FDP Ganz der Neue

"Natürlich habe ich mich verändert", sagt Guido Westerwelle. Im Wahlkampf füllt er Schützenzelte. Und führt seine FDP zurück in die Wirklichkeit

Als Guido Westerwelle seine Rede beendet hat, meldet sich ein Zuhörer zu Wort, ein sichtlich irritierter Manager der BASF. Was denn bloß in ihn gefahren sei, fragt er Westerwelle, dass er auf einmal große deutsche Unternehmen angreife. Im Saal erstirbt für einen Moment das leise Geklingel von Besteck an Porzellan. Man sitzt beim "Wirtschaftspolitischen Frühstück" der Industrie- und Handelskammer Berlin, Westerwelle ist als Gastredner geladen. Was hat er denn hier vor den Wirtschaftsleuten gesagt, das den BASF-Mann so empört? Nichts anderes als das, was er draußen auf den Marktplätzen seit Wochen sagt. Gegen "die Dax-Hörigkeit der deutschen Politik" hat er gewettert und dem "glücklicherweise hier im Saal vertretenen Mittelstand" zugerufen: "Seit einem halben Jahr kümmert sich die Politik nur noch um Dax-Konzerne!"

Was ist los mit Westerwelle, mit den Liberalen? Das waren doch die, die immerzu predigten: In Deutschland läuft alles schlecht. Deutschland verpennt die Globalisierung. Deutschland muss amerikanischer werden. Das war die Partei ohne Milieu. Liberalismus in Deutschland war eine Ideologie für selbst designte Eliten und Zeitgeistsurfer, eine ziemlich heimatlose Veranstaltung.

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Etwas Merkwürdiges ist im jetzt vergehenden Jahrzehnt passiert: eine politische Seelenwanderung von links nach liberal. Ein Kerngefühl der deutschen Linken, der ewige Hader mit dem eigenen Land, ist unmerklich zu den Liberalen hinübergewandert. Samt der Sehnsucht nach dem ganz Anderen, dem Land der Utopie. Liberale Pamphlete und Reden waren durchtränkt von diesem agitatorischen Ton. Nur das Utopia war ausgewechselt: Was der Neolinken Nicaragua gewesen war, das war den Neoliberalen ein Amerika, wie sie es sich dachten.

Der Partei fehlte lange Zeit die Erdung, ein Milieu

Ein liberales deutsches Milieu – wie das aussähe, hatte man ein letztes Mal 2003 erleben können, ausgerechnet bei der Beerdigung von Jürgen Möllemann. Immer mehr Tische mussten vor der Kirche aufgestellt werden für immer neue Kondolenzbücher, so lang waren die Schlangen, und sie rissen nicht ab. Nicht die üblichen paar Parteifreunde standen an, da stand das Münsterland, so wirkte es. Alle waren gekommen, von den Honoratioren bis zur alleinerziehenden Mutter mit Rucksack. Aber es war eben Möllemann. Dessen Eskapaden versiegelten auf Jahre jeden Impuls der Liberalen, auch nur im Ansatz so etwas zu sein wie eine Volkspartei.

Einer fehlte damals am Grab – Guido Westerwelle. Und eines fehlte der FDP seitdem: eine Erdung, ein Milieu. Das Gefühl, hier reden Politiker aus der Mitte der Gesellschaft über Dinge, die diese Mitte angehen. Und nun verdoppelt dieselbe FDP mit demselben Vorsitzenden Westerwelle in drei Landtagswahlen ihren Stimmenanteil fast. Auch für den 27. September werden Zuwächse prognostiziert. Erstaunlich viel Volk zieht Guido Westerwelle auf die Marktplätze und in die Bierzelte landauf, landab. Wo er auftritt, ist "die Hütte voll". So nennen es die jungen Herren seiner Entourage.

