Regierungswechsel Ein komisches Gefühl

In Deutschland hat ein epochaler Machtwechsel stattgefunden. Kaum zu fassen!

Wie fühlt es sich eigentlich an, dieses Wahlergebnis? Wir wissen es noch nicht, wir sind noch nicht in der schwarz-gelben Republik angekommen. Zu tief hängen die letzten elf Jahre in den Kleidern, zu sehr sogar noch die vier der Großen Koalition.

Dieser achte Regierungswechsel in der Geschichte der Republik ist genau genommen nur ein halber. Die Kanzlerin und mit ihr die größere Regierungspartei bleiben schließlich. Trotzdem fühlt sich das alles wie ein tiefer Einschnitt an.

Der eine Grund dafür liegt in der ungeheuren Fülle dessen, was sich in den zurückliegenden elf Jahren ereignet hat: zwei Wirtschaftskrisen, der 11. September, zwei Kriege mit deutscher Beteiligung, Reformen über Reformen, Zuspitzung der globalen Klimakrise, tief greifende Erschütterung der Weltordnung, Verunsicherung durch Gentechnologie und Hoffnung darauf.

Der andere Grund: Das politische Medium, in dem wir das alles durchleben durften und durchleiden mussten, war eine Partei – die tapfere, schmerzensreiche, unerträgliche SPD. Dass sie nun von den Wählern mit großer Brutalität auf die Nebenbühne geschoben wurde, dass die Leute ihr beim Leiden nicht mehr zusehen wollen, das macht den emotionalen Einschnitt aus. Ein sozialdemokratisches Jahrzehnt endet – in Scherben (siehe Seite 5).

Auch die vier Jahre der Großen Koalition haben sich ins Gedächtnis eingeschrieben, mehr als man vielleicht erwartet hatte. Richtig zu sich und zu ihrer Mission kamen Schwarze und Rote erst mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, als die Große Koalition groß handeln konnte – weil sie es musste. Zugleich hat diese Koalition Fantasie gehemmt. Die Gedanken reichten selten weiter als die engen Spielräume, die man einander ließ. Schließlich regierten hier zwei Parteien, die wussten, dass sie sehr bald um das Kanzleramt konkurrieren würden.

Westerwelle und die Medien – aus Verachtung wird Neugier

In der Stunde höchster Not war es gut, eine Große Koalition zu haben. Nun ist es gut, sie los zu sein, denn sie wäre selbst zur Quelle höchster Not geworden, zwei schwindsüchtige Volksparteien, im Leiden vereint.

Die neue Koalition hat darum zunächst einmal etwas Frisches, man könnte auch sagen etwas Banales, jedenfalls hat sie vorerst weder einen Grund zu leiden oder zu knirschen oder zu klagen noch ein Recht dazu.

Welche FDP da nun an die Regierung kommt, das weiß sie womöglich selbst noch nicht. In elf so ereignisreichen Jahren immer nur in der Opposition gewesen zu sein, das prägt eben auch. Die Rückkehr an die Macht jedenfalls wird für die Liberalen ein interessanter Lernprozess. Guido Westerwelle ist sogar noch länger in der Opposition, weil er sich schon im Dagegensein übte, als die FDP in den neunziger Jahren an der Macht war, genauer gesagt: als sie von Helmut Kohl an der gelben Krawatte durch die Bonner Republik gezogen wurde.

Man darf also gespannt sein auf diese FDP und ihren ersten Mann. Und man muss es auch. Das Verhältnis zwischen den Medien, den konservativen, grünen und linken Milieus auf der einen und den Liberalen auf der anderen Seite war lange von Verachtung geprägt. Nun sollte erst einmal Neugier herrschen.

Neugier schon deshalb, weil es erstaunlich ist, dass die angeblich so angstbesetzten Deutschen ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Krieg diejenigen gewählt haben, die eher auf den Markt setzen, die weniger Sicherheiten versprechen. Und das, obwohl die drei linken Parteien eine Angstkampagne gegen Schwarz-Gelb betrieben haben. Vergeblich. Wie schon bei der Rote-Socken-Kampagne der Union in den Neunzigern hat sich die Mehrheit nicht manipulieren lassen.

Merkel und Westerwelle haben am vergangenen Sonntag allerdings ebenso wenig ein Mandat für Radikalreformen und Sozialkürzungen bekommen und wollten das auch gar nicht. Diese neue Koalition wird nicht der Versuch sein, den verpassten Sieg von 2005 nachzuholen. Der autoritäre Neoliberalismus, der damals herrschte, ist für immer dahin. Und zwar in beiden Elementen: So viel Staatsverachtung und Deregulierungswut wird es nach der Weltwirtschaftskrise nicht wieder geben. Und der autoritäre Ton dieser Zeit ist erst recht überholt.

