Linkspartei "Absolut wählbar"
Die Linkspartei macht im Westen eine rasante Verwandlung durch: Von der Protestpartei der Unterschicht zur Alternative für das linke Bürgertum
© Sean Gallup/Getty Images

Wird im linken Bürgertum wählbar: Die Linkspartei
Noch immer ist es leicht, über die Partei, die sich Die Linke nennt, Witze zu machen. Über die singende Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser in Brandenburg etwa, die im Wahlkampf vor glücklich wippenden Altsozialisten Arbeiterlieder zum Besten gibt: "Es kann ja nicht immer so bleiben, dass der Arme gedrückt wird als Knecht." Oder über den Linken-Nachwuchs an der Freiburger Universität, der sich als SDS bezeichnet und mit seinen drögen Kapital-Lektürekursen in der bunten Welt der Universitätslinken so deplatziert wirkt wie die Wildecker Herzbuben auf der Love Parade. Selbst innerhalb der kleinen Minderheit von Studenten, die sich überhaupt an Asta-Wahlen beteiligen, kommt der Freiburger Linken-SDS nur auf 3,1 Prozent.
Aber das Lachen könnte den Spöttern schnell im Halse stecken bleiben. In Brandenburg kann die Linke bei der Landtagswahl am 27. September noch vor der SPD zur stärksten Partei werden. Dass die Arbeitersängerin Kerstin Kaiser Brandenburgs nächste Ministerpräsidentin wird, ist weitaus wahrscheinlicher, als dass dort in absehbarer Zukunft ein CDU-Politiker regiert. Und muss es ein Ausweis von Schwäche sein, wenn es einer neuen Partei schwerfällt, im linken Unimilieu Fuß zu fassen? Es kann ja nicht immer so bleiben, dass ausgerechnet der Nachwuchs der Elite links denkt, während die Unterschicht, wenn überhaupt, dann allenfalls für rechte Populisten zu gewinnen ist.
In den Umfragen zur Bundestagswahl wurde die Linke zuletzt zwischen elf und 14 Prozent gehandelt, Tendenz steigend. Sollte sich das jüngste Schwächeln des schwarz-gelben Lagers bis zur Wahl zum Trend verdichten, so scheint gegenwärtig eher die Linke als die SPD davon zu profitieren. Wie konnten sich die einstigen Schmuddelkinder des Parteiensystems so schnell beim Wähler lieb Kind machen?
Auch in Westdeutschland steigt die Zahl der Stammwähler
Auftritt von Gregor Gysi auf dem Hamburger Gänsemarkt am vergangenen Freitag. An die tausend Leute hören zu, um Gysi drängen sich die Parteigänger, aber vielleicht sind die Randerscheinungen interessanter. Das junge Paar mit Kleinkind etwa, beide um die 30, beide Diplom-Ingenieure. "Die haben gute Ideen", findet er, nur leider "finanziell nicht tragbar". – "Absolut wählbar" seien die, sagt eine "ehemalige kleine Angestellte im öffentlichen Dienst", Ende 60 und "maßlos enttäuscht von der SPD". Auch ein Sozialdemokrat ist unter den Zuhörern, ein Anwalt Mitte 30, der Gysis Truppe zähneknirschend bescheinigt, sie sei "salonfähig geworden" und habe, schlimmer noch, Themen der SPD besetzt: Mindestlohn, der Kampf gegen die Rente mit 67, höhere Steuern für Reiche.
Da klingt es fast schon kokett, dass Gysi den Hamburgern die Linke als Protestpartei empfiehlt. "Sie verändern die anderen Parteien nur über uns", ruft er. Der SPD-Anwalt im Publikum ist da längst einen Schritt weiter. Im einstmals roten Hamburg regiert eine schwarz-grüne Bürgerkoalition, aus sozialdemokratischer Sicht ein unhaltbarer Zustand. "Sobald die Linke eine entsprechende Größe hat", sagt der Anwalt, "wird sie zu einer Option für uns".
