Banken Die Welt lernt aus der Krise

Auf ihrem Gipfel in Pittsburgh wollen die G20 neue Finanzregeln verabschieden. Sie können die Kapitalmärkte sicherer machen

Axel Weber ist sich seiner Sache sicher. Im Prinzip, sagt der Bundesbankpräsident, sei man fertig mit den neuen Finanzregeln. Seit mehr als einem halben Jahr feilen Weber und seine Kollegen aus den Zentralbanken, den Finanzministerien und den Bankaufsichtsbehörden nun schon an neuen Vorschriften für die Kapitalmärkte. Sie haben die Wirtschaftsgeschichte studiert, Experten angehört und in nächtelangen Sitzungen um Kompromisse gerungen. Auf dem Gipfel der G20 in Pittsburgh in der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs die Grundzüge der neuen Weltfinanzordnung verabschieden.

Die Politik ist angetreten, um den Finanzkapitalismus zu zähmen. Kann sie ihr Ziel erreichen?

Wer will, findet genug Argumente, um diese Frage zu verneinen: Längst drehen viele Geldinstitute wieder ein großes Rad. Es wird auch künftig gefährliche Finanzprodukte geben. Ein Mechanismus ist nicht in Sicht, der dafür sorgt, dass bei einer Bankenrettung auch die stillen Profiteure zur Kasse gebeten werden – jene zum Beispiel, die den Zockern das Geld geliehen haben und bei einer Pleite alles verlieren würden. »Die Agenda der G20 geht nicht weit genug«, sagt Willem Buiter, Wirtschaftsprofessor an der London School of Economics.

Doch es kommt auch auf die Perspektive an. Gemessen an einer idealen Regulierung, das räumen selbst an den Verhandlungen beteiligte Personen ein, gibt es noch viel zu tun. Gemessen am Status quo jedoch, sind die Fortschritte gewaltig.

Der Umbau des globalen Finanzsystems ist eine Mammutaufgabe. Nationale Interessen müssen zusammengebracht, unterschiedliche Rechtssysteme harmonisiert und neue Gremien geschaffen werden. Genau das passiert. Jedenfalls stimmen die Staaten in vielen Punkten überein – und es bilden sich Allianzen, die noch vor zwei Jahren undenkbar schienen: Ein SPD-Finanzminister macht sich gemeinsam mit einer CDU-Bundeskanzlerin für eine Steuer auf Finanztransaktionen stark. Und der Chef der britischen Finanzaufsicht bezeichnet im Einklang mit dem französischen Staatspräsidenten Teile der Geschäfte der Londoner City als gesellschaftlich nutzlos.

Vieles deutet somit darauf hin, dass die Welt aus der Krise gelernt hat – und das Finanzsystem, wenn auch nicht absolut sicher, so doch ein ganzes Stück sicherer werden wird.

Die Geldhäuser jedenfalls stellen sich bereits darauf ein, dass ihre Arbeit künftig erheblich schwieriger werden wird. »Die Profitabilität der Banken wird strukturell niedriger sein«, sagt Theodor Weimer, Chef der HypoVereinsbank. »Ich gehe davon aus, dass alle quietschen und schreien werden«, so der oberste Commerzbanker Martin Blessing. Laut einer Studie der US-Großbank JPMorgan werden die neuen Finanzregeln die Eigenkapitalrendite im Investmentbanking bis zum Jahr 2011 auf elf Prozent drücken. Die Bankchefs müssten sich fragen, so die Analyse, ob sie sich angesichts solch magerer Aussichten nicht zumindest teilweise aus dem Kapitalmarktgeschäft zurückziehen sollten. Am stärksten betroffen sei die Deutsche Bank, deren Eigenkapitalrendite im Investmentgeschäft auf nur noch 6,7 Prozent schrumpfen werde – Josef Ackermann hatte einst 25 Prozent versprochen.

Dabei ist der Rückgang der Gewinne nur gesund. Durch ihre riskanten Geschäfte haben die Banken ihre Renditen in den vergangenen Jahren künstlich aufgebläht. Jetzt dürften sie auf ein volkswirtschaftlich angemessenes und historisch übliches Maß zurückfallen. Der New Yorker Wirtschaftswissenschaftler Thomas Philippon hat ausgerechnet, dass die Gehälter im Finanzsektor zuletzt im Schnitt um 40 Prozent zu hoch waren.

