Banken Die Welt lernt aus der KriseSeite 3/3

Große Banken müssen künftig gar noch mehr zusätzliches Kapital zurückhalten. Für sie gilt die unausgesprochene Garantie, im Zweifel vom Staat gerettet zu werden, weil ihr Kollaps die Wirtschaft gefährden würde. Dank dieser Garantie können sich die Giganten billig mit Geld versorgen. Das verschafft ihnen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz – und macht den Staat erpressbar. Die Extraportion Kapital ist nun eine Gegenleistung für die Beistandspflicht. »Diese Banken genießen ein Privileg. Wir werden sie für dieses Privileg bezahlen lassen«, heißt es in Bundesbankkreisen. Man könnte diese Institute zerschlagen, doch so weit will derzeit kein Politiker gehen – zumal viele Experten abraten. Große Unternehmen seien auf große Banken angewiesen, um ihre Geschäfte zu finanzieren.

Parallel wollen die G-20-Experten die Ansteckungsgefahr verringern, die von einer kollabierenden Bank ausgeht. In vielen Ländern – auch in Deutschland – wurden bereits die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt. Sie können im Krisenfall nun früher eingreifen und eine gefährdete Bank unter ihre Kontrolle bringen. Irgendwann sollen reformierte Insolvenzverfahren ermöglichen, auch große Banken ohne Schaden für das Finanzsystem abzuwickeln. Dabei helfen neue Vorschriften für das bislang unregulierte Geschäft mit hochgefährlichen Finanzderivaten – eine der wichtigsten Ansteckungsquellen. Solche Derivate sollen jetzt über offizielle Börsen gehandelt werden.

Ein großer Teil der neuen Vorschriften tritt allerdings erst in Kraft, wenn die Krise vorbei ist, wahrscheinlich nicht vor 2011. Die Banken können also vorerst weiter mit den alten Regeln leben – und hohe Gewinne erwirtschaften. Die Schonfrist hat Kalkül. In den Bilanzen der Institute klaffen immer noch tiefe Löcher. Wenn der Staat diese Löcher nicht mit neuen Steuergeldern füllen soll, müssen die Institute das selbst tun. Das geht nur über Gewinne. Sie spülen das Kapital herein, das dringend benötigt wird, um Kredite vergeben zu können. Würden die Banken jetzt schon gezwungen, dieses Kapital auf die Seite zu legen, geriete die Kreditversorgung ins Stocken. Überdies hilft die Zockerei derzeit dem Staat bei der Krisenbewältigung. Wenn eine Bank sich bei der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld vollsaugt und mit diesem Staatsanleihen kauft, trägt sie zur Finanzierung der Konjunkturprogramme bei, die über die Ausgabe von Anleihen bezahlt werden.

»Das Problem sind nicht die Gewinne. Das Problem ist, wie wir die Banken in der Übergangszeit dazu bringen, dass sie diese Gewinne zur Sanierung ihrer Bilanzen verwenden – statt sie als Dividende oder Bonus auszuschütten«, heißt es in Notenbankkreisen. Bislang vertraut man auf Appelle, doch ob das ausreicht, ist fraglich. In den großen Investmenthäusern wird bereits wieder viel Geld an die Mitarbeiter verteilt. Goldman Sachs hat allein im zweiten Quartal 6,65 Milliarden Dollar für Gehälter und Bonuszahlungen zurückgelegt.

Wenn der Gipfel von Pittsburgh vorbei ist, beginnt für die Experten in den Aufsichtsbehörden die eigentliche Bewährungsprobe. Dann müssen die politischen Vereinbarungen in mühevoller Kleinarbeit in europäische und nationale Vorschriften übertragen werden. Es geht um Paragrafen im deutschen Kreditwesengesetz und in Richtlinien der EU. Die Profis unter den Lobbyisten werden erst dann aktiv. Sie werden die Parlamentarier belagern und die Ministerialbeamten mit Änderungsvorschlägen bestürmen. Vor allem die angeschlagenen Landesbanken bereiten sich auf eine Großoffensive vor. Sie werden enorme Probleme haben, die schärferen Eigenkapitalvorschriften zu erfüllen.

Vorsorglich hat man sich in der G20 auf ein weiteres Gipfeltreffen verständigt, das die Umsetzung überwachen soll. Noch innerhalb der nächsten sechs Monate wollen sich die Staats- und Regierungschefs wieder treffen. Dann in Korea.