Protestpartei oder Partner für kommende Bündnisse? Im Osten sind die meisten Anhänger der Linkspartei längst Stammwähler, aber auch in Westdeutschland steigt deren Anteil. Die Linke hat "Rückhalt quer durch alle Einkommensschichten" heißt es in einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.
Wer sich unter Gewerkschaftern umhört, der wird den Gedanken, die Linke sei ein vorübergehendes Phänomen, schnell fallen lassen. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass es zwei, wenn nicht drei Parteien gibt, die uns sehr nahestehen", sagt Sebastian Wertmüller, Regionsvorsitzender des DGB in Niedersachsen-Mitte, der als Jugendlicher wegen Linksabweichungen aus der SPD ausgeschlossen wurde.
Mancher Linke hat bereits die Mittelschicht im Blick
Aus Wertmüllers Sicht hat die Linke ihr Potenzial bei den gewerkschaftsnahen Arbeitnehmern noch nicht ausgeschöpft. Zugleich hofft er auf Seiten der Linken auf Lernprozesse. "SPD-Hass" spüre er dort und "Revolutionshoffnungen, die auf die Arbeiterbewegung projiziert werden" – da gebe es noch einiges, "was es schwierig macht, die als seriösen Partner zu betrachten".
Aber schon jetzt funktioniert die Zusammenarbeit nicht schlecht. Die gemeinsamen Veranstaltungen des DGB mit Attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken sind in Hannover seit Jahren Routine. Auf lange Sicht kann sich Wertmüller erheblich mehr vorstellen. Sollte die Linke in weiteren Bundesländern an die Regierung kommen, sagt er, dann würden sich den Gewerkschaften "ganz neue Wege zur Mitgestaltung eröffnen".
Im Saarland und in Thüringen könnte es bald so weit sein; spektakulärer aber wäre ein rot-rot-grüner Wahlerfolg im kommenden Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD, anders als im Bund, ein solches Bündnis nicht ausschließt. "Wenn wir hier stark werden, verändert das die Republik", rief Oskar Lafontaine im Frühjahr in der Essener Messe seinen Delegierten zu. Wahrscheinlich stimmt das.
Von einer linken Arbeitsteilung allerdings sind die potenziellen Partner noch weit entfernt. Bei den Traditionssozis im Bochumer Stadtteil Hamme beispielsweise, jenem Ortsverein, der lange den Ausschluss des SPD-Rechten Wolfgang Clement aus der Partei betrieb, ist wenig Neigung zu rot-roten Bündnissen zu spüren. Linke in Hamme, links von der SPD? "Sind mir nicht bekannt", sagt der stellvertretende Vorsitzende Klaus Amoneit. "Wie stark die Linke ist, hängt von der SPD ab", sagen sie im Ortsverein. Und dann folgt die übliche Aufzählung vermeintlicher Todsünden der SPD, denen die Linke überhaupt erst ihre Existenz verdanke.
In Bochum-Hamme hat die SPD gut 160 Mitglieder, fast so viele wie die Linke in der ganzen Stadt. So gesehen ist die Weigerung nachvollziehbar, diesen politischen Gegner ernst zu nehmen. Andererseits haben die Linken bei den Kommunalwahlen soeben ihren Stimmenanteil landesweit verdoppelt, auf immerhin 6,9 Prozent. "Unsere Mitgliederstruktur verändert sich immer mehr", sagt der Bochumer Geschäftsführer Jürgen Plagge-Vandelaar, der früher einmal in der DKP war. Studenten, Angestellte und Akademiker würden der Partei nun beitreten, zur sechsköpfigen Fraktion im Stadtrat gehören ein Richter, eine Studentin und ein Kaufmann. Plagge-Vandelaar hat die Mittelschicht im Blick, wenn er das Potenzial der Linken auf 20 Prozent taxiert.
Gibt es für die Linke Grenzen des Wachstums? Als die Bombenangriffe auf die entführten Tanklastzüge in Afghanistan die Nachrichten bestimmten, traf sich in einem Garten am Rand von Braunschweig die "Friedensgruppe" der örtlichen Kirchengemeinde. Die Gruppe kommt vierzehntägig zusammen, der Altersschnitt liegt etwa bei 70. Kirchenvorstand, Konfirmandenbetreuer, die Organistin – die meisten Mitglieder zählten irgendwann zu den Meinungsführern in der Gemeinde; einige sind es noch.
