CIA-Folter Mitgefangen

Ob er will oder nicht: US-Präsident Obama muss die Folterpraktiken der CIA aufklären

Kommt um die Behandlung des Themas CIA-Folter nicht herum: US-Präsident Barack Obama

Kommt um die Behandlung des Themas CIA-Folter nicht herum: US-Präsident Barack Obama

Barack Obama kämpft derzeit an sieben Fronten: Afghanistan, Irak, Wirtschaft, Finanzen, Klima, Gesundheitsreform – und Folter. Nirgendwo schaut es besonders gut für ihn aus. Doch vor allem die Folterdebatte, die er schnell gewinnen und hinter sich lassen wollte, droht seine Amtszeit schwer zu belasten. Die unselige Bush-Ära wirft einen langen Schatten.

Der kürzlich in Teilen veröffentlichte Untersuchungsbericht des ehemaligen CIA-Generalinspekteurs aus dem Jahre 2004 erhärtet den schon lange bestehenden Verdacht: Geheimdienstagenten oder von ihnen beauftragte Verhörspezialisten haben mutmaßliche Terrorverdächtige gefoltert – im Rahmen der umstrittenen Anweisungen und darüber hinaus.

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Es ist richtig: Prinzipiell lässt das Recht keine andere Wahl, als aufzuklären, zu prüfen und, wenn ausreichend harte Beweise vorliegen, anzuklagen und zu verurteilen. Deshalb hat Amerikas Justizminister jetzt einen Sonderstaatsanwalt eingesetzt. Doch die Vergangenheitsbewältigung entwickelt inzwischen eine Dynamik, die Obama politisch äußerst gefährlich werden könnte. Denn die Durchsetzung des Rechts verlangt einen hohen Preis.

Es ist genauso unvermeidbar wie hochexplosiv: Ins Fadenkreuz der Justiz geraten nicht nur die kleinen Folterer, sondern zwangsläufig auch jene, die zu diesen Grausamkeiten angeleitet, die sie gefordert und gefördert haben. Dazu zählen am Ende der Verantwortungskette auch George W. Bush und Dick Cheney. Sollten der ehemalige Präsident und sein Vize jemals auch nur in die Nähe der Anklagebank rücken, würden die Schlachten der vergangenen Jahre gnadenlos aufleben. Obamas Versprechen, Amerika von Grund auf zu erneuern, drohte in diesem Kampfgetümmel unterzugehen.

Dennoch darf es kein Zurück mehr geben. Denn andersherum wäre der Schaden noch gewaltiger: für Obamas Glaubwürdigkeit, für das Ansehen Amerikas in der Welt – und für das Recht, dem der neue Präsident wieder Geltung verschaffen wollte.

Natürlich hätte es sich Barack Obama anders gewünscht. Er hatte gehofft, die unselige Bush-Ära mit einigen wenigen Federstrichen vergessen machen zu können. Sein Motto lautete: Lasst die Vergangenheit ruhen und uns stattdessen Vorkehrungen für die Zukunft treffen! Deshalb dekretierte er gleich nach seinem Amtsantritt strikte Verhörregeln. Er löste die geheimen CIA-Gefängnisse auf, ordnete an, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, und veröffentlichte Berichte über Misshandlungen.

Doch im gleichen Atemzug verbot er die Preisgabe von Folterfotos und verkündete, keine Verhöragenten zu belangen, die sich an Anweisungen von oben gehalten hätten. Zudem setzte er die alte Praxis fort, mutmaßliche Terroristen in fremden Kerkern ausfragen zu lassen und weiterhin dauerhaft einzusperren.

Leser-Kommentare
  1. Auch europäische Regierungen, inklusive unserer damaligen rot-grünen Regierung, haben den CIA-Entführungen von "Terror-Verdächtigen" und in hunderten Fällen dem Transport dieser Verdächtigen per Flugzeug in Länder mit Folter-Gefängnissen pauschal zugestimmt, indem sie auf jede Art der Überprüfung dieser Fälle verzichteten.
    Die CIA besass offenbar eine Garantie, in Deutschland nach Belieben schalten und walten zu können.

