Die EU-Staaten tun alles, um Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder pfercht sie in dreckige Lager. Chronologie eines Dramas, das sich jährlich vor unseren Küsten abspielt

Mittelmeer zwischen italienischer und libyscher Küste, Ende Juli: Das jährliche Drama läuft. Mit den sommerlichen Temperaturen steigt die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, über See statt über Land nach Europa zu kommen. Wie jedes Jahr haben sich alle Beteiligten auf ihre Weise vorbereitet: Nationale Küstenwachen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex verschärfen ihre Patrouillen, Schleuser pferchen Flüchtlinge in immer kleinere Nussschalen, um den Patrouillen zu entgehen. Fischer markieren gesunkene Boote mit Leuchtbojen, weil sich immer öfter Leichen in ihren Netzen verfangen. Stoff für Kurzmeldungen.

Doch ein Boot wird in diesem Sommer Europa aufschrecken. Ende Juli brechen 78 Eritreer nachts von der libyschen Küste Richtung Lampedusa auf. Ihre Chancen, Asyl zu erhalten, stehen gut – vorausgesetzt, sie erreichen Europa. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet Eritrea aufgrund von Folter, Zwangsarbeit und oft lebenslangem Wehrdienst als »gigantisches Gefängnis«. Die Überfahrt nach Lampedusa ist die letzte Etappe einer Tausende Kilometer langen Reise. Die Flüchtlinge haben Trinkwasser und Treibstoff für drei Tage an Bord.

Brüssel, im Juli: Die schwedische Regierung hat inzwischen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In ihrer Amtszeit soll das »Stockholmer Programm« zur gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU für die nächsten fünf Jahre verabschiedet werden.

Aber die EU-Mitglieder können sich auf keine einheitliche Flüchtlingsdefinition einigen. Irakische Christen erhalten in Schweden problemlos Asyl, in Griechenland werden sie fast durchweg abgelehnt. Tschetschenen haben leidlich gute Chancen auf Flüchtlingsschutz in Österreich, wenige Kilometer weiter in der Slowakei ist die Anerkennungsquote gleich null. Asylrecht und Migrationskontrolle sind Bastionen der nationalen Souveränität geblieben. Die EU ist machtlos.

Das grundsätzliche Problem aber ist: Seit unter dem Banner des »Kampfes gegen illegale Migration« Einreiseregelungen verschärft worden sind, haben Flüchtlinge aus Diktaturen und Kriegsgebieten kaum mehr eine Chance, nach Europa zu kommen, jedenfalls nicht legal.

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – dieses Prinzip steht zwar unter Artikel 16a immer noch im deutschen Grundgesetz. Doch der Satz gilt faktisch nur noch für jene, die direkt nach Deutschland gelangen – was ohne Visum kaum mehr möglich ist. »Verordnung (EG) Nr. 343/2003« oder kurz »Dublin II« heißt das Abkommen, wonach jeder Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst EU-Boden betreten hat. Das Gros der Migranten und Flüchtlinge kommt in den Grenzstaaten an, auf Malta und Zypern, in Italien, Spanien, Griechenland. Geografische Kernländer wie Deutschland sind abgeschottet. Ihre europäischen Nachbarn müssen den Andrang abfangen. Einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Mitgliedsländer verweigern sich vor allem die Regierungen in Berlin und Wien. Die mehr oder weniger unverhohlene Begründung: Deutschland und Österreich seien damals in den neunziger Jahren mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Balkan »allein gelassen« worden. Warum also jetzt den Nachbarn helfen?

Entsprechend brachial gebärden sich die südlichen EU-Staaten – nicht gegen ihre Nachbarn im Norden, sondern gegen die Flüchtlinge.

Athen, Mitte Juli: In Athen und anderen griechischen Städten beginnt »Operation Besen«. Die Polizei nimmt bei Razzien Tausende von Flüchtlingen und Migranten ohne Papiere fest und transportiert sie in die griechischen Provinzen ab. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung neue Asylregeln in Kraft gesetzt. Demnach werden die Verfahren in die 50 Polizeidirektionen in der Provinz verlagert. Die Widerspruchsinstanz wird faktisch abgeschafft, Flüchtlinge dürfen ab sofort statt bis zu drei bis zu sechs Monate in Lagern interniert werden. In den wenigsten Polizeidirektionen gibt es Übersetzer und geschulte Beamte, die Asylanträge entgegennehmen können. Der UNHCR-Vertreter in Athen kündigt daraufhin die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Europarat die Bedingungen in einem der größten griechischen Internierungslager als »verabscheuungswürdig« und als »Gesundheitsrisiko für Betreuer wie für Internierte« bezeichnet.

