Steuerentlastung Heroisch und tragisch zugleich

Die FDP will das Staatsbudget ausgleichen und die Einkommen entlasten. Sie ahnt selbst, dass das nicht geht

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Hermann Otto Solms, der Finanzexperte der FDP

Man kann Hermann Otto Solms für einen Helden halten oder für eine tragische Figur. Es hat etwas Heroisches, wie Solms, der Finanzexperte der FDP, für seine Sache kämpft. Für sein Konzept einer großen Steuerreform, für ein Einkommensteuersystem mit nur noch drei Steuersätzen – 10, 25 und 35 Prozent – und einer Nettoentlastung der Bürger von 35 Milliarden Euro.

Es ist eine Idee, die bei der Bundestagswahl 2005 große Chancen hatte. Damals diskutierte die Republik über Bierdeckel und andere Reformvarianten. Dann aber übertrieb es die Union: Die Flat Tax des von der CDU nominierten Finanzexperten Paul Kirchhof – ein Steuersatz von 25 Prozent auf alle Einkommen – war nicht zu vermitteln. Die Einheitssteuer spaltete das Land.

Vier Jahre und eine Finanzkrise später ist auch über das Steuerkonzept von Hermann Otto Solms die Zeit hinweggegangen. Der Staat sitzt auf Milliarden neuer Schulden, und allein dem Bund könnten in den kommenden vier Jahren mehr als 150 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in der Kasse fehlen. Das dürfte eine Nettoentlastung, wie sie die Liberalen propagieren, unmöglich machen. Solms aber hält an seinem Konzept fest. Und das ist in gewisser Weise das Tragische.

Viel hat die FDP in den vergangenen Wochen unternommen, um im Wahlkampf nicht als reine Steuersenkungspartei zu gelten. Die Liberalen haben das »Bürgerrecht auf Bildung« plakatieren lassen und »Kultur, die Energie für unsere Zukunft« propagiert. Aber natürlich steht bei den Wählern das Steuerkonzept im Mittelpunkt. Niedrigere Steuern sind schließlich das, was viele Selbstständige und Gutverdienende von dieser Partei erwarten – zumal sich die CDU in den Regierungsjahren der Großen Koalition so konsequent sozialdemokratisiert hat. Und so wird es auch auf dem FDP-Parteitag an diesem Sonntag um Steuersenkungen gehen. Parteichef Guido Westerwelle wird den Zweiklang aus Sparen und Entlasten anstimmen, er wird davon sprechen, dass niedrigere Steuersätze zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führen – und damit zu höheren Steuereinnahmen. Und Hermann Otto Solms wird diese Rede hören und an vielen Stellen zustimmend nicken.

Steuersenkung und Schuldentilgung sind für ihn kein Widerspruch. »Wir können uns gar nicht leisten, so lange zu warten, bis von irgendwoher aus der Welt Wachstum über uns kommt und dabei hilft, die Staatskassen aufzufüllen«, sagt Solms. »Wir müssen selbst zupacken.« Der Politiker verweist auf aktuelle Studien aus den USA. Dort habe jeder Dollar Steuersenkung das Bruttoinlandsprodukt um fünf Dollar steigen lassen. »Steuersenkungen führen zu mehr Konsum als irgendwelche Ausgabenprogramme«, sagt Solms. »Deswegen sind sie auch in Zeiten hoher Defizite sinnvoll.«

Auch der theoretische Überbau dieses Denkens stammt aus den USA. Der Ökonom Arthur Laffer verdeutlichte den Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen Mitte der siebziger Jahre anhand einer parabelförmigen Kurve. Demnach führen Steuererhöhungen ab einem bestimmten Steuersatz nicht automatisch zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen. Umgekehrt können Steuersenkungen höhere Einnahmen bringen. Anfang der achtziger Jahre stützte Ronald Reagan seine Finanzpolitik auch auf die Laffer-Kurve. Reagan senkte die Steuern und setzte auf einen schuldenfinanzierten Aufschwung. Die US-Wirtschaft boomte dann tatsächlich – allerdings wuchsen auch die Staatsschulden.

Ohnehin ist Laffers These heute umstritten. Reagans Nachnachfolger Bill Clinton erhöhte die Steuern – dennoch stiegen die Steuereinnahmen. George W. Bush wiederum senkte zu Beginn seiner Amtszeit die Steuern – und die Steuereinnahmen sanken. Es kommt offensichtlich immer auf mehrere Einflussfaktoren an, nicht nur auf die Steuerpolitik.

Solms will mit seiner Reform »die Steuerehrlichkeit fördern«, wie er es nennt. Das ist interessant, weil dem Fiskus durch Schwarzarbeit jedes Jahr geschätzte 350 Milliarden Euro entgehen. Allerdings: Auch hier ist der Zusammenhang zur Höhe der Steuersätze nicht eindeutig. Eine Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) aus dem Jahr 2005 ergab, dass in Schweden oder den Niederlanden trotz höherer Steuersätze kaum Steuern hinterzogen werden. Auch Ehrlichkeit hängt offensichtlich von mehr ab als nur von Steuersätzen – etwa davon, was der Staat mit seinen Einnahmen anfängt.

Das ist die gesellschaftliche Debatte hinter dem Streit um Steuersenkungen. Denn natürlich steht die FDP dem Staat eher kritisch gegenüber, »er muss es begründen, wenn er dem Bürger Geld abverlangt«, meint Solms. Starving the beast haben die Amerikaner diese Strategie genannt – durch Steuersenkungen den gefräßigen Staat einfach verhungern lassen. So ist es auch kein Zufall, dass eines der Bücher des Flat-Tax-Befürworters Paul Kirchof Das Gesetz der Hydra heißt. Hinter der Forderung nach Steuersenkungen steckt meist das Weltbild des gierigen, ausufernden Staates. Allerdings: Mit dieser Ideologie im Kopf wird man die Steuermoral der Bürger nicht steigern – trotz niedrigerer Steuern.

Dabei hätten Steuersenkungen gerade jetzt etwas für sich. Die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen werden aktuell benachteiligt, weil der Tarif nicht gleichmäßig steigt, sondern vor allem im unteren Einkommensbereich. Weil aber auch in der FDP niemand glaubt, dass sich Steuersenkungen vollständig durch Wachstum finanzieren ließen, wäre die eigentliche Aufgabe nach der Wahl das gleichzeitige Kürzen von Ausgaben, und zwar so, dass die Regierung damit nicht die Konjunktur abwürgt. Wie das geschehen könnte – und vor allem wann –, darüber rätseln in diesen Tagen die Politiker aller Parteien. Auch FDP-Politiker geben zu, dass man wohl weniger sparen kann, als man offiziell sagt.

Da passt es ganz gut, dass die Bürger zum Jahreswechsel schon finanziell entlastet werden. Rund neun Milliarden Euro wird ihnen die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge bringen. Viel spricht dafür, dass es jede künftige Regierungspartei erst einmal dabei belassen wird. Auch die FDP.

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