Vorerst möchte er im Bund keine rot-rote Koalition, aber mittelfristig setzt er auf die Vereinigung von SPD und Linkspartei. Mutmaßungen über den Parteistrategen Frank-Walter Steinmeier

Warum, um Himmels willen, hat der Mann so gute Laune? Nicht erst seit dem Duell, seit Wochen schon. Früher musste man Frank-Walter Steinmeier bei Interviews jedes Wort einzeln mit dem Korkenzieher aus dem Mund drehen, heute sprudelt er. Nahezu. Geschauspielert kann seine Laune kaum sein, schauspielern kann er nämlich nicht so gut. Dass er sich große Hoffnungen auf den kommenden Sonntag macht, darf man ebenfalls ausschließen. Der Kandidat wird nicht Kanzler, davon geht er wohl selbst aus. Und seine Partei dürfte kein allzu gutes Ergebnis erreichen im Moment lautet die unter Sozialdemokraten am meisten genannte Prozentzahl: 28. Immerhin besser als bei der Europawahl, aber schlechter als bei jeder Bundestagswahl vorher.

Warum also ist er so guter Dinge?

Der Grund dafür liegt weit jenseits des 27. September. Wenn wir ihn richtig verstehen, dann hat Steinmeier eine Vision, die Lösung für das Problem, das die SPD seit Jahren quält – das Abschmelzen der Wähler und die Abspaltung der Linkspartei.

Seine Taktik: Hinwendung zur Linken; sein strategisches Ziel: Vereinigung; der Hauptakteur: er.

Zwei Entwicklungen haben ihn an diesen Punkt gebracht, eine politische und eine persönliche.

Politisch hat die SPD in den letzten Jahren alles ausprobiert, um den Aderlass an die Linkspartei und den raschen Machtverlust aufzuhalten. Mit Stigmatisierungen, Koalitionen, Absagen an Koalitionen, mit einem Ja im Osten, einem Nein im Westen, einem Ja im Land, einem Nein im Bund und so weiter und so fort. Geholfen hat alles nichts. Etwas ganz Neues muss beginnen.

Persönlich hat sich Steinmeier in rasantem Tempo verändert. Zunächst, im Jahre 2005, wurde er vom Beamten zum Politiker und Außenminister. Vor gut einem Jahr dann sah er sich genötigt, mit anderen zusammen Kurt Beck zu stürzen und selbst in die Rolle des Kanzlerkandidaten zu schlüpfen. Doch holte er Franz Müntefering für die Partei und den Wahlkampf, auch deshalb, weil er sich diese Machtseite der Politik noch nicht zutraute. Dann stellte er zu seinem eigenen Schrecken fest, dass Münte nicht mehr Münte kann, dass das Schicksal der SPD nun an ihm, Steinmeier, hängt.

Unbeachtet von der Öffentlichkeit, verwandelte er sich im Kopf immer mehr zum Parteipolitiker, sein Ziel ist nicht wirklich das Kanzleramt, sondern der Parteivorsitz, egal, ob die SPD noch mal mit der Union koaliert oder ob sie in die Opposition muss. Deswegen verdirbt ihm die Bundestagswahl auch nicht die Laune, ein nichtkatastrophales Ergebnis einmal vorausgesetzt.

Beide Entwicklungen, die politische im Verhältnis zur Linkspartei und die persönliche im Verhältnis zu Müntefering, kulminieren nun in seinem Plan. Denn so wie Müntefering die Öffnung gegenüber der Linken betrieben hat, funktioniert es nicht: Koalitionen in den Ländern anstreben, aber dabei weiterhin den eigenen Ekel gegenüber der Lafontaine-Partei zur Schau stellen. So erweckte die SPD von sich aus den Eindruck, als handle es sich um schmutzige Bündnisse, und vergraulte damit die eigenen Wähler. Beispiel Hessen.