Kein Wunder, dass das Quietschen und Schreien längst begonnen hat. In einem Brief an Finanzminister Peer Steinbrück warnen die deutschen Bankenverbände vor allzu strengen Regeln. Diese gefährdeten die Kreditversorgung der Wirtschaft. »Wenn wir es übertreiben, werden wir es bereuen«, warnt Charles Dallara, Geschäftsführer des Washingtoner Institute of International Finance und globaler Cheflobbyist des Finanzgewerbes.

Der Druck der Interessengruppen sei »enorm«, sagt ein Berliner Insider. Aus eigenem Antrieb, das ist allen Beteiligten klar, lernt die Branche nicht. Wie alle anderen Manager werden die Bankchefs am Gewinn gemessen – dafür sorgen schon die Investoren, die immer höhere Renditen fordern. So legt JPMorgan Chase den Investmentbanken offen nahe, zwecks Profitsteigerung nach Regulierungslücken Ausschau zu halten. »Selbstbeschränkung läuft in der Gruppe nie«, sagt HypoVereinsbank-Chef Weimer.

Also muss der Staat ran. Bislang stehen die G20 zu ihren Plänen. Der politische Wille für Reformen ist da, denn die Bevölkerung will Taten sehen – nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz, in den USA und mit Abstrichen auch in Großbritannien. Eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums, Stand Ende August, führt 35 nationale, europäische und internationale Einzelvorhaben auf, die umgesetzt werden oder bereits in Kraft sind – vom »Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht« bis zur »Einrichtung von grenzüberschreitenden Aufsichtskollegien«.

Immer geht es dabei auch um Standortpolitik. Die Deutschen attackieren Hedgefonds – weil es solche Fonds hierzulande kaum gibt. Die Amerikaner wollen die Banken dazu verpflichten, sich stärker durch die Ausgabe von Aktien statt durch alternative Einlagen zu finanzieren – weil die großen Häuser der Wall Street traditionell stärker auf den Aktienmarkt zurückgreifen als viele deutsche Institute. Dennoch folgen die Regeln einer ökonomischen Logik. Statt die Geschäfte der Banken im Detail zu überwachen, soll die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems erhöht werden. Wenig hält man in G-20-Kreisen von einer Behörde, die Bankprodukte auf ihre Unbedenklichkeit prüft. »Es kommt nicht auf das Produkt an, sondern darauf, was man damit macht. Wir haben gesehen, dass ganz normale Hypotheken eine Katastrophe auslösen können«, sagt ein Unterhändler.

Als Schlüssel zu einem stabileren Finanzsektor gilt das Eigenkapital. Die Banken sollen gezwungen werden, mehr Kapital vorzuhalten, wenn sie riskante Kredite vergeben oder mit komplexen Wertpapieren hantieren. Sie können künftig also nicht mehr so aggressiv wie bisher mit geliehenem Geld ins Risiko gehen. Damit sinkt die Rendite – und es kann weniger Kapital an Mitarbeiter und Aktionäre ausgeschüttet werden. Der Steuerzahler indes wird geschützt, denn je mehr Cash in der Bank bleibt, desto eher kann sie Verluste selbst abfedern, statt auf staatliche Unterstützung zurückgreifen zu müssen. Die Eckpunkte stehen, bis 2010 sollen sie weltweit umgesetzt sein. »Das ist das Herzstück der Reformen«, sagt Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium.

Der Clou an den Vorschriften: Sie ermöglichen es den Behörden, in Boomzeiten durch eine Verschärfung der Kapitalanforderungen die Kreditvergabe zu bremsen. Sie haben damit ein Instrument, um Finanzblasen zu bekämpfen. Es ist zielgenauer als der Leitzins der Notenbank. Denn eine Verknappung der Geldmenge würde nicht nur den Banken, sondern auch den Produktionsfirmen schaden. »Das Zinsniveau, das man benötigt hätte, um den Immobilienboom zu verhindern, hätte die Wirtschaft erstickt«, so der britische Finanzfachmann Avinash Persaud.

