Bundestagswahl Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren

Wie es kam, dass aus dem Wahlkampf 2009 ein Mikadospiel wurde

Nein, natürlich dürfe man ihn nicht zitieren, sagt der erfahrene CDU-Spitzenmann, aber die folgenden Gedanken seien ihm wichtig. Er habe schon viele Wahlkämpfe mitgemacht, und zwei davon seien besonders bemerkenswert gewesen, der letzte im Jahr 2005, weil er inhaltlich der niveauvollste gewesen sei, und der jetzt, »weil er der inhaltlich dürftigste überhaupt ist«. Dies habe einen einfachen Grund: Die Union habe 2005 einen Wahlkampf mit glasklaren Aussagen geführt, bis hin zur Ankündigung von Steuererhöhungen, »und wurde an der Urne genau dafür brutal abgestraft. Davon haben wir uns bis heute im Grunde nicht wirklich erholt.« Und deshalb, nun ja, habe man Konsequenzen gezogen und sage gar nichts mehr Konkretes. Wer die Verantwortung dafür trage? Der CDU-Denker sagt: »Na, die Deutschen bekommen den Wahlkampf, den sie verdienen.«

Kurzer Rückblick in die USA des Jahres 2000. Nach seiner äußerst knappen Niederlage gegen George W. Bush zog Präsidentschaftskandidat Al Gore nur wenige Wochen später ein vernichtendes Fazit seines eigenen Wahlkampfes: Er habe sich von Beratern und Meinungsforschern viel zu viel einreden und vorschreiben lassen, was er alles zu tun und zu lassen habe. Er habe sogar sein Lieblingsthema Umwelt, sein großes Anliegen, völlig in den Hintergrund drängen lassen, weil die Experten meinten, mit Sorgen um die Umwelt vergraule man die Wähler. Al Gore sagte, sollte er sich jemals wieder um ein politisches Amt bewerben, »dann werde ich nur das tun und sagen, was ich vertrete, was ich denke. Al Gore wird dann einfach nur noch Al Gore sein.« Bekanntlich ging er dann auf andere Weise seinem Lieblingsthema Umwelt nach und erhielt dafür 2007 den Friedensnobelpreis.

Wir halten fest: Ein großer Politiker machte Wahlkampf gegen sich selbst und auch gegen die Wirklichkeit, und dies hatte Folgen, erstens für ihn, er verlor, und zweitens, in diesem Fall, für die ganze Welt. Man kann es vorsichtig formulieren: Al Gore hätte nicht nur in Sachen Klima eine andere amerikanische Politik gemacht als George W. Bush. Allerdings bleibt auch festzuhalten: Niemand weiß, ob Gore gewonnen hätte, wenn er einfach Gore gewesen wäre. Keiner kann sagen, ob all die Experten in Gores Umfeld nicht doch recht hatten mit ihrer These, dass die Wähler keine Wirklichkeit mögen.

Blenden wir wieder ins Deutschland des Jahres 2009. Ein sinnentleerter, wirklichkeitsferner Wahlkampf, den die Deutschen verdienen? Unser aus dem Hintergrund argumentierender CDU-Politiker meint dies nicht nur böse. Er sagt, Wahlkampf habe viel mit Handwerk zu tun, und die Währung, die am Ende zähle, sei das Wahlergebnis. Diesmal weiche man aus, erzeuge Nebel, biete keine Angriffsflächen und lasse es nicht zu, dass wie beim letzten Mal ein Populist wie Gerhard Schröder die klaren Botschaften aufs Korn nehme und den Wahlkampf auf den Kopf stelle.

Das hört sich nach dem Kommentar eines Fußball-Spitzentrainers an: Das Spiel mag ja für den Laien grottenlangweilig gewesen sein, aber wer sich auskennt, konnte wunderbare Feinheiten großer Spielkultur entdecken. Wer weiß, vielleicht sind wir alle ja nur zu doof, um die zweite Ebene zu verstehen, beispielsweise wenn Insider prophezeien, am Ende werde der Wahlkampf ganz bestimmt noch spannend. Sicher, aber das liegt nicht an den Politikern, sondern am zunehmend aufgeregten Warten auf ein Ergebnis.

Wahlkampf mag eine Menge mit Handwerk zu tun haben, nur eines ist er ganz sicher nicht: ein Spiel, auch wenn uns die manchmal flapsige Art der Moderatoren beim TV-Duell vermuten ließ, dass es so sei. Von einer Tigerentenkoalition war da die Rede, von der Frage, ob Merkel und Steinmeier sich duzen – als gäbe es nichts Wichtigeres. Als befände sich Deutschland nicht mitten in einer dramatischen Weltwirtschaftskrise, als hätte es sich im Kampf dagegen nicht Schulden in unvorstellbarer Milliardenhöhe aufgelastet, als ginge es jetzt nicht um fundamentale Zukunftsfragen: Welche Belastungen kommen auf die Bürger zu? Was kann sich ein Staat noch leisten? Dazu gesellen sich weltpolitische Themen wie der Klimawandel und sozialpolitische Binsenwahrheiten wie die, dass die Rente nicht sicher ist. Je stärker man sich die Dramatik der Wirklichkeit klarmacht, umso fassungsloser hört man dem Konzert der Wahlreden und Wahlaussagen beinah sämtlicher Politiker zu. Die Schwere der Probleme lässt die falschen Töne dieses Orchesters erkennen, als würde eine heitere Blasmusikkapelle bei einer Trauerfeier aufspielen.

