G-20-Gipfel Sand ins Getriebe der Geldmaschine

Die Bundesregierung will eine weltweite Finanzmarktsteuer, um gefährliche Spekulationen zu stoppen und die Reichen zur Kasse zu bitten. Das könnte sie mit anderen Mitteln auch ganz allein erreichen

© Paul J. Richards/AFP/Getty Images

Nicht das letzte Treffen: Der Gipfelort Pittsburgh in Pennsylvania

Le Monde Diplomatique und glühende Verehrer Fidel Castros. Dort die Bundeskanzlerin aus dem deutschen Osten, konservativ und stramm an der Seite Amerikas.

Angela Merkel und Ignacio Ramonet brauchten eine Weile, um sich zu finden. Kein Wunder, bei der Distanz. Hier der überzeugte Linke, der langjährige Leiter der globalisierungskritischen Wochenzeitung

Ramonet hat vor zwölf Jahren einen wütenden Leitartikel geschrieben. Damals zwangen Währungsspekulanten die asiatischen Volkswirtschaften in die Knie, und Ramonet forderte: Eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen solle »die Märkte entwaffnen«. Der Artikel gab den Anstoß für die Gründung der linksalternativen Bewegung Attac. Die Finanzmarktsteuer wurde zum Symbol für einen gerechteren, einen gezähmten Kapitalismus. In der CDU galt sie als fixe Idee realitätsblinder Spinner.

Wie sich die Zeiten geändert haben! Am Donnerstag beginnt in Pittsburgh der Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer – und Ramonets Finanzmarktsteuer steht auf der Agenda. Ausgerechnet auf Initiative Angela Merkels und ihres Finanzministers geriet sie dorthin. Auf einmal gehört die Zockerabgabe ins Establishment. Und ihr Weg ins Zentrum der Macht zeigt, wie sehr die Krise das Denken der Ökonomen und das Geschäft der Politik verändert hat.

Der Weg beginnt 1936 in London. Der britische Ökonom John Maynard Keynes veröffentlicht sein Hauptwerk, die Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Keynes hat die Überhitzung der Finanzmärkte in den zwanziger Jahren mit großer Sorge beobachtet. Nun fordert er die »Einführung einer substanziellen Transfersteuer auf alle Transaktionen« – um die »Vorherrschaft der Spekulation« zu brechen.

Doch dazu kam es nicht. Jahrzehnt um Jahrzehnt konnten die Zocker an ihren Techniken feilen. Die neueste Mode an der Wall Street ist der Hochfrequenzhandel: Da nutzen Finanzfirmen Hochleistungsrechner, die eine Order innerhalb von zehn Millisekunden abwickeln können. In dieser Zeit kann ein Mensch nicht einmal blinzeln. Mindestens die Hälfte aller Aktienumsätze wird inzwischen auf solche Art gemacht, schätzt man beim New Yorker Wertpapierhaus Rosenblatt Securities.

Bei einer anderen Spielart der Spekulation, den »Flash Orders«, bekommen einige Handelsteilnehmer Sekundenbruchteile früher als andere Marktteilnehmer die Information über einen neuen Deal zugesteckt. Auch dies machen die Computer möglich. Diesen Vorsprung nutzen die Banken, indem sie die Aktie kaufen und gleich wieder etwas teurer verkaufen. Pro Aktie verdienen sie vielleicht nur einen Cent, doch in der Summe lohnt es sich.

Gegen solche Praktiken vorzugehen galt unter führenden Ökonomen allerdings bis zuletzt als unfein. Finanzmärkte, so argumentierten sie, sind grundsätzlich effizient. Das bedeutet: Die Kurse von Wertpapieren spiegeln den tatsächlichen Wert im Wirtschaftsgeschehen wider. Denn wenn der Kurs einer Aktie unter den wahren Unternehmenswert fallen sollte, findet sich bestimmt ein gewitzter Händler, der diese Aktien kauft. Das treibt den Preis dahin, wo er hingehört. Je größer der Kreis der Investoren, je öfter Aktien hin- und hergeschoben werden, desto besser. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto richtiger ist der Preis, desto mehr Informationen werden berücksichtigt. Außerdem wird es billiger, mit Wertpapieren zu handeln, weil zusätzliche Käufer und Verkäufer bereitstehen. In der Sprache der Ökonomen: Die Märkte werden liquider.

Ein großer Finanzsektor kann dem Land mehr schaden als nutzen

Ein Aktienportfolio im Wert von einer Million Dollar loszuschlagen kostete in den sechziger Jahren an der Börse von New York ungefähr 10.000 Dollar, heute sind es weniger als 100. Und nicht nur die Spekulanten haben etwas davon. Firmen können sich leichter Kapital besorgen oder sich gegen steigende Rohstoffpreise absichern. Die effizienten Kapitalmärkte könnten sogar lahme Politiker auf Trab bringen, argumentierte damals die Bundesbank: »Der freie Kapitalverkehr«, heißt es in einer Verlautbarung vom Juli 2001, »legt bestehende wirtschaftspolitische Mängel offen und übt so einen Rechtfertigungsdruck auf die politisch Verantwortlichen aus.«

So radikal würden das heute nicht einmal mehr die marktfreundlichen Währungshüter formulieren. Zu viele Fragen hat die Krise aufgeworfen. Lassen sich die Investoren eher von bloßen Gerüchten leiten? Rennen sie alle in dieselbe Richtung, statt Übertreibungen zu korrigieren? Gehen die klugen Köpfe in den Finanzdistrikten Geschäften nach, die der Wirtschaft insgesamt gar nichts nutzen, wie es der französische Präsidentenberater Henri Guaino vermutet?

