Fragen an den Altkanzler "Feigheit vor Meinungsumfragen"Seite 4/4

zur Wertschätzung für H. Schmidt, der zwar nie everybody's darling war, aber sich nie hat verbiegen lassen, um anzukommen bzw. gewählt zu werden, und bis heute mit die klarsten Analysen weit und breit liefert.

Zur linken Mehrheit: zum einen glaub ich nicht, dass die gewählt werden wird, und falls doch, würden die sich über kurz oder lang (evtl. nach einer Schamfrist von 1-2 Jahren GroKo) wohl trotzdem zusammen finden; das wäre dann voraussichtlich auch nicht der von einigen befürchtete Untergang unseres Landes. Gerade die beiden Protagonisten ganz links (Gysi und Lafontaine) scheinen mir aber deutlich mehr an ihrem eigenen Ego als dem Wohl des ganzen Landes interessiert zu sein.

... was der Westen will."

Ich auch.

... Schmidt sagen was er will, er kommt authentisch rüber. Leider kann er auch nicht aus seinem Bezugsrahmen raus. Mich hätte doch auch mal interessiert was er zu seiner Partei zu sagen hat, das muss man wohl nochmal nach der Wahl fragen, vorher Kritik zu üben, fehlt wohl auch ihm der Mut.

Die übliche Überheblichkeit zeigt der Interviewer:
"Ich frage nur, ob es in Ihren Augen nicht ungerecht ist, dass die SPD zwar das Richtige für das Land getan hat, aber dafür bis heute büßen muss."

Soso, die SPD hat also das richtige getan und das undankbare Volk vergällt es ihr. Schön das wir so überragend intelligente Journalisten haben, die für uns dummen Pleps die Welt interpretieren und uns im demokratischen Sinne sagen was richtig und falsch ist. Zum Glück hat Schmidt sich einen Kommentar dazu verkniffen.

Das Grundgesetz ist nicht so schlecht wie viele meinen.
Aus diesem geht ganz klar hervor, die Kosten die der Allgemeinheit durch die Arbeitslosigkeit entstehen dürfen nicht regionalisiert werden.

Mit der Agenda 2010 ist dies bewusst geändert worden.
Nun lohnt es sich für die Bayern in einen Steuersenkungswettbewerb mit Hamburg zu treten.

Die Folgen für die Grundrechte:

Den Kommunen obligt die Leitung der ARGEn und niemand kennt die internen Verwaltungsanweisungen in den ARGEn. Die Kommunen sind meist hoffnungslos überschuldet und versuchen dadurch auch bei der Verwaltung der Arbeitslosen zu sparen, wo es nur geht. Dafür beugen sie sogar die Sozialgesetzgebung, wie die Zahl der Hartz IV-Klagen beweist.

Natürlich ist die Gesetzgebung teils recht schwammig ausgelegt, was die ARGEn in ihrer Umsetzung von Hartz IV eben ausnutzen, doch auch dort, wo man in den Sozialgesetzbüchern eindeutige Aussagen findet, wird dieses recht dann gebeugt.

Heraus kommt dabei eine Umsetzung von Hartz IV voller Repressionen und Schikanen an die Betroffenen, die pauschal als Betrüger angesehen werden und nicht als Hilfesuchende und Kunden.
Die Zurichtung auf den Niedriglohnsektor beginnt schon in der Hauptschule.

Wie wäre es 1 / 3 der Plätze an Gymnasien in Zukunft an die Kinder von ALG2-Empfängern zu verlosen.
Die beste Sozialpolitik, hat Vertrauen zu den Fähigkeiten ihrer Bürger.
Es gibt keine Eliten - oder Mittelstandsgene.

völlig richtig. Die Brisanz ist viel zu groß, all dass man damit nicht eine deutliche Mehrheit gewinnen könnte. Aber Lügen haben kurze Beine und den Arbeitsmarkt kann keiner so schnell sanieren. Das wissen die Bürger.

... Agenda 2010 beurteilen zu können, muss man sich nur überlegen wo unser Land jetzt steht (schliesslich ist bald 2010) und ob das erreicht wurde, was man uns versprochen hat und ob diese Versprechen nicht verlogen waren.

Klar rein offiziell gab es letztes Jahr weniger Arbeitslose, dafür so viele Niedriglöhner, Leiharbeiter und Bezuschusser wie nie davor und nach wie vor riesige Manipulationen an der Statistik. Die teuren Sozialstreitereien vor Gericht sind explodiert, ebenso die Verunsicherungen, Demütigungen und Enteignungen der Betroffenen. Nach wie vor steigt die Zahl der in Armut lebenden Kinder, nach wie vor sinken die Reallöhne. Nach wie vor können Heuschrecken funktionierende Unternehmen steuerfrei ausquetschen. Nach wie vor gibt es keinen Mindestlohn. Nach wie vor ist unsere Außenhandelsbilanz extrem unausgeglichen und unsere Politiker brüsten sich peinlicherweise sogar noch damit. Nach wie vor geht die Einkommens- und Vermögensschere auseinander. Nach wie vor darbt der Bildungssektor. Nach wie vor ist die Rente unsicher. Nach wie vor ist der Staat gigantisch verschuldet. Usw. usw. usw.

Viele dieser Entwicklungen wurden von rot(SPD)-grün in Gang gesetzt oder verschärft, der monetaristisch-neoliberalen Doktrin hinterherlaufend. Wer also behauptet die Agenda 2010 sei absolut nötig gewesen und all die Schmerzen notwendig, der sollte schonmal begründen, welchen Maßstab er dafür anlegt.