Wahlkampf Der Boden zittert
Die politische Landschaft ist im Umbruch: Nach der Bundestagswahl wird das Lagerdenken zurückkehren
Der langweilige Wahlkampf ist vorbei, der spannende hat begonnen. Immer deutlicher ist das Beben zu spüren, das die politische Landschaft erfasst hat, immer mehr Neues bringen diese Wochen hervor. Seit vergangenem Sonntag etwa: die asymmetrische Wahlkampfführung. Die Union verspricht machtpolitische Stabilität, setzt auf Wir-oder-das-Chaos, gibt sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es um Inhalte geht; die SPD hingegen hat einen Deutschland-Plan, fordert Mindestlöhne und will inhaltlich noch einiges mehr, verfällt aber in unverständliches Nuscheln, wenn es um die eigene Machtperspektive geht. Schwarz-Gelb verhindern – und dann?
Es kann schon sein, dass Christlich-Liberal wieder keine Mehrheit bekommt. Es ist möglich, dass zusammen mehr als 50 Prozent eigentlich ganz gern Union oder FDP wählen wollen, aber weniger als 50 Prozent die Verbindung Schwarz-Gelb. Womöglich wirkt noch nach, was den beiden Parteien 2005 zum Verhängnis wurde: Die FDP mobilisiert mit zugespitzten, klaren Botschaften ihre eigenen Wähler, macht der Union viele abspenstig und vertreibt dabei nebenher jene Unionswähler aus dem sogenannten bürgerlichen Lager, denen ihre Partei schon marktorientiert genug ist, in der Kombination mit der FDP aber zu sehr. Die für sich erfolgreiche FDP kontaminiert so ihren Wunschpartner: Für jede Stimme, die sie gewinnt, verliert die Union zwei, eine an die Liberalen und eine an die Nichtwähler, die SPD oder die Grünen.
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Guido Westerwelle versucht darum, seine eigene Partei sozialer zu machen. Doch hat sich das Bild von der kühlen, egoistischen FDP so tief eingeprägt, dass es bis zum 27. September völlig offen bleiben dürfte, ob die Wähler ihm diesen Wandel auch abkaufen.
Darum fürchtet sich die Union so sehr vor Inhalten. Kaum dass sie ausgesprochen sind, erinnern sie schon unangenehm an das Jahr 2005. Dabei ist die Union – und sogar die FDP – längst nicht mehr so neoliberal wie vor vier Jahren. Nur die Zeiten sind es. Wachsende Arbeitslosigkeit und extrem knappe Haushalte werden zu einer harten Politik führen.
So könnte es sein, dass die einen sich vor Schwarz-Gelb immer noch fürchten, während die verwöhnteren Wähler mit einer ihres Reformfurors beraubten Koalition aus FDP und Union schon die späte Ödnis der Ära Kohl heraufziehen sehen. Auch Angst und Ennui können gemeinsam Schwarz und Gelb verhindern.
Weil er die Dämonisierung der FDP als einzige Chance für seine schwache SPD ansieht, hat Frank-Walter Steinmeier nun einen strategischen Wechsel vollzogen, von der Ampel-Perspektive spricht er nicht mehr.
Neuerdings will er nicht mehr die FDP bekämpfen, um am Ende mit ihr doch in einer Ampel zu koalieren; nein, nun möchte Steinmeier mit den soeben gewonnenen rot-roten Machtchancen im Saarland und in Thüringen Schwung aufnehmen, also ausgerechnet mit der Koalition Eindruck schinden, die er im Bund ausschließt. Das ist kein Paradigmen-, das ist bloß ein Paradoxien-Wechsel.
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- Datum 05.09.2009 - 17:14 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 03.09.2009 Nr. 37
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ich war gestern am Stand der SPD auf dem Göttinger Markplatz: dort wollte ein guter alter Freund nicht mal mehr "neuen Mitte" sein; er bestand darauf, die Göttinger SPD sei "einfach Mitte". Wir wandten und dann Persönlichem zu.
Und dass Die Grünen sich nochmal als links begreifen werden? Gut, wenn´s mal wieder um die 5% Hürde gehen sollte.
Seitdem die Seelheimer in der SPD das Sagen haben und seitdem der "Genosse der Bosse" die Forderungen von Lobbygruppierungen - hier ganz besonders der INSM - 1 zu 1 in Gesetze goß, betreibt die SPD keine "linke" Politik mehr. An ihrer Spitze sitzen heute Greise, die darauf peinlichst auchten, dass ihr sogenanntes 'Lebenswerk' auch ja nicht angetastet wird. Die Rolle der SPD übernimmt im zunehmenden Maße die Linke, die GRÜNEN werden sich bewusst, dass sie eine ganz besondere Machtrolle besitzen - nämlich die, die FDP in der alten Bundesrepublik inne hatte: sie sind drauf und dran zu einer Umfallerpartei zu mutieren.