Guido Westerwelle - Der FDP-Chef

Geboren 1961, wächst Guido Westerwelle nach der Trennung der Eltern mit drei Brüdern beim Vater in Bonn auf
1983–88 Vorsitzender der von ihm mitgegründeten Jungen Liberalen
1994 Wahl zum FDP-Generalsekretär unter dem Vorsitzenden Klaus Kinkel
2001 löst Westerwelle Wolfgang Gerhardt als Bundesvorsitzender der FDP ab
2002 Mit dem »Projekt 18« von Westerwelle und seinem Vize Möllemann will die FDP bei der Bundestagswahl punkten
2003 Möllemann stirbt nach Finanzschiebereien durch einen Fallschirmsprung
2006 löst Westerwelle Wolfgang Gerhardt als Vorsitzender der Bundestagsfraktion ab
2009 legt die FDP zu bei den Wahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen

Es ist die Woche, in der Horst Seehofer gegen die FDP gepoltert hat, und der Tag, an dem Westerwelle zurückgepoltert hat, mittags in Berlin, schärfer denn je hat er die Union angegriffen. Dann ist er in die schwarze Limousine mit dem Kennzeichen B - GW 2009 gestiegen und ab nach Thüringen gefahren, nach Gera. Hier ist seine Bühne schon aufgebaut, samt Tischen und Bänken und Hüpfburg. Noch ist der Museumsplatz leer, ein Trio überbrückt das Warten auf den Star mit Soulhits. Alle Viertelstunde kündigt ein junger Mann den Auftritt des Vorsitzenden Guido Westerwelle an. 

Und noch einer ist an diesem hochsommerlich warmen Tag in der Stadt – Franz Müntefering. Da ist er schon. Geht durch Geras Altstadtgassen in seinem nicht zu schlichten, nicht zu eleganten mattbraunen Anzug, ein paar thüringische Genossen sind um ihn. Greift in den Korb, den eine Genossin trägt, und schenkt entgegenkommenden Passanten die eine oder andere Rose. Erreicht den Stand seiner SPD am Johannisplatz, steht dort eine Weile bei seinen Genossen. Einer raunt ihm zu:

"Der Guido ist auch da."

Franz Müntefering taucht kurz aus seiner Abwesenheit auf: "Ach ja? Hier?"

"Gleich um die Ecke, hinter dem Kaufhaus."

Müntefering wendet sich wieder seinen Leuten zu. Jedenfalls sieht es so aus, als tue er das. Er steht noch eine Weile bei ihnen, hat ein Wort für diesen und jenen. Nur wenige Passanten halten inne, die meisten scheinen ihn gar nicht zu erkennen. Und er gibt sich keine Mühe, das zu ändern. Das war’s. Das war Franz Müntefering in Gera.

Sicher, bei der SPD ist es an diesem Tag keine große Bühne wie um die Ecke bei Westerwelle; nur ein Tisch mit Broschüren und Luftballons und einer ehrlichen Gitarre aus dem Lautsprecher – dennoch: Franz Müntefering in Gera kurz vor den Wahlen, und es interessiert ein Dutzend Menschen!?

Es ist, unabhängig davon, ob man mit der SPD sympathisiert oder nicht, bestürzend zu sehen, wie der Löwe der deutschen Sozialdemokratie durch diese Stadt geht, durch seinen, wie es aussieht, letzten großen Kampf – von ein paar Getreuen umringt und doch ganz für sich, als wolle er sagen: Lasst mich. Ist gelaufen, das Ding.

Guido Westerwelle weiß nichts davon, was sich jenseits des Kaufhauses abspielt, vor dem er redet. Wieder ist die Hütte voll. Er ist der klare Sieger dieses Tages von Gera. Zu ihm sind 500 Leute gekommen – "mehr als zu Althaus", sagt ein FDP-Mann stolz. Die 500 haben Westerwelle mit Beifall entlassen, er hat Autogrammkarten signiert, bis sie alle waren, nun sinkt er auf die Rückbank der Limousine GW 2009, in Eile wie stets. Chemnitz wartet, seine nächste große Bühne an diesem Tag. Der Wagen braust los.

Da erfährt Westerwelle von Müntefering, von dessen einsamem Gang durch Gera nur ein paar Meter weiter, und für einen Moment streift die Bestürzung den Sieger. Was, so wenige nur, ein Dutzend!? Keine Spur von Schadenfreude ist in Westerwelles Gesicht, eher wirkt er erschrocken. Das habe der Alte nicht verdient, etwas in dieser Art murmelt er kopfschüttelnd.

