TV-Duell
Blackout
Worüber Merkel und Steinmeier nicht gesprochen haben
© Jens Kalaene/dpa/lbn

Auf Zukunftsthemen musste der Zuschauer am vergangenen Sonntag beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Kandidat Frank-Walter Steinmeier vergebens warten
Eine kleine quantitative Analyse des Kandidatenduells vom vergangenen Sonntag: Während der 90-minütigen Debatte zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer fiel 42-mal das Wort »Krise«, sechsmal das Wort »Chance«. Von »Opel« war 14-mal die Rede, von »Wachstum« 28-mal, dreimal fiel das Wort »Dienstwagen«. Die Begriffe »Umwelt«, »Forschung« und »Bildung« dagegen rangen sich die Kandidaten jeweils nur zweimal ab, und beim Thema »Klima« herrschte absolute Fehlanzeige.
Wahlkämpfe sind nicht die Zeiten hoch differenzierter Debatten zu Detailfragen der Politik, geschenkt. Aber ein paar Worte zu den größten Zukunftsfragen hätte der Zuschauer vielleicht doch hören mögen.
Wie die Bildungsmisere zu bewältigen ist, wie die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt wird (die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke, über die sich die beiden großen Parteien kabbeln, sind dabei nur ein Nebenaspekt), wie die künftige Regierung die ehrgeizigen Klimaziele erreichen möchte, wie sie die alternde Gesellschaft auf den demografischen Wandel einstellen will.
Man könnte diesen absoluten Blackout bei den Zukunftsthemen wohlwollend so deuten, dass Merkel und Steinmeier sich in diesen Fragen weitgehend einig sind und es also wenig zu debattieren gibt. Wenn das so wäre, dann müsste man die Fortsetzung der Großen Koalition regelrecht herbeisehnen – eine besonnene Staatsführung, die mit der satten Mehrheit der beiden Volksparteien die einschneidenden und für die Bürger teilweise unbequemen Entscheidungen schnell und effektiv umsetzt.
Allerdings ist eher zu befürchten, dass die beiden Kanzlerschaftsaspiranten die komplexeren Themen lieber totschweigen. Sie meinen, dass das Publikum ebenso wenig an längerfristigen Visionen interessiert ist wie das peinliche Fragensteller-Quartett der gastgebenden Fernsehsender. Das könnte sich angesichts der mageren Quoten als Fehleinschätzung erweisen.
Einer der ersten Termine im Kalender der neuen Regierung wird im Dezember der Weltklimagipfel in Kopenhagen sein. Wie möchte Angela Merkel dort auftreten, was würde ein Kanzler Steinmeier anders machen? Wir wissen es nicht. Der Name der dänischen Hauptstadt fiel am vergangenen Sonntag kein einziges Mal.
- Datum 16.9.2009 - 13:41 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 17.09.2009 Nr. 39
- Kommentare 10
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Dies ist sogar symptomatisch für unsere Demokratie insgesamt.
Kaum ein Politiker hat Interesse an langfristiger Politik. Die aktuellen Fragen werden so beantwortet, dass vor allem die Wähler in ihrer Kurzzeitdenke beschwichtigt werden, auch wenn dies langfristig unvernünftig ist.
Dabei soll gerade die indirekte, repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben dieses Phänomen verhindern oder zumindest abschwächen. Der Idee nach soll der Abgeordnete völlig frei entscheiden und nach seiner persönlichen Überzeugung zum Besten des Landes handeln, ohne dass der aktuelle Wählerwille ausschlaggebend sein dürfte.
In der Praxis sieht es aber leider so aus, dass vielen Politikern mehr am Erhalt ihres Mandats über die Legislaturperiode hinaus gelegen ist, als daran, langfristig etwas zu bewegen, weshalb viele vor dem aktuellen Wählerwillen einknicken.
Dieses Phänomen ist m.E. unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Abgeordneten keine "Volksvertreter" mehr sind, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Folgende Faktoren halten sie davon ab, solche wirklich zu sein:
1. Politik als Dauertätigkeit, keine nur mehr zeitlich begrenzte Mandatsausübung.
2. Keine berufliche Etablierung ausserhalb des Politikerdaseins.
3. Kaum Seiteneinsteiger, sondern Parteimitglieder seit Kindertagen.
4. Keine ausreichende Streuung der Berufsgruppen im Bundestag, nur Lehrer und Juristen.
Derartige persönliche Abhängigkeiten vom eigenen Mandat sind unvereinbar mit der repräsentativen Demokratie.
