Frank-Walter Steinmeier Er hört die Signale

Vorerst möchte er im Bund keine rot-rote Koalition, aber mittelfristig setzt er auf die Vereinigung von SPD und Linkspartei. Mutmaßungen über den Parteistrategen Frank-Walter Steinmeier

Eine Autogrammkarte von SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier

Eine Autogrammkarte von SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier

Warum, um Himmels willen, hat der Mann so gute Laune? Nicht erst seit dem Duell, seit Wochen schon. Früher musste man Frank-Walter Steinmeier bei Interviews jedes Wort einzeln mit dem Korkenzieher aus dem Mund drehen, heute sprudelt er. Nahezu. Geschauspielert kann seine Laune kaum sein, schauspielern kann er nämlich nicht so gut. Dass er sich große Hoffnungen auf den kommenden Sonntag macht, darf man ebenfalls ausschließen. Der Kandidat wird nicht Kanzler, davon geht er wohl selbst aus. Und seine Partei dürfte kein allzu gutes Ergebnis erreichen im Moment lautet die unter Sozialdemokraten am meisten genannte Prozentzahl: 28. Immerhin besser als bei der Europawahl, aber schlechter als bei jeder Bundestagswahl vorher.

Warum also ist er so guter Dinge?

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Der Grund dafür liegt weit jenseits des 27. September. Wenn wir ihn richtig verstehen, dann hat Steinmeier eine Vision, die Lösung für das Problem, das die SPD seit Jahren quält – das Abschmelzen der Wähler und die Abspaltung der Linkspartei.

Seine Taktik: Hinwendung zur Linken; sein strategisches Ziel: Vereinigung; der Hauptakteur: er.

Zwei Entwicklungen haben ihn an diesen Punkt gebracht, eine politische und eine persönliche.

Politisch hat die SPD in den letzten Jahren alles ausprobiert, um den Aderlass an die Linkspartei und den raschen Machtverlust aufzuhalten. Mit Stigmatisierungen, Koalitionen, Absagen an Koalitionen, mit einem Ja im Osten, einem Nein im Westen, einem Ja im Land, einem Nein im Bund und so weiter und so fort. Geholfen hat alles nichts. Etwas ganz Neues muss beginnen.

140 Jahre SPD

In ihrer 140-jährigen Geschichte hat sich die SPD immer wieder gespalten und wiedervereinigt. 1917 gründen enttäuschte Sozialdemokraten die radikale USPD, nachdem die SPD-Reichstagsfraktion mehrheitlich für Kriegskredite gestimmt hat. Fünf Jahre später zerfällt die USPD: Die meisten gehen zur KPD, der Rest kehrt zur SPD zurück.

1945/46

Nach der Verfolgung durch die Nazis und dem Zweiten Weltkrieg muss sich die SPD 1945 neu aufbauen: im Westen unter Kurt Schumacher in Hannover, im russisch besetzten Osten unter Aufsicht der Sowjets. Während Schumacher einen strikt antikommunistischen Kurs fährt, sieht die Ost-SPD die KPD anfangs als Partner einer »antifaschistischen Einheit«. Zur Zwangsvereinigung kommt es auf Druck der KPD und ihrer sowjetischen Unterstützer, die Sozialdemokraten als »Verräter der Arbeiterklasse« diffamieren und verfolgen lassen. Beim Vereinigungsparteitag von SPD und KPD im April 1946 verkündet Walter Ulbricht: »Mit dem heutigen Tage gibt es keine Sozialdemokraten und keine Kommunisten mehr, mit dem heutigen Tage gibt es nur noch Sozialisten.« Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ist geboren.

Grundwerte-Papier

Die SPD im Westen schwankt zwischen Ablehnung und Annäherung. 1987 veröffentlicht sie mit der SED ein umstrittenes Grundwerte-Papier, in dem sich »beide auf das humanistische Erbe Europas berufen«. Rückblickend erklärt die SPD, sie habe die SED damals »ernster genommen, als sie, von heute aus gesehen, zu nehmen war«.

Im Geheimen, in einem Pfarrhaus im brandenburgischen Schwante, gründet sich 1989 die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP). Nachdem die West-SPD anfangs kühl auf die Neulinge reagiert, fusionieren SPD und SDP ein Jahr später auf dem Vereinigungskongress in Berlin. »Wir sind wirklich eine neue Partei«, erklärt Wolfgang Thierse dort, »eine Partei des Anfangs, was auch heißt: von Anfängern.« Eines der Grundprinzipien: SEDler werden nicht aufgenommen. Zu tief sitzt das Trauma der DDR-Zeit.

Linkspartei

2005 verliert Schröders Agenda-SPD verbitterte Mitglieder an die neu formierte Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG). Unter Führung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine verschmilzt die WASG 2007 mit der SED-Nachfolgepartei PDS zur Linkspartei. Auf dem Gründungsparteitag betont Lafontaine ihr sozialdemokratisches Erbe, nennt Willy Brandt eine Leitfigur.

Koalitionen

Inzwischen hat es rot-rote oder rot-rot-grüne Landesregierungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gegeben. Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen laufen derzeit in Thüringen und im Saarland – ein Trend, der sich in Zukunft verstärken wird. Zwischen 2009 und 2013 könnten SPD und Linke in immer mehr Bundesländern miteinander regieren. Der nächste Bundestagswahlkampf 2013 wird eine neue Option beinhalten: Rot-Rot-Grün.

Persönlich hat sich Steinmeier in rasantem Tempo verändert. Zunächst, im Jahre 2005, wurde er vom Beamten zum Politiker und Außenminister. Vor gut einem Jahr dann sah er sich genötigt, mit anderen zusammen Kurt Beck zu stürzen und selbst in die Rolle des Kanzlerkandidaten zu schlüpfen. Doch holte er Franz Müntefering für die Partei und den Wahlkampf, auch deshalb, weil er sich diese Machtseite der Politik noch nicht zutraute. Dann stellte er zu seinem eigenen Schrecken fest, dass Münte nicht mehr Münte kann, dass das Schicksal der SPD nun an ihm, Steinmeier, hängt.

Unbeachtet von der Öffentlichkeit, verwandelte er sich im Kopf immer mehr zum Parteipolitiker, sein Ziel ist nicht wirklich das Kanzleramt, sondern der Parteivorsitz, egal, ob die SPD noch mal mit der Union koaliert oder ob sie in die Opposition muss. Deswegen verdirbt ihm die Bundestagswahl auch nicht die Laune, ein nichtkatastrophales Ergebnis einmal vorausgesetzt.

Beide Entwicklungen, die politische im Verhältnis zur Linkspartei und die persönliche im Verhältnis zu Müntefering, kulminieren nun in seinem Plan. Denn so wie Müntefering die Öffnung gegenüber der Linken betrieben hat, funktioniert es nicht: Koalitionen in den Ländern anstreben, aber dabei weiterhin den eigenen Ekel gegenüber der Lafontaine-Partei zur Schau stellen. So erweckte die SPD von sich aus den Eindruck, als handle es sich um schmutzige Bündnisse, und vergraulte damit die eigenen Wähler. Beispiel Hessen.

Leser-Kommentare
    • sudek
    • 25.09.2009 um 9:56 Uhr

    so einen Artikel kann nur jemand schreiben, der noch nie in einem SPD-Ortsverein in Brandenburg, in Potsdam, in Eisenhüttenstadt, in Darmstadt u n d noch nie in einer Sitzung der LINKEN in Frankfurt/Oder,Berlin-Lichtenberg, Berlin-Hellersdorf, Eberswalde, Letschin etc. gewesen ist.

    Ich empfehle 1 Jahr einen Selbstversuch!!!

  1. Ob es wünschenswert ist oder nicht sei einmal dahingestellt: Zwischen den Zeilen gelesen, hat Steinmeier eine linke Koalition nicht ausgeschlossen.

    Nur mal so als Denkanstoß:

    Zwar bemüht Steinmeier sich zu sagen, Rot-Rot-Grün sein keine Option. Doch am Tag, als die FDP die Ampel ausschloß sagten Müntefering und Steinmeier in zwei Interviews übereinstimmend (ich zitiere zwar aus dem Kopf aber in etwa wörtlich):

    - "Koalitionsaussagen und Absichtserklärungen sind doch spätestenst am Sonntag um 18.01 nichts mehr Wert."

    - "Auch ein Guido Westerwelle wird sich dem Wählervotum beugen müssen."

    Während die erste Aussage eindeutig ist, kann man in die zweite ("Auch") schonmal das etwaige Credo herauslesen ("Ich habe immer gesagt das an erster Stelle der Wählerwille...").

    • mrate
    • 25.09.2009 um 10:42 Uhr

    Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass dieser Artikel auch, unter einem entsprechenden Pseudonym natürlich, von einem aus dem SPD-Präsisium hätte geschrieben sein können.
    In jedem Fall werden so ziemlich alle Positionen geräumt, die das Regierungshandeln der letzten 11 Jahre ausgemacht haben. Wenn man sich davon aber komplett verabschieden will, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten.
    Entweder man setzt gemeinsam mit Linken populistische Forderungen in Gestze um und riskiert damit einen Rückfall in den "Reformstau" der letzten Kohl-Jahre.
    Oder man verzichtet konsequent auf Regierungsverantwortung und kann gegen Realpolitiker der anderen Parteien die reine Lehre aufrecht erhalten.
    Wie man allerdings bei einer Fusion von SPD und Linken auf den Begriff "New SPD" kommt, ist mir schleierhaft, oder war etwa die Nähe zum Begriff "New Labour" eher zufällig? Denn programmatisch hat beides nicht, aber auch gar nichts gemeinsam.

  2. 4. JA!

    Schöner Artikel!
    Eine Vereinigung könnte zu einer lange vermissten Vision für die Zukunft Deutschlands führen, welche so lange schon vermisst wird. Vielleicht bekommen wir dann die Chance, nicht mehr Büroleiter zu wählen, sondern Politiker mit IDEEN!!!

  3. Es stimmt zwar, dass der PDS-Anteil der Linken rechter ist als die West-Linke, aber die PDS hat sich auch immer über ein ambivalentes Verhältnis zur DDR definiert.

    Die meißten Ex-DDR-Bürger unterschreiben den Satz, "Manches war besser, anderes war schlechter". Eine generelle Verteufelung der DDR ist mit der PDS-Basis nicht zu machen. Das die Wiedervereinigung immer noch nicht abgeschlossen ist kann man auch an der Verachtung sehen, die die immer noch westlich dominierten Eliten dem "anderen Deutschland" entgegenbringen. Wenn die SPD die PDS-Teile der Linken integrieren will kommt sie um ein anderes Verhältnis zur DDR nicht herum.

    Leute die mit der SPD wegen der Agenda 2010 gebrochen haben werden sich nicht durch minimale Änderungen an der neoliberalen Schröder-Linie wieder einfangen lassen. Ich bin "West-Linker", habe die Linke diesmal schon gewählt (Briefwahl), aber sollte die Linke plötzlich zu einer Partei werden die den neoliberalen Geist der Agenda 2010 und "regime change" Kriege unterstützt ist sie meine Stimme ganz schnell wieder los.

    Eine Vereinigung der "Roten" unter den Bedingungen der Seeheimer wird es nicht geben. Ich meine den Parteispitzen (die ja auch bei der Linken korrupt sind) traue ich alles zu, aber die Wähler werden da nicht mitgehen.

    Eine Spaltung in "Sozialdemokraten" und "Sozialisten" ist in vielen Europäischen Ländern Normalität und ich glaube, dass diese Spaltung auch in Deutschland bestand haben wird.

  4. Vielleicht sollte irgendjemand die SPD gelegentlich an das Zitat von Kurt Schumacher erinnern: "Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten". Oder darf man das schon nicht mehr?

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    Natürlich darf man das, wenn es Kommunisten wären. Sozialisten und Kommunisten sind nicht das Gleiche. Nicht jeder, der den Kapitalismus einschränken oder abschaffen will, ist ein Kommunist.

    Vielleicht nochmal nachdenken, bevor du so plakative Äußerungen von dir gibst. Sein Zitat war auf die KPD bezogen, und kann ja wohl nicht einfach mal so auf die heutige LINKE übertragen werden.

    Natürlich darf man das, wenn es Kommunisten wären. Sozialisten und Kommunisten sind nicht das Gleiche. Nicht jeder, der den Kapitalismus einschränken oder abschaffen will, ist ein Kommunist.

    Vielleicht nochmal nachdenken, bevor du so plakative Äußerungen von dir gibst. Sein Zitat war auf die KPD bezogen, und kann ja wohl nicht einfach mal so auf die heutige LINKE übertragen werden.

  5. Natürlich darf man das, wenn es Kommunisten wären. Sozialisten und Kommunisten sind nicht das Gleiche. Nicht jeder, der den Kapitalismus einschränken oder abschaffen will, ist ein Kommunist.

    Vielleicht nochmal nachdenken, bevor du so plakative Äußerungen von dir gibst. Sein Zitat war auf die KPD bezogen, und kann ja wohl nicht einfach mal so auf die heutige LINKE übertragen werden.

    Antwort auf "Kurt Schumacher"
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    • Kelhim
    • 25.09.2009 um 15:05 Uhr

    Wenn Sie mit Sozialismus nicht gerade "soziale Demokratie" meinen, ein anderes Wort für "Sozialdemokratie", dann bezeichnet der Begriff Sozialismus den Prozess mit dem Ziel des Kommunismus. Wenn Sie das gut finden, dann schämen Sie sich doch nicht, sondern stehen Sie dazu - aber diese ständigen "Kommunismus: Nein, Sozialismus: Ja"-Beteuerungen sind doch Selbstverleugnung.

    • Kelhim
    • 25.09.2009 um 15:05 Uhr

    Wenn Sie mit Sozialismus nicht gerade "soziale Demokratie" meinen, ein anderes Wort für "Sozialdemokratie", dann bezeichnet der Begriff Sozialismus den Prozess mit dem Ziel des Kommunismus. Wenn Sie das gut finden, dann schämen Sie sich doch nicht, sondern stehen Sie dazu - aber diese ständigen "Kommunismus: Nein, Sozialismus: Ja"-Beteuerungen sind doch Selbstverleugnung.

    • Kelhim
    • 25.09.2009 um 15:05 Uhr

    Wenn Sie mit Sozialismus nicht gerade "soziale Demokratie" meinen, ein anderes Wort für "Sozialdemokratie", dann bezeichnet der Begriff Sozialismus den Prozess mit dem Ziel des Kommunismus. Wenn Sie das gut finden, dann schämen Sie sich doch nicht, sondern stehen Sie dazu - aber diese ständigen "Kommunismus: Nein, Sozialismus: Ja"-Beteuerungen sind doch Selbstverleugnung.

    Antwort auf "Nachdenken"

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