Wahl Wen Türken wählenSeite 2/2

Heute, 18 Jahre später, sagt Arslan, dass seine Partei einen »Nachholbedarf im Werben um türkische Stimmen« habe. Der Unternehmensberater aus Düsseldorf, Gründer des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, sitzt im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, direkt neben der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer und dem hessischen Innenminister Volker Bouffier. Vier Wochen vor der Wahl veranstaltet die CDU eine »Konferenz für Mandatsträger mit Migrationshintergrund«. Es ist die erste Konferenz dieser Art, wird betont. 120 Mandatsträger aus Kommunen und Landtagen, mehrheitlich Aussiedler oder Türkischstämmige, sind gekommen, um darüber zu sprechen, wie die CDU mehr Wähler unter den Migranten gewinnen können. Arslan hört, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagt, dass Politiker mit türkischen oder anderen Wurzeln irgendwann eine Selbstverständlichkeit in Deutschland würden, dass eine Volkspartei das Abbild der Gesellschaft darstellen müsse und er sich über das »breite und bunte Wurzelgeflecht« in der CDU freue.

Arslan muss das mit Erstaunen und Genugtuung hören. Denn bereits 2002 wollte er für die CDU für den Bundestag kandidieren. Doch damals rebellierte die Basis in seinem Wahlkreis in Hagen: Als Muslim und Türke könne er die CDU nicht repräsentieren. Frustriert zog er die Kandidatur zurück. Bis heute markiert der Fall eine Zäsur und tiefe Enttäuschung für viele türkische Wähler. Die CDU fiel damals zurück in überwunden geglaubte Ressentiments und verspielte auch die Möglichkeit, nach dem Debakel mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Türken für sich zu gewinnen.

2005 hat es Bülent Arslan ein zweites Mal versucht, landete aber auf einem aussichtslosen Listenplatz.

Auch wenn die CDU sich inhaltlich geöffnet hat, sitzt das Misstrauen unter Migranten tief. Die Islamkonferenz und der Nationale Integrationsplan, die der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble initiiert hat, haben bislang kaum konkreten Bezug zur Lebenswelt der Migranten. Die Visumsfreiheit für Verwandte aus der Türkei, die doppelte Staatsbürgerschaft oder das kommunale Wahlrecht für nicht eingebürgerte Landsleute sind vielen von ihnen wichtiger.

Wie groß die Bereitschaft vieler Migranten ist, sich politisch zu engagieren, wurde jüngst bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich: Dort bildeten sich mehrere Wählerlisten, die nur Kandidaten mit Migrationshintergrund aufstellten. Den Kandidaten einer Bonner Liste gelang sogar der Einzug in den Stadtrat. Dennoch, das Engagement mit einer »eigenen« Liste sehen viele als zweitbeste Möglichkeit der politischen Teilhabe – die beste wäre innerhalb der etablierten deutschen Parteien.