    Der EU-Sonderemittler Marty hatte zahlreiche Indizien in dieser Sache zusammengetragen und sich öffentlich vehement über die fehlende Untertsützung, ja über die Behinderung durch europäische Regierungen , besonders auch durch die deutsche Regierung beklagt.

    Zitat:
    "Für Deutschland noch schwerwiegender ist der Vorwurf Martys, die Bundesrepublik und Italien hätten seine Ermittlungen nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar aktiv behindert."
    und
    "In seinem Bericht prangert er ein Abkommen an, das die Nato schon kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit den USA unterzeichnet haben soll. Damit habe das Verteidigungsbündnis zivilen Flugzeugen der CIA gestattet, den Luftraum der Nato-Mitgliedsstaaten zu nutzen. In der Folge habe der Geheimdienst der USA in Europa zahlreiche "illegale Akte" begangen, Menschen entführt, festgehalten und folterähnlichen Verhörpraktiken ausgeliefert. In Europa seien Kidnapping-Teams der CIA unterwegs gewesen, um Gefangene zu transportieren und teilweise festzunehmen."
    http://www.welt.de/welt_p...

    In jüngster Zeit wurde zudem bekannt, dass die CIA das Organisationsbüro ihrer eigenen Foltergefängnisse in Europa (black sites) in Frankfurt hatte.

    Zitat:
    "Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Freitag unter Berufung auf einen Artikel der "New York Times" berichtet, die Einrichtung von drei der US-Geheimgefängnisse der CIA sei von der CIA-Außenstelle in Frankfurt aus geplant, angeleitet und überwacht worden. Dies geschah demnach in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush."
    http://www.hr-online.de/w...

    Hier besteht auch für die deutsche Regierung erheblicher Aufklärungsbedarf.
    Es kann nicht angehen, dass insbesondere vor dem Hintergrund der KZs in der deutschen Geschichte, hier unsere Justiz vor diesen Verbrechen wieder einmal die Augen verschliesst. Die Verbrechen wurden zwar durch einen ausländischen Geheimdienst begangen, aber auf deutschem Boden.

    Wie verträgt es sich mit den Vortsellungen eines Rechtsstaats, wenn er nicht bereit ist, Verbrechen, die auf seinem Territorium geplant und was Entführungen angeht auch begangen wurden, zu verfolgen?

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    • joG
    • 03.09.2009 um 13:41 Uhr

    ...hart verhört worden. Einen Fall von echter Folter hingegen ist bisher nicht aufgedeckt. Gegen eine weiche Wand mit Nackenschutz oder Waterboarding sind Trainingsmethoden, die Tausende mitgemacht haben und, deren Folgen aus dieser sehr grossen Stichprobe wohl bekannt sind. Es gab keine ausser kurzfristige. Nur ein Rekrut hat mW sein Training abgebrochen wegen dieses Lehrgangs.

    Natürlich sind sie unangenehm. Das ist auch eine enge Handschelle. Diese kann allerdings die Hand kosten. Das wäre Folter. Jemandem Angst zu machen? Ihm zu drohen? Früher war Folter nicht etwas, das man bei einer Schulung ausprobierte. Ein Schelm, der das behauptet.

    Das Ganze hat einen anderen Aspekt. Natürlich will ich als Bürger nicht, dass die Verrichter meines Staates einem Bürger das antun dürfen. Das will ich schon als Recht. Es ist aber eine Bürgerrechts Sache und hat nichts mit Nichtbürgern zu tun. Wenn ich wie beim Genfer Vertrag mit Gegenern vereinbare, dass ich seinen Sohn nicht schlage, wenn er verspricht meinen Sohn würdevoll zu behandeln ist das ein Vertrag. Wenn ich diesen Vertrag breche, dann gibt es zurecht Haue. Diesen Vertrag gibt es aber nicht mit Sadr oder Bin Laden. Und das Konstrukt über die Menschenrechte wäre nur dann legitim, wenn man sie tatsächlich allgemein durchzusetzen bereit wäre. Das ist man aber nicht.

