Merkel als Außenpolitikerin Die InternationaleSeite 3/3
Gibt es also einen Kern? Ein vernünftiger Pragmatismus beim Einsatz für Entspannungspolitik, europäische Integration, Klimakompromisse und Menschenrechte, allerdings verbunden mit einem schärferen Sinn für Symbolik als ihre Vorgänger – keine Nebensache in der Außenpolitik. Sehr bundesrepublikanisch eigentlich, doch mit einem diffusen Versprechen von mehr.
Angela Merkels machtvollster Moment zeugt davon. Das Gruppenfoto im Strandkorb von Heiligendamm hat ihn eingefroren: acht wichtige Männer, mittendrin die Dame im grünen Sakko. Sie ist perdu, diese G-8-Welt. Nach der Krise regieren die G20. Wie Macht und Einfluss in dieser Welt funktionieren, weiß in Wahrheit kein Mensch. Wenn Angela Merkel eine zweite Amtszeit erlebt, beginnt eine Reise in unbekanntes Terrain.
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- Datum 24.09.2009 - 14:41 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 24.09.2009 Nr. 40
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Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt und die will den Anschein erwecken, die Verhältnisse seien normal. Richtig ist, dass die Merkel persönlich in Bürgerrechts-verletzungen schwerster Art verstrickt ist.
Der zunehmende Unmut der Bündnispartner über die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland versucht die Merkel nun dadurch im Keim zu ersticken, dass offiziell Protestnoten bei den Bündnispartnern eingereicht und deren Botschafter in das Außenministerium einbestellt werden.
Aber davon ist im Wahlkampf überhaupt nicht die Rede. Und es ist zu befürchten, dass die kritischen Journalisten dies auch an diesem Wochenende nicht aufgreifen werden.
Das erbärmliche Schauspiel der Merkel muss so schnell wie möglich beendet werden.
So ganz ist mir Ihr Kommentar nicht verständlich: bei unseren Bündnispartner soll es zunehmend "Unmut" über angebliche Bürger- und Menschenrechtsverletzungen geben? Seltsam: ich lese recht häufig amerikanische, französische und britische Zeitungen: von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ist dort eigentlich nie die Rede. Ich kann mich auch nicht entsinnen, dass ein Politiker dieser Staaten das schon einmal angesprochen hätte. Mit welchem Hintergrund auch?
Und dann: welche Protestnoten werden bei unseren Bündnispartner eingereicht? Und wessen Botschafter wird vorgeladen??? Und was will die BKin dadurch bewirken???
Alles in Allem: Panikmache, die keinen Bezug zur Realität hat. Deutschland ist (nicht zuletzt seiner Verfassung und seiner Richter wegen) ein Staat mit einem sehr hohen Menschenrechtsmaßstab. Von einer drastischen Verschlechterung oder von schwersten Bürgerrechtsverletzungen kann keine Rede sein.
Ganz nette Übersicht über einzelne internationale Auftritte der Kanzlerin. Was wird sie wohl US-Präsident Obama entgegnen, der erneut militärische Schritte im Säbelrasseln um Irans Atomanlagen nicht ausschliessen will?
Meiner Meinung nach müsste sich die Bundeswehr *sofort* aus allen Kampfhandlungen zurückziehen; das Grundgesetz legitimiert einen solchen Einsatz nicht (kein Bündnisfall, kein Direktkrieg) Es ist ein Armutszeugnis, wenn sowohl die "Politik" als auch die Kanzlerin in der Sache die Wähler nicht genügend aufklären können oder wollen. Überhaupt, ein Volks-Referendum in der Sache ist vonnöten, es geht doch (vermeintlich) alle Macht vom Volke (also Wähler) aus.
Und, nicht alles was "Europa" betrifft, ist unbedingt gut für Deutschland. Als Kanzlerin ist sie vor allem den Interessen der WählerInnen verpflichtet, und nicht der Brüsseler Bürokratie! Mehr Durchsetzungsvermögen gegen diese nur schwach legitimierte EU-Kommission wäre angebracht.
Aber was soll man von einer Physikerin halten, die wegen billigem Kommerz z.B. der Autolobby Klimaziele oder andere Umweltziele "verwässert", obwohl der naturwissenschaftliche Sachverstand anders abwägen müsste? Die Autobranche hatte mehr als einaml Gelegenheit, das dumpfe "weiter so" durch Innovation zu ersetzen.
Insgesamt also eine recht enttäuschende, aussenpolitische Bilanz der Kanzlerin.
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