Nur sechs Jahre lag die Parteigründung der Grünen zurück, da berief Helmut Kohl 1986 den ersten Bundesumweltminister. Die etablierte Politik erkannte die Umweltfrage als zentrales Zukunftsthema an.

Heute hat das Internet in der Lebenswirklichkeit der Deutschen eine ähnliche Bedeutung erlangt. Mehr als 52 Millionen Bürger organisieren mit seiner Hilfe ihren Alltag. Doch im Bundestag gibt es nicht einmal einen eigenen gewichtigen Ausschuss, der sich damit befasst, wie diese kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

Stattdessen verdunkelt eine Wolke angstbesetzter Begriffe die politische Landschaft. Sie heißen Diebstahl geistigen Eigentums, Killerspiele, Kinderpornografie oder Cyberterrorismus. Die Überbetonung des Kriminellen verdrängt die eigentliche Aufgabe, der sich die Politik heute stellen muss: das Netz so zu regulieren, dass dort Rechte und bürgerliche Freiheit seiner Nutzer gewahrt werden. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Demokratie.

Wer glaubt, das Internet sei ein bloßes Massenmedium wie Radio oder Fernsehen, der irrt. Die Übertragung klassischer Medieninhalte ist nur eine sehr kleine Teilfunktion des Netzes. Wir mailen, telefonieren, arbeiten, spielen über das Netz, geben unsere Steuererklärung digital ab, buchen dort Reisen und pflegen darüber unsere Freundschaften. Vor allem aber bezieht inzwischen ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung seine politische Bildung aus dem Netz.

Doch kaum jemand in Berlin denkt darüber nach, welche gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat. Deshalb bestimmen Kräfte die Regeln unseres digitalen Miteinanders, auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkt Einfluss nehmen.

Da wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infrage gestellt, weil persönliche Daten, abgelegt auf Servern ausländischer Anbieter, nicht mehr dem deutschen, sondern dem amerikanischen, russischen oder irgendeinem anderen Recht unterliegen.

Oder die Datenmenge, die ein Nutzer aus dem Netz herunterladen kann, wird eingeschränkt, weil es den Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen dient – und mit solchen Eingriffen in die sogenannte Netzneutralität de facto das Recht auf freie Meinungsbildung limitiert.