Merkel als Außenpolitikerin Die Internationale
Noch einmal geht Angela Merkel auf Reisen. In der Außenpolitik hat die Kanzlerin nicht alles anders, aber manches besser gemacht als ihr Vorgänger
© Mikhail Klimentyev/AFP/Getty Images

Die Kanzlerin als Außenpolitikerin: Angela Merkel mit den Präsidenten Sarkozy und Medwedjew (Frankreich und Russland) sowie Großbritanniens Premier Brown beim G-8 in Italien
Was bleibt? Das Gruppenfoto im Strandkorb von Heiligendamm? Der Dalai Lama im Kanzleramt? Angela Merkel neben Obama in Buchenwald? Die Rede in der Knesset? Die frostige Pressekonferenz mit Medwedjew nach dem Georgienkrieg? Der Krawall-Auftritt für mehr Finanzregulierung mit Sarkozy in London? Im roten Anorak in Grönland, als Gletscherschmelztouristin? Es ist schwer, den einen symbolischen Moment für die Außenpolitik Angela Merkels zu finden – wie bei Schröder das Nein von Goslar. Außenkanzlerin Merkel hatte viele davon. Kein einziger allein erlaubt den Blick in den Kern ihrer Politik. Gibt es denn einen Kern? Und ist das überhaupt eine sinnvolle Frage in diesen Krisenzeiten?
Kurz vor der Bundestagswahl bekommt Angela Merkel noch einmal die Chance, als Krisenretterin und Klimakanzlerin ganz groß zu punkten. In Pittsburgh kann sie sich als Vorkämpferin für Finanzmarktregulierung und CO₂-Reduktion auf größtmöglicher Bühne profilieren, während ihr Herausforderer daheim letzte Bierzelte und Marktplätze abklappern muss. Die Götter meinen es gut mit Angela Merkel und stellen sie auch in dieser Woche wieder im bunten Blazer zwischen lauter pinguinfarben gekleidete Männer.
Und so entsteht ein Muster: Angie und die starken Männer. Wie Angela Merkel sich unter den Mächtigen behauptet hat, offenbart viel über ihren außenpolitischen Stil. Manch einer hat sich früh ein Bild von ihr gemacht und es später revidieren müssen. George W. Bush zum Beispiel.
2003 schrieb sie ihm einen offenen Brief in der Washington Post, in dem sie sich ziemlich anbiedernd von Schröders Nein zum Irakkrieg absetzte. Bush hielt das für einen Treueschwur. Doch als sie Kanzlerin wurde, hat sie ihm wenig geschenkt: Kampftruppen für Afghanistan? Bombardierung Irans? Ukraine und Georgien in die Nato? Dreimal njet aus Berlin. Er blieb Fan, lud sie gar auf seine Ranch in Texas und versuchte ihr beim G-8-Gipfel den Nacken zu massieren. Merkels Zurückzucken wurde ein YouTube-Hit. Die Kanzlerin ließ Bush am Ende nicht mal mehr in die Hauptstadt. Der »liebe George« auf Abschiedstournee musste draußen warten, ein dead man walking im goldenen Gefängnis des Barockschlosses Meseberg. Berliner Bilder mit dem multipel Gescheiterten waren nicht erwünscht.
Auch Obama hielt sie schon vor dessen Wahlsieg auf Distanz. Das Brandenburger Tor gönnte sie ihm nicht als Kulisse. Es war dann sicher nicht leicht, Hunderttausende zum Großen Stern pilgern zu sehen, wo der Global-Charismatiker ersatzweise auftrat. Merkel hat anfangs auffällig spöttisch über die »Obamania« gesprochen. Gegen Bush war es leicht, gut auszusehen. Der ambitionierte Neue drängte »Miss World« aus dem Rampenlicht. Es war mehr als Neid: Charisma in der Politik aktiviert Merkels sehr dominantes Skeptiker-Gen.
Die Krise hat ihr Verhältnis zu Obama verändert: Merkel verweigerte sich zwar dem amerikanischen Druck, die Notenpresse auf Vollgas laufen zu lassen. Und Gefangene aus Guantánamo wollte sie auch nicht aufnehmen. Aber heute treibt sie die Sorge um, der Präsident könnte im Gerangel um seine Gesundheitspolitik so geschwächt werden, dass sein Schwung für eine Weltinnenpolitik verloren ginge. Iran, Nahost, Klima, Finanzkrise – kann man da ohne ein starkes Amerika vorankommen? Vorerst nicht. Ihre Berater rühmen, sie habe die transatlantischen Beziehungen »entspannt«. Ernüchtert wäre vielleicht das bessere Wort. Das wäre die Parallele zu Merkels Umgang mit den Herrschern der anderen Großmacht, deren Abstieg bereits weiter fortgeschritten ist.
