Flüchtlinge
Willkommen in Europa
Die EU-Staaten tun alles, um Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder pfercht sie in dreckige Lager. Chronologie eines Dramas, das sich jährlich vor unseren Küsten abspielt
© Oli Scarff/Getty Images
Ein junger Migrant im Flüchtlingslager von Calais, das nun geräumt wurde
Mittelmeer zwischen italienischer und libyscher Küste, Ende Juli: Das jährliche Drama läuft. Mit den sommerlichen Temperaturen steigt die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, über See statt über Land nach Europa zu kommen. Wie jedes Jahr haben sich alle Beteiligten auf ihre Weise vorbereitet: Nationale Küstenwachen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex verschärfen ihre Patrouillen, Schleuser pferchen Flüchtlinge in immer kleinere Nussschalen, um den Patrouillen zu entgehen. Fischer markieren gesunkene Boote mit Leuchtbojen, weil sich immer öfter Leichen in ihren Netzen verfangen. Stoff für Kurzmeldungen.
Doch ein Boot wird in diesem Sommer Europa aufschrecken. Ende Juli brechen 78 Eritreer nachts von der libyschen Küste Richtung Lampedusa auf. Ihre Chancen, Asyl zu erhalten, stehen gut – vorausgesetzt, sie erreichen Europa. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet Eritrea aufgrund von Folter, Zwangsarbeit und oft lebenslangem Wehrdienst als »gigantisches Gefängnis«. Die Überfahrt nach Lampedusa ist die letzte Etappe einer Tausende Kilometer langen Reise. Die Flüchtlinge haben Trinkwasser und Treibstoff für drei Tage an Bord.
Brüssel, im Juli: Die schwedische Regierung hat inzwischen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In ihrer Amtszeit soll das »Stockholmer Programm« zur gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU für die nächsten fünf Jahre verabschiedet werden.
Aber die EU-Mitglieder können sich auf keine einheitliche Flüchtlingsdefinition einigen. Irakische Christen erhalten in Schweden problemlos Asyl, in Griechenland werden sie fast durchweg abgelehnt. Tschetschenen haben leidlich gute Chancen auf Flüchtlingsschutz in Österreich, wenige Kilometer weiter in der Slowakei ist die Anerkennungsquote gleich null. Asylrecht und Migrationskontrolle sind Bastionen der nationalen Souveränität geblieben. Die EU ist machtlos.
Das grundsätzliche Problem aber ist: Seit unter dem Banner des »Kampfes gegen illegale Migration« Einreiseregelungen verschärft worden sind, haben Flüchtlinge aus Diktaturen und Kriegsgebieten kaum mehr eine Chance, nach Europa zu kommen, jedenfalls nicht legal.
»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – dieses Prinzip steht zwar unter Artikel 16a immer noch im deutschen Grundgesetz. Doch der Satz gilt faktisch nur noch für jene, die direkt nach Deutschland gelangen – was ohne Visum kaum mehr möglich ist. »Verordnung (EG) Nr. 343/2003« oder kurz »Dublin II« heißt das Abkommen, wonach jeder Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst EU-Boden betreten hat. Das Gros der Migranten und Flüchtlinge kommt in den Grenzstaaten an, auf Malta und Zypern, in Italien, Spanien, Griechenland. Geografische Kernländer wie Deutschland sind abgeschottet. Ihre europäischen Nachbarn müssen den Andrang abfangen. Einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Mitgliedsländer verweigern sich vor allem die Regierungen in Berlin und Wien. Die mehr oder weniger unverhohlene Begründung: Deutschland und Österreich seien damals in den neunziger Jahren mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Balkan »allein gelassen« worden. Warum also jetzt den Nachbarn helfen?
Entsprechend brachial gebärden sich die südlichen EU-Staaten – nicht gegen ihre Nachbarn im Norden, sondern gegen die Flüchtlinge.
