Große Koalition Wie wär’s?
Eine Neuauflage der Großen Koalition rückt näher. Doch die Kanzlerin und ihr Vize wissen: Beim nächsten Mal würde es ein brüchiges Konflikt-Bündnis, für beide eine politische Tortur
Wer Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Duell gesehen hat, könnte leicht denken: Erstens, die wollen miteinander weitermachen, zweitens können sie es gewiss auch, und drittens sollten sie es dann eben tun, denn es kann ja so schlecht nicht werden, was vier Jahre lang ganz gut war.
Dieser Satz ist in allen drei Teilen falsch.
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Der Eindruck, dass die beiden konsensualen Kontrahenten eine Wiederauflage von Schwarz-Rot anstreben, beruht auf einer optischen Täuschung. Zwar wollen beide auch in Zukunft eine solide, wenig polarisierende, vernünftige, mithin großkoalitionäre Politik – aber ohne Große Koalition. Denn sie wissen sehr genau, wie schlimm es für sie würde. Natürlich weigern sich Merkel wie Steinmeier, über die Folgen einer Niederlage und damit über die Details einer neuen Großen Koalition öffentlich zu räsonieren, immerhin ist noch Wahlkampf. Durchdacht haben sie die Sache aber schon, mit einigem Grausen.
Abgesehen davon ist es vorerst ohne Belang, was Merkel und Steinmeier wollen. Ob es eine zweite Große Koalition gibt, darüber entscheiden die Wähler und die FDP. Die Union will Schwarz-Gelb, und nur wenn es dafür nicht reicht, wendet sie sich notgedrungen anderen Optionen zu. Die SPD will die Ampel, und nur wenn sich die FDP verweigert, muss sie, wohl oder übel, zurück unter die Kanzlerin Merkel.
Der Wähler hat es also zunächst einmal in der Hand. Darum ist es so wichtig, sich über die Ausgangslage einer neuen Großen Koalition Gedanken zu machen.
Was da käme, hätte keinerlei Ähnlichkeit mit dem, was war, es wäre viel eher eine aus tiefem Niederlagenfrust und heftigen Führungskämpfen geborene Koalition auf Abruf.
Zu allererst: Eine Große Koalition wäre gleichbedeutend mit einer schweren Niederlage der Union. Denn wegen der zu erwartenden Überhangmandate brauchten Union und FDP nur 47 Prozent, um miteinander regieren zu können. Wird diese Höhe gerissen, so bedeutet das: Die Union fiele noch hinter das blamable Ergebnis von 35,2 Prozent im Jahr 2005 zurück.
Das würde die Partei bis ins Mark erschüttern, fürchtet sie doch schon seit längerer Zeit dasselbe Schicksal wie die andere Volkspartei – abschmelzen wie die SPD, nur langsamer.
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- Datum 19.09.2009 - 20:56 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 17.09.2009 Nr. 39
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... kenntlich machen sollen, dass dieser gelungene Artikel und derjenige von Matthias Geis ("So war's!") zwei Seiten einer Medaille beleuchten sollte und auch im Print einander gegenüberstanden.
Was Ulrich hier zeichnet, scheint mir eine zutreffende Prognose für das zu sein, was die beiden großen Parteien bei Verlängerung der Großen Koalition am Ende der bald beginnenden Legislatur erwarten dürfte. Paart man ihn noch mit dem ebenfalls weitestgehenden zutreffenden Blick auf die SPD und ihre Flügelkämpfe einigen Seiten weiter in der aktuellen ZEIT, dann erhält man einen Eindruck von der inneren Misere, in die sich vor allem die Sozialdemokratie manövriert hat.
Da Westerwelles FDP sich seit spätestens 2005 vollkommen auf die Union als einzigen Koalitionspartner eingeschossen hat, steht Merkel zumindest eine feste rechte Option offen, die die SPD sich links selbst verwehrt.
Der Autor scheint seine Wahrnehmung von Politik vollkommen darauf zu beschränken, wer die nächsten Wahlen gewinnt. Politik als Event. Der langsam anschwellende Wahlkampf, in dem sich die Kontrahenten taktisch klug positionieren müssen. Und schließlich der Wahltag, an dem das Event mit den vielfältigen Wahlberichten unablässig und unabänderlich zu seinem endgültigen Höhepunkt kulminiert, wenn nach 18 Uhr die ersten gesicherten Hochrechnungen erscheinen.
Am entlarvendsten finde ich den Abschnitt "Sie [die Wähler] würden all die unausweichlichen Härten der nächsten Legislaturperiode selbstverständlich der Koalition und nicht der Realität zur Last legen."
Politiker als Opfer und nicht als Gestalter der Realität. Wenn es nicht so traurig wäre...
Mag sein, dass Politik für Journalisten, die von Berufs wegen den Schlagzeilen hinterher sind, so funktioniert. Uns [allen anderen] wäre zu wünschen, dass unsere Politiker noch zu was anderem taugen, als sich zu Wahlen zu stellen.