Klar ist: Wenn es stimmt, dass die Märkte immer wieder verrücktspielen, dann kann ein großer Finanzsektor der Volkswirtschaft schaden. Dann führt mehr Liquidität nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu einer Fehlleitung von Kapital. Dann kann es sinnvoll sein, die Händler zu zähmen – und den Kauf und den Verkauf von Wertpapieren zu erschweren.

Keynes ist jedenfalls plötzlich wieder angesagt – und sein Schüler, der Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, auch. Er entwickelt die Idee einer Finanzsteuer in den siebziger Jahren weiter. Es ist die Zeit, in der die Regierungen beschließen, die Wechselkurse den Märkten zu überlassen. Tobin will Spekulationsattacken und Währungsschwankungen durch eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen erschweren. So soll »Sand ins Getriebe« der Weltfinanzmärkte gestreut werden.

Die Idee hat mächtige Unterstützer. »Die Vorteile einer Reduzierung der Spekulation dürften die Nachteile einer geringeren Liquidität und steigender Kosten der Kapitalbeschaffung wettmachen«, schreibt Lawrence Summers, Professor an der Harvard-Universität, in einem 1989 veröffentlichten Aufsatz. Summers ist heute Chefberater von Barack Obama. Das belgische Parlament ist dafür, das französische ebenfalls, und selbst der Chef der britischen Finanzaufsicht hat sich als Anhänger der Steuer geoutet.

Und doch findet der Vorschlag, die alte Idee wiederzubeleben, nicht genug Freunde. In der G20 gibt es dafür keine Mehrheit, auch nicht in der EU. Und im Alleingang will niemand die Abgabe einführen. Nicht einmal Peer Steinbrück, der die alte Attac-Forderung mit nach Pittsburgh genommen hat. Zu groß ist die Sorge, die Banken würden dann ihre Geschäfte flugs ins Ausland verlagern.

Umlage für Banken, Vermögens- oder Börsensteuer – das geht auch national

Den Glauben an die Effizienz des Finanzmarktes wird das nicht retten. Denn auch die Gegner der Zockersteuer wollen die Spekulation begrenzen. Sie schlagen nur andere Instrumente vor. Sie glauben, dass sich spekulative Übertreibungen etwa am Immobilienmarkt nicht durch Transaktionsabgaben abstellen lassen. Beim Kauf und Verkauf eines Hauses fallen ja bereits hohe Steuern an. Als Mittel der Wahl gelten in der G20 strengere Eigenkapitalvorschriften für die Banken.

Für den französischen Philosophen Michel Foucault ist die Geschichte eine Abfolge von Diskursen. Jeden dieser Diskurse zeichnet ein eigenes Verständnis von Wirklichkeit aus. Regeln bestimmen, was gesagt werden kann und was nicht, was richtig ist und was falsch – bis sie irgendwann durch neue ersetzt werden. Das geschieht gerade.

Die Beweislast kehrt sich um, die Standardeinstellung wechselt. Früher musste die Politik demonstrieren, dass sie es besser kann als der Markt, im Moment muss zumindest der Finanzmarkt beweisen, dass er es besser kann als die Politik.

Dabei geht es den Befürwortern der Steuer um mehr als die Kontrolle über die Märkte. Sie wollen die Spekulanten an den Wertpapiermärkten zur Kasse bitten. Schon bei einer Abgabe von 0,05 Prozent auf jede Transaktion winken laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Staatseinnahmen von einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. In Deutschland wären das 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich.

Dieses Geld würde vor allem von zwei Gruppen kommen: erstens von den Banken, die das Desaster auslösten. Sie würden an den Kosten der Krise beteiligt. Zweitens von den Vermögenden, die ihr Kapital mit einem hohen Umsatz an Finanzgeschäften mehren. Sie haben besonders davon profitiert, dass der Staat das Bankensystem stabilisierte – während der Fiskus in fast allen Ländern Kapitaleinkünfte schont, bei Lohneinkommen aber kräftig hinlangt. »Hochgradig progressiv« sei die Finanzabgabe, so Summers. Er meint damit: Sie trifft vor allem die Reichen. Das macht sie für die Politik interessant.

Vielleicht erklärt das, weshalb sich die Kanzlerin ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier so schnell anschloss, als der zusammen mit Peer Steinbrück die Forderung nach einer internationalen Transaktionsabgabe lancierte. Einen Steuersatz zwischen 0,01 Prozent und 0,05 Prozent auf Devisengeschäfte sowie den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten stellen sie sich vor.

Weil der Vorstoß am Widerstand der G20 scheitern dürfte, werden die Schwarzen und die Roten nicht offenbaren müssen, wie ernst sie es mit der globalen Finanzsteuer wirklich meinen. Ob ihnen an einer anderen Lastenverteilung wirklich gelegen ist, wird sich dennoch nach der Wahl zeigen.

Die Kosten der Krise lassen sich auch national anders verteilen: durch eine Sonderumlage für die Finanzwirtschaft etwa, wie sie das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle vorschlägt. Durch eine Vermögensabgabe, wie sie manche Regierungsberater wollen. Oder durch eine inländische Steuer nur auf die Börsenumsätze, wie es die Sozialdemokraten fordern.

Die Abwanderungsgefahr ist in diesem Fall geringer, weil viele Aktienanleger so oder so auf dem heimischen Markt investieren wollen. Auch dann, wenn es teurer ist. In Großbritannien gibt es eine solche nationale Steuer – schon seit 1891.

Mitarbeit: Anne-Kathrin Bronsert