Athen, Mitte Juli: In Athen und anderen griechischen Städten beginnt »Operation Besen«. Die Polizei nimmt bei Razzien Tausende von Flüchtlingen und Migranten ohne Papiere fest und transportiert sie in die griechischen Provinzen ab. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung neue Asylregeln in Kraft gesetzt. Demnach werden die Verfahren in die 50 Polizeidirektionen in der Provinz verlagert. Die Widerspruchsinstanz wird faktisch abgeschafft, Flüchtlinge dürfen ab sofort statt bis zu drei bis zu sechs Monate in Lagern interniert werden. In den wenigsten Polizeidirektionen gibt es Übersetzer und geschulte Beamte, die Asylanträge entgegennehmen können. Der UNHCR-Vertreter in Athen kündigt daraufhin die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Europarat die Bedingungen in einem der größten griechischen Internierungslager als »verabscheuungswürdig« und als »Gesundheitsrisiko für Betreuer wie für Internierte« bezeichnet.
- Datum 29.9.2009 - 10:18 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 24.09.2009 Nr. 40
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In einer kleinen Stadt in Süditalien leben 30.000 "Flüchtlinge" aus Afrika: diese Menschen haben keine Berufsausbildung, können die Sprache nicht, und dass Italien sowieso -wie alle Länder in Europa- keine Jobs für diese Menschen hat, muss man wohl nicht wirklich erwähnen.
Was also tun?
wäre, diese Menschen zu versorgen, ärztlich zu untersuchen und zu prüfen, inwieweit ein Anspruch auf Asyl besteht. Und das mindesteste, was Brüssel zu tun hätte, wäre dafür zu sorgen, dass ein Verteilungsschlüssel innerhalb Europas rechtsverbindlich wäre, sodass die Masse Asylbewerber eben nicht durch einezelne Mitgliedsstaaten geschultert werden muss.
Erinnern Sie sich bitte mal an Ihre Eltern oder Grosseltern und welches Schicksal jener Generation teilhaftig wurde und welche Solidarität den Aufbau und Wohlstand erst ermöglichte. Es klingt grotesk, wenn nun behauptet wird, dies wäre im Jahre 2009 mitnichten mehr möglich.
Und wenn jemand Leben rettet und damit einen Rechtsbruch begeht, der ihn zur Haft und zur Geldstrafe verpflichtet, dann..ja..dann müsste eigentlichen irgendwo im Nachsinnen darüber ein Groschen fallen.
Tycho
Liebe Damen und Herren der teilnehmenden Redaktion,
vielen Dank für diesen mutigen wie ernüchternden Artikel.
Ich möchte nicht wissen, was wirklich auf hoher See passiert. Ich ahne es aber. Wir verschliessen aber gerne die Augen vor dem Schicksal jener Menschen, die unvorstellbares durchgemacht haben und wir müssen wirklich erkennen, was genau in Europa gerade geschieht.
hochachtungsvoll und dankbar,
Tycho.
was man in diesem Artikel- wenn man ihn so nennen mag- auch nicht findet, ist der Hinweis, dass die Schleusung von Menschen Aufgabe der organisierten Kriminalität ist, das daran Milliarden verdient.
Wer solche Artikel schreibt und unterschlägt, dass gerade in Brüssel vor einer Woche zu schweren Ausschreitungen ebenjener "Flüchtlinge", die hier auf den Schild des " Edlen Wilden" gehoben werden, gekommen ist, kann wohl kaum um eine ernsthafte Diskussion bemüht sein.
Was glauben Sie eigentlich, was die USA an der Grenze zu Mexiko macht.
Die Überwachung der innerdeutschen Grenze war ein Kinderspiel dagegen...
wie die Azteken mit Ihren Mitbürgern umgegangen sind während einer Opferzeremonie. Hallo? Vielleicht bleiben Sie mal in Europa, ja? Darüberhinaus ist es wohl ein Trugschluß anzunehmen, dass die Border Control in den Vereinigten Staaten über Selbstschussanlagen Richtung Mexico verfügt. Oder wie meinten Sie das? Wie verwirrt ist dieses Beispiel nur? Handelt es sich um Republikflucht? Oh je.~
wäre, diese Menschen zu versorgen, ärztlich zu untersuchen und zu prüfen, inwieweit ein Anspruch auf Asyl besteht. Und das mindesteste, was Brüssel zu tun hätte, wäre dafür zu sorgen, dass ein Verteilungsschlüssel innerhalb Europas rechtsverbindlich wäre, sodass die Masse Asylbewerber eben nicht durch einezelne Mitgliedsstaaten geschultert werden muss.
