Bundestagswahl Wer sich zuerst bewegt, der hat verlorenSeite 3/3
Lammert sagt, er werde gelegentlich gefragt, ob er irgendein hochkompliziertes politisches Vorhaben in drei Sätzen oder in dreißig Sekunden erklären könne. Nein, antworte er, »da müssen Sie sich einen anderen suchen«. Einflussreich bedeutet bei Lammert: Mehrheiten organisieren, wichtige und richtige Gesetze auf die Welt bringen, ruhig, konzentriert und verlässlich die Politik dieses Landes gestalten. Er kann wunderbar erzählen über das politische Handwerk, wie er beispielsweise dem deutschen Stiftungswesen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat viele Millionen an Steuern erspart habe.
Lammerts These bedeutet also: Das Licht der Medien und der Öffentlichkeit schade oftmals der guten Politik, tauche Politiker rasch in ein Becken der Unseriosität. Auch Carsten Schneider sieht diese Gefahr. Er zog 1998 für die Thüringer SPD in den Bundestag ein, damals als jüngster Abgeordneter überhaupt. Ein paarmal habe er »eher weiche« Geschichten mit dem Fernsehen gemacht, Deutschlands jüngster Politiker, aber dann habe er sich schnell entschieden, das zu tun, »wofür ich bezahlt werde«. Jetzt sitzt er im einflussreichen Haushaltsausschuss, und auch er kann spannend erzählen von der wirklichen Politik, vom Ernst der wirtschaftlichen Lage, von den Schuldenbergen und von dem, was auf die Bürger zukommen wird an finanziellen Zumutungen. Und er erzählt von der aktuellen Ausschusssitzung. Eigentlich war das Thema die geplante Grippeimpfung. Es sollte die Frage diskutiert werden, ob die Milliardenkosten dafür wirklich nötig seien oder ob nicht vor allem die Pharmaindustrie ein Interesse an der Impfung habe. »Und worüber haben wir diskutiert? Ulla Schmidt, Dienstwagen, Ackermann, Geburtstagsessen. Mussten wir, wegen des öffentlichen Drucks.« Manchmal, sagt Carsten Schneider, werde man schon ein bisschen öffentlichkeitsverdrossen.
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Die politische Lähmung. Colin Crouch sieht dahinter den grundsätzlichen Konflikt, dass die verschiedenen Eliten nicht die gleichen Interessen hätten wie die sogenannten normalen Leute, dass die politischen Nebel also ganz bewusst von den Lobbyisten dieser Eliten erzeugt würden. Politikberater Michael Spreng, der inzwischen ein Politblog namens sprengsatz verfasst, sieht die Lage pragmatischer: Man stecke in einer Falle. Kein Politiker könne mehr von den wirklichen Problemen sprechen, weil alle fürchteten, das koste Stimmen. Und die Bürger fühlten sich nicht ernst genommen mit ihren Sorgen. Was tun?
»Wenn ich ehrlich bin: Ich wüsste auch nicht, ob ich meinen Politikern raten sollte, die dicken Probleme zu thematisieren.«
Viele Politiker sind besser als ihr Ruf, sie verstehen ihr Geschäft, sie verstehen die Lage der Nation. Und viele Wähler sind es auch, sie wollen nicht nur Versprechungen und gute Nachrichten hören, wenn draußen die dunklen Wolken immer dichter werden. Ganz sicher ist das so, aber nicht immer. Carsten Schneider erzählt, wie er kürzlich vor Gastronomen in Thüringen Wahlkampf machte. Die große Forderung lautete: Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent. Schneider sagte, sorry, aber dies sei angesichts der Lage nicht finanzierbar, die Forderung habe keine Chance. »Mann«, sagt Schneider, »da war was los. Es wurde richtig laut. Ich hatte den ganzen Saal gegen mich. Ich dachte: Super, von denen wählt uns bestimmt keiner mehr.«
- Datum 27.09.2009 - 13:43 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 24.09.2009 Nr. 40
- Kommentare 7
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die menschen möchten es doch nciht anders.
der erste gedanke gilt dem, was auf direktem wege in die eigene tasche fließt, und nicht dem, wie es auf umwegen dort angelangt, in dem man es geschickt durch das system volkswirtschaft schleust und arbeitsplätze schafft und langfristig sehr viel nützlicher ist.
das gleiche gilt für mindestlöhne.
natürlich ist es ein unding, wenn jemand, der eine tätigkeit ausübt, mit weniger nach hause geht, als jemand, der unterstützung bekommt. von beidem sollte der betroffene wenigstes leben können. leider ist der schaden größer, wenn aufgrund der mindestlöhne arbeitsplätze abgebaut werden oder ins ausland verlagert werden.
allem voran sollten ein-euro-jobs verschwinden, das ist sklavenarbeit.
ich bin gespannt, was heute abend herauskommt.
zu dem guten Artikel und besonders zu der Metapher mit den Mikado-Stäben und dem Foto! Als Kind habe ich gerne Mikado gespielt, und wenn ich durch eine falsche Bewegung die Stäbe zum Einsturz brachte, war es ärgerlich, aber keine Katastrophe. Denn es waren Spielzeugstäbe, mit pieckenden Spitzen, aber winzig - sie machten mir keine Angst. Anders auf dem Foto zu diesem Artikel: Sie können einen erschlagen, aufspießen, unter sich begraben, wenn man Anstoß erregt. Ja, jetzt verstehe ich, was "Anstoß erregen" bedeuten kann und wie ein Politiker wie Merkel sich im Wahlkampf fühlt: Ängstlich, schmeichlerisch wie ein Höfling, fast wie in einer Diktatur, in der man kein falsches Wort über Stalin, bzw den Souverän, den Wähler, verlieren darf. Die Mikadostäbe sind die Wähler, und schon eine Bitte wie: Liebe Rentner, bitte, überlegt mal, ob es jedes Jahr in die Karibik gehen muss statt mal fürs Alter zu sparen... Wie schnell ist so ein Wähler gekränkt, da sein Selbstwertgefühl auf wackeligen Füßen steht .. dieser Mikadostab!
