Wahlkampf Der Boden zittert

Die politische Landschaft ist im Umbruch: Nach der Bundestagswahl wird das Lagerdenken zurückkehren

Der langweilige Wahlkampf ist vorbei, der spannende hat begonnen. Immer deutlicher ist das Beben zu spüren, das die politische Landschaft erfasst hat, immer mehr Neues bringen diese Wochen hervor. Seit vergangenem Sonntag etwa: die asymmetrische Wahlkampfführung. Die Union verspricht machtpolitische Stabilität, setzt auf Wir-oder-das-Chaos, gibt sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es um Inhalte geht; die SPD hingegen hat einen Deutschland-Plan, fordert Mindestlöhne und will inhaltlich noch einiges mehr, verfällt aber in unverständliches Nuscheln, wenn es um die eigene Machtperspektive geht. Schwarz-Gelb verhindern – und dann?

Es kann schon sein, dass Christlich-Liberal wieder keine Mehrheit bekommt. Es ist möglich, dass zusammen mehr als 50 Prozent eigentlich ganz gern Union oder FDP wählen wollen, aber weniger als 50 Prozent die Verbindung Schwarz-Gelb. Womöglich wirkt noch nach, was den beiden Parteien 2005 zum Verhängnis wurde: Die FDP mobilisiert mit zugespitzten, klaren Botschaften ihre eigenen Wähler, macht der Union viele abspenstig und vertreibt dabei nebenher jene Unionswähler aus dem sogenannten bürgerlichen Lager, denen ihre Partei schon marktorientiert genug ist, in der Kombination mit der FDP aber zu sehr. Die für sich erfolgreiche FDP kontaminiert so ihren Wunschpartner: Für jede Stimme, die sie gewinnt, verliert die Union zwei, eine an die Liberalen und eine an die Nichtwähler, die SPD oder die Grünen.

Guido Westerwelle versucht darum, seine eigene Partei sozialer zu machen. Doch hat sich das Bild von der kühlen, egoistischen FDP so tief eingeprägt, dass es bis zum 27. September völlig offen bleiben dürfte, ob die Wähler ihm diesen Wandel auch abkaufen.

Darum fürchtet sich die Union so sehr vor Inhalten. Kaum dass sie ausgesprochen sind, erinnern sie schon unangenehm an das Jahr 2005. Dabei ist die Union – und sogar die FDP – längst nicht mehr so neoliberal wie vor vier Jahren. Nur die Zeiten sind es. Wachsende Arbeitslosigkeit und extrem knappe Haushalte werden zu einer harten Politik führen.

So könnte es sein, dass die einen sich vor Schwarz-Gelb immer noch fürchten, während die verwöhnteren Wähler mit einer ihres Reformfurors beraubten Koalition aus FDP und Union schon die späte Ödnis der Ära Kohl heraufziehen sehen. Auch Angst und Ennui können gemeinsam Schwarz und Gelb verhindern.

Weil er die Dämonisierung der FDP als einzige Chance für seine schwache SPD ansieht, hat Frank-Walter Steinmeier nun einen strategischen Wechsel vollzogen, von der Ampel-Perspektive spricht er nicht mehr.

Neuerdings will er nicht mehr die FDP bekämpfen, um am Ende mit ihr doch in einer Ampel zu koalieren; nein, nun möchte Steinmeier mit den soeben gewonnenen rot-roten Machtchancen im Saarland und in Thüringen Schwung aufnehmen, also ausgerechnet mit der Koalition Eindruck schinden, die er im Bund ausschließt. Das ist kein Paradigmen-, das ist bloß ein Paradoxien-Wechsel.

So bleibt die große Frage: Wenn nicht das ungeliebte Schwarz-Gelb, was dann?

Darauf werden die meisten antworten: Schwarz-Rot, Fortsetzung der Großen Koalition. Diese Antwort ist wohl leider falsch. Zwar könnten Union und SPD durchaus wieder zusammen in einer Regierung landen, aber die wäre dann kaum eine Fortsetzung dessen, was wir in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, also etwas Stabiles, etwas gar nicht so Übles. Sie wäre etwas völlig anderes.

Ein Jahr, höchstens zwei würde eine neuerliche schwarz-rote Koalition halten. Das jedenfalls sagen Spitzenkräfte aus Union und SPD zurzeit in Hintergrundgesprächen. Diese düstere Prognose entspringt keineswegs dem Überdruss, sondern einer klaren Analyse.