Weil Spanien und Italien ihre Küsten immer stärker abgeschottet haben, weichen Schlepper und Flüchtlinge auf östlichere Routen aus. In Griechenland schnellte die Zahl der Flüchtlinge und Migranten binnen drei Jahren von 40.000 auf 146.000 hoch. Die meisten kommen über die Türkei. Von der anatolischen Ägäisküste sind es nur wenige Seemeilen bis zur nächsten griechischen Insel.

Es ist das letzte »Schlupfloch« an der europäischen Südgrenze.

Rom, 8. August: In Italien tritt das »Sicherheitsgesetz« in Kraft, wonach illegale Einreise nun mit Geldbußen zwischen 5000 und 10.000 Euro sowie mit sofortiger Abschiebung bestraft werden kann. Nach harscher Kritik von Kirche und Opposition beschließt die Regierung Berlusconi eine Ausnahmeregelung für die rund 700.000 Migrantinnen, die in Italien ohne Papiere als Hausangestellte und Altenpflegerinnen arbeiten.

Mit dem »Sicherheitsgesetz« werden außerdem Bürgerwehren legalisiert, die in Gebieten mit hohem Ausländeranteil »für Ruhe und Ordnung« sorgen sollen. Italienern, die Migranten ohne Papiere beherbergen oder beschäftigen, drohen nun Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren. Die Regionalregierung von Apulien erlaubt sich den Hinweis, dass fast die gesamte Tomatenernte dieses Sommers von »Illegalen« eingefahren worden sei.

Insel Lesbos, 18. August: 150 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge treten aus Protest gegen die Bedingungen im griechischen Internierungslager Pagani in Hungerstreik. Dort sind über 1000 Menschen in einer ehemaligen Lagerhalle hinter vergitterte Fenster und Stacheldraht gepfercht. Zwei Tage später filmen europäische Menschenrechtsaktivisten heimlich die Zustände in Pagani und stellen das Video ins Internet. Die Aufnahmen zeigen unter anderem einen schimmeligen Lagerraum mit vierstöckigen Betten und Matratzen, in dem 160 junge Männer und Jugendliche eingesperrt sind, viele kommen offenbar aus Afghanistan und dem Irak. Einige weisen Verstümmelungen an Armen und Beinen auf, ein 13-Jähriger liegt leblos im Bett. Ärztliche Betreuung gebe es keine, sagen Flüchtlinge, 160 Mann teilten sich zwei Toiletten, der Gestank sei unerträglich. Die monatelange Internierung verstößt gegen mehrere völkerrechtliche Abkommen, darunter die Genfer Flüchtlingskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention.

In einem Gespräch mit der ZEIT sieht die griechische Außenministerin Dora Bakojannis die Schuld beim Nachbarn. »Die Türkei muss endlich ihre Grenzen wirksamer kontrollieren, um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen.« Bakojannis fordert europäische Solidarität. »Illegale Einwanderung ist eine Herausforderung an Griechenland, die Türkei und die EU. Deshalb müssen wir diese moderne Form des Sklavenhandels auch zusammen bekämpfen.« Europäische Asylexperten halten das für Ausflüchte. Griechenland zeige sich seit Jahren demonstrativ unwillig, Mindeststandards beim Flüchtlingsschutz und bei der Versorgung von Flüchtlingen einzuhalten.

Mittelmeer vor Lampedusa, 20. August: Die italienische Küstenwache zieht fünf völlig entkräftete Eritreer aus einem Schlauchboot an Bord. Es handelt sich um die einzigen Überlebenden der 78 Flüchtlinge, die Ende Juli an der libyschen Küste aufgebrochen waren. Die Eritreer waren fast drei Wochen ohne Nahrung, Treibstoff und Trinkwasser im Meer gedriftet und hatten nach und nach die Leichen ihrer verdursteten Landsleute über Bord geworfen. Nicht nur die Zahl der Toten macht für einige Tage in Europa Schlagzeilen, sondern auch der Umstand, dass offenbar mehrere Handelsschiffe das Schlauchboot sichteten, ohne zu helfen. Nur die Besatzungen zweier Fischkutter, berichtet ein Überlebender, hätten ihnen Brot und Wasser gegeben. Dann aber seien sie abgedreht und hätten die Flüchtlinge zurückgelassen.

