FDP Ganz der Neue

"Natürlich habe ich mich verändert", sagt Guido Westerwelle. Im Wahlkampf füllt er Schützenzelte. Und führt seine FDP zurück in die Wirklichkeit

Als Guido Westerwelle seine Rede beendet hat, meldet sich ein Zuhörer zu Wort, ein sichtlich irritierter Manager der BASF. Was denn bloß in ihn gefahren sei, fragt er Westerwelle, dass er auf einmal große deutsche Unternehmen angreife. Im Saal erstirbt für einen Moment das leise Geklingel von Besteck an Porzellan. Man sitzt beim "Wirtschaftspolitischen Frühstück" der Industrie- und Handelskammer Berlin, Westerwelle ist als Gastredner geladen. Was hat er denn hier vor den Wirtschaftsleuten gesagt, das den BASF-Mann so empört? Nichts anderes als das, was er draußen auf den Marktplätzen seit Wochen sagt. Gegen "die Dax-Hörigkeit der deutschen Politik" hat er gewettert und dem "glücklicherweise hier im Saal vertretenen Mittelstand" zugerufen: "Seit einem halben Jahr kümmert sich die Politik nur noch um Dax-Konzerne!"

Was ist los mit Westerwelle, mit den Liberalen? Das waren doch die, die immerzu predigten: In Deutschland läuft alles schlecht. Deutschland verpennt die Globalisierung. Deutschland muss amerikanischer werden. Das war die Partei ohne Milieu. Liberalismus in Deutschland war eine Ideologie für selbst designte Eliten und Zeitgeistsurfer, eine ziemlich heimatlose Veranstaltung.

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Etwas Merkwürdiges ist im jetzt vergehenden Jahrzehnt passiert: eine politische Seelenwanderung von links nach liberal. Ein Kerngefühl der deutschen Linken, der ewige Hader mit dem eigenen Land, ist unmerklich zu den Liberalen hinübergewandert. Samt der Sehnsucht nach dem ganz Anderen, dem Land der Utopie. Liberale Pamphlete und Reden waren durchtränkt von diesem agitatorischen Ton. Nur das Utopia war ausgewechselt: Was der Neolinken Nicaragua gewesen war, das war den Neoliberalen ein Amerika, wie sie es sich dachten.

Der Partei fehlte lange Zeit die Erdung, ein Milieu

Ein liberales deutsches Milieu – wie das aussähe, hatte man ein letztes Mal 2003 erleben können, ausgerechnet bei der Beerdigung von Jürgen Möllemann. Immer mehr Tische mussten vor der Kirche aufgestellt werden für immer neue Kondolenzbücher, so lang waren die Schlangen, und sie rissen nicht ab. Nicht die üblichen paar Parteifreunde standen an, da stand das Münsterland, so wirkte es. Alle waren gekommen, von den Honoratioren bis zur alleinerziehenden Mutter mit Rucksack. Aber es war eben Möllemann. Dessen Eskapaden versiegelten auf Jahre jeden Impuls der Liberalen, auch nur im Ansatz so etwas zu sein wie eine Volkspartei.

Einer fehlte damals am Grab – Guido Westerwelle. Und eines fehlte der FDP seitdem: eine Erdung, ein Milieu. Das Gefühl, hier reden Politiker aus der Mitte der Gesellschaft über Dinge, die diese Mitte angehen. Und nun verdoppelt dieselbe FDP mit demselben Vorsitzenden Westerwelle in drei Landtagswahlen ihren Stimmenanteil fast. Auch für den 27. September werden Zuwächse prognostiziert. Erstaunlich viel Volk zieht Guido Westerwelle auf die Marktplätze und in die Bierzelte landauf, landab. Wo er auftritt, ist "die Hütte voll". So nennen es die jungen Herren seiner Entourage.