Ja, es ist schwierig mit den Bürgern! Ich stand gestern erstmals als "Politiker" auf der Straße (für die Piratenpartei) und hatte mein Ohr am Mund des Volkes.
Höchst spannend, was man da alles hört. Es gibt viele intelligente Menschen. Aber es gibt auch reichlich Leute mit Ansichten, wo man denkt: "Rad ab, oder was?"
Wer auf Politiker schimpft, sollte selbst mal in deren Mokassins stecken. Da bekommt man gleich viel mehr Verständnis für die Situation.
Ich habe schon bei meinem ersten "Politiker"-Einsatz versprochen, mich gegen Kinderarmut zu engagieren (weil ich drauf angesprochen wurde), obwohl ich null Ahnung habe, wie ich das machen soll. Ich kritisiere nie wieder einen Politiker wegen seiner Versprechen :-)
Was fuer ein widerliches Beispiel dafuer, dass Politiker einfach Erkenntnis-resistent sind!
Nein mein Freund, ich glaube nicht, dass die CDU dafuer bestraft wurde, dass sie klare Aussagen machte, sondern fuer den Inhalt der Aussagen. Daraus den Schluss zu ziehen, dass man eben nichts Genaues vorher sagen darf, erinnert mich bestenfalls an den Sandkasten.
Sie wurde für richtige und notwendige Aussagen bestraft die den Wählern nicht gepasst haben. Das wirklich traurige an dieser Situation ist dabei, dass der Wähler häufig nur kurzfristig denkt und dabei seine Stimme der Partei gibt, die Ihm am meisten sofort verspricht. Würde er nachhaltig denken, könnte er erkennen, dass der einfache Weg nicht ans Ziel führt.
"Für jedes komplizierte Problem gibt es eine einfache und falsche Lösung". Und genau dieser einfachen Lösung läuft der Wähler hinterher. Wenn sich das nicht ändert machen wir das noch so lange weiter bis das Ganze irgendwann in sich zusammenbricht.
Von daher ist das Hauptproblem der Politik die Kommunikation. Im Grunde müssen Politiker den Menschen viel stärker erklären warum es nachhaltig besser ist, nicht subventioniert zu werden.
Sie wurde für richtige und notwendige Aussagen bestraft die den Wählern nicht gepasst haben. Das wirklich traurige an dieser Situation ist dabei, dass der Wähler häufig nur kurzfristig denkt und dabei seine Stimme der Partei gibt, die Ihm am meisten sofort verspricht. Würde er nachhaltig denken, könnte er erkennen, dass der einfache Weg nicht ans Ziel führt.
"Für jedes komplizierte Problem gibt es eine einfache und falsche Lösung". Und genau dieser einfachen Lösung läuft der Wähler hinterher. Wenn sich das nicht ändert machen wir das noch so lange weiter bis das Ganze irgendwann in sich zusammenbricht.
Von daher ist das Hauptproblem der Politik die Kommunikation. Im Grunde müssen Politiker den Menschen viel stärker erklären warum es nachhaltig besser ist, nicht subventioniert zu werden.
Sie wurde für richtige und notwendige Aussagen bestraft die den Wählern nicht gepasst haben. Das wirklich traurige an dieser Situation ist dabei, dass der Wähler häufig nur kurzfristig denkt und dabei seine Stimme der Partei gibt, die Ihm am meisten sofort verspricht. Würde er nachhaltig denken, könnte er erkennen, dass der einfache Weg nicht ans Ziel führt.
"Für jedes komplizierte Problem gibt es eine einfache und falsche Lösung". Und genau dieser einfachen Lösung läuft der Wähler hinterher. Wenn sich das nicht ändert machen wir das noch so lange weiter bis das Ganze irgendwann in sich zusammenbricht.
Von daher ist das Hauptproblem der Politik die Kommunikation. Im Grunde müssen Politiker den Menschen viel stärker erklären warum es nachhaltig besser ist, nicht subventioniert zu werden.
"Wer die Verantwortung dafür trage? Der CDU-Denker sagt: »Na, die Deutschen bekommen den Wahlkampf, den sie verdienen."
Dass die Union damals die Steuererhöhung ankündigte, war lobenswert. Aber wenn man eine falsche Maßnahme vor der Wahl ankündigt, wird sie dadurch etwa richtiger? Hätte man die Union dafür belohnen sollen, dass sie kontraproduktive Maßnahmen schon vor der Wahl ankündigt?
Jemandem, der in einem Aufschwung, von dem nur die Kapitaleigner profitieren, die Mehrwersteuer erhöhen will, die gerade die mittleren und unteren Schichten am härtesten trifft, ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
"Man engagiert sich nicht, man schimpft."
Die deutsche Motz- und Meckerkultur wird damit hervorragend auf den Punkt gebracht.
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