In Italien eskaliert nach diesem Fall der Konflikt zwischen katholischer Kirche und Regierung. L’Avvenire, die Tageszeitung der katholischen Bischofskonferenz, beschuldigt Europa, vor dem Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer ebenso die Augen zu verschließen wie seinerzeit während der Shoah »vor den Zügen voller Deportierter«. Umberto Bossi, Vorsitzender der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, erklärt, der Vatikan solle doch seine Tore für Illegale öffnen, statt die Regierung zu kritisieren. Katholische Laienorganisationen wie die Gemeinschaft St. Egidio klagen, dass ihre Hilfsarbeit für Flüchtlinge in rechts regierten Städten zunehmend behindert werde.

Bereits im Mai hatte die italienische Küstenwache mehrere Hundert Flüchtlinge auf offener See abgefangen und unter Zwang nach Libyen zurückeskortiert, ohne deren Anspruch auf Schutz zu überprüfen. Abschiebung oder »Rückführung« in ein Land, in dem Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben drohen, verstößt gegen das Kernprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Libyen hat die GFK nie unterzeichnet, es gilt als Folterstaat, Misshandlungen von Flüchtlingen sind dokumentiert, ebenso deren menschenunwürdige Inhaftierung und die »Rückbringung« in Herkunftsländer: Die Betroffenen werden in Frachtcontainern ohne Wasser und Nahrung 1500 Kilometer durch die Wüste gekarrt und an der sudanesischen Grenze oftmals an Schleuser »zurückverkauft«. Was katholische Kirche und Flüchtlingsgruppen als eklatanten Bruch internationalen Rechts werten, bezeichnet der italienische Innenminister Roberto Maroni als »historischen Wendepunkt im Kampf gegen illegale Migration«, die nach Ansicht seiner Partei, der Lega Nord, Italien zu »überschwemmen« drohe.

Flüchtlinge auf hoher See unter dem Generalverdacht des »illegalen Migrantentums« abzufangen und in afrikanische Länder »umzuleiten« – diese Praxis gehört längst zur Strategie der EU-Grenzschutzorganisation Frontex, auch wenn diese offiziell immer nur als Begleitung einer nationalen Küstenwache agiert. Die Beteiligung deutscher Hubschrauber bei solchen Einsätzen bezeichnet die Völkerrechtlerin Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, als »Beihilfe zum Völkerrechtsbruch«.

Insofern stimmt auch das Bild von der europäischen Festung nicht mehr, die ihre Brücken hochgezogen hat. Die EU agiert viel mehr wie eine Militär- und Polizeimacht, die ihren Grenzschutz in Out-of-area-Einsätzen längst weit nach Afrika hinein und auf die offene See hinaus verlegt.

Seemannsschule Schleswig-Holstein, Travemünde, Anfang September: Ein Gelände mit rotem Klinkerbau, Bordkran, Übungsbooten und Motorwerkstätten. 55 Azubis aus deutschen Reedereien lernen hier Schiffsmechanik, manche wollen später ihr Kapitänspatent erwerben. Stefan Schmidt, 67, ist Honorardozent für Schiffssicherheit. Vor fünf Jahren hatte der Schiffskapitän zusammen mit Elias Bierdel, dem damaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Seitdem läuft gegen beide im sizilianischen Agrigent ein Verfahren wegen »Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall«. Der Staatsanwalt hat ein Strafmaß von vier Jahren Haft und je 400.000 Euro Strafgeld gefordert.

Schmidts Schüler sind verunsichert. Hilfe für Menschen in Seenot ist eigentlich ein ehernes Gebot für Schiffsbesatzungen. Die Schüler gehen Szenarien durch. Was tun, wenn sie ein Flüchtlingsboot auf hoher See sichten? »Die Leute nicht an Bord holen«, sagt eine Auszubildende. »Aber die Behörden an Land informieren und warten, bis Hilfe kommt.« – »Wenn sie in Seenot sind, musst du sie aufsammeln«, sagt ein anderer. »Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.« Im Oktober soll in Agrigent das Urteil gesprochen werden. Schmidt glaubt an einen Freispruch.

