SPD
Wo bleibt die Wut?
Das hat die SPD nicht verdient! Jetzt ist es Zeit für eine Abrechnung – mit den Gegnern und den falschen Freunden der Partei
© Volker Hartmann/ddp
Ein SPD-Anhänger am Wahlabend unter Schock
Jeder, der einmal einen nahestehenden Menschen verloren hat oder dem sich ein Lebenstraum zerschlug, weiß, dass es keinen Sinn hat, Trauer zu verdrängen. Man kann sich eine Zeit lang mit leerlaufender Geschäftigkeit über Wasser halten, aber wenn man sich auf Dauer weigert, die Trauer zu durchleiden, zerfrisst sie einen von innen.
Deshalb sollten alle Mitglieder und Funktionäre und Freunde und Sympathisanten der SPD jetzt nicht sofort in die leerlaufende Geschäftigkeit einer Personal- und einer ganz oberflächlichen Kurskorrektur-Debatte verfallen. Sie sollten einen Augenblick stillhalten. Luft holen. Sie sollten sich eingestehen, dass mit der ältesten, wohlwollendsten, tapfersten Partei Deutschlands etwas Schreckliches passiert ist. Sie dürfen wütend sein, denn Wut gehört zur Trauer dazu: Wütend auf die Wähler. Wütend auf die Medien. Und wütend auf das, was jeder Einzelne von ihnen selbst mit der SPD hat geschehen lassen.
Wähler- und Medienschelte gelten im politischen Betrieb zwar als ganz und gar ungehörig. Kritik und Selbstkritik werden von außen schnell als »Zerrissenheit« interpretiert, und das deutsche Publikum mag ja bekanntlich lieber das Gegenteil, Geschlossenheit. Aber für ihren Heilungsprozess braucht die SPD ihre Wut, sie braucht Kritik und Selbstkritik. Und sie wird leider feststellen, dass sich nach ihrer Totalmarginalisierung als Oppositionspartei mit nur mehr achteinhalb Prozent Vorsprung vor der FDP gar nicht so viele Leute für ihre inneren Kämpfe interessieren werden wie während ihrer elfjährigen Regierungszeit. In dieser unfreiwilligen Freiheit liegt aber auch ihre Überlebenschance. Funktionäre, die jetzt noch »Geschlossenheit« trompeten und vor »Chaos« warnen, als ob schlimmeres Chaos möglich wäre, wollen vor allem eins: Ihre prekären Posten absichern. Sozialdemokraten: Hört nicht auf sie!
Sondern leistet euch erstens: Wut auf Wähler. Dass viele Menschen eine Große Koalition als demokratisch unbefriedigenden Zustand empfinden, ist nachvollziehbar. Dass sie sich des Problems allein auf Kosten der SPD entledigten, ist ungerecht. Gerade beim Kampf gegen die völlig unkalkulierbaren Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise kamen die entscheidenden Impulse – Bankenrettung, Konjunkturpakete, Kurzarbeitergeld für Hunderttausende von Menschen, die deshalb jetzt nicht arbeitslos sind – vom sozialdemokratischen Regierungspartner. Und es wird sehr interessant sein zu beobachten, wie die Steuersenkungspartei FDP das Regierungshandeln beeinflusst, wenn als Spätfolge der Krise im kommenden Herbst eine Welle von Arbeitslosigkeit über das Land geht. Wird sie dann sozialere Politik machen als die SPD? Der Hauptvorwurf an die Sozialdemokraten lautet ja, sie hätten mit HartzIV und der Rente ab 67 Jahren soziale Kälte im Land verbreitet – obwohl Hunderttausende von ehemaligen Sozialhilfeempfängern sich heute finanziell besserstehen als vor der dämonisierten Reform. Und obwohl das Problem einer alternden Gesellschaft, die die Renten für ihre Ruheständler irgendwie aufbringen muss, eine Tatsache ist und keine Quälfantasie der SPD.
Die Grünen plakatierten streckenweise ausdrücklich: Schwarz-Gelb verhindern! Die Linkspartei wollte das auch. Doch dazu hätten ihre und die Wähler der Grünen ihre Erststimmen SPD-Direktkandidaten geben müssen. Stattdessen wählten sie massenhaft mit beiden Stimmen Grün oder Dunkelrot – und halfen damit Schwarz-Gelb noch komfortabler ins Amt. Also SPD: Kein Mitleid für diese Wähler, wenn die neue Regierung das Rentenalter auch nicht senkt, HartzIV auch nicht abschafft oder gar unter dem Druck einer krisengeschüttelten Wirtschaft Sozialleistungen streicht und auf Mitbestimmung und Kündigungsschutz losgeht!
Gönnt euch zweitens: Wut auf die Medien. In den vergangenen Jahren war es in großen Teilen der Hauptstadtpresse geradezu ein Sport, SPD-Vorsitzende zur Strecke zu bringen. Besonders über Kurt Beck wurde kübelweise Verachtung ausgeleert – jeder Volontär meinte, eine Pointe auf Becks Kosten sei schon eine gute Pointe, bilanzierte die Süddeutsche Zeitung damals die Hetzjagd.
Die Kommentierung negativer Umfrageergebnisse nahm mitunter einen derart breiten Raum in der Berichterstattung ein, dass die SPD, wie Erhard Eppler es in einem Beitrag ebenfalls für die Süddeutsche Zeitung formulierte, so sehr damit beschäftigt war zu erklären, wie sie aus dem jeweiligen Umfragetief herauskommen wollte, dass für politische Inhalte überhaupt kein Aufmerksamkeitsrest blieb.
- Datum 2.10.2009 - 09:33 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 01.10.2009 Nr. 41
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...wer Frau Gaschke ist:
http://de.wikipedia.org/w...
...Sie ist mit dem SPD-Politiker Hans-Peter Bartels verheiratet...
Was ihr einen besseren Einblick in die Partei bzw. die Basis ermöglicht.
Ansonsten ist es ohnehin ein Kommentar, da ist es natürlich, dass auch die politischen Überzeugungen des Autors miteinfließen.
Toll gell? Vor allem, was das letzte Bundestagswahlergebnis beider Parteien angeht. Und bald kann in Bayern auch die CSU 20% plus x, weil man in der CSU nämlich auch nix dazugelernt hat.
das sagt einiges...obwohl sie nicht unrecht hat.
Ich kann und will eine klammheimliche Freude nicht verhehlen, dass Susanne Gaschke trauert - über den Tod der SPD am letzten Sonntag. Ihre Artikel zeichnen sich durch zweierlei aus: 1. Sie ist im Zweifel für mehr Staat. 2. Sie hat wenig Zweifel. Egal um welches Thema es geht (Frauen, Umwelt, Kinder, Eltern, Finanzmarktkrise): immer schwingt sie die moralische Keule, und damit die Leute wirklich lernen, darf's auch etwas mehr staatliche Maßregelung sein. In ihren Kommentaren zur Finanzmarktkrise forderte sie, jeder , sich einmal für eine Marktwirtschaft ausgesprochen hätte, habe sich erst einmal zu entschuldigen. Die Ideologen befinden sich in dieser kruden Weltsicht auf der anderen Seite, bei den Liberalen.
Es ist dieser Art der sozialdemokratischen Rechthaberei, die hoffentlich für lange auf die Ersatzbank geschickt wurde.
solange die Netzwerker und Seeheimer das Sagen haben, wird die SPD zur sPD verkümmern, die besser CDU kann. Genau diese Kreise haben innerparteilich auch die Lösung von Ypsilanti in Hessen verhindert (so genannte "Wahllüge" hin oder her - selbige hat Herr Matschie in Thüringen auch gerade hinter sich und wird sogar gelobt in den Medien).
Immerhin ist Frau Metzger sowohl Mitglied des Aufsichtsrats der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) als auch die Schwiegertochter von Günther Metzger, dem Initiator des Seeheimer Kreises der Rechtskonservativen in der sPD. Da dürfte einiges abgefärbt haben.
Ich war viele Jahrzehnte Wähler der SPD, aber mit dieser jetzigen sPD habe ich nichts mehr am Hut, die besser CDU/FDP kann als SPD.
Richtig ist immerhin, das ein Teil der Ex-Sozialhilfeempfänger jetzt durch höhere Regelsätze mehr bekommen, aber eben die einmaligen Bedarfe weg gefallen sind. Damit ist es weniger als vorher.
Für die Empfänger der AHL gibt es seit der Umstellung auf Hartz IV für Millionen erheblich weniger und über die "Bedarfsgemeinschaften" wird man "zwangsverheiratet" und zum Unterhalt verpflichtet. Aber davon hatten Sie wohlweislich nichts geschrieben.
Auf jeden Fall war die Agenda 2010, Rente mit 67 und über Hartz I bis IV erfolgte Einsortierung der Arbeitslosen aus der differenzierenden Zwischenebene AHL in die alles nivellierende Sozialhilfe (in den teilweise seit Generationen Sozialhilfe empfangenden Kreis) eine der größten Saueren der sPD.
Was ihr einen besseren Einblick in die Partei bzw. die Basis ermöglicht.
Ansonsten ist es ohnehin ein Kommentar, da ist es natürlich, dass auch die politischen Überzeugungen des Autors miteinfließen.
Sie haben ja mal den Tod der Familie ausgerufen und sie ein paar Jahre später wieder ins Leben gerückt. Vergessen. Ihren sehr guten Artikel werde ich speichern und damit die weitere Entwicklung der SPD verfolgen.
Wenn man sich ansieht, wie Herr Matschie die Chance für einen wirklichen Politikwechsel in Thüringen (yes, we hätten gekonnt!) wegen persönlicher Befindlichkeiten versiebt und damit den Start der SPD in die Opposition in Berlin- wo sie sich ja angeblich erneuern und die Führung übernehmen will- versaut, kann man nur entsetzt sein.
Der Mann treibt diese Partei in eine "große" Koalition als Juniorpartner, eine Konstellation, bei der die SPD in der Vergangenheit immer verloren hat.
Eine Partei hat natürlich immer das Führungspersonal, das sie
verdient.
Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, Ihre unverbrüchliche Freundschaft zur SPD einmal ernsthaft zu hinterfragen.
Unwahrheit sagen:
http://hessen.uebergebueh...
Ein Verbrennungsmotor erzeugt Russ und Abgase.
Die freie Marktwirtschaft überflüssige Bevölkerung.
Ich hoffe, Sie werden einmal selbst nicht Teil derselben, sie Zyniker.
Auch wenn ich das Gefühl habe, dass Frau Gaschkes genaue Beobachtungsgabe hier durch zu viel eigene Trauerarbeit und Schock ziemlich belastet ist, stimme ich Ihren Beobachtungen in den Punkten "Wut auf euch selbst - was jeder Einzelne [...] hat geschehen lassen)", "PR-Parteitage" und "der Austrocknung der SPD" zu. Auch die Pispers Pointe über die dt. Wahrnehmung von Zerrissenheit ist leider weiterhin passend.
Allerdings sehe ich mehr Gefahren für die SPD-Mitte. Die Grünen stehen mittlerweile fest hinter der an sozialen Fragen interessierten "SPD-Mitte" und hinter den Interessen der jüngeren Wähler, dass für die anderen, durch ihre Lebensumstände weniger gut betuchten SPD-Interessenten, bei Unzufriedenheit (Das Angstwort hier ist "Verrat") nur noch der Weg nach links außen bleibt.
Zusätzlich läuft die SPD in die Gefahr, durch ihren Hang, die gefühlten Interessen von "Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler" zu erhalten, ihre gesellschaftliche Integrationskraft durch eben diese Mitglieder mit zu verlieren.
Diese Gruppen teilen die an die CDU erinnernden SPD-Verteidigungsversuche der Kultur gar nicht unbedingt und sitzen meist, durch andere Jobs abgesichert, eher schon bei den Grünen - ein weiterer großer Nachteil für die Nachwuchsanziehungskraft der SPD.