Schlimmer noch und strategisch bedeutsamer ist die Wirkung dieser Ekel-Strategie auf die Linkspartei. Denn natürlich stärkt die Sozialdemokratie auf diese Weise die dortigen Trotzkräfte, jene, die auf maximale Abgrenzung zur Sozialdemokratie setzen. Die Ätsch-SPD schaffte sich die Bätsch-Linke. Ungewollt machte Müntefering den Fundamentalismus sozusagen zur Parteiräson der Linken.

Wenn die SPD auf die Linke zugeht, wird die realpolitischer

So wurden innerhalb der Linken über Jahre hinweg künstliche radikale Mehrheiten produziert, gestützt übrigens auf einen ebenso künstlichen Verteilungsschlüssel innerhalb der Partei. Denn um die Vereinigung der numerisch kleinen, politisch radikalen WASG aus dem Westen mit der ungleich größeren, realpolitischen PDS im Osten zu bewerkstelligen, wurden die Kleineren satzungsmäßig bevorteilt. WASGler stellen nun überproportional viele Delegierte, doch die Regelung gilt nur bis Mai nächsten Jahres. Dann hat der Osten wieder die Mehrheit.

Dies und die geänderte Strategie der Steinmeier-SPD ließen dann die realen Kräfteverhältnisse in der Linken lebendig werden. Realos eben. Steinmeier selbst formulierte vor Kurzem in einem Interview mit der ZEIT, etwas verklausuliert, seine Überlegungen: »Manche aus der alten PDS im Osten sind in ihren Positionen wahrscheinlich näher bei der SPD als die Linkspartei-Fundis im Westen der Republik.« Steinmeier will mit seiner Öffnung und mit seiner Respekt-Strategie den Realismus zur Parteiräson der Linken machen.

Eine andere Bemerkung aus dem Interview zeigt, wie die weitere Annäherung zwischen seiner Partei und Linkspartei verlaufen könnte. Auf die Frage, ob die SPD bei dieser Bundestagswahl zum letzten Mal mit eingeschränkten Koalitionsoptionen antreten werde, sagt er: »Das hängt weniger von der SPD als von der Entwicklung in anderen Parteien ab.«

Das bekommt man in Steinmeiers Umfeld und bei anderen führenden Sozialdemokraten noch klarer: Nie wieder Tabu, das sagen sie ohne jedes Zögern.

Es wird also in den nächsten Jahren oft, vor oder nach Wahlen, zu rot-roten Verabredungen und Koalitionen kommen. Und die zentrale Erfahrung, die beide Parteien dabei machen, ist die ihrer Ähnlichkeit. Das Sondierungsgespräch zwischen Heiko Maas und Oskar Lafontaine im Saarland dauerte nur knapp zwei Stunden. Hinterher wurde verlautbart, ein zweites Treffen werde es angesichts der großen inhaltlichen Übereinstimmung nicht geben.

Dass es in Thüringen viel schlechter läuft, spricht nicht gegen die Konsenserfahrung in der Sache. Der Konflikt zwischen Christoph Matschie und Bodo Ramelow rührt allein daher, dass der schwächere Partner das Amt des Ministerpräsidenten beansprucht, mit dem kaum verhüllten Argument, die Linke sei eben eine vorbestrafte Schmuddelpartei und müsse dafür büßen. Auch dieses Verhalten erinnert an die überkommene Müntefering-Strategie. Doch so wird es nicht noch einmal kommen.

Nun behauptet die SPD-Führung stets, eine Koalition mit der Linken im Bund sei aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen. Das ist zumindest übertrieben. Längst hat die Gradualisierung scheinbar fundamentaler Differenzen begonnen. Zum Thema sofortiger Abzug aus Afghanistan sagte Lafontaine zuletzt: »Sofort heißt natürlich nicht kopflos. Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln.« Mit anderen Worten: Sofort heißt natürlich nicht sofort. Der Rest wäre Verhandlungssache.