Erinnern Sie sich bitte mal an Ihre Eltern oder Grosseltern und welches Schicksal jener Generation teilhaftig wurde und welche Solidarität den Aufbau und Wohlstand erst ermöglichte. Es klingt grotesk, wenn nun behauptet wird, dies wäre im Jahre 2009 mitnichten mehr möglich.
Und wenn jemand Leben rettet und damit einen Rechtsbruch begeht, der ihn zur Haft und zur Geldstrafe verpflichtet, dann..ja..dann müsste eigentlichen irgendwo im Nachsinnen darüber ein Groschen fallen.
Tycho
wie die Azteken mit Ihren Mitbürgern umgegangen sind während einer Opferzeremonie. Hallo? Vielleicht bleiben Sie mal in Europa, ja? Darüberhinaus ist es wohl ein Trugschluß anzunehmen, dass die Border Control in den Vereinigten Staaten über Selbstschussanlagen Richtung Mexico verfügt. Oder wie meinten Sie das? Wie verwirrt ist dieses Beispiel nur? Handelt es sich um Republikflucht? Oh je.~
Ich habe dieses Beispiel hinzugenommen, weil immer behauptet wird, dass andere Länder -allen voran die USA- viel aufgeschlossener mit diesem Problem umgehen.
Kennen Sie eigentlich die Einreisebestimmungen für die "klassischen Einwanderungsländer", warten Sie Neuseeland hab ich grad ungefähr parat:
-Eigenkapital: 100.000 New Zealand Dollar
-Keine Krankheiten
-sehr gute Sprachkenntnisse in Wort und Schrift
-einen nachgewiesenen Job
Was glauben Sie, welcher dieser "Flüchtlinge" könnte ein Bürger Neuseelands werden?
Diese Menschen kennen das Risiko ganz genau.
Schließlich bezahlen sie 10.000-20.000 Dollar für eine Schleusung.
Ich finde das schon ziemlich arrogant, wenn Sie diese Menschen als hilflose Opfer darstellen.
Realistisch sieht die Situation so aus: Diese Menschen versuchen die Chance auf ein -oft vermeintlich- besseres Leben zu ergreifen. Das kann ich ihnen nicht verdenken, vielleicht würde ich dasselbe tun.
Genauso wenig kann es man uns Europäern verdenken, wenn wir sagen: Sorry, wir haben in den letzten Jahrzehnten so viele Flüchtlinge aufgenommen, es reicht.
Die Kosten für deren Sozialleistungen können wir uns eigentlich jetzt schon nicht mehr leisten, was die einhergehende Kriminalität angeht, wird ja immer noch der Mantel des Schweigens gedeckt.
Die Problematik der Flüchtlinge ist tragisch, aber immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen löst das Problem leider nicht. Die Probleme der Flüchtlinge müssen gelöst werden, bevor sie überhaupt zu Flüchtlingen werden.
So gut wie alle Flüchtlinge sind durch Kriege und Konflikte aus ihren Ländern vertrieben worden oder dadurch ihrer Lebensgrundlage beraubt worden. Kriege könnten ohne Waffen nicht geführt werden und diese Waffen stammen so gut wie nie aus den Problemregionen.
Mein utopischer Vorschlag wäre, das alle Länder der Welt, die Waffen verkaufen entsprechend ihrer Waffenverkäufe Flüchtlinge aufnehmen müssen - je Gewehr 50 Flüchtlinge und pro Patrone einen weiteren, je Panzer 500 Flüchtlinge und so weiter.