Ich stimme Ihnen weitgehend zu, Dr. Spin. Und füge hinzu, dass auch diejenigen Subjekte der Gesellschaft nicht repräsentativ vertreten sind, die wohl am vitalsten an den Themen Klima, Umwelt und Bildung interessiert sein dürften: Menschen unter 18 Jahren. Deren Rechte sollen die jeweiligen Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten durchsetzen. Finden die heute noch nicht Stimmberechtigten gute, lebenswerte Bedingungen vor??? Eltern müssten für ihre Kinder mitwählen dürfen, also z. B. Mutter und Vater eines Paares mit 3 (gemeinsamen) Kindern sollten jeweils drei halbe Stimmen zu der eigenen hinzu bekommen. Dieser vernünftige Vorschlag ist nicht neu und taucht regelmäßig in der Debatte Generationengerechtigkeit und demografischer Wandel auf. Aber es stehen wohl mächtige Liobbyistengruppen dagegen. Ich bin übrigens weit über das gebärfähige Alter hinaus und sollte zufrieden sein, dass meine Rente gerade noch gut genug gesichert sein wird. Aber eine generationenungerechte Gesellschaft, eine nicht repräsentative Demokratie gefallen mir nicht.
Klasse Idee. Warum schlagen Sie nicht gleich das preußische 3-Klassen Wahlrecht vor? Oder ein Wahlrecht, das den Stimmenanteil nach gezahlten Steuern bewertet. Jede Änderung des Wahlrechts (auch Ihr Vorschlag) zielt darauf ab, die demokratischen Gewichtungen nach Ideologien zu verschieben.
Eigentlich müßte für Wahlberechtigte erst einmal eine Reifeprüfung eingeführt werden. Dabei wäre ein gewissese politishes Grundwissen außerhalb der verBILDung und religiöser Einzementierung bzufragen.
Die Forderung, Eltern für ihre Kinder mit abstimmen zu lassen, erinnert an das alte Schweizer Modell. Das Frauenwahlrecht wurde lange Zeit mit dem Argument verweigert, daß es ja die Stimme des Hofes sei, mit der abgestimmt würde und daß alle Hofmitglieder damit beteiligt wären.
Für ländliche, sprich bäuerliche Bezirke mag das sogar akzeptabel sein. Aber die Verstädterung nahm ja auch in der Schweiz zu und die Frauensleute wurden aufsässiger.
Klasse Idee. Warum schlagen Sie nicht gleich das preußische 3-Klassen Wahlrecht vor? Oder ein Wahlrecht, das den Stimmenanteil nach gezahlten Steuern bewertet. Jede Änderung des Wahlrechts (auch Ihr Vorschlag) zielt darauf ab, die demokratischen Gewichtungen nach Ideologien zu verschieben.
... bevorzugte (gemäß meinem Informationsstand) die mit dem hohen Steueraufkommen, also Einkommensstarken und ließ Frauen und alle wenig "steuernden" Angehörigen des dritten und vierten Standes draußen. Ich hatte hingegen für die ZUSÄTZLICHE Beteiligung auch der bisher Nicht-Repräsentierten argumentiert, also das Gegenteil einer Einschränkung von Wahlrecht wie im wilhelminischen Preußen. Eine linke, rechte, grüne, gelbe, graue (???) Ideologie kann ich hierbei nicht erkennen. Was ist ideologisch Belastetes daran, wenn die Heranwachsenden in der Demokratie anteilig berücksichtigt werden sollen? Sie sind es, die das hier diskutierte Thema "Blackout bei Bildung und Klima" am meisten angeht. Oder meinen Sie, dass die erziehenden und versorgenden Väter und Mütter dieses Landes mehrheitlich einer Ideologie anhängen, ihr Votum also nicht verantwortungsbewusst genug vergeben würden? Das trifft auf diese gewiss nicht mehr und nicht weniger zu als auf die älteren Wählerinnen und Wähler, deren Anteil ständig wächst.
... bevorzugte (gemäß meinem Informationsstand) die mit dem hohen Steueraufkommen, also Einkommensstarken und ließ Frauen und alle wenig "steuernden" Angehörigen des dritten und vierten Standes draußen. Ich hatte hingegen für die ZUSÄTZLICHE Beteiligung auch der bisher Nicht-Repräsentierten argumentiert, also das Gegenteil einer Einschränkung von Wahlrecht wie im wilhelminischen Preußen. Eine linke, rechte, grüne, gelbe, graue (???) Ideologie kann ich hierbei nicht erkennen. Was ist ideologisch Belastetes daran, wenn die Heranwachsenden in der Demokratie anteilig berücksichtigt werden sollen? Sie sind es, die das hier diskutierte Thema "Blackout bei Bildung und Klima" am meisten angeht. Oder meinen Sie, dass die erziehenden und versorgenden Väter und Mütter dieses Landes mehrheitlich einer Ideologie anhängen, ihr Votum also nicht verantwortungsbewusst genug vergeben würden? Das trifft auf diese gewiss nicht mehr und nicht weniger zu als auf die älteren Wählerinnen und Wähler, deren Anteil ständig wächst.