Große Banken müssen künftig gar noch mehr zusätzliches Kapital zurückhalten. Für sie gilt die unausgesprochene Garantie, im Zweifel vom Staat gerettet zu werden, weil ihr Kollaps die Wirtschaft gefährden würde. Dank dieser Garantie können sich die Giganten billig mit Geld versorgen. Das verschafft ihnen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz – und macht den Staat erpressbar. Die Extraportion Kapital ist nun eine Gegenleistung für die Beistandspflicht. »Diese Banken genießen ein Privileg. Wir werden sie für dieses Privileg bezahlen lassen«, heißt es in Bundesbankkreisen. Man könnte diese Institute zerschlagen, doch so weit will derzeit kein Politiker gehen – zumal viele Experten abraten. Große Unternehmen seien auf große Banken angewiesen, um ihre Geschäfte zu finanzieren.

Parallel wollen die G-20-Experten die Ansteckungsgefahr verringern, die von einer kollabierenden Bank ausgeht. In vielen Ländern – auch in Deutschland – wurden bereits die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt. Sie können im Krisenfall nun früher eingreifen und eine gefährdete Bank unter ihre Kontrolle bringen. Irgendwann sollen reformierte Insolvenzverfahren ermöglichen, auch große Banken ohne Schaden für das Finanzsystem abzuwickeln. Dabei helfen neue Vorschriften für das bislang unregulierte Geschäft mit hochgefährlichen Finanzderivaten – eine der wichtigsten Ansteckungsquellen. Solche Derivate sollen jetzt über offizielle Börsen gehandelt werden.

Ein großer Teil der neuen Vorschriften tritt allerdings erst in Kraft, wenn die Krise vorbei ist, wahrscheinlich nicht vor 2011. Die Banken können also vorerst weiter mit den alten Regeln leben – und hohe Gewinne erwirtschaften. Die Schonfrist hat Kalkül. In den Bilanzen der Institute klaffen immer noch tiefe Löcher. Wenn der Staat diese Löcher nicht mit neuen Steuergeldern füllen soll, müssen die Institute das selbst tun. Das geht nur über Gewinne. Sie spülen das Kapital herein, das dringend benötigt wird, um Kredite vergeben zu können. Würden die Banken jetzt schon gezwungen, dieses Kapital auf die Seite zu legen, geriete die Kreditversorgung ins Stocken. Überdies hilft die Zockerei derzeit dem Staat bei der Krisenbewältigung. Wenn eine Bank sich bei der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld vollsaugt und mit diesem Staatsanleihen kauft, trägt sie zur Finanzierung der Konjunkturprogramme bei, die über die Ausgabe von Anleihen bezahlt werden.

»Das Problem sind nicht die Gewinne. Das Problem ist, wie wir die Banken in der Übergangszeit dazu bringen, dass sie diese Gewinne zur Sanierung ihrer Bilanzen verwenden – statt sie als Dividende oder Bonus auszuschütten«, heißt es in Notenbankkreisen. Bislang vertraut man auf Appelle, doch ob das ausreicht, ist fraglich. In den großen Investmenthäusern wird bereits wieder viel Geld an die Mitarbeiter verteilt. Goldman Sachs hat allein im zweiten Quartal 6,65 Milliarden Dollar für Gehälter und Bonuszahlungen zurückgelegt.

Wenn der Gipfel von Pittsburgh vorbei ist, beginnt für die Experten in den Aufsichtsbehörden die eigentliche Bewährungsprobe. Dann müssen die politischen Vereinbarungen in mühevoller Kleinarbeit in europäische und nationale Vorschriften übertragen werden. Es geht um Paragrafen im deutschen Kreditwesengesetz und in Richtlinien der EU. Die Profis unter den Lobbyisten werden erst dann aktiv. Sie werden die Parlamentarier belagern und die Ministerialbeamten mit Änderungsvorschlägen bestürmen. Vor allem die angeschlagenen Landesbanken bereiten sich auf eine Großoffensive vor. Sie werden enorme Probleme haben, die schärferen Eigenkapitalvorschriften zu erfüllen.

Vorsorglich hat man sich in der G20 auf ein weiteres Gipfeltreffen verständigt, das die Umsetzung überwachen soll. Noch innerhalb der nächsten sechs Monate wollen sich die Staats- und Regierungschefs wieder treffen. Dann in Korea.