Politische Bewegung Vorsicht, Opposition!Seite 5/5

Wo Politik zur Clownerie wird, sind Clowns die besten Politiker. Der Treibstoff für Sonneborns Turbopartei sind der Zynismus und die Resignation. Eine kleine Szene an jenem Augustnachmittag zeigt das. Ein junger Mann erkennt Sonneborn, nimmt seinen Mut zusammen und fragt ihn, ob die PARTEI, die nicht zugelassen wurde, nun nicht zur Wahl der Piratenpartei aufrufen könne. Sonneborn winkt ab, er werde eher zur ungültigen Stimmabgabe ermuntern – und dies dann »propagandistisch ausschlachten«. Als er sieht, wie enttäuscht der junge Pirat ist, ruft er ihm hinterher: »Du verstehst dieses schmutzige Geschäft nicht, du bist noch jung und hast Ideale!« Der junge Mann wendet sich ab und geht.

Vielleicht haben sich die Parteien und die Gesellschaft nur auseinandergelebt. Wie in einer Ehe, die ermüdet, ohne dass einer der Partner viel dafürkann. Der Politologe Gerd Langguth glaubt: »Man möchte sich nicht mehr einem Lager zugehörig fühlen.« In die modernen Lebensläufe passe die lebenslange Bindung an eine Organisation nicht mehr. »Es gehen ja auch immer weniger Menschen in den Fußballverein und immer mehr ins Fitnessstudio.«

Die Fitnessstudios der Politik sind die Gruppen der neuen Apo. Die großen Verbände, die einer politischen Meinung ein Leben lang einen Ort gaben, sind oft wechselnden Netzwerken gewichen. Man will mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel erreichen. Es kommt nicht mehr darauf an, dass eine Organisation Erfolge für sich verbucht.

Rena Tangens aus Bielefeld beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit Onlinekommunikation und Datenschutz. Sie ist so etwas wie die Mutter Courage der Computergemeinde. Schon in den achtziger Jahren drang sie gemeinsam mit Freunden vom Chaos Computer Club in die Computer der amerikanischen Zeitung Washington Post ein, um die Ausgabe des nächsten Tages zu lesen. »Das war damals noch nicht einmal illegal«, sagt sie.

Sie wehrt sich gegen das Datensammeln von Behörden und Konzernen. Seit zehn Jahren vergibt der von Rena Tangens mitgegründete "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) den Big Brother Award für besonders eklatante Datenschutz-Verstöße. 2006 hat sie dem Bayer-Vorstand den Preis auf seiner Hauptversammlung für Aktionäre überreicht – weil das Unternehmen von Lehrstellenbewerbern Urinproben zur Drogenkontrolle verlangt hatte.

Je nach Bedarf mobilisiert Rena Tangens für ihre Aktionen zehn Mitwirkende – oder Hunderte. »In den vergangenen Jahren hat sich aber etwas verändert«, sagt sie. »Auf einmal waren die Leute bereit, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen.« Vor sechs Jahren demonstrierten in Düsseldorf erstmals mehrere Hundert junge Menschen gegen Zensur im Internet.

In diesen Tagen lebt Rena Tangens in einem Wust von Plakaten und Flugblättern. Sie veranstaltet die »Freiheit statt Angst«-Demonstration am 12. September in Berlin. Die Liste ihrer Unterstützer zeigt, was Netzwerkarbeit heute bedeutet: Der Deutsche Anwaltsverein ruft genauso zum Demonstrieren auf wie der Bundesverband der Katholischen Jungen Gemeinde. Rena Tangens hat die Gewerkschaft ver.di an Bord geholt und den Deutschen Gewerkschaftsbund. »Richtig, richtig viele Leute«, sagt sie.

Das Netz ist der wichtigste Knotenpunkt, doch auf die einzelnen Menschen kommt es der neuen Apo an. Diese Menschen teilen über das Internet vieles miteinander, vor allem ihr Wissen. Die Dresdnerin Petra Buhr hat vor einigen Jahren das »Netzwerk Freies Wissen« mitgegründet. Sie fordert: »Gleicher Zugang zu Wissen für alle.« Sie hat einen Report Wissensallmende verfasst und wendet sich gegen die »geistige Privatisierungswelle«. Zwar mache es das Internet möglich, dass alles Wissen, gleichsam zum Nulltarif, überall auf der Welt für einen Großteil der Menschen verfügbar sei. Dem entgegen stünden aber immer neue Hindernisse, zum Beispiel die Patente auf Gencodes und Saatgut. Wissensallmende will verhindern, dass die Welt zunehmend in Wissende und Unwissende zerfällt – so wie von jeher für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen gestritten wird.

Im niedersächsischen Städtchen Verden an der Aller hat die Organisation Campact ihren Sitz. Sie ist eine Art Kampagnen-Schaltzentrale mit Netzanschluss. Vor fünf Jahren ließ sich der heute 36-jährige Biologe und Politikwissenschaftler Christoph Bautz von der amerikanischen Internetkampagne Move.on inspirieren und baute als deutsches Pendant Campact.de auf. Die Onlineplattform bündelt Einsprüche, Protestnoten und auch mal Zustimmung, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen – in der Überzeugung, dass geballte Willensbekundung stärker sei als viele einzelne E-Mails. Bei den Parteien wolle man nicht mitmachen – man wolle sie vor sich hertreiben, sagt Bautz: »Parteien reagieren nur auf Druck.«

»Heute haben wir zwar wieder eine politischere Generation als in den neunziger Jahren. Aber anders als bei der Apo 1968 prägt das Engagement nicht mehr die gesamte Identität, und die Skepsis ist groß gegenüber umfassenden Gesellschaftsentwürfen«, meint Bautz. Musik, der Freundeskreis und die Arbeit seien genauso wichtig. »Man will sich punktuell mal einklinken, aber nicht laufend in einer Gruppe sein.«

Die Themen von Campact sind größtenteils die der Umweltbewegung aus den achtziger Jahren: Atomkraft, Klimapolitik. Hinzu kommt die Gentechnik. Und die Methoden sind neu. Die Informationen sind schon gesammelt, die Lage ist analysiert, der Text formuliert, man muss nur noch auf den Button »Unterzeichnen« drücken, um »direkt Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen«, wie Bautz sagt. Protest to go.

Die neue Apo ist ein seltsames, widersprüchliches Wesen. Sie hat viele Facetten und wenig Ordnung. Für die Art und Weise, wie heute Politik betrieben wird, hat sie nur noch Spott übrig. Aber die neue Apo, das ist auch der wütende Boykott von Wahlen und die Hoffnung, die Parteien würden sich ändern, wenn sich immer mehr Leute der Wahl verweigern. In der neuen Apo herrscht ein Wettkampf der Ideen. Es geht darum, wie es gelingen kann, mehr Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, wie bei aller Vernetzung die Privatsphäre geschützt werden kann. Und trotz allem glaubt sie, diese Welt könne ein besserer Ort werden.

Mitarbeit: Heike Faller, Christiane Grefe, Jürgen von Rutenberg, Matthias Stolz