Woran denkt Guido Westerwelle? An Müntefering, ja. Aber vielleicht denkt er auch weiter, über die Siege des Tages hinaus. Auch auf seinen Weg sind schon Schatten gefallen. Möllemann. Vielleicht kennt er Margaret Thatchers bittere Lebenssumme: "All political careers / end up in tears.«

Seine Rede eben war ordentlich, aber nicht brillant. Er spricht immer frei, mischt die Bausteine jedes Mal anders: die Beispiele für mittelstandsfeindliche, Steuern verschwendende, die Bildung vernachlässigende Politik der anderen Parteien, die Pointen, den obligatorischen Witz, der auf seine Homosexualität anspielt. Ja, auch der ist inzwischen Teil jeder Rede. Vor allem aber gibt er sich so, wie das zentrale Wahlplakat ihn zeigt: ein geerdeter Politiker, umringt von Menschen aus der Mitte des Volkes, der dessen Sorgen, Nöte und Hoffnungen anspricht.

Mitte – das Wort kann gar nicht oft genug fallen in seinen Reden. Mitte. Mittelschicht. Und die FDP mittendrin. Es ist aber nicht die wohlige Fernsehcouchmitte, es ist die Entdeckung der Mitte als liberaler Kampfbegriff.

Die Attacke geht gegen die schwarzen Schafe ganz oben und ganz unten: gegen Dax-Staatshilfeabzocker und Hartz-IV-Faulpelze. "Ich will nicht in einem Land leben, in dem es nur noch Arm und Reich gibt!" Nach oben gewandt: "Die Superreichen können sich doch das Land aussuchen, in dem sie Steuern zahlen! Gekniffen ist die Mittelschicht." Und nach unten: "Es muss einen Unterschied machen, ob ich morgens aufstehe oder liegen bleibe!" In bar gesagt: "Mehr Netto vom Brutto!"

Diese Sätze fallen in Gera, sie fallen auf jedem Platz, in jedem Zelt. Und noch mehr solcher Sätze, bei denen auch die Skeptischen auf dem Platz innerlich nicken. Man erkennt sie leicht. Es sind die vielen, die noch Abstand halten, die am Rande der Marktplätze stehen. Das Neue ist: Sie bleiben stehen. Das hätten sie früher nicht getan, schon gar nicht im Osten. In Thüringen und Sachsen lag die FDP vor zehn Jahren um ein Prozent – unter der politischen Nachweisgrenze.

Die da stehen und Westerwelle zuhören, fühlen sich offenbar gemeint, wenn er vom hart arbeitenden Kfz-Meister redet und von der alleinerziehenden Mutter hinter der Supermarktkasse – diese zwei spricht er direkt an, immer wieder. Eigentlich wollten sie sich diesen Guido nur mal anschauen. Und dann hören sie ihm zu, eine ganze Stunde, die ganze Rede lang. Ein Kranz aus halb skeptisch, halb interessiert hinzutretendem Volk umgibt Westerwelle in diesem Sommer.

Vielleicht tut das seine Wirkung auf einen Politiker, der sich seinen langen und immer noch unvollendeten Weg zur Macht so angestrengt bahnte. Westerwelle wirkte immerzu wie einer, der von unten nach oben kämpft, der mit viel Kampfgeschrei die Zitadelle berennt. Der Gegentypus war Schröder, der wirkte immer wie einer, der von oben nach unten kämpft, auch wenn seine Zitadelle schon lichterloh brannte.

"Wir haben eine Sprache, die die Menschen verstehen", sagt Westerwelle – ein Satz, der ein entscheidendes bisschen wahrer wäre, wenn er das Wörtchen "jetzt" enthielte. Im Fenster der Limousine fliegen hochsommerlich blühende Landschaften mit eingestreuten Industrieruinen vorbei. "Ich habe 2005 erlebt", fährt er fort, "wie Gerhard Schröder und Joseph Fischer auf den Plätzen die Stimmung gedreht haben. Zuspruch und Erfolg vor Ort haben wir auch." Soll heißen: Was Schröder 2005 schaffte, schaffe diesmal ich.