Wenn Merkel zu Putin oder Medwedjew fuhr, fanden keine trauten Vieraugengespräche statt wie zu Schröders Zeiten. Putin, stets vorneweg beim Wettbewerb um den Titel des Weltpolitmachos, gerne auch halb nackt angelnd, machte sich einen Spaß daraus, seinen schwarzen Labrador Koni an der Bundeskanzlerin schnüffeln zu lassen – wohl wissend, dass diese Angst vor Hunden hat. Das war die Rache dafür, dass sie Dissidenten traf und beharrlich den Fall der ermordeten Journalistin Politkowskaja ansprach. Aus solchen Gesten wurde Merkels Bruch mit dem Erbe der Entspannungspolitik konstruiert. Das Eigene an Merkels Russlandreisen war aber, dass sie die falsche Alternative Annäherung oder Menschenrechte mied.
- Datum 24.09.2009 - 14:41 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 24.09.2009 Nr. 40
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Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt und die will den Anschein erwecken, die Verhältnisse seien normal. Richtig ist, dass die Merkel persönlich in Bürgerrechts-verletzungen schwerster Art verstrickt ist.
Der zunehmende Unmut der Bündnispartner über die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland versucht die Merkel nun dadurch im Keim zu ersticken, dass offiziell Protestnoten bei den Bündnispartnern eingereicht und deren Botschafter in das Außenministerium einbestellt werden.
Aber davon ist im Wahlkampf überhaupt nicht die Rede. Und es ist zu befürchten, dass die kritischen Journalisten dies auch an diesem Wochenende nicht aufgreifen werden.
Das erbärmliche Schauspiel der Merkel muss so schnell wie möglich beendet werden.
So ganz ist mir Ihr Kommentar nicht verständlich: bei unseren Bündnispartner soll es zunehmend "Unmut" über angebliche Bürger- und Menschenrechtsverletzungen geben? Seltsam: ich lese recht häufig amerikanische, französische und britische Zeitungen: von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ist dort eigentlich nie die Rede. Ich kann mich auch nicht entsinnen, dass ein Politiker dieser Staaten das schon einmal angesprochen hätte. Mit welchem Hintergrund auch?
Und dann: welche Protestnoten werden bei unseren Bündnispartner eingereicht? Und wessen Botschafter wird vorgeladen??? Und was will die BKin dadurch bewirken???
Alles in Allem: Panikmache, die keinen Bezug zur Realität hat. Deutschland ist (nicht zuletzt seiner Verfassung und seiner Richter wegen) ein Staat mit einem sehr hohen Menschenrechtsmaßstab. Von einer drastischen Verschlechterung oder von schwersten Bürgerrechtsverletzungen kann keine Rede sein.
Ganz nette Übersicht über einzelne internationale Auftritte der Kanzlerin. Was wird sie wohl US-Präsident Obama entgegnen, der erneut militärische Schritte im Säbelrasseln um Irans Atomanlagen nicht ausschliessen will?
Meiner Meinung nach müsste sich die Bundeswehr *sofort* aus allen Kampfhandlungen zurückziehen; das Grundgesetz legitimiert einen solchen Einsatz nicht (kein Bündnisfall, kein Direktkrieg) Es ist ein Armutszeugnis, wenn sowohl die "Politik" als auch die Kanzlerin in der Sache die Wähler nicht genügend aufklären können oder wollen. Überhaupt, ein Volks-Referendum in der Sache ist vonnöten, es geht doch (vermeintlich) alle Macht vom Volke (also Wähler) aus.
Und, nicht alles was "Europa" betrifft, ist unbedingt gut für Deutschland. Als Kanzlerin ist sie vor allem den Interessen der WählerInnen verpflichtet, und nicht der Brüsseler Bürokratie! Mehr Durchsetzungsvermögen gegen diese nur schwach legitimierte EU-Kommission wäre angebracht.
Aber was soll man von einer Physikerin halten, die wegen billigem Kommerz z.B. der Autolobby Klimaziele oder andere Umweltziele "verwässert", obwohl der naturwissenschaftliche Sachverstand anders abwägen müsste? Die Autobranche hatte mehr als einaml Gelegenheit, das dumpfe "weiter so" durch Innovation zu ersetzen.
Insgesamt also eine recht enttäuschende, aussenpolitische Bilanz der Kanzlerin.
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