Opel Merkels Panne
Opel retten und dann die Wahl gewinnen – das war der Plan. Doch jetzt kommt alles anders. Und der Wahlkampf nimmt eine unerwartete Wendung
© Ralph Orlowski/Getty Images

Im März waren sie noch in hoffnungsvoller Stimmung: Kanzlerin Merkel und ein Opel-Arbeiter im Rüsselsheimer Werk. Im Hintergrund Roland Koch
Lächeln, Händeschütteln und zum Schluss vielleicht ein kleines Victory-Zeichen: So in etwa hatte sich die Kanzlerin ihren Besuch bei Opel auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) vorgestellt. Schöne Bilder aus Frankfurt hätte das gegeben, nur wenige Tage vor der Bundestagswahl, und sie hätten Angela Merkel als Retterin gezeigt. Als erfolgreiche Krisenmanagerin. Als Frau, die der Wirtschaft zeigt, wo es langgeht. Die Termine waren längst ausgemacht.
Doch daraus wird wohl nichts werden.
Am vergangenen Dienstag landete John Smith, der Vizechef des amerikanischen Autobauers General Motors (GM), in Berlin. Sein Weg führte ihn direkt ins Wirtschaftsministerium, wo er auf die Unterhändler von Bundesregierung und Bundesländern traf. Smith blieb zwei Stunden. Er hörte sich an, wie die Deutschen noch einmal dafür warben, Opel doch endlich an den Autozulieferer Magna zu verkaufen. Er blieb vage, als es um die konkreten Pläne von GM ging. Am Ende des Treffens war nur eines klar: Die Amerikaner halten die Deutschen weiter hin.
Allein das ist eine Niederlage für Angela Merkel, die in zwei dramatischen Krisennächten im Kanzleramt die Rettung von Opel inszeniert hatte. Genau betrachtet, ist es sogar mehr als das: Ein paar amerikanische Automanager stürzen die Kanzlerin und die Union in die größte Krise des laufenden Wahlkampfs.
Dabei schien Merkels Plan todsicher zu sein: Im Frühjahr drohte Opel die Insolvenz, weil auch der Muttergesellschaft GM das Geld ausging. Deshalb wurde die Adam Opel GmbH mehrheitlich von einem staatlichen Fonds treuhänderisch übernommen. Zudem wurde Opel per Staatskredit mit 1,5 Milliarden Euro versorgt; das sollte reichen, bis sich GM entscheiden würde, wer Opel übernimmt. Ohne den US-Konzern geht es nicht, er ist faktisch noch Eigentümer, und zudem sind beide Unternehmen so miteinander verwoben, dass eine Zukunft nur im engen Nebeneinander möglich scheint. Alle gaben sich willig.
Merkel werde sich vor der Wahl feiern lassen können, glaubte man in der CDU.
Stattdessen muss die Kanzlerin jetzt rechtfertigen, warum nichts vorangeht. Warum sie so viel Geld riskierte, ohne den Fortgang der Dinge beeinflussen zu können: Jeden Tag verbrenne Opel drei bis fünf Millionen Euro, sagt ein Mann, der die Zahlen genau kennt. Es ist das Geld der Steuerzahler.
Man hätte Opel sich selbst überlassen – und damit in die Insolvenz schicken – können. Das aber schloss Angela Merkel früh aus, empfing lieber die deutschen Opel-Manager im Kanzleramt und trat vor den Arbeitern in Rüsselsheim auf.

"Angie, Du wirst uns doch nicht hängen lassen": Opel-Werker warten auf Merkel
Der Staat hätte Opel mehrheitlich übernehmen können, so wie es SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gefordert hatte. »Dann wäre der Verkauf von Opel schon längst über die Bühne gegangen«, sagt ein hochrangiger Sozialdemokrat. Eine Staatsbeteiligung aber konnte Merkel in ihrer Partei nicht durchsetzen.