Ähnlich verhält es sich mit der Abschaffung von Hartz IV. Dem könnte die SPD niemals zustimmen, aus Überzeugung und weil sie sonst das Gesicht verliert. Aber mit der Abmilderung der Hartz-Gesetze hat sie schon längst begonnen. Bei der Gewichtung programmatischer Unterschiede zwischen beiden Parteien darf eines nicht vergessen werden: Die SPD war in den letzten Jahren unnormal rechts, die Linken waren unnormal links. Das wird sich ändern.

Die Angst der einen und die Scham der anderen bringen beide zusammen

Wenn die beiden Parteien demnächst immer mehr Näheerfahrungen machen, dann steht über kurz oder lang auch die Vereinigung zur Debatte. Denn anders als die Grünen, deren Weltbild sich von der Ökologie her formt, sind die Linken tatsächlich »Fleisch vom Fleische der SPD« (Steinmeier). Dass es sie überhaupt in Parteiform gibt, hängt zum einen mit der Ost-West-Spaltung der Republik zusammen, die sich allerdings zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer relativiert hat. Zum anderen mit einer Spaltung des linken Lagers, die freilich keinen Sinn ergibt. Schließlich wollen nicht die einen Reformen und die anderen die Revolution. Vielmehr wollen die einen mehr soziale Gerechtigkeit. Und die anderen noch mehr.

Zudem wirken in beiden Parteien gewaltige Kräfte auf Vereinigung hin: bei der SPD die Angst, bei der Linken die Scham. Die Sozialdemokratie fürchtet, ihren Status als Volkspartei zu verlieren. Und das ist für die stolze alte Dame nicht bloß eine Frage von mehr oder weniger Macht, es ist eine existenzielle. Wenn die SPD den Anspruch aufgibt, das Ganze von Staat und Gesellschaft zu vertreten, dann verkommt sie zu einer Klientelpartei und verliert ihre Würde.

Die Linke wiederum, genauer die PDS, ist sich – weit mehr, als sie es zugibt – ihrer eigenen krummen Vergangenheit bewusst, auch ihrer falschen Kompromisse damit. Das zeigt beispielsweise die Bereitwilligkeit, mit der sich Bodo Ramelow von der SPD und den Grünen in Thüringen die Bedingungen diktieren lässt. Für die Ex-SED wäre die Verselbstverständlichung rot-roter Koalitionen und erst recht eine Fusion die ultimative Rehabilitierung.

Spätestens hier fangen auch die erheblichen Probleme dieser ganzen Annäherung an. Beide Parteien stehen schließlich knietief in der Geschichte, auch in einer Geschichte miteinander.

Wer mit den Betreibern rot-roter Perspektiven spricht, landet sogleich im Jahre 1917. Damals spaltete sich die radikale USPD von der SPD ab und paktierte mit dem Spartakusbund im Kampf für eine Räterepublik. Die USPD wurde zum politischen Gegner ihrer einstigen Mutterpartei; die Zersplitterung der Linken trug indirekt zum Sieg der Nazis bei. Dann fällt im Gespräch rasch das Datum 1946, als SED und SPD in der DDR zwangsvereinigt wurden. Darüber wird in den nächsten Jahren unter Genossen noch mal zu reden sein.

Doch vor allem das Jahr 1989 könnte zu einem echten Problem für die beiden Parteien werden – und zu einer Chance. Am 7. Oktober gründete sich in Schwante bei Berlin die SDP, eine Gruppe von Bürgerrechtlern, deren Ziel es war, Ost-SPD zu werden und sich gewissermaßen zwischen die SPD und die zerfallende SED zu stellen.

Seinerzeit konnte die CDU die Blockflöten aufnehmen, nicht aber die SPD geläuterte SEDler. Die West-SPD hätte das damals moralisch nicht überlebt. Zu sehr hatte sie sich in den Jahren zuvor mit dem SED-Staat abgefunden, bis hin zu dem zweifelhaften, gemeinsam mit dem DDR-Regime formulierten Grundwerte-Papier im Jahr 1987.