Um noch ganz kurz bei dem Bild des Orchesters zu bleiben: Die Musiker könnten, wenn sie wollten und dürften, andere, gute Musik spielen. Doch überall passt irgendwer auf, der sagt: Bloß nichts anderes spielen, die Leute wollen nichts anderes hören. So ist es bei den Politikern dieses Wahlkampfes: Es geht ihnen wie damals Al Gore, überall rufen Experten, bloß nichts Falsches sagen, bloß keine Zumutungen verkünden, bloß nichts, was schlechte Laune macht. Stattdessen alles ins Positive drehen mit Sätzen wie: Wir müssen besser rauskommen aus der Krise, als wir reingegangen sind. Es ist eine Art Mikadospiel geworden – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Es ist ein Wahlkampf, in dem nur wichtig ist, was nicht gesagt wird. Man brauchte ein Zaubermittel, um die unsichtbare Tinte der Politik sichtbar zu machen.

In seinem Buch Postdemokratie beschreibt der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch zwei wesentliche Säulen einer funktionierenden, lebendigen Demokratie, zum einen »das positive Modell des Bürgerstatus, dem zufolge Gruppen und Organisationen kollektive Identitäten entwickeln, ihre Interessen und Forderungen selbstständig artikulieren und an das politische System weiterleiten. Diese positiven Rechte heben die Fähigkeiten der Bürger, sich an ihrem Gemeinwesen zu beteiligen.«

Auf der anderen Seite stünden die negativen Rechte, »der negative Aktivismus des Tadelns und Sich-Beschwerens, bei dem das Hauptziel der politischen Kontroverse darin besteht, zu sehen, wie Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wie ihre Köpfe auf den Richtblock gelegt werden und ihre öffentliche und private Integrität peinlich genau überprüft wird«. Crouch sieht das negative Modell auf dem Vormarsch und hält dieses Ungleichgewicht zwischen negativen und positiven Rechten für demokratiegefährdend, weil die Bürger sich auf diese Weise in erster Linie »auf eine wütende Zuschauermasse« reduzierten. Der böse Blick auf »die da oben« werde so regelrecht gezüchtet. Anders gesagt: Man engagiert sich nicht, man schimpft.

Es stehen sich sozusagen zwei Lager gegenüber, das Volk und die Politiker. Das Volk misstraut den Politikern, die Politiker wollen dem Volk gefallen. Sie erforschen aus diesem Grund den Volkswillen mithilfe der verschiedenen Meinungsforschungsinstrumente bis in den letzten Winkel. Und versuchen sehr häufig mit diesem Wissen, den Menschen nach dem Mund zu reden. Man will ja beliebt sein und gewählt werden. Nützt aber nichts, wegen des verdammten Misstrauens. Aus der Kommunikation zwischen Volk und Politik ist eine künstliche Zone geworden.

Dass wir Medien dabei auch eine Rolle spielen, kann man gut an dem Büchlein Schmierfinken – Politiker über Journalisten erkennen, herausgegeben von Maybrit Illner und Hajo Schumacher. Eigentlich eine hübsche Idee, den Spieß mal umzudrehen, immer müssen Politiker über sich böse Sachen lesen, jetzt dürfen sie mal böse schreiben. Allerdings sind am Ende Sätze zu lesen wie die von Dieter Althaus: »Er schwimmt manchmal bewusst provokativ, bisweilen sogar provozierend gegen den Strom. Er verabscheut die Wellenreiter. Sein Credo ist Unabhängigkeit, immer Unabhängigkeit. Da schreibt einer, wie er empfindet: offen, ehrlich, argumentativ.«

Nein, Althaus schreibt nicht über Friedrich Nietzsche, sondern über den stern- Journalisten Hans-Ulrich Jörges. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär notiert über Peter Hahne: »Seine wichtigste Charaktereigenschaft: die Standfestigkeit. Er ist ein Vorbild in jedem Fall.« Und FDP-Mann Daniel Bahr endet über Frank Plasberg mit den Worten: »Er ist frech, hartnäckig und bürgernah. Der Mann hat Mut.«

Die Ausbrüche gegenüber Journalisten à la Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Helmut Schmidt sind längst Vergangenheit. Politiker verachten Journalisten zuweilen, aber sie sind nett zu ihnen. Sie möchten doch so sehr, dass dem Volk ein gutes Bild von ihnen vermittelt wird. Und außerdem sind sich Politikberater einig, dass es gar nicht gut ankomme, etwa bei den Fernsehzuschauern, wenn Politiker zurückbeißen. Deshalb hat beispielsweise Frank-Walter Steinmeier nach der verlorenen Europawahl bei Anne Will ein pausenloses Trommelfeuer der Unverschämtheiten brav und geduldig ertragen. Man hätte sich fast gewünscht, Steinmeier wäre mitten in der Sendung aufgestanden und gegangen.