Hamburg, Mitte September: Um ihre repressive Politik zu verteidigen, verweisen Regierungen auf die hohen Zahlen »illegaler« Migranten. Wie viele aber sind tatsächlich in Europa?

Die Ökonomin und Migrationsexpertin Dita Vogel vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) war maßgeblich am Forschungsprojekt »Clandestino« beteiligt, das nun, nach zwei Jahren Arbeit, die Zahlen illegaler Migranten in Europa deutlich nach unten korrigiert hat. Statt der bisher angenommenen 500.000 bis 1 Million geht das HWWI von 200.000 bis 460.000 Illegalen in Deutschland aus. Für die gesamte EU schätzt das HWWI die Zahl der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auf 2,8 bis 6 Millionen Menschen im Jahr 2005, während die EU-Kommission von 4,5 Millionen bis 8 Millionen ausging. Es sei bereits abzusehen, sagt Vogel, dass die laufende Aktualisierung für die folgenden Jahre noch niedrigere Zahlen ergeben werde.

Das HWWI erforschte außerdem, wie die EU-Kommission auf geschätzte 8 Millionen »Illegale« gekommen war. Vogel nennt das: »Zitierketten zurückverfolgen«. Demnach berief sich die Kommission auf ein Arbeitspapier ihrer Mitarbeiter, die sich ihrerseits auf eine Studie einer Londoner Unternehmensberatung stützte, die wiederum als Quelle eine irische Stiftung angab, die ihrerseits einen Artikel der französischen Tageszeitung Le Figaro zitiert hatte.

Und noch ein paar Zahlen – dieses Mal vom German Institute of Global and Area Studies in Hamburg. Die allermeisten der 17 Millionen afrikanischen Migranten bleiben in Afrika. Südafrika beherbergt mit 7 Millionen Ausländern ohne Papiere mehr »Illegale« als die gesamte EU. Auch wenn es die Fernseh- und Zeitungsbilder immer wieder suggerieren: die Hautfarbe des typischen Migranten ist nicht schwarz, und die vermeintliche »Migrantenflut« vor Europas Küsten ist ein politisch opportunes Trugbild. Über die Hälfte der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, erhalten irgendeine Form von Flüchtlingsstatus. Wenn sie den Weg denn schaffen.

Calais, im September: Er gibt seinen Namen mit Sajjad, sein Alter mit 16 Jahren an. Sein Ziel: »in London zur Schule gehen«. Er sei vor einem Jahr aus Afghanistan geflohen, wo Taliban seine Familie ermordet hätten, und vor zwei Wochen nach fast 6000 Kilometern durch Iran, die Türkei und Griechenland im »Dschungel« angekommen. So heißt der struppige Landstrich bei Calais, wo seit Jahren Flüchtlinge in slumähnlichen Verschlägen hausen. Ihr Ziel ist England, wo sie Verwandte, Freunde haben und die Sprache beherrschen. Bei Nacht versuchen sie, auf das Dach eines Eurostar-Zuges aufzuspringen oder sich unter einem der Lkw festzukrallen, um den Kanal zu überqueren und nach England zu kommen.

Die, die es nicht geschafft haben, kehren zurück und folgen dem Rat der Schleuser: Versteckt euch. Sie bleiben im Gebüsch, sie waschen sich im Industrieabwasser oder kaufen ein paar Liter im Kanister. Die Schleuser haben ihre Märkte fest im Griff. Sie tragen Messer und Knüppel und benutzen sie auch. Ihre netzförmigen Organisationen haben sich das Gelände um Calais aufgeteilt. Vielen Bürgern und der Stadtverwaltung ist der »Dschungel« ein Schandfleck. Man hat längst vergessen, dass dieses Elendscamp nur entstanden ist, weil 2002 der damalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy ein Aufnahmezentrum des Roten Kreuzes abreißen ließ.

Zuständig für den »Dschungel« ist jetzt Eric Besson, Minister für »Immigration und nationale Identität«, ein ehemaliger Sozialist. Er hat angekündigt, das Camp in den nächsten Tagen zu räumen. Besson verteidigt zur Empörung der starken französischen Flüchtlingsgruppen den »Solidaritätsparagrafen«, der Hilfe für »Illegale«, für »sans papiers«, Leute ohne Dokumente, unter Strafe stellt und dabei nicht unterscheidet zwischen profitgierigen Schleusern und Leuten, die zum Beispiel Kirchenasyl bieten.