Der Autor scheint seine Wahrnehmung von Politik vollkommen darauf zu beschränken, wer die nächsten Wahlen gewinnt. Politik als Event. Der langsam anschwellende Wahlkampf, in dem sich die Kontrahenten taktisch klug positionieren müssen. Und schließlich der Wahltag, an dem das Event mit den vielfältigen Wahlberichten unablässig und unabänderlich zu seinem endgültigen Höhepunkt kulminiert, wenn nach 18 Uhr die ersten gesicherten Hochrechnungen erscheinen.
Am entlarvendsten finde ich den Abschnitt "Sie [die Wähler] würden all die unausweichlichen Härten der nächsten Legislaturperiode selbstverständlich der Koalition und nicht der Realität zur Last legen."
Politiker als Opfer und nicht als Gestalter der Realität. Wenn es nicht so traurig wäre...
Mag sein, dass Politik für Journalisten, die von Berufs wegen den Schlagzeilen hinterher sind, so funktioniert. Uns [allen anderen] wäre zu wünschen, dass unsere Politiker noch zu was anderem taugen, als sich zu Wahlen zu stellen.
Mit anderen Worten: bitte kein Stimmensplitting, damit es bloss nicht zu Überhangmandaten kommt! Oder anders ausgedrückt: wählt die "Kleinen" (FDP, Bündnisgrüne), wenn ihr sie in der Regierung haben wollt, wählt die "Großen" (CDU/CSU, SPD) wenn es eine zweite GK geben soll. Oder was will uns der Autor sonst sagen?
Der liebe Gott möge uns vor diesem Debakel bewahren, denn das würde wieder Stillstand über Jahre hinweg bedeuten. Dennoch wäre es die zweitbeste Lösung hinter Schwarz-Gelb. An das Szenario Dunkelrot/Grün mag ich gar nicht erst denken. Denn das hieße, über Auswanderung ernsthaft nachzudenken, bevor hier kommunistische Verhältnisse den Alltag beherrschen. Doch gewählt wird erst am nächsten Sonntag. Noch ist alles offen und jede Stimme zählt.
Auf den wuerde ich nicht hoffen, wenn man einen Politikwechsel moechte. Der liebe Gott waehlt "C".
machen Sie sich doch nicht lächerlich! Etwas mehr Sozialleistungen, Mindestlohn, Festschreibung des Ausstiegs aus der Kernenergie - das ist schon das äußerste was bei rot-rot-grün zu erwarten wäre.
Auf den wuerde ich nicht hoffen, wenn man einen Politikwechsel moechte. Der liebe Gott waehlt "C".
machen Sie sich doch nicht lächerlich! Etwas mehr Sozialleistungen, Mindestlohn, Festschreibung des Ausstiegs aus der Kernenergie - das ist schon das äußerste was bei rot-rot-grün zu erwarten wäre.
Mitten in einer Finanzkrise, die auf die KMUs durchschlagen wird und
bis 2013 menr als 20 Millionen Jobs kostet, ist eine Notstandsgesetz- & Ausnahmeregierung ohnehin unausweichlich. Grosse Koalition werde
ich sowas weniger nennen wollen sondern eher den Wiederaufstieg der Zentrumsdemokraten und Nationalliberalen und den Anfang vom Ende der beiden reinen Nachkriegsparteien CDU/CSU.
In Italien z.B. wurde die Parteienlandschaft der Nachkriegszeit, insbesondere die seit 30 Jahre fast ununterbrochen regierende Demokrazia Christiana, vor einigen Jahren so gut wie eliminiert. Ein ähnliches Schicksal könnte den deutschen Nachkriegsparteien drohen, sollten nicht innerparteiliche Reformen für einen Aufbruch der versteinerten Strukturen sorgen.
In Italien z.B. wurde die Parteienlandschaft der Nachkriegszeit, insbesondere die seit 30 Jahre fast ununterbrochen regierende Demokrazia Christiana, vor einigen Jahren so gut wie eliminiert. Ein ähnliches Schicksal könnte den deutschen Nachkriegsparteien drohen, sollten nicht innerparteiliche Reformen für einen Aufbruch der versteinerten Strukturen sorgen.
Wenn wir wieder eine große Koalition bekommen, dann bekommen wir wieder eine Regierung, die uns an die Privatsphäre will. Und da ist schwarz-gelb wohl nicht besser. Nur in der Ampel können sich die beiden liberalen Parteien durchsetzen. Bitte kein SchilySchäubleZensursula mehr.
Und wen soll ich jetzt wählen, wenn die FDP das kategorisch ausschließt? Dann lasse ich alle Hoffnung fahren und wähle doch die Piraten?
Dem von den Sozen, Linken, und Grünen perhorreszierten Schreckgespenst Schwarz-Gelb werden die Wähler trotzdem zur neuen Regierungsmehrheit verhelfen, wenn auch knapp. Sollte es nicht reichen, werden die Grünen – teilweise ja auch eine zutiefst bürgerliche Partei – in ein Jamaika-Bündnis eintreten. Davon abgesehen, daß Trittin und Künast nach Regierungsämtern lechzen, wird notfalls BMW-Lobbyist Joschka Fischer der grünen Partei den dazu nötigen Tritt verpassen. Das Beste für das Land wäre natürlich Schwarz-Gelb pur. Dies Konstellation hat schließlich auch nach der Wende dafür gesorgt, daß es nach dem sozialistischen Crash relativ schnell wieder bergauf ging.