Vor Ort, das können extrem unterschiedliche Orte und Herausforderungen sein. Ein Bierzelt voller konservativer Schützenbrüder im vollen Ornat zum Beispiel. Als Westerwelle vor ein paar Wochen das Festzelt der Göttinger Bürgerschützen betrat und zur Blaskapelle auf die Bühne kletterte, hätte man keine fünf Euro darauf wetten mögen, dass er hier eine Chance habe, zumal mit Scherzen über die eigene Homosexualität. Am Ende stand das Zelt auf und verabschiedete ihn mit einer kleinen Ovation.

Das sei eine Stärke seiner FDP in diesem Wahlkampf, sagt er: "Wir kriegen die Zelte und Plätze gut gefüllt, zu uns kommen die Menschen. Die Bürger machen eben nicht, was vor allem das Fernsehen leider macht: so zu tun, als gehe es um ein Duell zwischen Frau Merkel und Herrn Steinmeier."

"Frau Merkel", mit ihr möchte Westerwelle regieren. Aber wie soll man sich ein halbwegs harmonisches Verhältnis der beiden in einer möglichen Koalition vorstellen nach diesem Wahlkampf, dessen giftigste Front zwischen Union und FDP verläuft?

Westerwelle winkt ab.

"Das Verhältnis zwischen Frau Merkel und mir wird in den Zeitungen oft viel zu psychologisch beschrieben. Das ist Unsinn. Frau Merkel ist Profi. Ihre Partei will ein Maximum an Macht, und das heißt: Optionen. Für mich aber ist Schwarz-Gelb mehr als das, es ist ein Projekt."

Ein Projekt, was soll das heißen?

Die Mittelschicht ächzt, so spricht Westerwelle sie an, unter der Steuer- und Abgabenlast. Er verspricht eine elementare Steuerreform. Fair müsse besteuert werden, aber auch spürbar weniger. Wie realistisch ist das? Täuscht der Eindruck, dass bei ihm, je näher die Bundestagswahl rückt, zwar immer noch viel von "fair" die Rede ist, aber wenig von "weniger"?

"Mir ist klar", sagt er, "dass wir im Falle eines Wahlsiegs nicht in den ersten sechs Wochen das Steuersystem komplett reformieren können. Aber konkret festgeschrieben muss das werden, und in vier Jahren Regierungszeit muss es geschehen." Mindestens drei Dinge könne man sofort anpacken:

"Die kalte Progression mindern, die gröbsten Fehler bei der Erbschaftssteuer korrigieren und Kindern endlich dieselben Grundfreibeträge wie ihren Eltern geben, damit beispielsweise eine vierköpfige Familie erst ab rund 40000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlt."

In diesem Moment piept es. Westerwelles Mobiltelefon meldet den Eingang einer SMS. Er entschuldigt sich, liest sie und wirkt dabei so gut gelaunt, dass sich die Spekulation über eine gewisse Absenderin wie von selbst einstellt. Und wirklich – das ist jetzt Angela Merkel gewesen. Es ist abends, kurz vor sieben. Sieben Stunden nach Westerwelles Angriffen auf die CDU in Berlin ist die gute Laune zwischen ihm und Angela Merkel wiederhergestellt, es bedurfte dafür einer kurzen SMS. Schon wahr, mit Psychologie kommt man hier nicht weiter.

Aber was ist mit Westerwelle selbst – er hat doch die FDP in den Spaßwahlkampf geführt, er stand doch für das zeitweise Sektenhafte des Liberalismus. Zieht man den Guido von früher einfach aus wie ein altes Hemd und schlüpft in die neue Rolle des Volkstribuns der Mitte – ansonsten unverändert?

"Wenn du auf die 50 zugehst, siehst du die 50-Jährigen anders"

"Natürlich habe ich mich verändert und dazugelernt", widerspricht er, "das geht doch wohl jedem so. Seltsam wäre es doch, wenn ich im neunten Jahr als Parteivorsitzender noch alles genauso machen würde wie im ersten."

