Steuerentlastung Heroisch und tragisch zugleichSeite 2/2
Ohnehin ist Laffers These heute umstritten. Reagans Nachnachfolger Bill Clinton erhöhte die Steuern – dennoch stiegen die Steuereinnahmen. George W. Bush wiederum senkte zu Beginn seiner Amtszeit die Steuern – und die Steuereinnahmen sanken. Es kommt offensichtlich immer auf mehrere Einflussfaktoren an, nicht nur auf die Steuerpolitik.
Solms will mit seiner Reform »die Steuerehrlichkeit fördern«, wie er es nennt. Das ist interessant, weil dem Fiskus durch Schwarzarbeit jedes Jahr geschätzte 350 Milliarden Euro entgehen. Allerdings: Auch hier ist der Zusammenhang zur Höhe der Steuersätze nicht eindeutig. Eine Studie des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) aus dem Jahr 2005 ergab, dass in Schweden oder den Niederlanden trotz höherer Steuersätze kaum Steuern hinterzogen werden. Auch Ehrlichkeit hängt offensichtlich von mehr ab als nur von Steuersätzen – etwa davon, was der Staat mit seinen Einnahmen anfängt.
Das ist die gesellschaftliche Debatte hinter dem Streit um Steuersenkungen. Denn natürlich steht die FDP dem Staat eher kritisch gegenüber, »er muss es begründen, wenn er dem Bürger Geld abverlangt«, meint Solms. Starving the beast haben die Amerikaner diese Strategie genannt – durch Steuersenkungen den gefräßigen Staat einfach verhungern lassen. So ist es auch kein Zufall, dass eines der Bücher des Flat-Tax-Befürworters Paul Kirchof Das Gesetz der Hydra heißt. Hinter der Forderung nach Steuersenkungen steckt meist das Weltbild des gierigen, ausufernden Staates. Allerdings: Mit dieser Ideologie im Kopf wird man die Steuermoral der Bürger nicht steigern – trotz niedrigerer Steuern.
Dabei hätten Steuersenkungen gerade jetzt etwas für sich. Die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen werden aktuell benachteiligt, weil der Tarif nicht gleichmäßig steigt, sondern vor allem im unteren Einkommensbereich. Weil aber auch in der FDP niemand glaubt, dass sich Steuersenkungen vollständig durch Wachstum finanzieren ließen, wäre die eigentliche Aufgabe nach der Wahl das gleichzeitige Kürzen von Ausgaben, und zwar so, dass die Regierung damit nicht die Konjunktur abwürgt. Wie das geschehen könnte – und vor allem wann –, darüber rätseln in diesen Tagen die Politiker aller Parteien. Auch FDP-Politiker geben zu, dass man wohl weniger sparen kann, als man offiziell sagt.
Da passt es ganz gut, dass die Bürger zum Jahreswechsel schon finanziell entlastet werden. Rund neun Milliarden Euro wird ihnen die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge bringen. Viel spricht dafür, dass es jede künftige Regierungspartei erst einmal dabei belassen wird. Auch die FDP.
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- Datum 18.09.2009 - 17:48 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 17.09.2009 Nr. 39
- Kommentare 22
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Rund neun Milliarden Euro wird ihnen die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge bringen.
Was natürlich die Einkommenssteuererklärung nicht unbedingt vereinfacht, der Nachweis muss erbracht und zurückgefordert werden -> Anstieg des bürokratischen Aufwandes. Warum immer diese Flickschusterei, warum nicht wirklich mal ein Steuersystem aus einem Guss ohne Absetzbarkeit etc.?
die letzte verbliebene Qualitätszeitung Deutschlands zu sehen.
1Dollar Steuersenkung bringt 5 Dollar Wachstum.
Das darf man als Journalist nicht einfach nachplappern.
Lesen Sie doch einfach auch Seite 2 für differenziertere Ausführungen. ;)
In dem Satz wird der Konjunktiv verwendet. Und nur zwei Absätze weiter wird auf die Strittigkeit der These Laffers hingewiesen. Gut, man hätte sicherlich auch noch einen kritischen Satz zu der "1 Dollar Steuersenkung führt zu 5 Dollar Wachstum"-These schreiben können. Im Gesamtkontext des Artikels erübrigt sich das aber m.M.n.
"1Dollar Steuersenkung bringt 5 Dollar Wachstum."
Schaffen wir doch die Steuern ganz ab, das Wachstum wird explodieren und China zur Hinterhofschmiede degradieren.
