Wechselwähler (4) Kein Kreuz, nirgends?
Noch nie wollte das Wählen so gut überlegt sein wie diesmal. Jörg Lau fühlt sich deswegen versucht, es einfach mal bleiben zu lassen. Teil vier der Kolumne "Wechselwähler".
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Bundestagswahl: Das Angebot ist groß - die Entscheidung fällt schwer, besonders für "Wechselwähler"
Und wenn man diesmal einfach wegbliebe? Nichtwähler würde?
Aufgewachsen unter Stammwählern, die nach der Kirche im besten Anzug (man sagte »Sonntagsstaat« dazu) ihr Kreuz zu machen pflegten, mit Gewissenszweifeln zum Wechselwähler geworden, ist die Hürde immer noch hoch für mich. Aber es könnte passieren, dass sie mich doch noch hinübertreiben. Ich bin ja kein Exot mit solchen Gedanken: Kaum mehr als zwei Drittel sind entschlossen, wählen zu gehen. Bis zu 17 Millionen Wahlabstinente werden diesmal erwartet. Wenn es schlecht läuft für die SPD, hat sie am Ende weniger Stimmen als die sogenannte Partei der Nichtwähler.
Kein Wunder: Die Kanzlerin erstickt zärtlich jeden Profilierungsversuch des Gegners in Umarmungen. Sie hat alles immer schon im Angebot – jetzt sogar den Abzug aus Afghanistan (sie nennt es »verantwortliche Übergabe«). Steinmeier tituliert sie maliziös als »Mitbewerber«. Herausforderer ist er für sie offenbar nicht.
Ein Lagerwahlkampf findet nicht statt. Nicht dass ich mich nach den Zeiten von »Freiheit oder Sozialismus« und »Stoppt Strauß« sehne. Ich frage mich allerdings gelegentlich, ob ich am 27. nicht gleich zu Hause bleiben kann, weil es auf mich nicht ankommt. Denn Merkel wird es wohl am Ende wieder werden, in welcher Konstellation auch immer. Die meisten denken das, selbst Sozis, auch wenn sie es nicht sagen.
Wenn sich aber das Gefühl breitmacht, über den Kanzler nicht mehr mitbestimmen zu können, ist erst mal die Luft raus. Bleibt das taktische Wählen, um wenigstens die Koalition mitzubestimmen. Es ist allerdings zu einer hochkomplexen Nanotechnologie geworden. Nie war mir unklarer, was meine Stimme bewirken kann. Mit einem Kreuz bei der Union bekäme ich vielleicht nicht die sozialdemokratisierte Merkel, die mir eigentlich gut gefällt, sondern eine von der FDP getriebene unfreiwillige Retro-Neoliberale.
Ich müsste also Steinmeier wählen, um Merkel vor Westerwelle zu beschützen? Wähle ich aber Steinmeier in eine zweite Große Koalition, beschleunige ich womöglich den weiteren Zerfall der SPD (worüber sich dann am meisten die Linke freuen würde). Wähle ich Grün, weiß ich nicht, ob meine Stimme mit Merkel, Steinmeier oder gar Westerwelle (Ampel) nach Hause geht. Und Linkswählen wäre ohnehin schon sehr nah am Nichtwählen, weil (diesmal) niemand mit den Dunkelroten regieren wird. Wenn ich zu viel über diese Optionen nachdenke, habe ich einen meiner ohnmächtigen Nichtwähler-Momente.
Aber wir Wechselwähler sind geltungsbedürftig. Wir stimmen nicht (nur) ab, um Zugehörigkeit zu einer Richtung zu bekunden. Ich wechselwähle auch, weil ich das Gefühl von Einfluss am Wahlabend genieße, wie illusionär auch immer.
Als Nichtwähler müsste ich darauf verzichten. Nur im besorgten Stirnrunzeln der Wahlforscher könnte ich meine Spur erkennen, in ihren Kassandrasprüchen über die »Demokratie ohne Demokraten«. Und so will ich mich am Ende wohl doch nicht sehen.
- Datum 16.09.2009 - 14:17 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.09.2009 Nr. 38
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Zum ersten wählt man nicht den Kanzler, sondern Parteien in die Regierungsverantwortung. (Der Kanzlerkandidat spielt dabei eine Rolle.) Dieses Jahr wählt man Koalitionen: Große Koalition gegen schwarz-gelb. Als Wechselwähler hat man die Wahl zwischen FDP und SPD. Will man die alte Regierung fortführen und will man mehr Markt? Das sind die eigentlichen Alternativen. Wer die Opposition stärken will, kann natürlich auch Grüne oder Linke wählen. Man braucht man sich aber wirklich keine Gedanken zu machen, ob es einer Partei für 2013 schadet oder nutzt, in der Regierung gewesen zu sein. 4 Jahre sind lang. Da kann so viel Unvorhersehbares passieren.
Wahre Sozialdemokraten finden sich bei der anstehenden Bundestagswahl in der paradoxen Situation, daß sie ihrer Partei schaden, wenn sie SPD wählen – und ihrer Partei helfen, wenn sie die SPD dieses Mal nicht wählen:
http://4gang.wordpress.co...
Von der CDU hab ich noch kein inhaltsreiches Plakat finden können. "Wir wählen die Kanzlerin" klingt sehr nach Volksverdummung. Auch die FDP verspricht "Mehr Netto vom Brutto" ohne zu sagen, dass damit der Sozialstaat ruiniert wird. Die SPD fordert Vollbeschäftigung. Da bleibt mir als Mensch mit sozialem Gewissen die Linke und die Grünen. Mal schaun, was es wird...
Sinnvoller ist es, zur Wahl zu gehen, aber den Stimmzettel ungültig zu machen. Bei Jemanden der komplett zu Hause bleibt, behaupten die Politiker einfach dass er sich nicht für Politik interessiert und daher einfach zu faul war zur Wahl zu gehen. Jemandem der sich sehr wohl die Mühe macht zum Wahllokal zu gehen kann man nicht so leicht abstempeln.
Wie wäre es mit den Piraten?
Meine Überlegung derzeit ist, dass weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Rot wirklich akzeptabel ist.
Die einzige Möglichkeit irgendetwas zu erreichen ist, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Wenn die Piraten über die 5% Hürde kommen, wird den ehemaligen Volksparteien vielleicht klar, dass es so nicht weiter geht.
Das Umweltproblem hat die Grünen hervogebracht, die nicht mehr wirklich soziale SPD die Linke und der aktuelle Überwachungswahn die Piraten. Der Schlüssel zu politischer und medialer Macht ist das Agendasetting. Wer bestimmt, was auf den Tagesordnungen landet, regiert das Land. Da die "Volksparteien" zunehmend versagen, braucht es neue Impulsgeber im politischen System. Sozusagen ein Herzschrittmacher für die von Altersschwäche bedrohte deutsche Demokratie.
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