Naja, im Gegensatz zu schwarz-gelb hatte Lafontaine erkannt, was die überstürzte Wiedervereinigung kosten würde, geschweige denn, dass das mit den "blühenden Landschaften" nix werden würde.
über die Plünderung der Sozialkassen und die Verschleuderung von Gemeineigentum via Treuhand.
Vorwaerts, wir muessen zurueck, oder?
...kann ich mir derzeit nichts besseres vorstellen als eine schwarz-gelbe Koalitio, am besten mit einem Bruchteil großen Vorsprung, wie ihn derzeit die Wahlumfragen prognostizieren. Der SPD würde das Zeit geben sich wieder ein wenig auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu besinnen und ihre seltsam irrationale Verhaltensweise zur Linkspartei (bzw. zu Oskar Lafontaine) zu überdenken. Dafür bedarf es Opposition und die bedarf es dringend.
Für den Grünen kann ich mir ihrerseits nichts Schlimmeres als Jamaica vorstellen. Übrigens ist es schon witzig wem da alles Verlogenheit unterstellt wird und gleichzeitig von einer gelungenen "Wende" geredet wird bzw. eine schwarz-gelbe Koalition hochgejubelt wird, die mit uneinhaltbaren Steuergeschenken in den Wahlkampf gegangen ist. Die FDP hatte 11 Jahre Opposition, in denen sie sich die tollsten Märchen über Steuersenkungen und deren angebliche Kompensierung durch Aufschwung (und: [das sagt man natürlich nicht, weil unpopulär] sozialer Abbau vom Feinsten) ausdenken konnte. Wirklich, ich warte seit Jahren darauf, dass die FDP endlich mit der CDU regiert, damit diese lächerlichen Parolen endlich ein Ende haben.
Naja, im Gegensatz zu schwarz-gelb hatte Lafontaine erkannt, was die überstürzte Wiedervereinigung kosten würde, geschweige denn, dass das mit den "blühenden Landschaften" nix werden würde.
über die Plünderung der Sozialkassen und die Verschleuderung von Gemeineigentum via Treuhand.
Vorwaerts, wir muessen zurueck, oder?
...kann ich mir derzeit nichts besseres vorstellen als eine schwarz-gelbe Koalitio, am besten mit einem Bruchteil großen Vorsprung, wie ihn derzeit die Wahlumfragen prognostizieren. Der SPD würde das Zeit geben sich wieder ein wenig auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu besinnen und ihre seltsam irrationale Verhaltensweise zur Linkspartei (bzw. zu Oskar Lafontaine) zu überdenken. Dafür bedarf es Opposition und die bedarf es dringend.
Für den Grünen kann ich mir ihrerseits nichts Schlimmeres als Jamaica vorstellen. Übrigens ist es schon witzig wem da alles Verlogenheit unterstellt wird und gleichzeitig von einer gelungenen "Wende" geredet wird bzw. eine schwarz-gelbe Koalition hochgejubelt wird, die mit uneinhaltbaren Steuergeschenken in den Wahlkampf gegangen ist. Die FDP hatte 11 Jahre Opposition, in denen sie sich die tollsten Märchen über Steuersenkungen und deren angebliche Kompensierung durch Aufschwung (und: [das sagt man natürlich nicht, weil unpopulär] sozialer Abbau vom Feinsten) ausdenken konnte. Wirklich, ich warte seit Jahren darauf, dass die FDP endlich mit der CDU regiert, damit diese lächerlichen Parolen endlich ein Ende haben.
Naja, im Gegensatz zu schwarz-gelb hatte Lafontaine erkannt, was die überstürzte Wiedervereinigung kosten würde, geschweige denn, dass das mit den "blühenden Landschaften" nix werden würde.
ist doch , wie hat Frau Merkel den Wähler vergessen lassen, dass sie der beste Partner für Westerwelle ist, der die Steuerbelastung der Reichen und die Löhne , der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten senken will.
Wie kommen die Leute auf die Idee Frau Merkel hätte ein soziales Gewissen und würde keine knallharte Klientelpolitik machen.
Da haben die Medien mitgeholfen.
Die Behauptung von der sozialdemokratisierten Kanzlerin stammt von PR-Journalisten.
Anders kann ich mir die Umfrageergebnisse nicht erklären.
Warum sollten plötzlich 7% der SPD-Wähler zur CDU gewechselt sein?
Na, ja wer weiß schon wer da im Hintergrund die Fäden zieht und alles koordiniert, die Beiträge in den Medien und die passenden Umfragen.
PS: Herr Ulrich scheint seine Brötchen nicht selber zu kaufen, sondern hätte er bemerkt dass in den letzten Jahren seine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Brötchenverkäuferin entlassen, und durch drei Minijobberinnen ersetzt wurde.
Halten die Medien uns für blöd?
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