Mittelmeer zwischen italienischer und libyscher Küste, Ende Juli: Das jährliche Drama läuft. Mit den sommerlichen Temperaturen steigt die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, über See statt über Land nach Europa zu kommen. Wie jedes Jahr haben sich alle Beteiligten auf ihre Weise vorbereitet: Nationale Küstenwachen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex verschärfen ihre Patrouillen, Schleuser pferchen Flüchtlinge in immer kleinere Nussschalen, um den Patrouillen zu entgehen. Fischer markieren gesunkene Boote mit Leuchtbojen, weil sich immer öfter Leichen in ihren Netzen verfangen. Stoff für Kurzmeldungen.

Doch ein Boot wird in diesem Sommer Europa aufschrecken. Ende Juli brechen 78 Eritreer nachts von der libyschen Küste Richtung Lampedusa auf. Ihre Chancen, Asyl zu erhalten, stehen gut – vorausgesetzt, sie erreichen Europa. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet Eritrea aufgrund von Folter, Zwangsarbeit und oft lebenslangem Wehrdienst als »gigantisches Gefängnis«. Die Überfahrt nach Lampedusa ist die letzte Etappe einer Tausende Kilometer langen Reise. Die Flüchtlinge haben Trinkwasser und Treibstoff für drei Tage an Bord.

Brüssel, im Juli: Die schwedische Regierung hat inzwischen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In ihrer Amtszeit soll das »Stockholmer Programm« zur gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU für die nächsten fünf Jahre verabschiedet werden.

Aber die EU-Mitglieder können sich auf keine einheitliche Flüchtlingsdefinition einigen. Irakische Christen erhalten in Schweden problemlos Asyl, in Griechenland werden sie fast durchweg abgelehnt. Tschetschenen haben leidlich gute Chancen auf Flüchtlingsschutz in Österreich , wenige Kilometer weiter in der Slowakei ist die Anerkennungsquote gleich null. Asylrecht und Migrationskontrolle sind Bastionen der nationalen Souveränität geblieben. Die EU ist machtlos.

Das grundsätzliche Problem aber ist: Seit unter dem Banner des »Kampfes gegen illegale Migration« Einreiseregelungen verschärft worden sind, haben Flüchtlinge aus Diktaturen und Kriegsgebieten kaum mehr eine Chance, nach Europa zu kommen, jedenfalls nicht legal.

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – dieses Prinzip steht zwar unter Artikel 16a immer noch im deutschen Grundgesetz. Doch der Satz gilt faktisch nur noch für jene, die direkt nach Deutschland gelangen – was ohne Visum kaum mehr möglich ist. »Verordnung (EG) Nr. 343/2003« oder kurz »Dublin II« heißt das Abkommen, wonach jeder Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst EU-Boden betreten hat. Das Gros der Migranten und Flüchtlinge kommt in den Grenzstaaten an, auf Malta und Zypern, in Italien , Spanien, Griechenland. Geografische Kernländer wie Deutschland sind abgeschottet. Ihre europäischen Nachbarn müssen den Andrang abfangen. Einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Mitgliedsländer verweigern sich vor allem die Regierungen in Berlin und Wien. Die mehr oder weniger unverhohlene Begründung: Deutschland und Österreich seien damals in den neunziger Jahren mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Balkan »allein gelassen« worden. Warum also jetzt den Nachbarn helfen?

Entsprechend brachial gebärden sich die südlichen EU-Staaten – nicht gegen ihre Nachbarn im Norden, sondern gegen die Flüchtlinge.

Athen, Mitte Juli: In Athen und anderen griechischen Städten beginnt »Operation Besen«. Die Polizei nimmt bei Razzien Tausende von Flüchtlingen und Migranten ohne Papiere fest und transportiert sie in die griechischen Provinzen ab. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung neue Asylregeln in Kraft gesetzt. Demnach werden die Verfahren in die 50 Polizeidirektionen in der Provinz verlagert. Die Widerspruchsinstanz wird faktisch abgeschafft, Flüchtlinge dürfen ab sofort statt bis zu drei bis zu sechs Monate in Lagern interniert werden. In den wenigsten Polizeidirektionen gibt es Übersetzer und geschulte Beamte, die Asylanträge entgegennehmen können. Der UNHCR-Vertreter in Athen kündigt daraufhin die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Europarat die Bedingungen in einem der größten griechischen Internierungslager als »verabscheuungswürdig« und als »Gesundheitsrisiko für Betreuer wie für Internierte« bezeichnet.