Guido Westerwelle - Der FDP-Chef

Geboren 1961, wächst Guido Westerwelle nach der Trennung der Eltern mit drei Brüdern beim Vater in Bonn auf
1983–88 Vorsitzender der von ihm mitgegründeten Jungen Liberalen
1994 Wahl zum FDP-Generalsekretär unter dem Vorsitzenden Klaus Kinkel
2001 löst Westerwelle Wolfgang Gerhardt als Bundesvorsitzender der FDP ab
2002 Mit dem »Projekt 18« von Westerwelle und seinem Vize Möllemann will die FDP bei der Bundestagswahl punkten
2003 Möllemann stirbt nach Finanzschiebereien durch einen Fallschirmsprung
2006 löst Westerwelle Wolfgang Gerhardt als Vorsitzender der Bundestagsfraktion ab
2009 legt die FDP zu bei den Wahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen

Es ist die Woche, in der Horst Seehofer gegen die FDP gepoltert hat, und der Tag, an dem Westerwelle zurückgepoltert hat, mittags in Berlin, schärfer denn je hat er die Union angegriffen. Dann ist er in die schwarze Limousine mit dem Kennzeichen B - GW 2009 gestiegen und ab nach Thüringen gefahren, nach Gera. Hier ist seine Bühne schon aufgebaut, samt Tischen und Bänken und Hüpfburg. Noch ist der Museumsplatz leer, ein Trio überbrückt das Warten auf den Star mit Soulhits. Alle Viertelstunde kündigt ein junger Mann den Auftritt des Vorsitzenden Guido Westerwelle an. 

Und noch einer ist an diesem hochsommerlich warmen Tag in der Stadt – Franz Müntefering. Da ist er schon. Geht durch Geras Altstadtgassen in seinem nicht zu schlichten, nicht zu eleganten mattbraunen Anzug, ein paar thüringische Genossen sind um ihn. Greift in den Korb, den eine Genossin trägt, und schenkt entgegenkommenden Passanten die eine oder andere Rose. Erreicht den Stand seiner SPD am Johannisplatz, steht dort eine Weile bei seinen Genossen. Einer raunt ihm zu:

"Der Guido ist auch da."

Franz Müntefering taucht kurz aus seiner Abwesenheit auf: "Ach ja? Hier?"

Leser-Kommentare
    • Slink
    • 06.09.2009 um 17:32 Uhr

    Herr Westerwelle hat sich inhaltlich nicht geändert, sein populistisches Credo "Steuern runter" wächst einem langsam zu den Ohren raus. Sicher, er versucht es jetzt geschickter zu verpacken, mehr "Netto vom Brutto" soll den kleinen Mann ansprechen..., nur - wer soll ihm die plötzliche Fürsorge für den Kleinverdiener plötzlich zutrauen, wo er doch stets Sprachrohr für die Oberschicht gespielt hat, selbst ein typischer Vertreter der Unternehmensberater-Clique ist? Ihm geht es wirklich nur um Macht - und das spüren viele Menschen im Westen. Wie im Artikel gesagt, fehlt ihm tatsächlich der Draht zum Volk, und nur weil die Menschen im Osten noch relativ weniger Wahlkampf-Dampfgeplaudere gewohnt sind, fallen sie leichter auf dieses Kasperltheater herein.
    Die gute Nachricht ist: der Stimmengewinn der FDP geht auf Kosten des bürgerlich-konservativen Lagers der CDU/CSU und führt im Ergebnis höchstens wieder zu einer großen Koalition, mit verantwortungsFreienDemokraten. Guido hat euch lieb!

    • Hugo_P
    • 06.09.2009 um 19:58 Uhr

    Falls mir mal jemand von dem Verein die höhere Un-Logik erklären kann, wie der Faulheit und Schwarzarbeit seitens uns ALGII-Beziehern in einem Satz unterbringt ohne ein großes Fragezeichen beim Leser/Höhrer zu hinterlassen, hm, ja, da werd ich wohl FDP wählen *loool*...

  1. "Wenn du selbst auf die 50 zugehst, dann siehst du plötzlich die 50-Jährigen neben dir, die ohne eigenes Verschulden alles verloren haben – Arbeit, Vorsorge, Lebenszuversicht –, mit anderen Augen."

    Wenn man so gefühlvolle Anwandlungen bekommt, sollte man darüber nachdenken, ob die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und Rente mit 67 wirklich die politisch richtigen Konzept sind.