Lesen Sie doch einfach auch Seite 2 für differenziertere Ausführungen. ;)
In dem Satz wird der Konjunktiv verwendet. Und nur zwei Absätze weiter wird auf die Strittigkeit der These Laffers hingewiesen. Gut, man hätte sicherlich auch noch einen kritischen Satz zu der "1 Dollar Steuersenkung führt zu 5 Dollar Wachstum"-These schreiben können. Im Gesamtkontext des Artikels erübrigt sich das aber m.M.n.
"1Dollar Steuersenkung bringt 5 Dollar Wachstum."
Schaffen wir doch die Steuern ganz ab, das Wachstum wird explodieren und China zur Hinterhofschmiede degradieren.
Lesen Sie doch einfach auch Seite 2 für differenziertere Ausführungen. ;)
In dem Satz wird der Konjunktiv verwendet. Und nur zwei Absätze weiter wird auf die Strittigkeit der These Laffers hingewiesen. Gut, man hätte sicherlich auch noch einen kritischen Satz zu der "1 Dollar Steuersenkung führt zu 5 Dollar Wachstum"-These schreiben können. Im Gesamtkontext des Artikels erübrigt sich das aber m.M.n.
Warum sind Herr Redakteur so phantasielos?
Auf der anderen Seite stehen auch erhöhte Einnahmen, nur über die will keiner vor der Wahl reden. Da wären Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer, Verzicht auf Abschreibungsmöglichkeiten, Kopfpauschale im Gesundheitswesen, erhöhte Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Da lassen sich genug Mittel generieren. Und wenn nur 10% der Schwarzarbeit ins legale Fach wechseln, kommen allein schon 35Mrd. € zusammen.
Wachstumstheorie?
Robert Solow vermutet das 9/10 des Wachstums auf den technischen Fortschritt zurückzuführen sei.
Wenn das so ist.
Und der technische Fortschritt allen gehört?
Dann darf man nicht die Renten oder die Sozialleistungen oder.. kürzen, um den Spitzensteuersatz zu senken.
Die FDP hat sehr hohe Parteispenden von den Banken bekommen.
Als Ende des 19ten Jahrhunderts auf Anweisung des Kaisers in Deutschland die Terminbörsen dichtgemacht wurden, hat dies Deutschland nicht geschadet.
Welche Gesetzgebung gegen die Banken soll die FDP verhindern?
> Der Politiker verweist auf aktuelle Studien aus den
> USA. Dort habe jeder Dollar Steuersenkung das Brutto-
> inlandsprodukt um fünf Dollar steigen lassen. »Steu-
> ersenkungen führen zu mehr Konsum als irgendwelche
> Ausgabenprogramme«, sagt Solms. »Deswegen sind sie
> auch in Zeiten hoher Defizite sinnvoll.«
Argh! Die USA hatten seit Jahrzehnten den Petrodollar und sind die Waffen-starrendste Nation dieser Welt. In dieser Position konnten sie sich alles Leisten, weil ihnen jeder Kredit gegeben hat. Und als selbst das nicht ausgereicht hat, da haben die Amerikaner angefangen, die Schulden für ihren Konsumrausch in Form "innovativer Finanzprodukte" (= systematisch durchgeführter globaler Betrug!) in alle Welt zu "verkaufen". Klar kann man immer auf Pump konsumieren, wenn es Leute/Länder gibt, die einem die Kohle in den Ar$ch pusten. Das war eben bei den USA aufgrund des Petro-Dollars so - und die haben es trotzdem grandios verzockt.
Wie kann man auf der Basis solcher FAKTEN die USA - die globale Finanzbetrüger-Nation, den Auslöser der globalen Krise, von globalem Hunger und vermutlich noch heftiger lokaler Verteilungs- und Bürgerkriege - wie kann man diese USA mit einem zivilisierten eben ökonomisch auf seine Partner angewiesenen Staat wie Deutschland übertragen?
Aber eben so funktioniert die FDP: Verblendet von einer nachweislich absurden IDEOLOGIE träumt sie davon, dass Reichtum schon "irgendwie" Reichtum zur Folge hat - UND VERKAUFT DAS ALS WAHRHEIT - 14% - unfassbar!
http://de.wikipedia.org/wiki/Gütermarktgleichgewicht#Modelluntersuchung_anhand_der_Multiplikatoranalyse
?
Zu Kommentar 9
Frdl. Gruß
Pf
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