Regierungswechsel Ein komisches GefühlSeite 3/3

Viel wichtiger ist doch die Frage, ob Deutschland seine relativ vernünftige und, wie man früher sagte, fortschrittliche Rolle in der internationalen Klimapolitik nun ausbaut oder zurücknimmt. Wird Schwarz-Gelb noch mehr Rücksicht auf die deutschen Energieriesen nehmen als die SPD, oder wird die neue Koalition ihnen an das Monopol gehen? Nicht beim Kündigungsschutz oder bei den Sozialleistungen, aber auf anderen Feldern darf man doch hoffen, dass Schwarz-Gelb ein bisschen marktradikaler wird.

Die langen Phasen repressiven Schweigens müssen nun aufhören

Bei all dem kommt es auf die Kanzlerin an. Überhaupt kommt es sehr auf sie an. Sie hat jetzt tatsächlich eine Richtlinienkompetenz. Schreck, lass nach! Sie muss jetzt können!

Guido Westerwelle hat ein gutes Ergebnis erzielt. Aber er ist der deutlich kleinere Partner, und er hat keine Koalitionsalternative. Und er muss, anders als vorher Frank-Walter Steinmeier, nicht ums Kanzleramt konkurrieren.

All das bietet der Kanzlerin die Möglichkeit, die Mitte und die Themen zu definieren. Angela Merkel hat schon angekündigt, sie wolle bleiben, wie sie ist. Das ist zur einen Hälfte beruhigend und zur anderen eine Drohung. Denn sie war bisher eine halbierte Kanzlerin, sie war darum – hoffentlich nur darum – oft zu blass, sie wartete manchmal zu lange ab, sie gab zu wenig vor. Am Grundmuster ihrer Politik – eine lernende Kanzlerin in einer lernenden Gesellschaft – muss sich nichts ändern. Aber die langen Phasen repressiven Schweigens, ihre Weigerung, wenn schon nicht Reden zu halten, so doch zumindest Stichworte zu geben, all das kann nun aufhören.

Vielleicht war es ungerecht, von ihr zu verlangen, dass ihr Denken und ihr Reden weiter reichen solle als ihre Macht. Aber dann muss sich ihr Reden und Denken jetzt spürbar ausdehnen, weil ihre Macht größer ist als je zuvor. In der Koalition, weil die FDP nicht die SPD ist. Und in der eigenen Partei, weil die mürbe gewordenen Ministerpräsidenten keine Gefahr mehr darstellen und die CSU machtpolitisch ihrer wahren Größe entgegenschrumpft – 6,5 Prozent.

Klima, Bildung, Afghanistan, Integration, Arbeit von morgen – es gibt viel zu besprechen in diesem Land, wir warten auf Vorschläge aus dem Kanzleramt.

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