    Insgesamt ein vortrefflich geschriebenes Portrait, das Westerwelle hinter die Maske schaut, ohne allzu unsachlich zwischen die Zeilen zu schreiben. Leider Gottes hat die FDP ungeheuren Zulauf gerade bei jungen Menschen. Meiner Ansicht nach sollte das mal Gegenstand einer soziologischen Studie sein - warum welche Mitglieder meiner Generation wirtschaftsliberalen politischen Inhalten den Vorzug geben, sähe ich gern mal wissenschaftlich analysiert (etwa im Sinne Pierre Bourdieus und seiner beispielhaften Untersuchung "Die feinen Unterschiede").

  2. Die FDP setzt ihren Schwerpunkt ja auf die Steuerpolitik.
    Gerade die drei tollen Steuersätze 10%,25%,35% sind aber noch viel ungerechter bei Gehaltserhöhungen als die bisherigen Progressionstabellen.
    Man stelle sich mal vor ein Arbeitnehmer bekommt 19000 Euro und muss diese zu 10% versteuern. Dann hätte er 17100 Euro Netto. Jetzt bekommt er eine Gehaltserhöhung von 1500 Euro (2500 Euro Brutto) und rutscht in den 25% Steuerbereich und hat auf einmal nur noch 15375 Euro Netto. Selbiges gilt natürlich auch beim Übergang von 25% auf 35%.

    Damit würde eine drei Klassen Lohnstruktur zementiert. Ein Arbeitgeber müsste eine Lohnerhöhung von 4000Euro gewähren, damit sein Angestellter 150 Euro Netto mehr pro Jahr bekommt!

    Dazu will die FDP das Bankgeheimnis wieder einführen und auch sonst die Steuern für Unternehmen und Reiche weiter senken. Wie kann es sein, dass diese Partei so populär ist? Für einen Arbeitnehmer der zunehmend die Last der Sozialversicherungen und der Steuern trägt ist das alles Gift für sein Nettoeinkommen.

    • PW
    • 07.09.2009 um 9:43 Uhr

    Das ist ein Irrtum. Wenn Sie bis 20.000 Euro 10% zahlen und darüber 25%, dann zahlen Sie bei 24 000 Euro 2000 Euro Steuern für die ersten 20 000 und dann noch einmal 1000 Euro (für die nächsten 4.000 Euro. 25% der 4000€ über 20.000). Wer 20 000 verdient, hat dann 18000 netto, wer 24.000 verdient kommt auf 23 000 netto.

  3. In Abwandlung eines Heine-Zitats muß ich formulieren: Denk ich an Westerwelle in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. Dieser neoliberale Unsinn und Quatsch, den die FDP dem Wahlvolk anbietet, ist gefährlich und wird keinesfalls Deutschland aus einer tiefen wirtschaftlichen Krise heraus führen. Bedenken habe ich auch bei den naßforschen Parolen der SPD. Sie ist vehement gegen schwarz/gelb und möchte die Führungsrolle im Staat übernehmen. Aber wie soll ihr das gelingen ? Eine eigene Mehrheit ist ausgeschlossen. Rot-grün reicht nicht aus und das sie DIE LINKE noch verteufelt (das kann sich aber schnell ändern, dafür sind die Sozis bekannt), bleibt denn nur noch die FDP als dritte Kraft übrig. Das alles wird, so ist meine Vermutung, nicht passieren. Die ungebliebte Kuscheltour CDU/CSU/SPD wird wohl eine Fortsetzung finden. Warum eigentlich nicht ?

  4. Vielleicht, weil die mal eine Regierung wuenschenswert waere, die nicht von CDU oder SPD dominiert wird.
    Die Ampel waere da die einzige Moeglichkeit.

    Allerdings waeren vier weitere Jahre grosse Koalition vielleicht nicht so schlecht, das wuerde wahrscheinlich der Polularitaet von CDU und SPD noch weiter schaden und in 4 Jahren haetten wir im Parlament endlich ausgelichene Verhaeltnisse. Also keine Partei mehr ueber 30%, dazu noch die Piratenpartei mit >5%.
    Das wuerde vielleicht den Fraktionszwang etwas aufloesen und zur staerkeren inhaltlichen Diskussion zwingen.

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