmen.« Noch in der Mittagspause ruft sie die Seite des Bundestags im Internet auf und tippt eine Onlinepetition. Sie formuliert ein paar Sätze, lässt einige Kollegen darüberlesen, dann schickt sie das Formular ab.

Am nächsten Tag sieht sie auf der Internetplattform Twitter die Aufforderung: »Unbedingt diese Petition unterzeichnen.« Es ist ihre eigene. Eine Woche später erreicht sie ein Brief des Petitionsausschusses: »Ihre Petition ist jetzt online gestellt.« Wahnsinn, denkt sie, die schreiben noch auf Papier! Bis zum Ende der Frist unterschreiben mehr als 134.000 Menschen. Es ist eine der größten Massenpetitionen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Aber es soll noch mehr sein, die Geburtsurkunde von etwas Neuem. Franziska Heine nennt es »die Bewegung«.

Eine neue Generation meldet sich zu Wort. Manche bezeichnen sie als »Digital Natives«, junge Menschen, die mit Internet und Computerspielen groß geworden sind. Und sie sind kaum zu bremsen. Die »Piratenpartei«, die für den freien Datenverkehr im Internet kämpft, wächst explosionsartig. Im Mai hatte sie noch weniger als 1000 Mitglieder, inzwischen sind es schon mehr als 6000. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid können sich sechs Prozent der Deutschen vorstellen, sie zu wählen. Und sie ist nur der sichtbare Teil einer Strömung, die viel gewaltiger ist. Am 12. September ist in Berlin eine Demonstration für »Freiheit statt Angst« angekündigt, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden.

Franziska Heine wird dort sprechen, zu all diesen Leuten. Über die Freiheit, die es zu verteidigen gelte, über den Lebensraum Internet, der nicht beschnitten werden dürfe. Obwohl sie doch ein eher zurückhaltender Mensch ist. Man muss an das kleine Mädchen in Michael Endes Roman Momo denken, wenn man sie sieht: eine zierliche Frau mit ungebändigten dunklen Locken und scheuen braunen Augen. Diese Frau ist jetzt Sprecherin einer neuen Oppositionsbewegung.

Was ist bloß geschehen? Irrten sich all die Jugendstudien, die Jahr für Jahr feststellten, die neue Generation sei vernünftig, pragmatisch und angepasst? Woher kommt dieses neue, unerwartete Aufbegehren?

Einige Hundert Kilometer von Franziska Heine entfernt, in Köln, verschlechtert sich Max Ottes Laune, wenn er auf das Thema Wahl angesprochen wird. Die Stimme des Professors wird schneidend. Vor drei Jahren hat Otte das Buch Der Crash kommt veröffentlicht, das sich als geradezu hellseherisch erwies. Und wenn man ihn fragt, welcher der Parteien er seine Stimme geben wird, muss er nicht lange überlegen: keiner. Otte ist kein Querulant. Der 45-Jährige lehrt Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Worms, hat in Princeton studiert. Er gehört zu der geistigen Elite, auf die sich unsere Demokratie stützen sollte. Aber er nennt sich einen »überzeugten Nichtwähler«. »Wen soll man denn noch wählen?«, fragt er und schimpft über die »bestenfalls drittklassige Garde, die sich auf Ministerposten herumschlägt«. Der Professor sagt: »Ich sehe einfach keine Möglichkeit, dieses System von innen zu reformieren.« Aber was dann?

Die Piratenpartei gewinnt im August 80 neue Mitglieder pro Tag

In Berlin, auf der Wiese vor dem Reichstag, liegen Pärchen im Gras und küssen sich. Nur einer arbeitet hier: ein Mann in einem grauen C&A-Anzug, dem man den 97-prozentigen Polyesteranteil sofort ansieht. Es ist Martin Sonneborn, der Chef der Satirepartei DIE PARTEI. Er gibt eine Pressekonferenz. Der Bundeswahlausschuss hat seine Vereinigung nicht zur Wahl zugelassen. Und weil jene Partei, die nichts anderes im Sinn hatte, als sich über den Wahlkampf lustig zu machen, nun nicht wählbar ist, hat Sonneborn einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sonneborn appelliert an die Richter, »ihren Auftrag ernst zu nehmen«. Fotokameras klicken, Journalisten schreiben mit ernster Miene mit.