Und was zum Beispiel hat ihn verändert?

"Wenn du selbst auf die 50 zugehst, dann siehst du plötzlich die 50-Jährigen neben dir, die ohne eigenes Verschulden alles verloren haben – Arbeit, Vorsorge, Lebenszuversicht –, mit anderen Augen." Er sagt, er kenne etliche solcher Leute. Als ehemaliger Realschüler habe er nun einmal keinen rein akademischen Bekanntenkreis.

Wie dem auch sei, es quietscht nicht mehr, wenn Guido Westerwelle kommt. Sandte er einst Signale an alle, die Spaß und schnelles Geld wollten und Deutschland doof und langsam fanden, so krempelt er heute am Rednerpult die Hemdsärmel hoch und stellt eine Hüpfburg neben jede seiner Bühnen. Das Erste sagt dem hart arbeitenden Handwerker vor Ort: Ich kenne deine Sorgen. Das andere sagt den Familien: Ich habe ein Herz für euch.

Eigentlich verrückt, dass eine klassische Mittelstandspartei das alles neu einüben muss. Es hat mit der selbst gewählten Entfremdung des deutschen Liberalismus zu tun, denn ein paar Überflieger machen kein Milieu, und das Guidomobil ist keine Heimat.

Westerwelle gibt sich viel Mühe, seine FDP ins Reich der Wirklichkeit zurückzuführen, ins eigene Land, wie es ist.

Wieder geht das Telefon, ein Anruf aus Chemnitz: "Die Hütte ist voll." 1000 Leute im Saal. Doppelt so viele wie in Gera. Eine Zahl, die Westerwelle beflügelt. Der Wagen fährt in die Tiefgarage unter dem Veranstaltungszentrum Roter Turm. Westerwelle stürmt los, in den Aufzug, auf die Bühne. An diesem Abend wird seine Rede mehr als ordentlich sein.

 
Leser-Kommentare
    • Slink
    • 06.09.2009 um 17:32 Uhr

    Herr Westerwelle hat sich inhaltlich nicht geändert, sein populistisches Credo "Steuern runter" wächst einem langsam zu den Ohren raus. Sicher, er versucht es jetzt geschickter zu verpacken, mehr "Netto vom Brutto" soll den kleinen Mann ansprechen..., nur - wer soll ihm die plötzliche Fürsorge für den Kleinverdiener plötzlich zutrauen, wo er doch stets Sprachrohr für die Oberschicht gespielt hat, selbst ein typischer Vertreter der Unternehmensberater-Clique ist? Ihm geht es wirklich nur um Macht - und das spüren viele Menschen im Westen. Wie im Artikel gesagt, fehlt ihm tatsächlich der Draht zum Volk, und nur weil die Menschen im Osten noch relativ weniger Wahlkampf-Dampfgeplaudere gewohnt sind, fallen sie leichter auf dieses Kasperltheater herein.
    Die gute Nachricht ist: der Stimmengewinn der FDP geht auf Kosten des bürgerlich-konservativen Lagers der CDU/CSU und führt im Ergebnis höchstens wieder zu einer großen Koalition, mit verantwortungsFreienDemokraten. Guido hat euch lieb!

    • Hugo_P
    • 06.09.2009 um 19:58 Uhr

    Falls mir mal jemand von dem Verein die höhere Un-Logik erklären kann, wie der Faulheit und Schwarzarbeit seitens uns ALGII-Beziehern in einem Satz unterbringt ohne ein großes Fragezeichen beim Leser/Höhrer zu hinterlassen, hm, ja, da werd ich wohl FDP wählen *loool*...

  1. "Wenn du selbst auf die 50 zugehst, dann siehst du plötzlich die 50-Jährigen neben dir, die ohne eigenes Verschulden alles verloren haben – Arbeit, Vorsorge, Lebenszuversicht –, mit anderen Augen."

    Wenn man so gefühlvolle Anwandlungen bekommt, sollte man darüber nachdenken, ob die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und Rente mit 67 wirklich die politisch richtigen Konzept sind.

