Opel Merkels PanneSeite 3/3

Der Betriebsratschef kämpft seinen Kampf jetzt bald zehn Monate. Er hat eine Standleitung zu den vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Opel-Werke stehen, telefoniert täglich mit dem Kanzleramt. Am Dienstag traf er sich mit Steinmeier in Essen, um die Strategie von Betriebsrat und Regierung abzusprechen.

»Es geht darum, sich in die anderen Figuren hineinzuversetzen«, sagt Franz, »und darum, herauszufinden: Was sind die Nebelbomben, was sind keine?« Aber genau das ist schwer: Will GM tatsächlich selbst als Käufer auftreten? Oder will man nur Druck auf die Bundesregierung ausüben, weil die so sehr für den österreichischen Zulieferer Magna ist, während GM lieber an den Finanzinvestor RHJI aus Belgien verkaufen würde?

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Für Angela Merkel ist das fast egal. Die Hängepartie um Opel schadet ihr schon jetzt.

Zwar gibt es in der SPD-Spitze noch Bedenken, die Opel-Panne im Wahlkampf groß zum Thema zu machen. Zu sehr steckt den Sozialdemokraten das eigene schlechte Abschneiden bei der Europawahl in den Knochen – als man glaubte, mit der Hilfsaktion für Opel bei den Wählern zu punkten, und dann deutliche Stimmenverluste einfuhr. Inzwischen mehren sich unter sozialdemokratischen Landesministern die Stimmen, die eine härtere Gangart fordern, sollte GM den Opel-Verkauf weiter verzögern. »Die Regierung hat den Überbrückungskredit nur im Zusammenhang mit einem Verkauf an Magna gewährt«, heißt es in Länderkreisen. »Warum stellen wir den Kredit nicht einfach fällig, wenn GM sich nicht daran hält?«

Dann wäre Opel doch noch insolvent. Kurz vor der Wahl.

 
Leser-Kommentare
  1. Nicht Merkels Panne! Es ist das erwartete Versagen aller!!! Politiker, die vollmundig das Rettungslied angestimmt haben. In der Erwartung, mit Steuergeld kann man kurzfristig alles richten. Hier steht aber eine komplexe unternehmerische Entscheidung an. Dies überfordert doch wohl die fachliche Kompetenz aller Regierenden. Und ob in den Fachressorts mehr Sachverstand versammelt ist, muß man auch langsam bezweifeln. Und selbst wenn, werden die wohl kaum gehört. Den was nicht sein darf, kann nach der politischen Logik nicht sein. Nun haben sich die Zauberlehrlinge wohl vergriffen und das falsche Fass aufgemacht. Erwartungen geschürt und sich aufgeblasen. Jeder wollte der Retter sein und punkten.
    Dieser Fall ist aber in einer anderen Hinsicht für die Politik prekär: Anders als bei der HRS, wo immer mehr Milliarden im Bermuda Dreieck der Finanzkrise mit dem Hinweis auf die systemrelevante Bedeutung verschwinden, kann in Sachen Opel jeder sehen, was der politische Einsatz bringt. Nicht nur Frau Merkel, sondern alle anderen gehören auch mit in die Aufzählung der Pannenhelfer. Die Büchse ist nun mal auf und für den Schaden haftet- wie immer - der Steuerzahler.

  2. Die SPD will um jeden Preis Arbeitsplätze retten, die CDU auf keinen Fall verstaatlichen. Herauskommt der größte anzunehmende Murks. Und man kann sie nichtmal abwählen. In jedem Fall werden die heute verantwortlichen für die Steuerverschwendung wieder in der nächsten Regierung sitzen.

  3. das sollte Opel für Merkel werden. Im Gegensatz zu Holzman, wären damit auch alle CDU/CSU-Anhänger einverstanden gewesen.

    Jetzt kann nur noch ein Hochwasser helfen, bei dem Angela die Gummistiefel trägt und einen Eimer füllt.

  4. Da ist den Autoren vor lauter Begeisterung über "Merkels Panne" wohl der Blick auf die Tatsachen abhanden gekommen: es waren zuerst mal Steinmeier, Müntefering und Gewerkschaftler, die lauthals die Rettung von Opel als quasi beschlossene Tatsache hinausposaunt haben. Als nächstes sind die CDU Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer auf den Zug aufgesprungen; dass dann die Bundeskanzlerin einer großen Koalition diesen Weg mitgehen muss, ist doch offensichtlich - sonst wäre sie sofort wieder als "neoliberal" gebrandmarkt worden.