    Es gibt noch viele weitere Punkte, die bestimmend für den Verlauf und Beschluss dieser Diskussion sind. Fangen wir aber damit an, was wir mit unseren Gefangenen getan haben und arbeiten wir uns von daaus weiter. Diese Entscheidung wurde in unserem Namen gemacht und wir verstehen diesen Zusammenhang.

    • joG
    • 03.09.2009 um 13:41 Uhr

    ...hart verhört worden. Einen Fall von echter Folter hingegen ist bisher nicht aufgedeckt. Gegen eine weiche Wand mit Nackenschutz oder Waterboarding sind Trainingsmethoden, die Tausende mitgemacht haben und, deren Folgen aus dieser sehr grossen Stichprobe wohl bekannt sind. Es gab keine ausser kurzfristige. Nur ein Rekrut hat mW sein Training abgebrochen wegen dieses Lehrgangs.

    Natürlich sind sie unangenehm. Das ist auch eine enge Handschelle. Diese kann allerdings die Hand kosten. Das wäre Folter. Jemandem Angst zu machen? Ihm zu drohen? Früher war Folter nicht etwas, das man bei einer Schulung ausprobierte. Ein Schelm, der das behauptet.

    Das Ganze hat einen anderen Aspekt. Natürlich will ich als Bürger nicht, dass die Verrichter meines Staates einem Bürger das antun dürfen. Das will ich schon als Recht. Es ist aber eine Bürgerrechts Sache und hat nichts mit Nichtbürgern zu tun. Wenn ich wie beim Genfer Vertrag mit Gegenern vereinbare, dass ich seinen Sohn nicht schlage, wenn er verspricht meinen Sohn würdevoll zu behandeln ist das ein Vertrag. Wenn ich diesen Vertrag breche, dann gibt es zurecht Haue. Diesen Vertrag gibt es aber nicht mit Sadr oder Bin Laden. Und das Konstrukt über die Menschenrechte wäre nur dann legitim, wenn man sie tatsächlich allgemein durchzusetzen bereit wäre. Das ist man aber nicht.

    Es gibt noch viele weitere Punkte, die bestimmend für den Verlauf und Beschluss dieser Diskussion sind. Fangen wir aber damit an, was wir mit unseren Gefangenen getan haben und arbeiten wir uns von daaus weiter. Diese Entscheidung wurde in unserem Namen gemacht und wir verstehen diesen Zusammenhang.

    • joG
    • 03.09.2009 um 13:17 Uhr

    ... ist, die für Obama das eigentliche Problem ist. Ich denke es könnte eher die Diskussion sein, was nun wirklich Folter sein soll und ob Guantanamo wirklich so schlimm ist, wie die Gegner Bushs so gerne sagten. Wie wir nämlich zwischenzeitlich auch hier gesehen haben, ist das Thema nicht einfach. Unsere (nur) 6 Gefangenen haben wir in ein Keniatisches Gefängnis gesteckt, das nicht nur unvergleichlich schlecht im Vergleich zu Guantanamo abschneidet. Es ist schlimmer als alle alles, auch die illegalen Dinge, die die CIA da getan hat. Man täuscht nicht eine Hinrichtung dort vor. Nein. Man stirbt da sehenden Auges langsam an HIV, Tuberkulose oder Hautfäulnis ohne medizinische Versorgung noch Toilettenspülung.
    Es geht weiter. Obwohl ein guter Teil der Insassen Guantanamos im Zusammenhang mit dem Afghanistan Einsatz stehen, also als Alliierte strenggenommen auch unsere Gefangenen sind, sind wir keineswegs bereit eine andere Unterbringung vorzunehmen.

