Frank-Walter Steinmeier Er hört die SignaleSeite 4/4

Ob es wünschenswert ist oder nicht sei einmal dahingestellt: Zwischen den Zeilen gelesen, hat Steinmeier eine linke Koalition nicht ausgeschlossen.

Nur mal so als Denkanstoß:

Zwar bemüht Steinmeier sich zu sagen, Rot-Rot-Grün sein keine Option. Doch am Tag, als die FDP die Ampel ausschloß sagten Müntefering und Steinmeier in zwei Interviews übereinstimmend (ich zitiere zwar aus dem Kopf aber in etwa wörtlich):

- "Koalitionsaussagen und Absichtserklärungen sind doch spätestenst am Sonntag um 18.01 nichts mehr Wert."

- "Auch ein Guido Westerwelle wird sich dem Wählervotum beugen müssen."

Während die erste Aussage eindeutig ist, kann man in die zweite ("Auch") schonmal das etwaige Credo herauslesen ("Ich habe immer gesagt das an erster Stelle der Wählerwille...").

Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass dieser Artikel auch, unter einem entsprechenden Pseudonym natürlich, von einem aus dem SPD-Präsisium hätte geschrieben sein können.
In jedem Fall werden so ziemlich alle Positionen geräumt, die das Regierungshandeln der letzten 11 Jahre ausgemacht haben. Wenn man sich davon aber komplett verabschieden will, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten.
Entweder man setzt gemeinsam mit Linken populistische Forderungen in Gestze um und riskiert damit einen Rückfall in den "Reformstau" der letzten Kohl-Jahre.
Oder man verzichtet konsequent auf Regierungsverantwortung und kann gegen Realpolitiker der anderen Parteien die reine Lehre aufrecht erhalten.
Wie man allerdings bei einer Fusion von SPD und Linken auf den Begriff "New SPD" kommt, ist mir schleierhaft, oder war etwa die Nähe zum Begriff "New Labour" eher zufällig? Denn programmatisch hat beides nicht, aber auch gar nichts gemeinsam.

Schöner Artikel!
Eine Vereinigung könnte zu einer lange vermissten Vision für die Zukunft Deutschlands führen, welche so lange schon vermisst wird. Vielleicht bekommen wir dann die Chance, nicht mehr Büroleiter zu wählen, sondern Politiker mit IDEEN!!!

Es stimmt zwar, dass der PDS-Anteil der Linken rechter ist als die West-Linke, aber die PDS hat sich auch immer über ein ambivalentes Verhältnis zur DDR definiert.

Die meißten Ex-DDR-Bürger unterschreiben den Satz, "Manches war besser, anderes war schlechter". Eine generelle Verteufelung der DDR ist mit der PDS-Basis nicht zu machen. Das die Wiedervereinigung immer noch nicht abgeschlossen ist kann man auch an der Verachtung sehen, die die immer noch westlich dominierten Eliten dem "anderen Deutschland" entgegenbringen. Wenn die SPD die PDS-Teile der Linken integrieren will kommt sie um ein anderes Verhältnis zur DDR nicht herum.

Leute die mit der SPD wegen der Agenda 2010 gebrochen haben werden sich nicht durch minimale Änderungen an der neoliberalen Schröder-Linie wieder einfangen lassen. Ich bin "West-Linker", habe die Linke diesmal schon gewählt (Briefwahl), aber sollte die Linke plötzlich zu einer Partei werden die den neoliberalen Geist der Agenda 2010 und "regime change" Kriege unterstützt ist sie meine Stimme ganz schnell wieder los.

Eine Vereinigung der "Roten" unter den Bedingungen der Seeheimer wird es nicht geben. Ich meine den Parteispitzen (die ja auch bei der Linken korrupt sind) traue ich alles zu, aber die Wähler werden da nicht mitgehen.

Eine Spaltung in "Sozialdemokraten" und "Sozialisten" ist in vielen Europäischen Ländern Normalität und ich glaube, dass diese Spaltung auch in Deutschland bestand haben wird.

Vielleicht sollte irgendjemand die SPD gelegentlich an das Zitat von Kurt Schumacher erinnern: "Kommunisten sind nur rotlackierte Faschisten". Oder darf man das schon nicht mehr?

Natürlich darf man das, wenn es Kommunisten wären. Sozialisten und Kommunisten sind nicht das Gleiche. Nicht jeder, der den Kapitalismus einschränken oder abschaffen will, ist ein Kommunist.

Vielleicht nochmal nachdenken, bevor du so plakative Äußerungen von dir gibst. Sein Zitat war auf die KPD bezogen, und kann ja wohl nicht einfach mal so auf die heutige LINKE übertragen werden.