Steuerparadiese Vertreibung an den nächsten Strand

Die Finanzminister kämpfen zwar erbittert gegen Steueroasen – aber wenn eine Oase schließt, macht eine neue auf

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Aktivisten protestieren im März auf der britischen Insel Jersey gegen Steuerparadiese

Ein Hurrikan der Stärke vier fegt über die Küste Mexikos, und Jeffrey Owens kommt das wohl wahnsinnig symbolisch vor. Der Chef der Steuerabteilung bei der Reiche-Länder-Organisation OECD hat nämlich 70 Regierungsvertreter an den noblen Küstenort Los Cabos eingeladen, um Steuersündern in aller Welt zu demonstrieren: Die Schlupflöcher werden dicht gemacht. Es weht ein neuer, harter, frostiger Wind.

In letzter Minute wurde das Treffen dann noch von der stürmischen Küste nach Mexiko-Stadt verlegt; kein Unwetter sollte stören, als die internationalen Finanzbeamten über neue Vorschläge berieten, die sie an die G-20-Staats- und -Regierungschefs weiterreichen wollen. Der nächste G-20-Gipfel ist Ende des Monats in Pittsburgh und der Zeitpunkt günstig: Es wird ohnehin gerade an den Regulierungsschrauben gedreht – die Bankenaufsicht soll gestärkt, Bankerboni sollen gekappt und die Manager mehr zur Verantwortung gezogen werden. "Die vergangenen Monate waren eine Revolution", sagte Owens. Seit der Finanzkrise seien die Staaten entschlossen wie nie, Offshore-Finanzzentren zu mehr Transparenz zu verpflichten. Wegen der hohen Staatsverschuldung fahndeten sie entschiedener denn je nach hinterzogenen Steuermilliarden.

Tatsächlich: Steueroasen sehen sich neuerdings gezwungen, Doppelbesteuerungsabkommen und Abmachungen über Steuerauskünfte mit anderen Ländern zu schließen (in diesem Monat beginnen auch Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland). Die Großbank UBS musste Informationen über 4450 mutmaßliche Steuersünder an amerikanische Behörden herausrücken, und ungenannte Schweizer Banken sollen dem französischen Fiskus ähnliche Auskünfte in weiteren 3000 Fällen erteilt haben.

Doch etliche Steuerexperten teilen die neue Euphorie des OECD-Manns Owens nicht. "Wenn Sie genau auf die Agenda des Treffens in Mexiko schauen", beklagt sich der britische Steuerfahnder Richard Murphy von der Organisation Tax Justice Network (TJN), "dann merken Sie, wie wenig ehrgeizig man dort ist, wie wenig echten Wandel Sie erwarten können."

Diese unterschiedliche Einschätzung hat viel mit den Details der sogenannten "Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen" zu tun, die so viele Steueroasen unter dem Druck der OECD und der Staatengemeinschaft abschließen. Sie haben in den Augen der Kritiker gewaltige Fehler: Ein automatischer Austausch von Steuerinformationen – eine routinemäßige Meldung verdächtiger Kontenbewegungen aus dem Offshore-Zentrum in das Heimatland des Kontoinhabers etwa – ist meist nicht vorgesehen.