Brüssel, Anfang September: Jacques Barrot, Innenkommissar der EU und als solcher zuständig für »Freiheit, Sicherheit und Recht«, lässt über einen Sprecher mitteilen, die Kommission erwarte von Italien eine Erklärung zu den Vorwürfen, es seien Migranten noch auf See nach Libyen zurückgeschickt worden. Silvio Berlusconi reagiert prompt. Kommissare und ihre Sprecher, die sich in die italienische Innenpolitik einmischten, so der italienische Premierminister, müssten »rausgeworfen« werden. Sollte so etwas noch einmal vorkommen, werde er, Berlusconi, jede Einigung im Europäischen Rat blockieren.

Nach dieser Attacke fragt die ZEIT mehrmals bei Barrots Pressestelle nach, welche Mittel der EU-Kommission blieben, um bei den Mitgliedsstaaten Rechtsgehorsam einzufordern – eine Antwort bleibt aus.

Brüssel, Anfang September: Die EU-Kommission schlägt in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein gemeinsames »Resettlement-Programm« vor. Gemeint ist nicht die Aufnahme von Menschen aus Pagani oder Lampedusa, sondern von besonders Schutzbedürftigen aus Flüchtlingslagern in Kriegs-und Krisengebieten. Vergangenes Jahr siedelte der UNHCR 66.000 Menschen im Rahmen dieses Programms um. Mitgliedsländer der EU nahmen lediglich 4400 von ihnen auf, neben den 10.000 irakischen Flüchtlingen, die nach einem EU-Beschluss von vergangenem Jahr nach Europa geholt werden sollen – auch nach Deutschland. Die Teilnahme am »Resettlement-Programm« ist allerdings freiwillig.

Wien, 14. September: Im Gefängnis Hernalser Gürtel wird der indische Abschiebehäftling Gangapreet Singh tot in seiner Zelle aufgefunden. Singh hatte seit vier Wochen jede Nahrung verweigert. Aus Protest gegen die Zustände in der »Schubhaft« sind allein 2009 über 1000 Abschiebehäftlinge in Österreich in Hungerstreik getreten. Oft sind vier Häftlinge auf 20 Quadratmetern zusammengesperrt, Duschen ist einmal pro Woche erlaubt, Fälle von Selbstmorden und Selbstverstümmelungen häufen sich.

Straßburg, 16. September: In wenigen Stunden wird im Europaparlament der Portugiese Manuel Barroso erneut zum Präsidenten der EU-Kommission und damit zum Chef der europäischen Exekutive gewählt.

In der Presse-Bar des Parlaments zieht der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, unter anderem zuständig für Asyl- und Migrationspolitik, Bilanz. »Gemeinsame Spielregeln« seien noch lange nicht in Sicht. Weber möchte ein Team in die Mittelmeerländer entsenden, das die Vorwürfe überprüfen soll. Die EU müsse wenigstens wissen, sagt er, »was in diesem Sommer wirklich passiert ist«.

Brüssel, 21. September: Bei einem EU-Treffen mit Amtskollegen übt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) harsche Kritik an Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen. Nicht zuletzt weil deutsche Gerichte immer häufiger die Abschiebung von Asylsuchenden untersagen, die in Griechenland EU-Boden betreten haben. Am 9. September hatte erstmals auch das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland verboten, der von dort nach einem erfolglosen Asylantrag nach Deutschland weitergereist war.

Schäuble fordert von seinem Athener Kollegen, »das Dublin-System« funktionsfähig zu halten, das heißt: Griechenland soll die Standards einhalten, damit Deutschland weitermachen kann wie bisher. Vorschläge zu einem verbindlichen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer hört man von deutscher Seite nicht.

Calais, 22. September: In den frühen Morgenstunden räumt die französische Polizei den »Dschungel«. Mehrere Hundert Flüchtlinge waren bereits in der Nacht zuvor aus dem Camp verschwunden. 278 werden festgenommen, fast die Hälfte sind Jugendliche, die nun in ein Heim kommen sollen. Der Rest wird irgendwo unterschlüpfen. Was aus Sajjad, dem 16-jährigen Afghanen, geworden ist, bleibt unklar.

Mitarbeit: Jochen Bittner, Khue Pham, Gero von Randow, Joachim Riedl, Birgit Schönau, Michael Thumann