Referendum in Irland Koalition der Quertreiber
Eine Intrige in London und Prag soll den Lissabon-Vertrag verhindern. Ein böser Witz
© Ben Stansall/AFP/Getty Images
Ein Plakat von Reformgegnern in Dublin; Irland stimmt heute über den Lissabon-Vertrag ab
Da dachten Europas Regierungen, mit den Iren seien die letzten Rebellen gegen den Lissabon-Vertrag niedergerungen. Am 2. Oktober wird auf der Insel ein zweites Mal abgestimmt über die Europäische Verfassung (die nicht mehr so heißen darf, seit Franzosen und Niederländer sie 2005 abgelehnt haben). Und diesmal sieht es – der Wirtschaftskrise sei Dank – so aus, als sagten die Inselbewohner Ja. Endlich, nach fast acht Jahren Juristen- und Regierungskonferenzen, schien der Vertrag damit besiegelt. Bis zur vergangenen Woche. Da schlossen plötzlich zwei Quertreiber einen Gegenpakt.
Der Tory-Führer David Cameron, der im Falle von Neuwahlen im Mai der nächste britische Premierminister werden könnte, bot dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus in einem handgeschriebenen Brief eine Koalition der Unwilligen gegen Europa an. Wenn er, Klaus, die Unterschrift zum Lissabon-Vertrag in Tschechien noch ein paar Monate hinauszögere, dann werde er, Cameron, das Machwerk dem britischen Volk alsbald zum Fraße, nein: zur Abstimmung vorlegen. Damit wäre das Reformwerk endgültig erledigt. Dass Klaus auf genau diese Verabredung gewartet hat, ist kein Geheimnis. Seit Monaten lässt der glühende Regulierungsfeind mithilfe von Parteifreunden eine Klage nach der anderen gegen den Vertrag ins tschechische Verfassungsgericht tragen, um die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu müssen. Bisher hofften Brüsseler Beobachter, der selbst ernannte »EU-Dissident« werde nicht die Kaltblütigkeit besitzen, Lissabon tatsächlich zu verhindern. Sie könnten sich geirrt haben.
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Es gibt Gründe, nicht nur die Art und Weise, wie der Lissabon-Vertrag zustande kam, zu kritisieren. Die neue Bedienungsanleitung für die Europäische Union ist ein tiefer Einschnitt. Die EU-Staaten erhalten die Macht, per Mehrheitsentscheidung Gesetze für andere EU-Staaten zu erlassen, die in die Grundrechte von Bürgern eingreifen, ohne dass ein entsprechender Zuwachs an demokratischer Mitbestimmung gesichert wäre. Das kann man wollen. Aber man muss es wissen. Die meisten Europäer wissen es nicht, weil es eine europäische Debatte, die über die Eliten hinausgekommen wäre, nicht gegeben hat. Das war ein Fehler. Aber der macht die Klaus-Cameron-Intrige nicht richtig.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet ein Brite und ein Tscheche die weitere Integration der EU stoppen wollen. Großbritannien regierte noch zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts das größte Imperium, das sich je über die Welt erstreckte. Einer historisch derart kraftvollen Nation erscheint der Gedanke, Souveränität an einen supranationalen Pool abzugeben, bis heute schlicht widernatürlich. Und Václav Klaus fühlte sich den Großteil seines Lebens als Opfer eines evil empire. Warum, fragte der Tscheche unlängst bei einem Besuch in Brüssel recht unverblümt, solle sich seine gerade erst befreite Nation als Nächstes einer »EUdSSR« unterwerfen?
Der Pakt des Briten und des Tschechen ist häßlicher als alles, was sie der EU vorwerfen.Der Pakt des Briten und des Tschechen ist häßlicher als alles, was sie der EU vorwerfen.
Mögen die Motive der beiden auch nachvollziehbar sein, ihre Methode ist es nicht. Sie unterstellen der EU, sich undemokratisch zu gebaren. Und was tun sie? Sie schwören sich einen Blutsbund wie zwei mittelalterliche Fürsten. Der Prinz von Westminster verbringt dem Herrn des Hradschin eine geheime Botschaft, die Brieftaube macht unterwegs (welch Zufall!) Pause in einer Zeitungsredaktion, und schon macht die Kunde die Runde. Und diese Herren wollen anderen vorwerfen, sie betrieben Hinterzimmerpolitik?
Der Lissabon-Vertrag wird den Europäern übergestülpt? Vielleicht. Aber was Klaus & Cameron sich erlauben, entlarvt eine geradezu vordemokratische Abgehobenheit. Cameron maßt sich an, die Geschicke eines Kontinents zu wenden, ohne überhaupt in ein Kabinett gewählt zu sein. Und Klaus nutzt ebendiese Anmaßung in der Absicht, einen Beschluss sowohl der Prager Abgeordneten wie auch des Verfassungsgerichtes zunichte zu machen.
Der Lissabon-Vertrag enthält manch Falsches? Mag sein. Aber 26 Regierungen und Parlamente (einschließlich des britischen Unterhauses) haben ihm zugestimmt, und auf dem Respekt vor diesen souveränen Institutionen ruhte bisher keine Kleinigkeit: die Herrschaft des Rechts. Wenn die Iren dem Vertrag zustimmen, müsste David Cameron die bereits hinterlegte britische Ratifizierungsurkunde zurückziehen, um eine Volksabstimmung lostreten zu können. Der Schaden, den er damit für Europa anrichtete, wäre größer als jeder, den ein Lissabon-Vertrag je bringen könnte. Es wäre der Bruch eines Siegels, auf das sich 26 Nationen verlassen haben. Warum sollten, wenn Cameron so handelt, die europäischen Regierungen einander in Zukunft noch vertrauen?
Die Europäische Union mag Webfehler haben. Die Rechtssicherheit, die bisher zwischen ihren Mitgliedern herrschte, ist keiner davon. Der Pakt des Briten und des Tschechen ist häßlicher als alles, was sie der EU vorwerfen.
- Datum 02.10.2009 - 09:17 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 01.10.2009 Nr. 41
- Kommentare 68
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Zitat: "Da dachten Europas Regierungen, mit den Iren seien die letzten Rebellen gegen den Lissabon-Vertrag niedergerungen"
Tja. Genau so - nämlich als Krieg der hinterlistigen machtgeilen Regierungen gegen die Völker Europas - würden die schärfsten Gegner des Lissabonner Vertrages ihn sehen. Und mit dieser Argumentation wollen Sie für ihn eintreten? Auch der Verweis auf soundsoviel Parlamente, die ihn ratifiziert haben, ist nur halb so überzeugend, wenn man bedenkt, daß in der Tat die eur. Regierungen miteinander vereinbart haben, Volksabstimmungen über ihn möglichst zu vermeiden.
Eine sehr treffende Bemerkung. Solche Formulierungen offenbaren eine Arroganz und einen erschreckenden Mangel an Demokratieverständis, der für viele Vertragsbefürworter typisch ist. Vertragsgegner sind für die lediglich Rebellen gegen eine gottgewollte Ordnung, lästige Störenfriede oder dumme Chauvinisten, Zweifel an dem Ziel einer "immer engeren Union" und am EU-Zentralismus sind ketzerisch und unzulässig, Fragen nach dem Sinn des Ganzen dürfen nicht gestellt werden.
Eine sehr treffende Bemerkung. Solche Formulierungen offenbaren eine Arroganz und einen erschreckenden Mangel an Demokratieverständis, der für viele Vertragsbefürworter typisch ist. Vertragsgegner sind für die lediglich Rebellen gegen eine gottgewollte Ordnung, lästige Störenfriede oder dumme Chauvinisten, Zweifel an dem Ziel einer "immer engeren Union" und am EU-Zentralismus sind ketzerisch und unzulässig, Fragen nach dem Sinn des Ganzen dürfen nicht gestellt werden.
das 85% der europäischen Bürger ungefragt aufgezwungen wurde. Und wo
diese Bürger selbst entscheiden durften, ist die Sache kläglich gescheitert oder wurde zur Zitterpartie.
Und jetzt wollen Sie mir in diesem Artikel erklären, daß diese undemokratische Vorgehensweise korrekt war ?
...bekommt das Thema immer wieder die entsprechende Aufmerksamkeit.
Das sich die Mehrheit der Regierungen nicht einmal die Mühe macht, ihre Landsleute über die "Verfassung" aufzuklären, sondern (ohne Sie überhaupt zu befragen) selbstständig entscheiden, ist für mich der größere Skandal.
Politik mit diesem Ausmaß darf nicht einfach "übergestülpt" werden. Der EU Gedanke muss auch in den Köpfen erst reifen. Egal, ob das länger dauert. Und dann wundern sich einige, dass dies zu Abwehrhaltungen führt.
Dank den Quertreibern ... bedient sich "die Zeit" auch falscher Hinterzimmer-Vergleiche und übersieht die Menge an kritischen Stimmen, die Aussagen wie:
"Der Lissabon-Vertrag enthält manch Falsches? Mag sein." eben nicht so hinnehmen wollen!
Please vote NO Ireland! auch wenn das bedeudet, dass eine dritte Abstimmung folgt.
PS:
Ich bin nicht komplett gegen eine solche Verfassung. Bitte nur um Verbesserung und Mitspracherecht!
Nur weil "New Labour" dem Lissabonner Vertrag zugestimmt hat, soll das britische Volk nie mehr darüber entscheiden dürfen?
Ist es also tatsächlich so, wie die Kritiker sagen, daß der Lissabonner Vertrag einem Ermächtigungsgesetz gleicht: Ist dem Volk einmal seine Souveränität in Richtung EU entschwunden, bekommt es sie nie wieder zurück?
Das sollten die irischen Wähler erfahren.
ist eine Sache, das €uropa der €liten eine völlig andere.
Die Grundfrage ist doch: Wie demokratisch kann ein €uropa sein, bei dessen Zustandekommen alle demokratischen Regeln vorsätzlich mißachtet wurden?
Die europäischen Nationen sind schon jetzt alles andere als demokratisch, der Parlamentarismus ist reine Camouflage, regieren tut das Geld, genauer: das Kapital.
Man sieht, wie die Schleifung der Grundrechte in Deutschland zunimmt, Schäble, Leyen, Guttenberg, Wiefelspütz und Zypries seien als Vorreiter genannt, zumindest auf der Parteienebene.
Damit ist zu Wirtschaftsverbänden sowie Stiftungen noch gar nichts gesagt.
Diesem €uropa der Eliten, um das es bei 'Lissabon' geht hätten die europäischen Bevölkerungen absolut nichts mehr entgegenzusetzen, wir hätten uns mutwillig aller Möglichkeiten begeben.
Wer wissen möchte, wie die Schäble´schen Vorstellungen €uropaweit aussähen, der gebe INDECT in eine Suchmaschine ein.
ist eine Sache, das €uropa der €liten eine völlig andere.
Die Grundfrage ist doch: Wie demokratisch kann ein €uropa sein, bei dessen Zustandekommen alle demokratischen Regeln vorsätzlich mißachtet wurden?
Die europäischen Nationen sind schon jetzt alles andere als demokratisch, der Parlamentarismus ist reine Camouflage, regieren tut das Geld, genauer: das Kapital.
Man sieht, wie die Schleifung der Grundrechte in Deutschland zunimmt, Schäble, Leyen, Guttenberg, Wiefelspütz und Zypries seien als Vorreiter genannt, zumindest auf der Parteienebene.
Damit ist zu Wirtschaftsverbänden sowie Stiftungen noch gar nichts gesagt.
Diesem €uropa der Eliten, um das es bei 'Lissabon' geht hätten die europäischen Bevölkerungen absolut nichts mehr entgegenzusetzen, wir hätten uns mutwillig aller Möglichkeiten begeben.
Wer wissen möchte, wie die Schäble´schen Vorstellungen €uropaweit aussähen, der gebe INDECT in eine Suchmaschine ein.
Diese ideologisch vorgespannten Tiraden gegen die EU sind schwer zu ertragen. Es ist nun einmal notwendig, bei der Zusammenführung von 26 Staaten Kompromisse einzugehen. Eine puristisches Verharren auf den eigenen Positionen würde niemals zu einer Einigung führen. Im Übrigen wird sehr oft auf die EU, die für die allermeisten Staaten und auch für Deutschland, überwiegend Vorteile bringt, immer wieder wegen Regelungen eingschlagen, die in Wirklichkeit von den ureigenen Regierungen stammen. Die Demagogie und Lügerei, mit der hier gegen Europa gehetzt wird -was sich gerade wieder sehr stark in Irland zeigt, ist widerwärtig. Wenn England und Tschechien meinen, sie müssten sich vor allem durch Sabotage hervortun, sollen sie die EU schlicht und ergreifend verlassen und ich bin massiv dafür, wenn der Lissabon-Vertrag auf diese Art scheitert, einen solchen Weg anzustreben. Niemand soll zu seinem Glück gezwungen werden, aber Rosinenpickerei kann auf die Dauer nicht die Lösung sein.
Schreiben Sie so schön. Deshalb lassen Sie uns in Duetschland über den Vertrag abstimmen und die EU dann verlassen wenn er durchfällt.
Bis jetzt ist die EU eine der Bevölkerung aufgezwungene Machtstruktur die mit Hilfe eines neuen Ermächtigungsgesetzt diese ausbauen möchte oder um es in den Worten von Herrn Jean Claude Juncker, Luxemburgs Ministerpräsident, 1999 Ratsvorsitzender der EU (geäußertgegenüber dem SPIEGEL Nr. 52/1999) zu sagen:
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen
wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Bevor Sie sich hier mit kräftigen Anschuldigungen wie Demagogie, Lügerei, Hetzerei verausgaben, nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass dem ganzen Prozess von Anfang an die Transparenz, der Mitmach-Charakter, die Verständlichkeit - nicht einmal die Parteien des Bundestages haben doch in ihrer ersten Abstimmung in 2008 genau gewusst, was sie da eigentlich befürworten - gefehlt hat.
Dass so etwas zu Mißtrauen und Ablehnung führt ist doch so vorhersehbar wie eine physikalische Reaktion.
Schreiben Sie so schön. Deshalb lassen Sie uns in Duetschland über den Vertrag abstimmen und die EU dann verlassen wenn er durchfällt.
Bis jetzt ist die EU eine der Bevölkerung aufgezwungene Machtstruktur die mit Hilfe eines neuen Ermächtigungsgesetzt diese ausbauen möchte oder um es in den Worten von Herrn Jean Claude Juncker, Luxemburgs Ministerpräsident, 1999 Ratsvorsitzender der EU (geäußertgegenüber dem SPIEGEL Nr. 52/1999) zu sagen:
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen
wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Bevor Sie sich hier mit kräftigen Anschuldigungen wie Demagogie, Lügerei, Hetzerei verausgaben, nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass dem ganzen Prozess von Anfang an die Transparenz, der Mitmach-Charakter, die Verständlichkeit - nicht einmal die Parteien des Bundestages haben doch in ihrer ersten Abstimmung in 2008 genau gewusst, was sie da eigentlich befürworten - gefehlt hat.
Dass so etwas zu Mißtrauen und Ablehnung führt ist doch so vorhersehbar wie eine physikalische Reaktion.
...dann kann meine Regioerung ihn mir sicher so erklären, das ich in einer Volksavstimmung für ihn votiere.
WENN dieser Vertrag aber nur dazu dient, die Umleitung um mein Parlament und meine Verfassung vierspurig auszubauen und die Tempolimitschilder herauszureissen, ja dann solle meine Regierung mich besser nicht drüber abstimmen lassen.
... in Ihrem Land werden auch mit 2/3 Mehrheit im Parlament beschlossen und nicht in einer Volksabstimmung. Warum sollte es ihm Rahmen der EU anders sein?
Politiker SOLLTEN Experten sein, die - vom Volk gewählt - im dafür vorgesehenen demokratischen Mechanismus Experten-Entscheidungen treffen.
vollkommen unabhänig ob dies nun ein guter Vertrag ist oder auch nicht,das Volk direkt zu befragen funktioniert nur dann , wenn Sie das Wahlvolk für intelligent halten,ich habe da so meine Zweifel...
... in Ihrem Land werden auch mit 2/3 Mehrheit im Parlament beschlossen und nicht in einer Volksabstimmung. Warum sollte es ihm Rahmen der EU anders sein?
Politiker SOLLTEN Experten sein, die - vom Volk gewählt - im dafür vorgesehenen demokratischen Mechanismus Experten-Entscheidungen treffen.
vollkommen unabhänig ob dies nun ein guter Vertrag ist oder auch nicht,das Volk direkt zu befragen funktioniert nur dann , wenn Sie das Wahlvolk für intelligent halten,ich habe da so meine Zweifel...
Was mich immer wundert ist wie die EU sich mit Kleinkram herumschlägt - das Leben lästig macht und wichtiges außerhalb der EU beschlossen wird.
Das Schengener Abkommen über offene Grenzen hat nichtmit der EU zu tun.
Die EU reguliert Obst und verbietet herkömmliche Glühlampen...
Was noch - Regierungen nutz(t)en die EU gerne als Umweg fall das eigene Parlament einem Gestz nicht zugestimmt hat...
...den ihr letzter Satz sagt alles:
Z.B. den Glühlampen hat maßgeblich Sigmar Gabriel den Garaus gemacht.
Und damit haben sie auch die Antwort auf ihre Frage: die EU ist von den Regierungen der EU zu einer Umgehung ihrer lästigen Parlamente und Verfassungen pervertiert worden und schon immer diente sie dazu, lokale Klientel zu befriedigen, oder warum, glauben sie, stemmt sich jede französische Regierung gegen eine Reform des Agrarsektors ?
Dass das Schengener Abkommen nichts mit der EU zu tun hat is grds. richtig. Gäb es dieses aber nicht, so würden die europäischen Grundfreiheiten auf anderem Wege verwirklicht. Schengen hat nur den Vorteil, dass so auch der Beitritt von nicht EU-Mitglieder möglich ist, eine Möglichkeit die im Endeffekt allen hilft.
Aber was für Klenigkeiten sollen dass denn sein die das Leben lästig machen? Wenn man Energiesparmaßnahmen, wie das Aus für die Glühbirne, als für unnötig hält, ok, aber was ist daran lästig von nun an keine runden Glaskörper, sondern welche in Doppelbogenform in das Gewinde zu drehen? Ganz abgesehen davon dass eine solche Regelung genausogut auf nationalem Level hätte getroffen werden können (Energiesparmaßnahmen sind im Moment überall hipp und mal ganz ehrlich: so ganz aus der Luft gegriffen sind die Gründe dafür ja auch nicht...).
Und die Obstregulierung ist keine Erfindung der europäischen Kommission. Was sehr wohl eine europäische Idee ist, ist, dass nicht mehr 27 Staaten an ihren eigenen Regelungen basteln um sie später international anzugleichen (das gleiche Ziel, Normung im Handelsverkehr, vefolgen alle) setzt sich eine einzige Stelle daran. Ich sehe bisher nicht das Problem.
Natürlich kann man dem Artikel nur zustimmen dass es sicher Verbesserungsbedarf gibt und auch nicht alles was aus Brüssel, Luxemburg und Straßburg kommt glitzert und duftet.
...den ihr letzter Satz sagt alles:
Z.B. den Glühlampen hat maßgeblich Sigmar Gabriel den Garaus gemacht.
Und damit haben sie auch die Antwort auf ihre Frage: die EU ist von den Regierungen der EU zu einer Umgehung ihrer lästigen Parlamente und Verfassungen pervertiert worden und schon immer diente sie dazu, lokale Klientel zu befriedigen, oder warum, glauben sie, stemmt sich jede französische Regierung gegen eine Reform des Agrarsektors ?
Dass das Schengener Abkommen nichts mit der EU zu tun hat is grds. richtig. Gäb es dieses aber nicht, so würden die europäischen Grundfreiheiten auf anderem Wege verwirklicht. Schengen hat nur den Vorteil, dass so auch der Beitritt von nicht EU-Mitglieder möglich ist, eine Möglichkeit die im Endeffekt allen hilft.
Aber was für Klenigkeiten sollen dass denn sein die das Leben lästig machen? Wenn man Energiesparmaßnahmen, wie das Aus für die Glühbirne, als für unnötig hält, ok, aber was ist daran lästig von nun an keine runden Glaskörper, sondern welche in Doppelbogenform in das Gewinde zu drehen? Ganz abgesehen davon dass eine solche Regelung genausogut auf nationalem Level hätte getroffen werden können (Energiesparmaßnahmen sind im Moment überall hipp und mal ganz ehrlich: so ganz aus der Luft gegriffen sind die Gründe dafür ja auch nicht...).
Und die Obstregulierung ist keine Erfindung der europäischen Kommission. Was sehr wohl eine europäische Idee ist, ist, dass nicht mehr 27 Staaten an ihren eigenen Regelungen basteln um sie später international anzugleichen (das gleiche Ziel, Normung im Handelsverkehr, vefolgen alle) setzt sich eine einzige Stelle daran. Ich sehe bisher nicht das Problem.
Natürlich kann man dem Artikel nur zustimmen dass es sicher Verbesserungsbedarf gibt und auch nicht alles was aus Brüssel, Luxemburg und Straßburg kommt glitzert und duftet.
...den ihr letzter Satz sagt alles:
Z.B. den Glühlampen hat maßgeblich Sigmar Gabriel den Garaus gemacht.
Und damit haben sie auch die Antwort auf ihre Frage: die EU ist von den Regierungen der EU zu einer Umgehung ihrer lästigen Parlamente und Verfassungen pervertiert worden und schon immer diente sie dazu, lokale Klientel zu befriedigen, oder warum, glauben sie, stemmt sich jede französische Regierung gegen eine Reform des Agrarsektors ?
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