    Wenn Obama dies alles aufbereiten muss für die Bevölkerung wird das sehr aufwendig und der Ausgang der Diskussion ist keineswegs vorhersehbar. Da wird er vieles sagen müssen, was die Guten Menschen recht ungern hören werden. Das kostet politisches Kapital. Ob man diese Diskussion an dieser Stelle führen sollte? Ich denke ja.

  2. fremde Verbrechen gegen die Menschenrechte aburteilen und 2009 die eigenen Verbrechen gegen die Menschenrechte unter den Teppich kehren!

    • joG
    • 03.09.2009 um 13:41 Uhr

    ...hart verhört worden. Einen Fall von echter Folter hingegen ist bisher nicht aufgedeckt. Gegen eine weiche Wand mit Nackenschutz oder Waterboarding sind Trainingsmethoden, die Tausende mitgemacht haben und, deren Folgen aus dieser sehr grossen Stichprobe wohl bekannt sind. Es gab keine ausser kurzfristige. Nur ein Rekrut hat mW sein Training abgebrochen wegen dieses Lehrgangs.

    Natürlich sind sie unangenehm. Das ist auch eine enge Handschelle. Diese kann allerdings die Hand kosten. Das wäre Folter. Jemandem Angst zu machen? Ihm zu drohen? Früher war Folter nicht etwas, das man bei einer Schulung ausprobierte. Ein Schelm, der das behauptet.

    Das Ganze hat einen anderen Aspekt. Natürlich will ich als Bürger nicht, dass die Verrichter meines Staates einem Bürger das antun dürfen. Das will ich schon als Recht. Es ist aber eine Bürgerrechts Sache und hat nichts mit Nichtbürgern zu tun. Wenn ich wie beim Genfer Vertrag mit Gegenern vereinbare, dass ich seinen Sohn nicht schlage, wenn er verspricht meinen Sohn würdevoll zu behandeln ist das ein Vertrag. Wenn ich diesen Vertrag breche, dann gibt es zurecht Haue. Diesen Vertrag gibt es aber nicht mit Sadr oder Bin Laden. Und das Konstrukt über die Menschenrechte wäre nur dann legitim, wenn man sie tatsächlich allgemein durchzusetzen bereit wäre. Das ist man aber nicht.

    Es gibt noch viele weitere Punkte, die bestimmend für den Verlauf und Beschluss dieser Diskussion sind. Fangen wir aber damit an, was wir mit unseren Gefangenen getan haben und arbeiten wir uns von daaus weiter. Diese Entscheidung wurde in unserem Namen gemacht und wir verstehen diesen Zusammenhang.

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    „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ - Das gilt auch global.

    „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ - Das gilt auch global.

  3. „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ - Das gilt auch global.

  4. Buda-Bertalan Weisenstein-Neumann:

    New Yorker und Iraker

    Bush-Ismus ist schlimmer als Naz-Ismus,
    Wurde noch nicht erkannt – als Welt-Totalismus,
    Hier macht sich Schuldig – wer jetzt schweige,
    und vergibt Bush-Ismus – immer noch Ölzweige!

    Ich bedauere tiefst – New Yorker Leihen,
    Dies darf doch – Keiner – freien Hand verleihen!
    Man muß – Verhältnismäßigkeit setzen,
    Keine Weltherrschaft – nach Ami-Gesetzen!

    00

    Obama du hast nicht mehr Schon-Zeit,
    Entscheide – ob du Bush-ist seid?
    Willst du immer noch unsere Konto-Auszüge?
    Glaubst du – dieses Recht – dir auch zustünde?

    Nachlied MMIX.IX.XI.

    New Yorker – bitte, bitte – verzeih,
    Euere Tote – tut mir sehr, sehr leid,
    Auch Tote – in unschuldiges Pentagon,
    Killer-Krieg ist – barbarische Aktion!

    Doch – wie GI-s in Irak bebten,
    Araber – nur aus Spaß folterten,
    New Yorker – foltert auch der unsinnige Tod,
    Menschen foltern - gehört ins Global-Verbot!

    ...
    ---
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    Meinungen-Kontakt: Weisenstein-Neumann@web.de
    ...

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