Man könnte dann auch daran denken, die Waffenproduzenten über eine Flüchtlingssteuer an den Kosten der durch sie verkauften Waffen für den eigenen Staat zu beteiligen. Aktuell profitieren die Waffenproduzenten in hohem Maße von eine Externalisierung der Kosten des gesamten Produktzyklus ihrer Waren.
bereits in den Quell-Ländern der Flüchtlingsströme dahingehen Aufklärung zu betreiben, dass dieses utopische und realitätsferne Bild von Europa und dem Mythos Milch und Honig zu relativieren sucht. Ganz sicher können wir es den mediterranen Anreiner Staaten nicht zumuten, langfristig als Puffer zu dienen. Marokko ist ja so ein Fall gewesen. Nun ist es die Türkei. Sieht man sich nun aber Städte wie Toulouse einmal in den betreffenden Quartieren an, so findet sich dort ganz bestimmt nicht das Bild der unbegrenzten Möglichkeiten, welches die Menschen in ihrem Herz so sehr beseelt, dass sie alles, aber auch alles riskieren um die Trutzburg Europa zu erreichen. Ich meine, bereits im afrikanischen Raum gibt es hier Ansätze, mit diesem Trugbild aufzuräumen und den Menschen dort schmackhaft zu machen, dort ihre Existenz aufzubauen. Dies gilt wohlgemerkt für Wirtschaftsflüchtlinge, nicht aber für asylberechtigte [sic!] Flüchtlinge aus kriegszerütteten Regionen, von dessen Schicksal uns zumindest zwei Hintergründe bewusst sein mögen. Dort werden die gute alte deutsche Wehrtechnik eingesetzt und daran kräftig verdient und eben andererseits sind es Kriegsflüchtlinge, wie wir es als Volk einst auch zu Tausenden waren und wie es sich auch in den Familienbiographien nachweisen lässt.
t.
Ich halte das für eine großartige Idee. Wen hätten wir denn da in der ersten Reihe: China, Nord Korea, Rußland, USA, England.
Ich hab da so meine Bedenken ob die ersten drei da mitmachen und glauben Sie wirklich, daß ein Bewohner des sonnigen Afrikas gerade nach Nord Korea einwandern will? Außerdem haben die solche perversen Sprüche drauf wie: "Arbeit muß sich wieder lohnen!" Sie wissen doch sicherlich aus langjähriger Berufserfahrung vor Ort (Afrika), daß die netten Menschen dort zu den absoluten Totalverweigern zählen. Na vielleicht machen die Chinesen doch mit, die wirken so blaß.
Ich habe dieses Beispiel hinzugenommen, weil immer behauptet wird, dass andere Länder -allen voran die USA- viel aufgeschlossener mit diesem Problem umgehen.
Kennen Sie eigentlich die Einreisebestimmungen für die "klassischen Einwanderungsländer", warten Sie Neuseeland hab ich grad ungefähr parat:
-Eigenkapital: 100.000 New Zealand Dollar
-Keine Krankheiten
-sehr gute Sprachkenntnisse in Wort und Schrift
-einen nachgewiesenen Job
Was glauben Sie, welcher dieser "Flüchtlinge" könnte ein Bürger Neuseelands werden?
Durch die Aufzählung von Ländern mit möglicherweise noch strikterer "Flüchtlingsabwehr" legetimisieren sie das unmenschliche, entwürdigende und kriminelle europäische Vorgehen auch nicht!
Ich bezweifle allerdings, dass an der neuseeländischen Küste eine vergleichbare Menge von Flüchtlingen ankommt.
Die Gründe für Flucht aus den afrikanischen Ländern werden in Zukunft noch weiter zunehmen. Wir sollten uns viel stärker bemühen, dort bessere Lebensbedingungen entstehen zu lassen.
Ihnen scheint der Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung nicht klar zu sein. Asyl gewährt man Menschen die sich in einer Notlage befinden. Dazu zählen wohl kaum Menschen die 100.000€ für die Einwanderung zahlen können. Zu #6: Aus welcher Quelle haben sie die Information, dass Flüchtlinge aus Afrika 20.000€ bezahlen? Wenn die so viel Geld hätten könnten sie in der EU Urlaub machen und dann einfach untertauchen.
Erst denken, dann posten!
Übrigens gibt es hier für die kaltherzigsten Kommenmtare keinen Preis zu gewinnen...
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