Wenn Angela Merkel ihr Wahlziel verfehlt und es erneut für eine Koalition mit der FDP nicht reicht, dann wird noch am Wahlabend eine Welle der Kritik über ihr zusammenschlagen: zu wenig Profil, zu wenig Klarheit, zu wenig Konservatismus, Personenwahlkampf auf Kosten der Partei und so weiter. Diese Kritik würde auch nicht nachlassen, denn die Ministerpräsidenten der Union haben den vergangenen Wahlsonntag insgeheim ganz anders analysiert: Solange die Große Koalition unter Merkel regiert, wird ein stolzer Ministerpräsident nach dem anderen aufs Wählerschafott geführt. Das wird man sich nicht gefallen lassen, folglich begönne am 27. September ein Abnutzungskrieg gegen die eigene Kanzlerin und die Große Koalition.

Noch schlimmer bei der SPD. Man stelle sich vor, wie eine Unter-30-Prozent-Partei auf die verlockende Perspektive reagieren würde, erneut unter Merkel ihrer weiteren Abschmelzung entgegenzusehen. Nein, einer solchen Regierungs-SPD würde umgehend und ohne große Rücksichtnahmen eine linke Gegen-SPD gegenübergestellt. Zumal die andere, neue, viel attraktivere Machtoption Rot-Rot-Grün immerzu lockte.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ja, Steinmeier würde sein Versprechen, es mit der Linken nicht zu tun, halten. Nein, die SPD würde ihn auch nicht stürzen, um dann eine neue Koalition einzugehen. Aber die große linke Sehnsucht wäre immens, die Bereitschaft zu großkoalitionären Kompromissen minimal.

Zudem wird schon im Mai 2010 ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Dort wird es eine klare Lagerbildung geben: Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün. Dieser Landeswahlkampf könnte eine Große Koalition in Berlin vermutlich schon nach einem halben Jahr an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen.

Wer über die Folgen der Wahl am 27. September nachdenkt, darf eines nicht vergessen: Dies wird die letzte Wahl sein, bei der sich die SPD Koalitionsbeschränkungen auferlegt.

Diese Bundestagswahl markiert folglich das Ende einer Ära, die 1990 begann. Der Ausschluss der SED/PDS/Linken von der Macht im Bund war zunächst unproblematisch, weil es dennoch für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün reichte. Seit das vorbei ist, behilft sich das Parteiensystem mit der Großen Koalition, die es indes nur geben muss, solange mit der Linken nicht koaliert werden darf. Fällt das Tabu, fällt auch die Notwendigkeit von Schwarz-Rot. In einem rundum offenen Fünfparteiensystem hat immer entweder Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Ob man eine rot-rot-grüne Koalition nun als Verheißung ansieht oder als Verhängnis – fest steht, dass die Wählerinnen und Wähler in den nächsten Jahren regelmäßig vor dieser Alternative stehen werden.

Deshalb verlegt sich Frank-Walter Steinmeier jetzt darauf, mit rot-rotem Schwung seinen explizit nicht-rot-roten Wahlkampf zu befeuern. Sein letztes Nein ist die letzte dünne Membran zwischen dem Gestern und dem Morgen. Sie wird halten, solange er dazu die politische Kraft hat. Wohl keine vier Jahre.

Die Folgen dieser Wende sind noch nicht vollends abzusehen, aber der Umbruch in der Parteienlandschaft wird tief gehen. Die Grünen etwa werden schwerlich weiter als Scharnier zwischen den Lagern funktionieren können. Der extreme Spagat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot, wie sie ihn jetzt im Saarland vollführen, dürfte für sie dann kaum mehr auszuhalten sein. Vieles spricht dafür, dass die Partei in einem linken Lager aufgehen würde.

Wem dieser Wahlkampf zu ruhig ist, dem sei gesagt: Das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Diesen Sturm kann eine Große Koalition nicht lange aufhalten. Tatsächlich gibt es nur eine Konstellation, die eine neue Lagerpolitik – Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün – noch eine Weile aufhalten könnte, und das wäre Schwarz-Grün im Bund. Diese Koalition jedoch kann der Wähler am wenigsten von allen herbeiwählen (siehe Seite 3), selbst wenn er wollte. Andererseits: Entspricht eine parteipolitische Polarisierung wirklich den Bedürfnissen der Menschen?

Sehr viel deutet auf einen großen Umbruch hin, auf die informelle Wiedervereinigung der drei linken Parteien. Ist das schlimm? Zumindest ist es überhaupt nicht langweilig.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio