Nach der Wahl Durchmarsch auf leisen Sohlen
Die Wirtschaft bestellt lautstark Reformen in Berlin. Und bei Atomkraft, Gesundheit und Steuern ist die künftige Koalition bereit zu liefern.
Einmal noch wird es so sein wie in den vergangenen vier Jahren. Am kommenden Montag werden Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam auftreten, die Kanzlerin und ihr Noch-Vize, zu Gast beim DGB. Der Gewerkschaftsbund wird 60, und auf der Geburtstagsfeier in Berlin werden Merkel und Steinmeier über soziale Gerechtigkeit und Solidarität sprechen, über Mitbestimmung und den Sozialstaat. Sie werden davon reden, wie wichtig die Gewerkschaften auch in Zukunft seien. Und das ist insofern drollig, weil einer von beiden – Steinmeier – gerade selbst um seine Zukunft ringt. Und weil die Gewerkschaften auf absehbare Zeit ziemlich wenig Gehör finden könnten.
Es sind jetzt andere Zeiten. Es gibt eine neue Regierung. Und damit andere Interessengruppen, die das Ohr der Regierung haben.
Man spürt das bereits am Tag nach der Wahl, keine 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, dort, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister Rede und Antwort stehen, stellen zwei Wirtschaftslobbyisten ihr Regierungsprogramm vor. Koalitionsvertrag für den Aufschwung haben sie den Forderungskatalog überschrieben. Darunter machen sie es jetzt nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, liest laut vor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzt. Die zwei bieten alles auf, was Wirtschaftsverbände sich so wünschen: Steuern runter. Bürokratie abbauen. Kündigungsschutz kippen.
Auf die zaghafte Journalistenfrage, warum die Kanzlerin ausgerechnet den Kündigungsschutz abschaffen sollte, obwohl sie den Gewerkschaften vor der Wahl doch das Gegenteil versprochen habe, bekommen sich Driftmann und Wansleben fast nicht mehr ein. Wansleben schiebt Driftmann das FDP-Wahlprogramm zu, aber der hat schon die Brille weggelegt. Also zitiert Wansleben selbst: »Hier steht: Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten.« Noch Fragen?
Alle Wirtschaftsverbände haben sich vor der Wahl zurückgehalten. Kaum ein Funktionär ließ sich mit einer konkreten Reformforderung zitieren. Niemand wollte den Wahlerfolg von Union und FDP gefährden. Nun aber ist die schwarz-gelbe Mehrheit so überraschend deutlich, dass viele Lobbyisten vor Selbstbewusstsein strotzen. Man kann das starke Ergebnis der FDP schließlich dergestalt interpretieren, dass die Mehrheit der Deutschen eine Regierung will, die die Steuern senkt, die Mittelschicht entlastet und Arbeitsrechte kappt. So sieht das die FDP selbst. Und so sehen es auch die meisten Wirtschaftsvertreter.
Natürlich gibt es noch eine zweite, eine andere Interpretation des Wahlausgangs. Sie besagt, dass die Deutschen ihre Kanzlerin behalten wollten und die Mehrheit der Wähler nicht den Wechsel wollte, sondern die Konstante. Dass Angela Merkel sich längst sozialdemokratisiert hat. Dass sie an die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 denkt, vor der die Union nicht allzu viele Wähler verschrecken darf. Dass sie weiterhin die politische Mitte besetzen will. Dazu passt, dass Merkel sich gleich am Wahlabend als »Kanzlerin aller Deutschen« präsentierte.
Beide Sichtweisen aber zeigen eines: Die neue Regierung könnte sich beim Schreiben ihres Koalitionsvertrags ziemlich schwertun. »Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU«, sagt der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. »Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der FDP. Vorher werden Koalitionsverhandlungen geführt. Und dabei begegnen wir uns auf Augenhöhe.« So werde die FDP auch nicht von ihrer Forderung absehen, die Bundesagentur für Arbeit deutlich zu verkleinern – was die Wirtschaft freut, die Union bislang aber vehement ablehnt.
- Datum 30.09.2009 - 16:50 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 01.10.2009 Nr. 41
- Kommentare 90
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




Wundert sich hier jemand darüber?
Nö, leider nein
unsere neue ( Hilfs-) Kanzlerin-Genossin der Bosse ?
Liebe Wähler, wer vorher nicht richtig überlegt,braucht sich hinterher über den Schaden / Spott nicht zu wundern.
Nö, leider nein
unsere neue ( Hilfs-) Kanzlerin-Genossin der Bosse ?
Liebe Wähler, wer vorher nicht richtig überlegt,braucht sich hinterher über den Schaden / Spott nicht zu wundern.
Wenn auch nur die Hälfte von dem umgesetzt wird was in diesem Artikel steht kann ich eigentlich nur jedem Arbeitnehmer ans Herz legen frühzeitig auf die Straße zu gehen und gegen diese Reformen zu protestieren.
Der Kündigungsschutz wird gelockert.
Die steigenden Gesundheitskosten werden auf die Schwachen umgelegt.
Den Energieriesen wird noch mehr Geld in den Rachen geworfen, indem man die Laufzeiten von AKWs verlängert (Was dem Verbraucher gar nichts bringt!).
Die Abschaffung der Erbaschaftssteuer und eine Reform der Unternehmenssteuer spült auch nur Geld in die Kassen derer die sowieso schon genug haben.
Wir können also in 4 Jahren amerikanische Verhältnisse haben oder uns aber dagegen wehren!
Schon skurril, mit welcher Gutmenschen-beseelter Frechheit sich hier manche über ein demokratisches Votum hinwegsetzen wollen ! Nehmt lieber zur Kenntnis, das sich die deutliche Mehrheit der Wähler dafür entschieden hat, die ausgeleierte soziale Hängematte endlich abzuschneiden - also kein Gesundheitsfond, stattdessen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, kein schneller Atomaustieg, sondern wesentlich verlängerte Laufzeiten ( deren Milliarden-Gewinne zur Hälfte wunderbar zur Sanierung des Haushalts einsetzbar sind ), kein Mindestlohn-Ausbau und anhaltender Extrem-Kündigungschutz, sondern mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das und nur das schafft Wachtstum. Und nach dessen Eintritt wird die Mehrheit für Schwarz-gelb an den Urnen noch wachsen, währendessen die Rot-Grün-Blutroten mit Unterstützung der Gewerkschaftsfunktionäre auf den Straßen gern wütend aufheulen dürfen -macht gar nichts: Sarkozy führt vor, wie man mit sowas umgeht - Ignorieren und Polizei vorhalten.
Schon skurril, mit welcher Gutmenschen-beseelter Frechheit sich hier manche über ein demokratisches Votum hinwegsetzen wollen ! Nehmt lieber zur Kenntnis, das sich die deutliche Mehrheit der Wähler dafür entschieden hat, die ausgeleierte soziale Hängematte endlich abzuschneiden - also kein Gesundheitsfond, stattdessen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, kein schneller Atomaustieg, sondern wesentlich verlängerte Laufzeiten ( deren Milliarden-Gewinne zur Hälfte wunderbar zur Sanierung des Haushalts einsetzbar sind ), kein Mindestlohn-Ausbau und anhaltender Extrem-Kündigungschutz, sondern mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das und nur das schafft Wachtstum. Und nach dessen Eintritt wird die Mehrheit für Schwarz-gelb an den Urnen noch wachsen, währendessen die Rot-Grün-Blutroten mit Unterstützung der Gewerkschaftsfunktionäre auf den Straßen gern wütend aufheulen dürfen -macht gar nichts: Sarkozy führt vor, wie man mit sowas umgeht - Ignorieren und Polizei vorhalten.
"»Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU«, sagt der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms."
oh wohl: Im Moment ist Frau Merkel Bundeskanzlerin.
und herr guido einer, dem das sprechen noch schwerfallen wird, so voll wie er mund genommen hat.
Hey, was gibt es da zu kritisieren. Genau dafür wurden doch die FDP und teilweise die CDU gewählt. Und wir wollen doch immer, dass die Politiker nach den Wahlen halten, was sie vorher versprochen hatten.
Schönen Gruß an die Nichtwähler, vor allem an jene, die der SPD den Rücken gekehrt haben. Gut gemacht!
Sowas auch! Als naechstes kommt noch die Bertelsmann-Stiftung an, und fordert brutalste Umstellungen im Bildungssystem.
Der Artikel sollte eher als Kommentar gelten, denn er argumentiert nur in die Richtung des schwarz-gelben Schreckgespenstes. Wenn wir in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Wirtschaft. Wenn wir Wirtschaft brauchen, müssen wir nunmal auch die Rahmenbedingungen zur Ansiedlung verbessern. Die Unternehmen wünschen sich also keine "Geschenke", sondern nur eine verbesserte Lage, um in Deutschland und von Deutschland aus besser expandieren zu können. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen, damit der Strompreis stabil gehalten werden kann. Der Kündigungsschutz wurde in vielen Bereichen schon längst durch die Zeitarbeit aufgefressen. Deutschland ist noch eines der einzigen Länder mit einer solchen Institution...kein Wunder also, dass die Firmen allesamt nach Polen, Rumänien und co. abwandern, gerade weil dort eben keiner so schnell auf die Straße geht, weil die Menschen dort weniger verdienen und bei betriebsbedingten Kündigungen (zB. ausgelöst durch schlechte Wirtschaftslagen) keine Abfindungen mehr bekommen. Deutschland muss sich nunmal an diese Bedingungen dort anpassen und die Kosten der Unternehmen für die Arbeiter senken, damit die Unternehmen hier konkurrenzfähig bleiben können (und nur darauf kommt es an). Sozialstaat hin oder her, aber der überlebt auch nur, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden und in den umliegenden Ländern zumindest ähnliche Rechtslagen vorhanden sind. CDU und FDP gelten lediglich als die Parteien, die diese verquere Lagen erkannt haben
Genau! Wir brauchen Löhne wie Polen, damit wir endlich wieder Arbeitsplätze im Land schaffen!
Das nennt man dann Wettbewerb.
Wettbewerb um die immer geringer werdene Arbeit auf unserem Planeten.
Am besten, wir fahren alle schon mal nach Bangladesch, damit wir sehen können, was wir in Zukunft so alles zu erwarten haben.
"Wenn wir in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Wirtschaft."
- und Nachfrage, das vergessen Leute Ihrer Couleur leider immer (oder ignorieren es).
Sie hängen der verqueren Illusion an, dass man lediglich der Wirtschaft möglichst viel Spielraum geben müsse, damit es "mehr" Wirtschaft gebe um dadurch tolle Arbeitsplätze zu schaffen. Ich frage mich allerdings inwieweit dieses Credo der Wirtschaftsförderung mittlerweile zum Selbstzweck geworden ist, wenn man die Reallohnsteigerungen der letzten 20 Jahre in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum betrachtet. Die Sache ist doch die, dass das Wirtschaftswachstum nicht wie von Ihnen suggeriert in Artbeitsplätze investiert wurde, sondern lediglich Gewinne gemacht wurden und weiter nichts.
dahinter steht die Annahme, das geschaffene Arbeitsplätze um ihrer selbst willen erstrebenswert sind. Wenn ich arbeite, dann möchte ich mir in der Bundesrepublik auch ein Leben davon leisten können. Und wie soll das zu wuppen sein bei einem Stundenlohn von 3,50 (dank Abschaffung der Mindestlöhne) und einer Mehrwertsteuer von bald mindestens 21 % (weil irgendeiner ja die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen muss)? Arbeit um ihrer selbst willen macht nur sehr bedingt glücklich. In erster Linie möchte man davon (etwas mehr als) überleben können. Und die Mär, dass durch Entlastung der Wirtschaft von oben etwas nach unten verteilt wird, die glaubt doch nun wirklich keiner mehr. Die Schere wird noch weiter aufgehen. Aber: in einer Demokratie erhält das Volk die Regierung, die es verdient.
Sie haben natürlich (leider!!!) vollkommen recht mit dem, was Sie schreiben. ABER es ist doch traurig (aus menschlicher, ethischer Sicht, von dem her gesehen, woraus einst unser Staat in der Nachkriegszeit geschaffen wurde: mit einem Grundgesetz, das von der Würde des Menschen spricht, und die Würde aller meinte, hoffentlich, und nicht nur die der Beschäftigten, der Reichen, der Industriellen, der irgendwie "Glücklich nach oben Geborenen") und auch sehr diskutabel, warum man sich an Ländern mit niedrigeren Sozialstandards orientieren sollte, nur weil die Industrie bevorzugt dahin ausweicht. Das ist das Prinzip des "Rechtes des Stärkeren", nur der Bestangepasste wird überleben. Das Ziel sollte doch - möglichst weltweit, sofern man noch Ideale hat - eine gerechte Gesellschaft sein, in der auch die Schwachen, Benachteiligten leben können. Und noch etwas zu Rumänien oder auch Ländern wie Portugal. Wissen Sie, wie viele Menschen von dort seit Jahren emigrieren, weil sie die Lebensbedingungen dort zu schlecht finden? Haben Sie sich mit Migrationsspiralen beschäftigt? Und glauben Sie, das macht man ohne einen nennenswerten Leidensdruck? Das sind die Auswirkungen schlechter Löhne, unsicherer Arbeitsplätze, schlechter sozialer Sicherungssysteme!
Genau! Wir brauchen Löhne wie Polen, damit wir endlich wieder Arbeitsplätze im Land schaffen!
Das nennt man dann Wettbewerb.
Wettbewerb um die immer geringer werdene Arbeit auf unserem Planeten.
Am besten, wir fahren alle schon mal nach Bangladesch, damit wir sehen können, was wir in Zukunft so alles zu erwarten haben.
"Wenn wir in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Wirtschaft."
- und Nachfrage, das vergessen Leute Ihrer Couleur leider immer (oder ignorieren es).
Sie hängen der verqueren Illusion an, dass man lediglich der Wirtschaft möglichst viel Spielraum geben müsse, damit es "mehr" Wirtschaft gebe um dadurch tolle Arbeitsplätze zu schaffen. Ich frage mich allerdings inwieweit dieses Credo der Wirtschaftsförderung mittlerweile zum Selbstzweck geworden ist, wenn man die Reallohnsteigerungen der letzten 20 Jahre in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum betrachtet. Die Sache ist doch die, dass das Wirtschaftswachstum nicht wie von Ihnen suggeriert in Artbeitsplätze investiert wurde, sondern lediglich Gewinne gemacht wurden und weiter nichts.
dahinter steht die Annahme, das geschaffene Arbeitsplätze um ihrer selbst willen erstrebenswert sind. Wenn ich arbeite, dann möchte ich mir in der Bundesrepublik auch ein Leben davon leisten können. Und wie soll das zu wuppen sein bei einem Stundenlohn von 3,50 (dank Abschaffung der Mindestlöhne) und einer Mehrwertsteuer von bald mindestens 21 % (weil irgendeiner ja die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen muss)? Arbeit um ihrer selbst willen macht nur sehr bedingt glücklich. In erster Linie möchte man davon (etwas mehr als) überleben können. Und die Mär, dass durch Entlastung der Wirtschaft von oben etwas nach unten verteilt wird, die glaubt doch nun wirklich keiner mehr. Die Schere wird noch weiter aufgehen. Aber: in einer Demokratie erhält das Volk die Regierung, die es verdient.
Sie haben natürlich (leider!!!) vollkommen recht mit dem, was Sie schreiben. ABER es ist doch traurig (aus menschlicher, ethischer Sicht, von dem her gesehen, woraus einst unser Staat in der Nachkriegszeit geschaffen wurde: mit einem Grundgesetz, das von der Würde des Menschen spricht, und die Würde aller meinte, hoffentlich, und nicht nur die der Beschäftigten, der Reichen, der Industriellen, der irgendwie "Glücklich nach oben Geborenen") und auch sehr diskutabel, warum man sich an Ländern mit niedrigeren Sozialstandards orientieren sollte, nur weil die Industrie bevorzugt dahin ausweicht. Das ist das Prinzip des "Rechtes des Stärkeren", nur der Bestangepasste wird überleben. Das Ziel sollte doch - möglichst weltweit, sofern man noch Ideale hat - eine gerechte Gesellschaft sein, in der auch die Schwachen, Benachteiligten leben können. Und noch etwas zu Rumänien oder auch Ländern wie Portugal. Wissen Sie, wie viele Menschen von dort seit Jahren emigrieren, weil sie die Lebensbedingungen dort zu schlecht finden? Haben Sie sich mit Migrationsspiralen beschäftigt? Und glauben Sie, das macht man ohne einen nennenswerten Leidensdruck? Das sind die Auswirkungen schlechter Löhne, unsicherer Arbeitsplätze, schlechter sozialer Sicherungssysteme!
ist doch schön, dass die Löhne gekürzt werden.
Krankenkassenbeiträge sollen nur noch die Arbeitnehmer zahlen.
Das bringt den Aufschwung.
Bestimmt werden über den Export irgendwann auch steigende Reallöhne bekommen.
Leider haben die Unternehmer seit 1982 vergessen in neue Arbeitsplätze zu investieren.
Und da die Nachfrage nach Arbeitskräften gesunken ist, sind auch die Reallöhne gefallen.
Woran mag dass bloss liegen????
kostet 150 Milliarden Euro.
Ist ihnen ihr Enkel egal Herr Westerwelle.
Wollen Sie ihrem Enkel die Kosten hierfür allein aufbürden?
Dann erhöhen sie doch den Spitzensteuersatz auf 80%.
Herr Westerwelle ist homosexuell, der wird so schnell keine Enkel bekommen, zumal die "wertkonservative" CDU schon ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu verhindern weiss.
einen Enkel bekommen?
Herr Westerwelle ist homosexuell, der wird so schnell keine Enkel bekommen, zumal die "wertkonservative" CDU schon ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu verhindern weiss.
einen Enkel bekommen?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren