Linke Leben mit dem Makel
Die Linke-Abgeordnete Ina Leukefeld war IM »Sonja«. Dafür hat sie sich entschuldigt. Aber reicht das, um weiter Politik zu machen?
Ina Leukefeld fährt auf der Autobahn, irgendwo zwischen Erfurt und Suhl, sie rast immer tiefer in den Thüringer Wald hinein. Sie ist mit ihren Gedanken nicht am Steuer. Sie sitzt noch einmal im Tivoli, jenem Suhler Lokal, in dem sie vor mehr als drei Jahren öffentlich aus ihrer Stasi-Akte vorgelesen hatte. Der Raum war voll, die Atmosphäre angespannt. Immer wieder erhoben sich Leute aus dem Publikum, um Ina Leukefeld offen ihre Wut und Ablehnung darüber zu zeigen, wie sie an diesem Abend mit ihrer Vergangenheit umging. Einige waren den Tränen nahe.
Im Frühjahr 2006 hatte die Landtagsabgeordnete der Linken in Suhl für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert. Alle Umfragen vor der Wahl wiesen sie als Gewinnerin aus. Dann tauchte plötzlich ihre komplette Akte auf; wurde ihre anderthalbjährige Tätigkeit als IM »Sonja« für die Kriminalpolizei der DDR, die sie bereits im OB-Wahlkampf 2000 und im Landtagswahlkampf 2004 zum Thema gemacht hatte, in allen Einzelheiten bekannt. Ihr war klar, dass sie mit dieser Akte nun selbst an die Öffentlichkeit treten würde.
»Ich musste es tun. Die Leute sollten doch wissen, mit wem sie es zu tun haben«, sagt sie heute, obwohl Freunde ihr damals abgeraten hatten. Das bringt nichts, war deren Argument. Leukefeld verlor die Wahl.
Seit zwei Wochen scheiden sich die Geister abermals an Ina Leukefeld. Wieder weht ihr der Wind der Ablehnung und Verachtung entgegen. Nachdem Die Linke bei den Landtagswahlen zweitstärkste Kraft geworden ist, führt sie Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Zu den fünf Verhandlungsteilnehmern der Linken sollte Leukefeld als arbeitsmarktpolitische Sprecherin gehören.
Sie drängte nicht auf diesen Platz, sie hat ihre Parteifreunde gewarnt: »Ihr müsst wissen, was ihr tut. Ihr wisst, wer ich bin.« Dennoch entschied sich der Landesvorstand, dem sie als stellvertretende Landesvorsitzende angehört, für die Politikerin, die in ihrem Südthüringer Wahlkreis 39,4 Prozent der Stimmen bekam und mit großem Abstand das Direktmandat gewann. Bei der Landtagswahl fünf Jahre zuvor hatte sie 42,2 Prozent erzielt. Nur im OB-Wahlkampf 2006 war sie auf 21,5 Prozent abgesackt. Drei Tage vor der Abstimmung war sie von einem Gremium des Landtages für »parlamentsunwürdig« erklärt worden. Dieses moralische Verdikt jedoch, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli dieses Jahres nach einer Klage Leukefelds, könne anders als auf IMs der Staatssicherheit nicht auf sie als IM der Kriminalpolizei angewendet werden.
»Ich habe nicht gespitzelt«, sagt sie. Aber ihre Berichte gehen weit
Die Grünen drohten dennoch mit dem Abbruch der Gespräche. Die Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich sagte, sie gehe davon aus, dass »niemand mit Stasi-Belastung mit am Tisch« sitzen werde. Mit einiger Verzögerung gab auch die SPD unter Führung von Christoph Matschie bekannt, aus den Verhandlungen auszusteigen – wegen Ina Leukefeld. Ihr Druck hatte Erfolg: Ina Leukefeld wird nicht bei den Koalitionsgesprächen dabei sein, sie verzichtet auf ihre Position. Aber damit ist die Frage, wie man mit belasteten Biografien umgehen sollte, längst nicht beantwortet. Vielmehr wird sie sich bald schon der ganzen deutschen Gesellschaft stellen – wenn SPD, Grüne und Linke künftig tatsächlich auf eine Zusammenarbeit im Bund zustreben sollten.
Wer ist diese Frau? Was will sie? Und warum tut sie sich diesen Kampf immer wieder aufs Neue an?
In den Augen der Opfer mag es höhnisch wirken, aber Ina Leukefeld geht es in gewissem Sinn um Aufrichtigkeit. Sie versucht, die Linien ihres Lebens vor 1989 mit denen danach zusammenzubringen. Ihre damalige Lebenslüge nicht einfach ad acta zu legen. Sie muss, weil sie über den Systemwechsel hinaus politisch aktiv bleiben will, sich vor den Augen der Öffentlichkeit schmerzhafte Fragen stellen lassen. Immer wieder, seit vielen Jahren schon. Es gibt nicht viele, die in den letzten 20 Jahren derart der Versuchung widerstanden, ihre in die Diktatur verstrickte Biografie nachträglich zu beschönigen und den neuen Verhältnissen anzupassen.
- Datum 03.10.2009 - 14:42 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 01.10.2009 Nr. 41
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Schwieriges ethisches Dilemma. Einerseits mein Respekt an die Frau, dass sie keine Vertuschungsversuche betreibt, wie man sie beispielsweise von Herr Gysi kennt. Andererseits bleiben nach den Internview viele Fragen offen. Beispielsweise wird erwähnt, dass sie über die politische Meinung von Jugendlichen berichtete. Welche Folgen hatte das konkret im Einzelfall? Studiumsverbot oder noch schlimmere? Wie ist sie nach dem Ende der DDR damit umgegangen? hat sie versucht, mit den Betroffenen Kontakt auzunehmen? Wie geht sie heute mit den Mitgliedern der Partei um, die die DDR beschönigen (beispielsweise Frau Wagenknecht)?
Was der Artikel sehr gut vor Augen führt ist, dass viele, die in der DDR oder sogar noch im Dritten Reich auf die Welt gekommen sind, gar keine gelebten (!) rechtstaatlichen Prinzipien und Normen kannten, mit denen sie ihre Lebenswirklichkeit im sozialistischen Staat vergleichen konnten.
Ihre berufliche Tätigkeit ist zunächst wohl nichts besonderes. Strömungen zu berichten, die Arbeit gewissenhaft und im Sinne des Arbeitgebers auszuführen ist wohl nichts Verwerfliches. Wird wohl im Staatsdienst irgendwie jeder zu verpflichtet gewesen sein, der nicht ausschließlich technische Arbeiten inklusive Toilettenputzen ausgeführt hat. Und im Arbeitsvertrag wird es auch getanden haben.
Es komt also drauf an, wie sie das gemacht hat. Von Stasi Methoden, Bespitzelungen einzelner kann, wenn die Aussagen wahr sind, doch wohl nicht die Rede sein. Ein Entweder-Oder darf es aber nicht geben, sonst wäre nahezu jeder, der für den DDR Staat gearbeitet hat, deswegen zu verurteilen. Ein Grund für das ausbleibende Interesse an Aufarbeitung?
Der von ihrer Partei gewollte demokratische Sozialimus kann weder demokratisch sein, noch ist er mit demokratischen Mitteln zu erreichen.
Ihre damalige Tätigkeit, wenn ihre Beschreibung der Wahrheit entspricht, kann kein Grund sein, auf ihre sachliche Kompetenz zu verzichten. Die Wertung ihrer politischen Ziele ist m. E. unabhängig von ihrer Herkunft.
Also immer sachlich bleiben und die Anforderungen nicht zu hoch schrauben. Auf das Buch darf man gespannt sein.
"Ihre damalige Tätigkeit, wenn ihre Beschreibung der Wahrheit entspricht, kann kein Grund sein, auf ihre sachliche Kompetenz zu verzichten"....: Das kann sehr wohl ein Grund sein. Wer ein öffentliches Amt ausübt, hat dieses nicht allein auf Grund seiner Fachlichen Kompetenz erlangt, sondern wesentlich auch durch das ihm von seinen Mitbürgern entgegengebrachte Vertrauen. Diesen letztlich vorrangigen Aspekt auszublenden heißt, ein besonders kostbares Gut freiheitlicher demokratischer Gemeinwesen in Frage zu stellen, nämlich den Grundkonsens über moralische Standards, deren Beachtung durch die politische Elite Voraussetzung für die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat ist. Die nassforsche Art, wie hier argumentiert wird, erinnert an den nachsichtigen Umgang mit Nazis, weil deren "fachliche Kompetenz" gefragt war, zum Beispiel an den V2-Konstrukteur und SS-Obersturmbannführer Wernher von Braun, der in den USA von ähnlich bedenkenlosen Zeitgenossen mit offenen Armen empfangen wurde, um seine Karriere als Raketenkonstrukteur höchst erfolgreich fortzusetzen (Ehrendoktortitel von acht Hochschulen in den USA, aber auch der Technischen Universität Berlin). Allerdings ging es hier um Raketen und nicht um das Amt der Oberbürgermeisterin von Suhl.
"Ihre damalige Tätigkeit, wenn ihre Beschreibung der Wahrheit entspricht, kann kein Grund sein, auf ihre sachliche Kompetenz zu verzichten"....: Das kann sehr wohl ein Grund sein. Wer ein öffentliches Amt ausübt, hat dieses nicht allein auf Grund seiner Fachlichen Kompetenz erlangt, sondern wesentlich auch durch das ihm von seinen Mitbürgern entgegengebrachte Vertrauen. Diesen letztlich vorrangigen Aspekt auszublenden heißt, ein besonders kostbares Gut freiheitlicher demokratischer Gemeinwesen in Frage zu stellen, nämlich den Grundkonsens über moralische Standards, deren Beachtung durch die politische Elite Voraussetzung für die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat ist. Die nassforsche Art, wie hier argumentiert wird, erinnert an den nachsichtigen Umgang mit Nazis, weil deren "fachliche Kompetenz" gefragt war, zum Beispiel an den V2-Konstrukteur und SS-Obersturmbannführer Wernher von Braun, der in den USA von ähnlich bedenkenlosen Zeitgenossen mit offenen Armen empfangen wurde, um seine Karriere als Raketenkonstrukteur höchst erfolgreich fortzusetzen (Ehrendoktortitel von acht Hochschulen in den USA, aber auch der Technischen Universität Berlin). Allerdings ging es hier um Raketen und nicht um das Amt der Oberbürgermeisterin von Suhl.
Ina Leukefeld ist ein Phänomen: Unter der SED-Diktatur war sie "überzeugte Sozialistin" und bereit, alle ihr als “IM Sonja“ erteilten Aufträge diszipliniert, verantwortungsbewusst und unter Einhaltung der mir bekanntgegebenen Verhaltensregeln nach bestem Wissen und Können erfüllen“. Als alles vorbei ist, tritt sie offenbar die Flucht nach vorn an und verwirrt Freund und Feind durch besonders aufrichtige Gesinnung im Umgang mit ihrer Biografie. Es kann sein, dass ihre „Entschuldigung“ aufrichtig gemeint ist, aber es geht hier nicht um „Schuld“, derer man nach Bekenntnis durch Absolution entledigt, es geht um das Vertrauen, dessen Inhaber eines öffentlichen Amtes würdig sein müssen, wenn wir unsere Anliegen als Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens bei Ihnen gut aufgehoben wissen wollen. Es reicht eben nicht, unter den jeweils herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen „das Richtige“ zu tun. Das tut ein Chamäleon auch. Vertrauen lässt sich nicht herbeidebattieren, es wird einem bestenfalls geschenkt, und das ist eine sehr persönliche Sache.
und wissen Sie was eine so genannte "Eingliederungsvereinbarung" ist und wie die eingesetzt wird?
und bereit, alle ihr als “IM Sonja“ erteilten Aufträge diszipliniert, verantwortungsbewusst und unter Einhaltung der mir bekanntgegebenen Verhaltensregeln nach bestem Wissen und Können erfüllen“
So eine "Eingliederungsvereinbarung" ist textlich kaum anders gestrickt, dem Unterzeichner wird zumeist die sofortige Unterschrift nach Vorlage unter Androhung von Sanktionen abgepresst, andernfalls als "Verwaltungsakt" übergeholfen.
Ich habe mit der Dame nichts am Hut, will nichts vorwerfen oder beschönigen, aber bezüglich des Wirkens der "Staatsgewalt" gibt es wohl an bestimmten Stellen kaum Unterschiede beim "Treten" nach unten, was immer von ganz oben erwünscht ist und sanktioniert wird.
und wissen Sie was eine so genannte "Eingliederungsvereinbarung" ist und wie die eingesetzt wird?
und bereit, alle ihr als “IM Sonja“ erteilten Aufträge diszipliniert, verantwortungsbewusst und unter Einhaltung der mir bekanntgegebenen Verhaltensregeln nach bestem Wissen und Können erfüllen“
So eine "Eingliederungsvereinbarung" ist textlich kaum anders gestrickt, dem Unterzeichner wird zumeist die sofortige Unterschrift nach Vorlage unter Androhung von Sanktionen abgepresst, andernfalls als "Verwaltungsakt" übergeholfen.
Ich habe mit der Dame nichts am Hut, will nichts vorwerfen oder beschönigen, aber bezüglich des Wirkens der "Staatsgewalt" gibt es wohl an bestimmten Stellen kaum Unterschiede beim "Treten" nach unten, was immer von ganz oben erwünscht ist und sanktioniert wird.
Also Steine haben wir Bayern mehr als genug, aber die lassen wir lieber im Karwendel oder am Watzmann da geben sie eine schönere Fotokulisse ab. Was wir brauchen, nicht nur in Bayern, sind Demokraten und daran muß man Frau Leukefeld messen, auch der politsche Gegner. (Ein CSU Mitglied seit 1972)
Tausende alter NSDAP-Mitglieder, die Überzeugungstäter und während des 3.Reiches Denunzianten waren, hat die BRD ungehindert weiter in ihren Ämtern belassen. Es gab kaum einen Karriereknick. Im Gegenteil, alten Nazis wurde überall geholfen und sie wurden insgeheim geschützt. Dabei hat sich sogar der Überkanzler Adenauer nicht lumpen lassen. Er war ja nach dem Krieg der grösste Lump (Globke (!). Der Schaden für die neue BRD war durch die alte Zentrumspolitik enorm.
Und nun will man einen marginalen Fehltritt, der wirklich kein Sahnehäuptchen ist, einer DDR-Bürgerin wie ein Staatsverbrechen politisch anlasten. Vielleicht stünde es der heutigen BRD besser an, sich um die neuen NAZIS zu kümmern. Schauen sie doch gelegentlich in einen Spiegel!
Heiner Ginsig, Mühlering 7, CH-4614 Hägendorf
Das Argument existiert jetzt seit 40 Jahren und es wird nicht richtiger. Die damals Übernommenen hatten keine Chance ein neues Nazi Regime zu etablieren, konnten es nicht propagieren und die, die es wollten, waren unbedeutend.
Die Chancen und Möglichkeiten derer, die heute mit Sozialismus, Staatswirtschaft und Dirigismus liebäugeln, sind ungleich größer, ihre Ideen in die Tat umzusetzen.
Das Argument existiert jetzt seit 40 Jahren und es wird nicht richtiger. Die damals Übernommenen hatten keine Chance ein neues Nazi Regime zu etablieren, konnten es nicht propagieren und die, die es wollten, waren unbedeutend.
Die Chancen und Möglichkeiten derer, die heute mit Sozialismus, Staatswirtschaft und Dirigismus liebäugeln, sind ungleich größer, ihre Ideen in die Tat umzusetzen.
.............das hat doch alles Tradition. Erinnern wir uns an Herbert Wehner.Dem hat man seine kommunistische Vergangenheit doch auch bis zum Erbrechen unter die Nase gerieben. Und er hatte sich ebenso offen erklärt wie Frau Leukefeld.
Diese rechtsdeutsche Neigung zur antikommunistischen Inquisition bei gleichzeitiger Verharmlosung faschistischer Tendenzen und Einstellungen ist wirklich abseitig bis zum Geht-nicht-mehr.
Ihren Respekt?
Warum wohl mag Frau L. sich nicht unmittelbar nach der Wende als IM geoutet haben?
Wäre ich sie, hätte ich mir gedacht: kommt wahrscheinlich ja gar nicht raus und Karriere gemacht. Dumm nur, dass es 16 Jahre später doch raus kam ... echt dumm gelaufen.
Frdl. Gruß
Pf.
Wird doch keiner gezwungen Frau L. zu wählen. Also was soll die Diskussion?
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