Einer, der viel nachgedacht hat über die Beziehung zwischen Politik und Öffentlichkeit, sitzt in einem mächtigen Büro direkt über dem Plenum des deutschen Bundestages. Norbert Lammert heißt er, und er hat den schönen Titel Bundestagspräsident. Er ist seit fast dreißig Jahren im deutschen Bundestag und bekleidete die verschiedensten Ämter in der CDU, ist also ein Politprofi durch und durch. Er formuliert eine, wie er sagt, leicht zugespitzte These: Ein Politiker müsse sich entscheiden, ob er auffällig oder einflussreich sein möchte, »beides zugleich ist nur selten zu haben«. Auffällig bedeutet bei Lammert: einer, der ständig in den Medien ist, der kommentiert, diskutiert, vereinfacht.

Lammert sagt, er werde gelegentlich gefragt, ob er irgendein hochkompliziertes politisches Vorhaben in drei Sätzen oder in dreißig Sekunden erklären könne. Nein, antworte er, »da müssen Sie sich einen anderen suchen«. Einflussreich bedeutet bei Lammert: Mehrheiten organisieren, wichtige und richtige Gesetze auf die Welt bringen, ruhig, konzentriert und verlässlich die Politik dieses Landes gestalten. Er kann wunderbar erzählen über das politische Handwerk, wie er beispielsweise dem deutschen Stiftungswesen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat viele Millionen an Steuern erspart habe.

Lammerts These bedeutet also: Das Licht der Medien und der Öffentlichkeit schade oftmals der guten Politik, tauche Politiker rasch in ein Becken der Unseriosität. Auch Carsten Schneider sieht diese Gefahr. Er zog 1998 für die Thüringer SPD in den Bundestag ein, damals als jüngster Abgeordneter überhaupt. Ein paarmal habe er »eher weiche« Geschichten mit dem Fernsehen gemacht, Deutschlands jüngster Politiker, aber dann habe er sich schnell entschieden, das zu tun, »wofür ich bezahlt werde«. Jetzt sitzt er im einflussreichen Haushaltsausschuss, und auch er kann spannend erzählen von der wirklichen Politik, vom Ernst der wirtschaftlichen Lage, von den Schuldenbergen und von dem, was auf die Bürger zukommen wird an finanziellen Zumutungen. Und er erzählt von der aktuellen Ausschusssitzung. Eigentlich war das Thema die geplante Grippeimpfung. Es sollte die Frage diskutiert werden, ob die Milliardenkosten dafür wirklich nötig seien oder ob nicht vor allem die Pharmaindustrie ein Interesse an der Impfung habe. »Und worüber haben wir diskutiert? Ulla Schmidt, Dienstwagen, Ackermann, Geburtstagsessen. Mussten wir, wegen des öffentlichen Drucks.« Manchmal, sagt Carsten Schneider, werde man schon ein bisschen öffentlichkeitsverdrossen.

Die politische Lähmung. Colin Crouch sieht dahinter den grundsätzlichen Konflikt, dass die verschiedenen Eliten nicht die gleichen Interessen hätten wie die sogenannten normalen Leute, dass die politischen Nebel also ganz bewusst von den Lobbyisten dieser Eliten erzeugt würden. Politikberater Michael Spreng, der inzwischen ein Politblog namens sprengsatz verfasst, sieht die Lage pragmatischer: Man stecke in einer Falle. Kein Politiker könne mehr von den wirklichen Problemen sprechen, weil alle fürchteten, das koste Stimmen. Und die Bürger fühlten sich nicht ernst genommen mit ihren Sorgen. Was tun?

»Wenn ich ehrlich bin: Ich wüsste auch nicht, ob ich meinen Politikern raten sollte, die dicken Probleme zu thematisieren.«

Viele Politiker sind besser als ihr Ruf, sie verstehen ihr Geschäft, sie verstehen die Lage der Nation. Und viele Wähler sind es auch, sie wollen nicht nur Versprechungen und gute Nachrichten hören, wenn draußen die dunklen Wolken immer dichter werden. Ganz sicher ist das so, aber nicht immer. Carsten Schneider erzählt, wie er kürzlich vor Gastronomen in Thüringen Wahlkampf machte. Die große Forderung lautete: Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent. Schneider sagte, sorry, aber dies sei angesichts der Lage nicht finanzierbar, die Forderung habe keine Chance. »Mann«, sagt Schneider, »da war was los. Es wurde richtig laut. Ich hatte den ganzen Saal gegen mich. Ich dachte: Super, von denen wählt uns bestimmt keiner mehr.«