Steueroasen Heiße Spur ins ParadiesSeite 5/5
Seit am 1. April 2009 die Geldwäscheprävention strenger geworden ist, muss jede Bank hierzulande sicherstellen, dass ihre Töchter in Liechtenstein oder auf den Cayman-Inseln dieselben Transparenzpflichten erfüllen wie die Zentrale in Deutschland. Gelingt dies nicht, weil zum Beispiel das panamaische Stiftungsrecht das nicht zulässt, müssen die Töchter die betreffenden Geschäftsbeziehungen kündigen. Finanzminister Peer Steinbrück will »sehr genau beobachten, wie die Banken ihren Informationspflichten in Steueroasen nachkommen«. Entdeckt die BaFin einen Verstoß, drohen den Banken Sanktionen – von Geldbußen bis zur Abberufung der Geschäftsleitung.
Steinbrücks neue Waffe gegen Geldwäsche ist allerdings an einer wichtigen Stelle stumpf: Sie taugt nur sehr indirekt zur Verfolgung von Steuerhinterziehung. Die Vorschrift im Kontext der Geldwäscheprävention erlaubt der BaFin nur, die interne Organisation, die Prozesse und die Informationsflüsse einer Bank und ihrer Töchter zu kontrollieren. Sie gibt den Bankenaufsehern nicht das Recht, auch die Namen der wirtschaftlich Berechtigten eines Kontos auf den Bahamas oder in Panama zu erfragen oder diese gar zu verfolgen.
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Echte Transparenz ist das also noch lange nicht. Die Regeln können allesamt eingehalten und die Transparenzpflichten erfüllt sein – aber daraus lässt sich noch lange nicht ableiten, dass die Geschäfte des einzelnen Kunden sauber sind. Dennoch kann die Kundenbeziehung weiter bestehen.
Fazit: Die Umfragen der BaFin nähren jetzt den Verdacht tausendfacher Steuerflucht. Es gibt aber kein Gesetz, das eine Aufklärung dieses Verdachts durch die Finanzverwaltung oder die Staatsanwaltschaft erlaubt. Weil die Namen konkreter Verdächtiger fehlen, kann nicht einmal das Finanzministerium die Erkenntnisse an Ermittler weitergeben.
Bis solche neuen Gesetze kommen, müssen Steinbrück und seine Behörden sich noch auf andere Weise behelfen. Da gibt es zum Beispiel das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das zum August 2009 in Kraft getreten ist. Es soll die Finanzämter berechtigen, alle Geschäfte von Deutschen in Steueroasen zu prüfen – und bei Einkommensmillionären sogar ohne Verdacht.
Zentrale Elemente dieses Gesetzes müssen aber noch mithilfe von Verordnungen konkretisiert werden. Bis dahin fehlen auch ihm die Zähne.
- Datum 05.09.2009 - 10:04 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 03.09.2009 Nr. 37
- Kommentare 11
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Neu auf Handelsblatt.com:
ja die "Oasen" - und DAS wissen die StiftungsMacher/Anleger.
Die Karavane zieht also weiter ihres Weges OHNE auch NUR ein Hindernis überqueren zu müssen.
Gruss
Zapp54
mal wieder eine neue Wendung. Finden Sie nicht?
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Dieser sogenannte "Reaunch" Zerstört die Community. Man kann nicht mehr sinnvoll miteinander reden, man kann sich nicht mehr als Person präsentieren.
[...]Ich jedenfalls kann hier nichts finden, was seit dem Relaunch besser wäre, besser für uns. Und wir sind doch die Community - oder wer?
Tun Sie es mir gleich: Verwenden Sie ein cetero censeo, das den funktionalen Alt-Zustand zurückfordert!
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Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der alte Funktionsumfang dieser Community wieder hergestellt werden sollte.
[Gekuerzt, bitte verzichten Sie auf persoenliche Angriffe und Unterstellungen. Ausserdem moechten wir Sie bitten, hier der Diskussion des urspruenglichen Themas Platz zu lassen und andere Themen in ihrem jeweiligen Thread zu debattieren. Danke. /Die Redaktion pt.]
Es gehört schon ein Nerv dazu, das sogenannte Relaunch als Verbesserung zu verkaufen.Zumindest aus der SWicht des Lesers. Irgend etwas wird sich schon verbessern, aber wie üblich nichts was dem Nutzer zugute kommt.
Und nachdem die kommende Solarwelt (kleiner Themenwechsel)- von den Fachleuten, den Durchblickern,den Ernsthaften und so unglaublich Effizienten, bejubelt wird, muss man sich nicht wuzndern, wenn auch die gute Tante ZEIT modernisiert wird.
Was das miteinander zu tun hat ? Ganz einfach: In beiden Fällen geht es um die Kassenhäusschen, die errichtet werden können. Und natürlich um dem großen Umlegschalter, der bei Unbotmäßigkeit betätigt wird. So transponiert man "Verbraucher" und "User" zu zuverlässigen Zahlungs-Zombies.
Gute Verrichtung.
Ich frage mich, Schwarzbart, wer hier tatsächlich dumm ist. Die Layouter sind es nicht, also... - darum auch an dieser Stelle: Kompliment an diejenigen, die Zeit-online neu gemacht haben. Ist in nahezu allen Teilen besser geworden. Dass gewisse Kommentatoren damit ihre liebe Müh und Not haben - who cares. Die haben wahrscheinlich noch an ganz anderen Ecken in ihrem Leben Mühe, beginnend damit, nicht über die eigene Nasenspitze hinaus sehen zu können. Allen Leuten recht getan... - und den Verkrusteten ganz besonders.
Erstaunlich finde ich, dass mit FF meldet, ich sei schon angemeldet - aber ds Feld zum Kommentar fehlt. Im Konqueror streikt das Authentisierungsfenster und erst mit dem epiphany-Browser kommt man durch :(
Aber zum Artikel:
Erstaunlich finde ich die Divergenz des Engagements beim Verfolgen von Rechtsverstößen:
Geht es um das Urheberrecht, dann beschwören Lobbyisten den Untergang des Abendlandes und Frau von der Leyen wird vorgeschickt, um mit Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur im Netz erzwingen zu dürfen. Hand in Hand freuen sich Rechteverwerter und Politik darüber, dem Bürger die Luft zum Atmen abzuschneiden und so gefügig zu machen. Für die Erhaltung und den Ausbau von Monopol- und Abzock-Rechten "beugt sich die bürgerliche Politik weit nach vorn und macht die Beine Breit".
Wo es aber um die Rückführung der Hinterziehungsmilliarden anonymer Bonzen und organisiert Krimineller aus dem Ausland geht, da zeigt sich der Staat fürchterlich behindert und träge. Nur der eine oder andere Soze (z.B. Steinbrück) scheint sich dafür zu engagieren, dass die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist offenkundig, dass die Steuerhinterzieher und deren Lobbyisten aus erster Hand über die Schritte des Staates informiert werden. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die entsprechenden "Berater" Gesetze mitgestalten würden, die der Ermittlung ihrer Auftraggeber dienen - und wenn Lobbyvereine wie die "INSM" in der Öffentlichkeit für das Sparen bei Armen werben wird.
F. Mayer
Da geht es im Artikel um ein interessantes und brandheißes Thema, und eine Mehrheit der User palavert über den Relaunch. Solches Niveau bin ich eigentlich nur in österreichischen Foren gewohnt.
Herzlichst
Ihr Theobald Tiger
Der eine Finanzminister erlaubt allen reuigen Steuersündern hinterzogenen Steuern pauschal (25% anstatt vielleicht 45%) zu besteuern. Der nächste geht so weit, daß er gleich die gesamten Zinseinküfte nur noch mit 25 % besteuert (Abgeltungssteuer).
Ist das noch ein Rechtsstaat?
Stellen Sie sich vor, auf einer Dorfstraße erlaubt man eine Geschwindigkeit von 100, weil viele Auofahrer dort 100 fahren.
Die Schnellfahrer bekommen keine Strafe mehr, man verändert die Gesetze extra für diese Raser.
Gesetztesbrecher und die Helfer zum Gesetzesbruch (Banken) werden noch zur Kanzlerin zum Abendessen gebeten. Wer hat die Macht in diesem Land? Das Kapital oer die Politik?
wird in Deutschland Steuergerechtigkeit herrschen.
Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) hat sich bei Luxemburg für die Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entschuldigt. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet, hat die Ministerin in einem Brief an Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker geschrieben, sie wolle sich „als Europaministerin des Freistaats Bayerns ausdrücklich für das wiederholte inakzeptable Auftreten des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück entschuldigen“.
Der Bericht "Heiße Spur ins Paradies" zeigt uns doch, nie und mimmer bekommt man diesen Sumpf trocken gelegt.
Steinbrück hat doch für alle seine Attacken auf die Steuerparadiese nur eine blutige Nase bekommen.
Die eigenen Landsleute fallen über ihn her. Wir haben lieber 1600 Milliarden Staatschulden und hinten und vorne fehlt das Geld.
Unter diesen neuen Erkenntnissen, da hat aber das Essen von Herrn Ackermann bei Frau Merkel schon ein kleines Geschmäckle.
wird in Deutschland Steuergerechtigkeit herrschen.
Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) hat sich bei Luxemburg für die Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entschuldigt. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet, hat die Ministerin in einem Brief an Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker geschrieben, sie wolle sich „als Europaministerin des Freistaats Bayerns ausdrücklich für das wiederholte inakzeptable Auftreten des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück entschuldigen“.
Der Bericht "Heiße Spur ins Paradies" zeigt uns doch, nie und mimmer bekommt man diesen Sumpf trocken gelegt.
Steinbrück hat doch für alle seine Attacken auf die Steuerparadiese nur eine blutige Nase bekommen.
Die eigenen Landsleute fallen über ihn her. Wir haben lieber 1600 Milliarden Staatschulden und hinten und vorne fehlt das Geld.
Unter diesen neuen Erkenntnissen, da hat aber das Essen von Herrn Ackermann bei Frau Merkel schon ein kleines Geschmäckle.
"Wie der kleine Moritz sich die Weltgeschichte vorstellt, so ist sie auch". Meinte Tucholsky. Meine ich auch. Wie wäre es mit dem Denkansatz, dass Kapital und Politik in letzter Konsequenz ein und dasselbe ist?
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