Dieser Abend geriet zu einer politischen Standortbestimmung. Wie üblich wurde sich die Runde nicht einig, in ihren parteipolitischen Vorlieben so wenig wie in der Deutung der Nachrichten aus Afghanistan. Festzuhalten bleibt, dass in dieser ehemals rot-grün geprägten Gruppe der Anteil der Linkswähler bei 20 bis 40 Prozent liegt, Tendenz steigend.
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- Datum 24.09.2009 - 10:27 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 17.09.2009 Nr. 39
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Als 1945 ganze Heerscharen von fundamentalistischen NSDAP-, SS- und SA-Mitgliedern beim Aufbau des demokratischen Parlamentarismus eifrig mithalfen, da lag das Land in Trümmern und die Zukunft lag vor den Menschen.
Als 1990 ganze Heerscharen von fundamentalistischen SED-Schergen, Helfershelfern und Mitläufern sich beim Wiederaufbau des wiedervereinten Vaterlandes in der CDU, der CSU, der FDP und sogar in der SPD bewährten, weil ihnen die Bewährung in der Produktion doch zu anstrengend war, ach was war das für eine glückliche Fügung des Schicksals.
Nur die Geschichte mit denjenigen, die entweder von ihren idealistischen Illusionen oder aber von ihren stalinistischen Dogmen nicht lassen wollten und in der PDS und später der Linkspartei blieben, diese Geschichte kann zum Unglück für das Land werden. Ja, das kann sein. Aber in einem ganz anderen Sinn.
Der lupenreine Demokrat Putin ist das goldene Kalb, um das heute die ganze deutsche Schickeria und die <15% aller Privathaushälter, denen >85% aller Privatvermögen gehören, herum tanzen. Und die Staatsgefährdung kommt aus dieser Ecke und wohl kaum von den tagträumenden sozio-ökonomischen Phantasten
Wer hat Angst vor dem schwarzen Wolf? Oder vor Virginia Woolf? Oder vor der Linkspartei?
Antwort: Keiner - Nur die das Erbkapital.
Ich glaube nicht, dass es von Nachteil für dieses Land ist, wenn sich links von der SPD eine starke Kraft etabliert. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt derzeit in den regierenden Parteien keine glaubwürdige Vertretung der sogenannten "kleinen Leute". Auf der anderen Seite wird die Zahl derer, die sich zu diesen "kleinen Leuten" zählen, von Jahr zu Jahr größer. Wen also sollen diese Leute wählen? Hartz-IV-Steinmeier? Eine CDU, deren Vorsitzende und Kanzlerin keine klaren Aussagen wagt? Wo sind die Politiker (und deren Parteien!!!), die nicht nur an die nächste Wahl denken, sondern OHNE RÜCKSICHT auf den eigenen Stuhl Visionen entwerfen, wie es in diesem Land weitergehen kann.
Es mag sein, dass die Finanzierung der Vorschläge der LINKEN nicht einfach sind. Themen wie ein echter Mindestlohn für alle, tatsächliche Regulierung der ausufernden Zeitarbeit, Reform des Schulsystems auf eine Weise, die z.B. bundesländerübergreifende Mobilität der Eltern OHNE Nachteile für die schulpflichtigen Kinder möglich macht....., ein Arbeitsmarkt, der Arbeit bis zur Rente tatsächlich ermöglicht UND DANN eine Diskussion über ein höheres Renteneintrittsalter - in welcher Partei werden sie so diskutiert, dass sich der "kleine Mann" damit identifizieren kann? In der SPD wohl kaum. Haben die Politiker, die die LINKEN-Vorschläge pausenlos als unfinanzierbar hinstellen, mit demselben Elan die Finanzierung der Bankenpleiten bei den Verursachern eingefordert Ich habe keinen in Erinnerung.
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