Internet und PolitikReguliert das Netz!

Das Desinteresse vieler Politiker am Internet wird zum Risiko für die Demokratie. Kommentar von 

Nur sechs Jahre lag die Parteigründung der Grünen zurück, da berief Helmut Kohl 1986 den ersten Bundesumweltminister. Die etablierte Politik erkannte die Umweltfrage als zentrales Zukunftsthema an.

Heute hat das Internet in der Lebenswirklichkeit der Deutschen eine ähnliche Bedeutung erlangt. Mehr als 52 Millionen Bürger organisieren mit seiner Hilfe ihren Alltag. Doch im Bundestag gibt es nicht einmal einen eigenen gewichtigen Ausschuss, der sich damit befasst, wie diese kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

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Stattdessen verdunkelt eine Wolke angstbesetzter Begriffe die politische Landschaft. Sie heißen Diebstahl geistigen Eigentums, Killerspiele, Kinderpornografie oder Cyberterrorismus. Die Überbetonung des Kriminellen verdrängt die eigentliche Aufgabe, der sich die Politik heute stellen muss: das Netz so zu regulieren, dass dort Rechte und bürgerliche Freiheit seiner Nutzer gewahrt werden. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Demokratie.

Wer glaubt, das Internet sei ein bloßes Massenmedium wie Radio oder Fernsehen, der irrt. Die Übertragung klassischer Medieninhalte ist nur eine sehr kleine Teilfunktion des Netzes. Wir mailen, telefonieren, arbeiten, spielen über das Netz, geben unsere Steuererklärung digital ab, buchen dort Reisen und pflegen darüber unsere Freundschaften. Vor allem aber bezieht inzwischen ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung seine politische Bildung aus dem Netz.

Doch kaum jemand in Berlin denkt darüber nach, welche gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat. Deshalb bestimmen Kräfte die Regeln unseres digitalen Miteinanders, auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkt Einfluss nehmen.

Da wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infrage gestellt, weil persönliche Daten, abgelegt auf Servern ausländischer Anbieter, nicht mehr dem deutschen, sondern dem amerikanischen, russischen oder irgendeinem anderen Recht unterliegen.

Oder die Datenmenge, die ein Nutzer aus dem Netz herunterladen kann, wird eingeschränkt, weil es den Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen dient – und mit solchen Eingriffen in die sogenannte Netzneutralität de facto das Recht auf freie Meinungsbildung limitiert.

Leserkommentare
  1. 1. Bravo

    Manche Leute in Berlin/Brüssel sollten ssich ihren Artiekl wirklich mal ansehen. Das erinnert mich an ein geniales Plakat der Piraten: http://wiki.piratenpartei...

  2. wurde mal wieder "vergessen". Wir sind 7500 Mitglieder und eine Erwähnung wert.
    Wer also ein etwas ausgefeilteres Programm lesen will, kann sich gerne bei uns informieren:

    http://web.piratenpartei....

  3. Wir kann man so ein Problem wohl lösen?
    Sollte sich das Signum der Grünen erneuern? Sollte wieder eine Partei von Freaks und Ausgestoßenen, die Politik in Deutschland ändern und Menschen die Augen öffnen?
    Klarmachen zum Ändern;)

  4. Wie kann man einen Artikel über Internet und Politik schreiben und
    die Piratenpartei nicht erwähnen. Bitte aufwachen!

    Klarmachen zum Ändern!

  5. Auch der Wahlkampf im Internet wird von fast allen deutschen Parteien sträflich vernachlässigt. Nur die Piraten stechen hier in See, äh, hervor und betreiben fleissig Wahlkampf in Foren und Blogs. Nicht wahr liebe(r) Mitkommentatoren 1,2,3 und 4 :-) ?

    • Klaue
    • 10. September 2009 15:56 Uhr

    Die CDU macht es vor wie es geht :)
    http://wir-haben-die-kraf...

    • wawerka
    • 10. September 2009 15:57 Uhr

    Ein abgebrochener Jurist und Magister der Geschichtswissenschaft ist der Internetbeauftragte der Union. Jahaa, da ist Know-How vom Feinsten zu erwarten.

    Lob an die "Zeit" das Ganze zu thematisieren. Andererseits, wie von anderen Foristen bereits erwähnt, Schande die "Piraten" zu vergessen.

    Und der Mann heißt "Mißfelder" Mit "ß" und nicht mit "ss".

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Liebe(r) Wawerka,

    Danke für Ihren Hinweis auf das fehlende ß - ist nun geändert.

    Freundliche Grüße
    Karsten Polke-Majewski

  6. Natürlich sind wir Piraten mit 1/70 der Mitgliederzahlen einer CDU nicht groß. Aber unser massives Engagement, der Wahlkampf im Web und im Offline-Leben, und vor allem auch die Präsenz in der Web-Thematik macht eine Nicht-Erwähnung der Piratenpartei in diesem Artikel schon sträflich.
    Auch schön: In der Piratenpartei gibt es übrigens nicht nur einen Experten zum Thema Internet ;-)

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