Und die Union? Bei der muss man kein all zu großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass ihr ein ähnliches Schicksal droht, wie der SPD. Bei der kommenden Bundestagswahl drohen 30% plus x - und die sogenannte 'bürgerliche Koalition' - was immer auch das ist, ist vermutlich in sehr weiter Ferne.
Auch wenn unentwegt behauptet werden wird, nun käme Spannung auf, gar ein Erdbeben beschworen wird : "Der Boden zittert" - it´s just tittytainment: 20% der Weltbevölkerung werden ausreichen, um alle benötigten Dienstleistungen und Güter zu erbringen bzw. zu produzieren. "Titty" steht für das Durchfüttern und -tainment für das Unterhalten der "übrigen" 80 Prozent der Bevölkerung, um diese ruhig zu stellen. So, wie dem schreienden Säugling die Brust gegeben wird, sollen die für die Güterproduktion überflüssigen Menschen mit trivialer Unterhaltung (Fernsehen, Internet usw.) davon abgehalten werden, die gesellschaftlichen Zustände in Frage zu stellen.
(Siehe "Die Globalisierungsfalle" von Hans-Peter Martin und Harald Schumann, (PDF S.6 f - in der gedruckten Ausgabe S.12 f)
http://www.dicearchia.it/... A. Schumann/Martin, Hans-Peter & Schumann, Harald - Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand.pdf)
Oder eben durch Dienstwagenaffären, Schweinegrippe oder "spannende" Koalitionsspielchen im deutschen Blatt für Bildungsbürger. Heißluft aus Abwinden der PR-Agenturen, die den Wahl"kampf" gestalten.
den Link zur "Globalisierungsfalle zu posten:
http://www.dicearchia.it/...
Sehr guter Artikel.
Nichts zittert oder bebt. Schon gar nicht erst nach der Wahl. Das tektonische Gefüge der Parteienlandschaft ist schon seit längerem in Bewegung geraten. Es geht doch nur noch um selbst auferlegte Tabus und die Suche nach einer Legitimation für ihren Bruch, auf der sich die SPD befindet. Sie kriegt die Botschaft nur schwer über die Lippen: Ja, ich will regieren - notfalls auch mit meiner herausgetrennten Rippe.
Wie sagte schon Willy Brandt: "Es wächst zusammen, was zusammengehört." Ich wünsche allerdings viel Spaß mit den zur LINKEN konvertierten Rechten.
Ein ziemlich guter Artikel, wie ich finde. Schildert überraschend neutral, die Probleme der größten Parteien, der ehemaligen Volksparteien.
Einzig und allein die Bewertung der Grünen mag ich nicht teilen, denn die regierenden Chefs in der Partei sind sicher links, aber das Gros der Wählerschaft ist eigentlich eher ein bürgerliches bis konservatives, wohlhabendes Vorort-Publikum geworden, weshalb ich glaube, dass es auch bei den Grünen in nächster Zeit, spätestens bei längerer Abstinenz von Regierungen ein öffnen hin zu den bürgerlichen Parteien kommen wird.
Wie dem auch sei, egal wie die Wahl ausgehen wird, es wird spannend werden, weil tatsächlich viele Brüche sich nach der Wahl nicht mehr einfach bandagieren lassen und sozusagen zu offenen Brüchen werden, die behandelt werden müssen, will man keinen Suizid begehen.
Es zeichnet sich tatsächlich ab, dass sich Deutschland politisch auf Bundesebene in diese zwei Lager spalten wird, nur das SPD, wie im Artikel sacht angedeutet, so bald nicht mehr mit CDU, ähnlich wie in einem Zweiparteiensystem, um die Führung Deutschlands ringen wird.
Ich heiße es nur gut, dass sich mit Die Linke eine neue, starke sozialdemokratische Partei etabliert, welche damit die Lücke ausfüllt, die SPD dank profilloser Politik und internen Rangeleien hinterließ.
Die Frage ist nun, wie sich SPD noch im politischen Spektrum platzieren soll, wenn CDU zusammen mit Die Linke ihre einstigen Inhalte bereits abdecken.
Insofern zittert nicht der Boden unter meinen Füßen, sondern eher unter der SPD, denn die Christdemokraten werden dank ihres beharrlichen Schweigens über zukünftige Politik in alter Stärke in den Bundestag gewählt und ihre Mehrheit schon zurechtbasteln.
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