    Wer aber wie im Artikel behauptet, der Opel-Klamauk sei Merkels Plan gewesen, der unterschätzt ihre analytischen Fähigkeiten wieder mal kräftig. Und ich glaube noch nicht mal, dass die Wendung ihr jetzt wahlkampfmäßig schaden wird. Denn der Großteil der arbeitenden Bevölkerung, mit Ausnahme der Opel-Mitarbeiter und deren Familien, hat den ganzen blinden Opel-Aktionismus von Anfang für falsch gehalten - wie auch unser Wirtschaftsminister. Wenn die jetzige Wende im Fall Opel also überhaupt einen Einfluss auf die Wahl hat, würde ich eher vermuten, dass zu Guttenberg mit seiner Haltung Stimmen für die Union gewinnt, als dass konservative Wähler in Scharen zu Steinmeier überlaufen.

    Dessen von den Autoren so gelobter Plan der Verstaatlichung ist mir übrigens unklar - wie verstaatliche ich in Deutschland einen Teil eines amerikanischen Konzerns ? Ginge doch wohl nur über Insolvenz und dann Aufkaufen durch den Bund ... solange aber alle Patente in USA bleiben, wäre das wirtschaftlicher Unsinn und damit Verschwendung von Steuergeld.

    Ganz offensichtlich wollte da mal jemand von der derzeit üblichen Praxis abweichen, die SPD immer nur schlecht zu schreiben - dagegen ist im Prinzip erstmal nichts einzuwenden. Aber in einer eigentlich anspruchsvollen Zeitung wie der ZEIT sollte man seine politische Meinung dann schon bitteschön wenigstens ansatzweise mit sachlich nachvollziehbaren Argumenten hinterlegen, und nicht einfach seine Wunschvorstellungen mit frei erfundenen Behauptungen wortreich öffentlich kund tun.

  5. Es gab zwei recht sinnvolle Alternativen, die Insolvenz und die vorübergehende Verstaatlichung, wie sie auch in den USA bezüglich GM praktiziert wurde.
    Was kam raus? Frau Merkel war zu schwach eine Verstaatlichung bei der CDU durchzusetzen und so wird der Steuerzahler täglich 3 Mio. bis zur Wahl für Opel bezahlen.
    Ein für die Zukunft des Unternehmens fauler Kompromiss, der dringende Zukunftsinvestitionen verzögert. Aber - so der Plan - wenigstens medienwirksam zur Wahl Merkel, Steinbrück und Guttenberg als "Macher" hätte positionieren können.

  6. alles was von obamaland kommt sind nebelbomben.von allem anfang an, von beginn der verhandlungen mit magna, spielten die amis mit gezinkten karten.zuerst hiess es, im austausch gegen die schulden würden die patente für opel kostenlos an opel zurückgegeben.leere versprechungen, wie so vieles was vorher und nachher über den atlantik kam.die obamianer handeln wie rauschgiftdealer;zuerst gibts alles gratis und dann, wenn der kunde anbeißt, kommen die dicken forderungen.zuerst kam von gm die forderung nach zusätzlichen 300millionen $, dann die option für gm eines rückkaufs von opel oder auch die bedingung an magna, sich aus bestimmten weltmärkten herauszuhalten.(ein signal, wie sehr sich die amis in wirklichkeit vor magna fürchtet)und das beste von gm:statt sich an die eigene nase zu fassen, seiner eigenen absurden forderungen die schuld zuzuweisen für das scheitern der verhandlungen, war immer magna der böse, der unwillige.im fall opel tanzen die amerikaner der welt ähnlich auf der nase herum , wie im fall `arctis sea`, russland.

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    Nicht "die Amis" sondern GM hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht und genial taktiert. Wie ärgerlich für die deutsche Regierung, dass GM nicht die Wiederwahl Angela Merkels im Auge hatte sondern nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Konnte man nicht erwarten, sowas gemeines....

    Nicht "die Amis" sondern GM hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht und genial taktiert. Wie ärgerlich für die deutsche Regierung, dass GM nicht die Wiederwahl Angela Merkels im Auge hatte sondern nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Konnte man nicht erwarten, sowas gemeines....

  7. Die ganze Serie von falschen Kalkulationen der Bundesregierung beruhte auf der ursprünglichlichen Fehlannahme, dass GM vor dem Bankrott stünde. Unserem Wirtschaftsminister fehlte offensichtlich das Verständnis der in Deutschland bislang noch nicht existierenden "Chapter 11"-Insolvenz und der hierdurch ermöglichten restlosen Sanierung und Refinanzierung eines Großunternehmens.

    Mit Hinblick auf die bevorstehende Wahl mischten sich dann unnötigerweise die Politiker ein, um eine dramatische "Rettungsaktion" auf Kosten der Steuerzahler zu inszenieren, in der Hoffnung, damit die Wähler zu beeindrucken. Das Gegenteil dürfte wohl nun das Resultat sein.

  8. Nicht "die Amis" sondern GM hat aus seiner Sicht alles richtig gemacht und genial taktiert. Wie ärgerlich für die deutsche Regierung, dass GM nicht die Wiederwahl Angela Merkels im Auge hatte sondern nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Konnte man nicht erwarten, sowas gemeines....

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