Diese Selbstvergiftungsgefahr besteht heute kaum noch, im Gegenteil: Wenn die Fusion von SPD und Linken nicht als rein machtpolitischer Akt behandelt wird, dann könnte sogar eine historische Reinigung dabei herauskommen.

Ehrliche Vergangenheitsdebatten müssten auch noch mal stattfinden, denn sonst verlöre die SPD in der Wiederannäherung zur PDS zu viele Mitglieder und Wähler, die hüben oder drüben gegen den Kommunismus gekämpft oder sich zumindest über diesen Kampf definiert haben.

Schon wegen der Gefahr einer Desintegration der rechten SPD (West) und der Bürgerrechtler-SPD (Ost) ist völlig klar, dass eine Annäherung von Sozialdemokraten und Linken nur von einem rechten SPD-Mann vorangetrieben werden kann, eben von Frank-Walter Steinmeier. Doch auch mit Blick auf die Zukunft hat ja ein rot-rot-grünes Bündnis nur Aussicht auf Macht, wenn es nicht von einem angeführt wird, der selbst als Rot-Roter gilt wie Klaus Wowereit oder als etwas unzuverlässig wie Sigmar Gabriel. Die Brücke zur gesellschaftlichen Mitte zu schlagen, das ist für Rot-Rot-Grün entscheidend.

Der Rest sind Details, wichtige, interessante, pikante. Wenn etwa die SPD in einer Großen Koalition landet, was wird das ändern? Nicht so viel, wie man denkt. Selbst eingefleischte Regierungs-Sozis sagen heute ganz trocken, dass in dem Fall selbstverständlich ordentlich regiert würde – und dass ebenso selbstverständlich der Wahlkampf weiterginge.

Nein, die Große Koalition wäre für die SPD in den nächsten Jahren der Nebenschauplatz, die Partei die Hauptsache. Weswegen Steinmeier dahin gehen wird, wo das Herz schlägt. Daneben müsste, so malt man sich das aus, Hans-Jochen Vogel zu einer Art Zeremonienmeister der Vereinigung bestellt werden, ein unverdächtiger, weiser Mann mit großer Autorität bis tief ins bürgerliche Lager hinein.

Und, noch so ein Detail, was macht Lafontaine dabei? Man kann lange darüber philosophieren und psychologisieren, ob bei ihm das Rachebedürfnis oder die Versöhnungsbereitschaft größer ist. Doch sind die politischen Kräfte, die SPD und Linke aufeinander zutreiben lassen, größer als er. Lafontaine wird die Sache mitgestalten, oder er wird zur Seite treten. Oder erst das eine, dann das andere. Ankommen wird es auf ihn nicht.

Nicht zuletzt, schließlich sind wir kurz vor einer Wahl, muss noch darüber geredet werden, ob Steinmeier seine rot-roten Pläne verfolgen kann, ohne sein Versprechen zu brechen, sich in der nächsten Legislaturperiode nicht von den Linken zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Er wird Wort halten. Zum einen, weil er, soweit ersichtlich, ein anständiger Kerl ist. Zum anderen, weil das strategische Ziel zu wichtig ist, um es mit dem Makel des Wortbruchs zu gefährden. Als Ferdinand Lassalle gestartet, als Andrea Ypsilanti gelandet – diese politische Flugbahn wird er vermeiden wollen.

Kann das alles gelingen? Möglich ist es. Und wenn es dann in einigen Jahren, sagen wir, in sechs, einen Vereinigungsparteitag zur New SPD geben wird, wo sollte der dann stattfinden? In Bad Godesberg am besten, unter dem Banner von Herbert Wehner. Der würde sich darüber freuen.

Mitarbeit: Khuê Pham