    Insgesamt ein vortrefflich geschriebenes Portrait, das Westerwelle hinter die Maske schaut, ohne allzu unsachlich zwischen die Zeilen zu schreiben. Leider Gottes hat die FDP ungeheuren Zulauf gerade bei jungen Menschen. Meiner Ansicht nach sollte das mal Gegenstand einer soziologischen Studie sein - warum welche Mitglieder meiner Generation wirtschaftsliberalen politischen Inhalten den Vorzug geben, sähe ich gern mal wissenschaftlich analysiert (etwa im Sinne Pierre Bourdieus und seiner beispielhaften Untersuchung "Die feinen Unterschiede").

  2. Die FDP setzt ihren Schwerpunkt ja auf die Steuerpolitik.
    Gerade die drei tollen Steuersätze 10%,25%,35% sind aber noch viel ungerechter bei Gehaltserhöhungen als die bisherigen Progressionstabellen.
    Man stelle sich mal vor ein Arbeitnehmer bekommt 19000 Euro und muss diese zu 10% versteuern. Dann hätte er 17100 Euro Netto. Jetzt bekommt er eine Gehaltserhöhung von 1500 Euro (2500 Euro Brutto) und rutscht in den 25% Steuerbereich und hat auf einmal nur noch 15375 Euro Netto. Selbiges gilt natürlich auch beim Übergang von 25% auf 35%.

    Damit würde eine drei Klassen Lohnstruktur zementiert. Ein Arbeitgeber müsste eine Lohnerhöhung von 4000Euro gewähren, damit sein Angestellter 150 Euro Netto mehr pro Jahr bekommt!

    Dazu will die FDP das Bankgeheimnis wieder einführen und auch sonst die Steuern für Unternehmen und Reiche weiter senken. Wie kann es sein, dass diese Partei so populär ist? Für einen Arbeitnehmer der zunehmend die Last der Sozialversicherungen und der Steuern trägt ist das alles Gift für sein Nettoeinkommen.

    • PW
    • 07.09.2009 um 9:43 Uhr

    Das ist ein Irrtum. Wenn Sie bis 20.000 Euro 10% zahlen und darüber 25%, dann zahlen Sie bei 24 000 Euro 2000 Euro Steuern für die ersten 20 000 und dann noch einmal 1000 Euro (für die nächsten 4.000 Euro. 25% der 4000€ über 20.000). Wer 20 000 verdient, hat dann 18000 netto, wer 24.000 verdient kommt auf 23 000 netto.

  3. In Abwandlung eines Heine-Zitats muß ich formulieren: Denk ich an Westerwelle in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. Dieser neoliberale Unsinn und Quatsch, den die FDP dem Wahlvolk anbietet, ist gefährlich und wird keinesfalls Deutschland aus einer tiefen wirtschaftlichen Krise heraus führen. Bedenken habe ich auch bei den naßforschen Parolen der SPD. Sie ist vehement gegen schwarz/gelb und möchte die Führungsrolle im Staat übernehmen. Aber wie soll ihr das gelingen ? Eine eigene Mehrheit ist ausgeschlossen. Rot-grün reicht nicht aus und das sie DIE LINKE noch verteufelt (das kann sich aber schnell ändern, dafür sind die Sozis bekannt), bleibt denn nur noch die FDP als dritte Kraft übrig. Das alles wird, so ist meine Vermutung, nicht passieren. Die ungebliebte Kuscheltour CDU/CSU/SPD wird wohl eine Fortsetzung finden. Warum eigentlich nicht ?

  4. Vielleicht, weil die mal eine Regierung wuenschenswert waere, die nicht von CDU oder SPD dominiert wird.
    Die Ampel waere da die einzige Moeglichkeit.

    Allerdings waeren vier weitere Jahre grosse Koalition vielleicht nicht so schlecht, das wuerde wahrscheinlich der Polularitaet von CDU und SPD noch weiter schaden und in 4 Jahren haetten wir im Parlament endlich ausgelichene Verhaeltnisse. Also keine Partei mehr ueber 30%, dazu noch die Piratenpartei mit >5%.
    Das wuerde vielleicht den Fraktionszwang etwas aufloesen und zur staerkeren inhaltlichen Diskussion zwingen.

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