Was sollte die SPD tun? Die Betonung des wirtschafts/sozialpolitischen Ausgleichs und die Betonung der Gleichheit aller Menschen muss ihr in der Vermittlung besser als den anderen Parteien gelingen. Mehr nicht.
... hat den Drang nach oben, zum Besseren, zur Krawattengesellschaft, zu den Arrivierten in Kunst, Gesellschaft und Sport.
Dass Hartz IV immer wieder als Errungenschaft hervorgehoben wird, ist ein Armutszeugnis, denn letztlich ist Hartz IV nichts anderes, als eine Überdachung über die Mülltonnenecke der deutschen Gesellschaft. Eine Ecken, die mit der Fördern-und-Fordern-Tapete verschönt wurde, wobei das Fördern schon lange verbleicht ist. Eine Ecken, die in der SPD fest akzeptiert ist. Eine Ecken, die in der SPD als unabänderlich angesehen wird, weswegen die bürgerrechtlichen Einschränkungen für die Betroffenen auch hingenommen werden.
Die SPD nimmt das Schlechteste von allem und verkauft es als unabänderlich. Dafür braucht man keine Politiker, dafür reichen Beamte.
Die sozialdemokratischen Essentials werden von Mama Merkel verwaltet.
Für die gewerkschaftlichen Belange und linken Positionen gibt es eine Partei, die sogar Die Linke heisst (Und Oskar Gregor haben mehr auf dem Kasten als die ganze Führungscrew der SPD)
Umweltschutz war schon immer bei den Grünen gut aufgehoben.
Und in Sachen Bürgerrechte hat die SPD sowieso jede Glaubwürdigkeit verloren, seit sie (mit Bauchschmerzen) die Gesetze des Herrn Schäuble abgenickt hat. Dafür gibts ja jetzt die Piraten (Danke an die SPD dafür)
Also. Wozu wird die SPD noch gebraucht?
Als Job-Center für Alt-Funktionäre/innen.
Mehr nicht.
@ Piepe
"Es ist unglaublich wie oft Journalisten die Unwahrheit sagen"
Wundern Sie sich nicht, die wenigen Journalisten, die heute noch Artikel verkaufen können, entstammen durchweg aus sehr wohlhabenden Verhältnissen und kennen die Realität von Normalbürgern nicht.
Sie weigern sich, ihren Irrtum zu erkennen, dass die neoliberale Politik und Hartz IV für die übergroße Mehrheit nur Nachteile gebracht hat. Als hätten die ein Brett vorm Kopf. Es wurde ja schon oft auf Marie Antoinette hingewiesen, die auch keine Ahnung hatte, wie es ist, seine Arbeitskraft ohne ererbten Reichtum im Hintergrund verkaufen zu müssen.
Diese Leute leben in ihrer eigenen Welt, wissen nichts vom Leben
Die Ignoranz scheint mir eher bei Ihnen zu liegen. Wenn Sie nämlich im Zusammenhang mit dem, wie Sie schreiben, "Normalbürger" u.a. behaupten, Hartz IV hätte für die übergroße Mehrheit nur Nachteile gebracht, dann ignorieren Sie, dass der Normalbürger eben nicht zum übergroßen Teil arbeitslos, sondern ganz im Gegenteil zum übergroßen Teil berufstätig ist. Darüber hinaus verkennen Sie, dass zu Zeiten der Umsetzung der Agenda2010 (ich vermute, dass Sie insbesondere diese meinen, wenn Sie von "neoliberale Politik" sprechen) die Arbeitslosigkeit eine Dimension erreicht hatte, die die Sozialversicherungssysteme in Bälde hätte zusammenbrechen lassen. Und dieser Zusammenbruch hätte naturgemäß gerade die sozial Schwachen getroffen. Die Agenda2010 war somit eine genuin sozialdemokratische Politik, ganz abgesehen davon, dass die Agenda2010 ja bekanntermaßen z.B. auch höhere Ausgaben für die Bildung oder den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder beinhaltete, Dinge also, die sozialdemokratischer kaum sein können.
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