- Datum 09.09.2009 - 07:48 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 27.08.2009 Nr. 36
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Nicht Merkels Panne! Es ist das erwartete Versagen aller!!! Politiker, die vollmundig das Rettungslied angestimmt haben. In der Erwartung, mit Steuergeld kann man kurzfristig alles richten. Hier steht aber eine komplexe unternehmerische Entscheidung an. Dies überfordert doch wohl die fachliche Kompetenz aller Regierenden. Und ob in den Fachressorts mehr Sachverstand versammelt ist, muß man auch langsam bezweifeln. Und selbst wenn, werden die wohl kaum gehört. Den was nicht sein darf, kann nach der politischen Logik nicht sein. Nun haben sich die Zauberlehrlinge wohl vergriffen und das falsche Fass aufgemacht. Erwartungen geschürt und sich aufgeblasen. Jeder wollte der Retter sein und punkten.
Dieser Fall ist aber in einer anderen Hinsicht für die Politik prekär: Anders als bei der HRS, wo immer mehr Milliarden im Bermuda Dreieck der Finanzkrise mit dem Hinweis auf die systemrelevante Bedeutung verschwinden, kann in Sachen Opel jeder sehen, was der politische Einsatz bringt. Nicht nur Frau Merkel, sondern alle anderen gehören auch mit in die Aufzählung der Pannenhelfer. Die Büchse ist nun mal auf und für den Schaden haftet- wie immer - der Steuerzahler.
Die SPD will um jeden Preis Arbeitsplätze retten, die CDU auf keinen Fall verstaatlichen. Herauskommt der größte anzunehmende Murks. Und man kann sie nichtmal abwählen. In jedem Fall werden die heute verantwortlichen für die Steuerverschwendung wieder in der nächsten Regierung sitzen.
das sollte Opel für Merkel werden. Im Gegensatz zu Holzman, wären damit auch alle CDU/CSU-Anhänger einverstanden gewesen.
Jetzt kann nur noch ein Hochwasser helfen, bei dem Angela die Gummistiefel trägt und einen Eimer füllt.
Da ist den Autoren vor lauter Begeisterung über "Merkels Panne" wohl der Blick auf die Tatsachen abhanden gekommen: es waren zuerst mal Steinmeier, Müntefering und Gewerkschaftler, die lauthals die Rettung von Opel als quasi beschlossene Tatsache hinausposaunt haben. Als nächstes sind die CDU Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer auf den Zug aufgesprungen; dass dann die Bundeskanzlerin einer großen Koalition diesen Weg mitgehen muss, ist doch offensichtlich - sonst wäre sie sofort wieder als "neoliberal" gebrandmarkt worden.
Wer aber wie im Artikel behauptet, der Opel-Klamauk sei Merkels Plan gewesen, der unterschätzt ihre analytischen Fähigkeiten wieder mal kräftig. Und ich glaube noch nicht mal, dass die Wendung ihr jetzt wahlkampfmäßig schaden wird. Denn der Großteil der arbeitenden Bevölkerung, mit Ausnahme der Opel-Mitarbeiter und deren Familien, hat den ganzen blinden Opel-Aktionismus von Anfang für falsch gehalten - wie auch unser Wirtschaftsminister. Wenn die jetzige Wende im Fall Opel also überhaupt einen Einfluss auf die Wahl hat, würde ich eher vermuten, dass zu Guttenberg mit seiner Haltung Stimmen für die Union gewinnt, als dass konservative Wähler in Scharen zu Steinmeier überlaufen.
Dessen von den Autoren so gelobter Plan der Verstaatlichung ist mir übrigens unklar - wie verstaatliche ich in Deutschland einen Teil eines amerikanischen Konzerns ? Ginge doch wohl nur über Insolvenz und dann Aufkaufen durch den Bund ... solange aber alle Patente in USA bleiben, wäre das wirtschaftlicher Unsinn und damit Verschwendung von Steuergeld.