Eigentlich müßte für Wahlberechtigte erst einmal eine Reifeprüfung eingeführt werden. Dabei wäre ein gewissese politishes Grundwissen außerhalb der verBILDung und religiöser Einzementierung bzufragen.
Die Forderung, Eltern für ihre Kinder mit abstimmen zu lassen, erinnert an das alte Schweizer Modell. Das Frauenwahlrecht wurde lange Zeit mit dem Argument verweigert, daß es ja die Stimme des Hofes sei, mit der abgestimmt würde und daß alle Hofmitglieder damit beteiligt wären.
Für ländliche, sprich bäuerliche Bezirke mag das sogar akzeptabel sein. Aber die Verstädterung nahm ja auch in der Schweiz zu und die Frauensleute wurden aufsässiger.
... und ich erkläre Ihnen auch warum. Ein Paar mit 2 Kleinkindern hätte gegenüber einem Rentnerpaar doppelt soviel Stimmen, da Kleinkinder wohl keine eigene politische Entscheidung treffen können. Da in einer echten Demokratie das Wahlrecht durch die Attribute allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim definiert wird (jedes muß erfüllt sein), kann es kein Stellvertreterwahlrecht (Thema unmittelbar) geben. So gesehen könnte man z.B. auch fordern, das Steuerzahler mehr Stimmen (Thema gleich) bekommen, indem man Hartz IV Empfängern nur 1 Stimme gibt, einem Steuerzahler aber 2. Und diese Manipulationen wären dann unendlich variierbar.
Sie nehmen die staats- und verfassungsrechtliche Perspektive ein, Euklid007. Angenommen, Sie liegen mit Ihrem Einwand richtig, so sehe ich uns hier in dem beühmten Böckenförde`schen oder andragogischen Dilemma der Demokratie stecken. Um beim Thema der im Kanzlerkandidatenduell (und generell) unterbewerteten Inhalte Bildung und Umwelt zu bleiben: Wer wenn nicht die Heranwachsenden, Jüngeren und deren Interessenvertreter sollen die Regierenden zwingen, sich diesen Problemschwerpunkten zuzuwenden? In einer alternden Gesellschaft? Kann die wachsende Mehrheit der Best-Ager, 55Plus, darunter zunehmend viele Singles und zeitlebens Kinderlose, das leisten? Steht denen der gegenwärtige Zustand von Kitas und Hochschulen oder der der Meere im Jahre 2050 wirklich ebenso nah wie Versorgung und Pflege? Wünschbar ist es. Übrig aus dem Dialog mit Euklid007 bleibt mein Zweifel daran.
Sie nehmen die staats- und verfassungsrechtliche Perspektive ein, Euklid007. Angenommen, Sie liegen mit Ihrem Einwand richtig, so sehe ich uns hier in dem beühmten Böckenförde`schen oder andragogischen Dilemma der Demokratie stecken. Um beim Thema der im Kanzlerkandidatenduell (und generell) unterbewerteten Inhalte Bildung und Umwelt zu bleiben: Wer wenn nicht die Heranwachsenden, Jüngeren und deren Interessenvertreter sollen die Regierenden zwingen, sich diesen Problemschwerpunkten zuzuwenden? In einer alternden Gesellschaft? Kann die wachsende Mehrheit der Best-Ager, 55Plus, darunter zunehmend viele Singles und zeitlebens Kinderlose, das leisten? Steht denen der gegenwärtige Zustand von Kitas und Hochschulen oder der der Meere im Jahre 2050 wirklich ebenso nah wie Versorgung und Pflege? Wünschbar ist es. Übrig aus dem Dialog mit Euklid007 bleibt mein Zweifel daran.
Sie bestätigen mich also in der Auffassung eines demokratischen Staatssystems. Ihre weiteren Ausführungen sind Weichmacherei und mir ist auch bekannt wie die Klimasituation aussieht. Aber daran ist die Menschheit selbst schuld, wenn sie sich wie die Karnickel vermehrt. Das ist aber kein Thema von alt und jung. Aber auch als alter Mensch kann man altersrassistische Ansichten haben.
Sie bestätigen mich also in der Auffassung eines demokratischen Staatssystems. Ihre weiteren Ausführungen sind Weichmacherei und mir ist auch bekannt wie die Klimasituation aussieht. Aber daran ist die Menschheit selbst schuld, wenn sie sich wie die Karnickel vermehrt. Das ist aber kein Thema von alt und jung. Aber auch als alter Mensch kann man altersrassistische Ansichten haben.
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