Durchregieren funktioniert nicht mehr in unserer selbstbewussten Gesellschaft. Diese Lektion hat Angela Merkel gelernt. Und wenn sie es nicht schon hätte, dann würde sie es jetzt lernen, da in der SPD die Generation der Basta-Politiker, der Putschistengeneration abgeräumt wird. Merkel, der das eigentlich gar nicht liegt, hat 2005 vom Durchregieren gesprochen. Schröder und Müntefering haben es viele Jahre lang gemacht.

Man kann nur hoffen, dass nun auch die CSU als letzte Partei die Lektion vom souveränen Souverän lernt und sich vom Autoritären verabschiedet. Horst Seehofer wurde für seinen irrlichternden Wahlkampf und für seine Chefallüren von den Wählern abgestraft. Wenn er jetzt als Kleinster in der Koalition trotzdem oder erst recht versucht, als Schwanz mit zwei Hunden zu wedeln, dann wird es um ihn so schnell geschehen sein wie jetzt um die alte SPD-Führung.

Schwarz-Gelb wird aber – wenn Westerwelle uns nicht die alten Minister von damals als junge Hoffnungsträger vorsetzt – auch keine Retroveranstaltung, kein Wiederaufleben der Kohl-Jahre. Nicht nur, weil das Autoritäre unpraktikabel geworden ist, sondern weil die gesamte rot-grüne Modernisierung unumkehrbar geworden ist. In Schwarz-Gelb steckt viel Rot-Grün.

Allerdings ist Guido Westerwelle durchaus versucht, ein paar alte Schlachten gegen die 68er und das ganze grüne Milieu nachträglich zu gewinnen. Eine Offensive bei der Atomenergie etwa dürfte die achtziger Jahre als Farce zurückholen, mit großen Polizeiaufgeboten, mit Blockaden und grünen Politikern in Rheumadecken auf Bahngleisen. Will Westerwelle das wirklich? Wegen ein paar Jahren Laufzeitverlängerung?

Viel wichtiger ist doch die Frage, ob Deutschland seine relativ vernünftige und, wie man früher sagte, fortschrittliche Rolle in der internationalen Klimapolitik nun ausbaut oder zurücknimmt. Wird Schwarz-Gelb noch mehr Rücksicht auf die deutschen Energieriesen nehmen als die SPD, oder wird die neue Koalition ihnen an das Monopol gehen? Nicht beim Kündigungsschutz oder bei den Sozialleistungen, aber auf anderen Feldern darf man doch hoffen, dass Schwarz-Gelb ein bisschen marktradikaler wird.

Die langen Phasen repressiven Schweigens müssen nun aufhören

Bei all dem kommt es auf die Kanzlerin an. Überhaupt kommt es sehr auf sie an. Sie hat jetzt tatsächlich eine Richtlinienkompetenz. Schreck, lass nach! Sie muss jetzt können!

Guido Westerwelle hat ein gutes Ergebnis erzielt. Aber er ist der deutlich kleinere Partner, und er hat keine Koalitionsalternative. Und er muss, anders als vorher Frank-Walter Steinmeier, nicht ums Kanzleramt konkurrieren.

All das bietet der Kanzlerin die Möglichkeit, die Mitte und die Themen zu definieren. Angela Merkel hat schon angekündigt, sie wolle bleiben, wie sie ist. Das ist zur einen Hälfte beruhigend und zur anderen eine Drohung. Denn sie war bisher eine halbierte Kanzlerin, sie war darum – hoffentlich nur darum – oft zu blass, sie wartete manchmal zu lange ab, sie gab zu wenig vor. Am Grundmuster ihrer Politik – eine lernende Kanzlerin in einer lernenden Gesellschaft – muss sich nichts ändern. Aber die langen Phasen repressiven Schweigens, ihre Weigerung, wenn schon nicht Reden zu halten, so doch zumindest Stichworte zu geben, all das kann nun aufhören.

Vielleicht war es ungerecht, von ihr zu verlangen, dass ihr Denken und ihr Reden weiter reichen solle als ihre Macht. Aber dann muss sich ihr Reden und Denken jetzt spürbar ausdehnen, weil ihre Macht größer ist als je zuvor. In der Koalition, weil die FDP nicht die SPD ist. Und in der eigenen Partei, weil die mürbe gewordenen Ministerpräsidenten keine Gefahr mehr darstellen und die CSU machtpolitisch ihrer wahren Größe entgegenschrumpft – 6,5 Prozent.

Klima, Bildung, Afghanistan, Integration, Arbeit von morgen – es gibt viel zu besprechen in diesem Land, wir warten auf Vorschläge aus dem Kanzleramt.

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