Ganz offensichtlich wollte da mal jemand von der derzeit üblichen Praxis abweichen, die SPD immer nur schlecht zu schreiben - dagegen ist im Prinzip erstmal nichts einzuwenden. Aber in einer eigentlich anspruchsvollen Zeitung wie der ZEIT sollte man seine politische Meinung dann schon bitteschön wenigstens ansatzweise mit sachlich nachvollziehbaren Argumenten hinterlegen, und nicht einfach seine Wunschvorstellungen mit frei erfundenen Behauptungen wortreich öffentlich kund tun.
Es gab zwei recht sinnvolle Alternativen, die Insolvenz und die vorübergehende Verstaatlichung, wie sie auch in den USA bezüglich GM praktiziert wurde.
Was kam raus? Frau Merkel war zu schwach eine Verstaatlichung bei der CDU durchzusetzen und so wird der Steuerzahler täglich 3 Mio. bis zur Wahl für Opel bezahlen.
Ein für die Zukunft des Unternehmens fauler Kompromiss, der dringende Zukunftsinvestitionen verzögert. Aber - so der Plan - wenigstens medienwirksam zur Wahl Merkel, Steinbrück und Guttenberg als "Macher" hätte positionieren können.
alles was von obamaland kommt sind nebelbomben.von allem anfang an, von beginn der verhandlungen mit magna, spielten die amis mit gezinkten karten.zuerst hiess es, im austausch gegen die schulden würden die patente für opel kostenlos an opel zurückgegeben.leere versprechungen, wie so vieles was vorher und nachher über den atlantik kam.die obamianer handeln wie rauschgiftdealer;zuerst gibts alles gratis und dann, wenn der kunde anbeißt, kommen die dicken forderungen.zuerst kam von gm die forderung nach zusätzlichen 300millionen $, dann die option für gm eines rückkaufs von opel oder auch die bedingung an magna, sich aus bestimmten weltmärkten herauszuhalten.(ein signal, wie sehr sich die amis in wirklichkeit vor magna fürchtet)und das beste von gm:statt sich an die eigene nase zu fassen, seiner eigenen absurden forderungen die schuld zuzuweisen für das scheitern der verhandlungen, war immer magna der böse, der unwillige.im fall opel tanzen die amerikaner der welt ähnlich auf der nase herum , wie im fall `arctis sea`, russland.
Nicht "die Amis" sondern GM hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht und genial taktiert. Wie ärgerlich für die deutsche Regierung, dass GM nicht die Wiederwahl Angela Merkels im Auge hatte sondern nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Konnte man nicht erwarten, sowas gemeines....
Nicht "die Amis" sondern GM hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht und genial taktiert. Wie ärgerlich für die deutsche Regierung, dass GM nicht die Wiederwahl Angela Merkels im Auge hatte sondern nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Konnte man nicht erwarten, sowas gemeines....
Die ganze Serie von falschen Kalkulationen der Bundesregierung beruhte auf der ursprünglichlichen Fehlannahme, dass GM vor dem Bankrott stünde. Unserem Wirtschaftsminister fehlte offensichtlich das Verständnis der in Deutschland bislang noch nicht existierenden "Chapter 11"-Insolvenz und der hierdurch ermöglichten restlosen Sanierung und Refinanzierung eines Großunternehmens.
Mit Hinblick auf die bevorstehende Wahl mischten sich dann unnötigerweise die Politiker ein, um eine dramatische "Rettungsaktion" auf Kosten der Steuerzahler zu inszenieren, in der Hoffnung, damit die Wähler zu beeindrucken. Das Gegenteil dürfte wohl nun das Resultat sein.
Nicht "die Amis" sondern GM hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht und genial taktiert. Wie ärgerlich für die deutsche Regierung, dass GM nicht die Wiederwahl Angela Merkels im Auge hatte sondern nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Konnte man nicht erwarten, sowas gemeines....
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