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Ob eine Demokratie lebendig sei, sagen die Lehrbücher, zeige sich nicht am Zustand der Regierung. Es zeige sich an der Lebendigkeit der Opposition.

Im Sinne der Lehrbücher war der Wahlsonntag ein guter Tag. Wenn einer neoliberalen Oppositionspartei das Husarenstück gelingt, sich trotz des »Zusammenbruchs des Neoliberalismus zum großen Wahlsieger« (Süddeutsche Zeitung) aufzuschwingen, dann mag man darüber fassungslos sein. Aber eines wird man nicht sagen können: dass die Demokratie ein Auslaufmodell ist, über dessen Vitalität man sich ernsthaft Sorgen machen muss.

Haben sich also all jene Politikwissenschaftler geirrt, die seit Langem eine Lähmung der Demokratie heraufziehen sehen? Die in ungezählten Büchern von keinem anderen Albtraum berichten als von der Gleichgültigkeit des Wählers und der gefährlichen Aushöhlung des Parlaments? Müssen die großen Zweifler nun klein beigeben und in Sack und Asche gehen?

Es hilft nichts, die Formeln der Demokratietheoretiker müssen auf den Prüfstand und bedürfen einer kritischen Betrachtung. Eine dieser Formeln, und zwar eine besonders griffige, hat der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch vor Jahr und Tag in die Debatte geworfen, und sie besagt dies: Die mitteleuropäischen Demokratien verlieren an Vertrauen, weil bei einer Wahl immer weniger zur Wahl steht. Die Räume der politischen Entscheidung werden enger, und die Programme der Volksparteien gleichen einander wie ein Ei dem anderen. Im Kern, so schreibt Crouch in seinem Buch Postdemokratie (Suhrkamp Verlag), verfolgen alle große Parteien nur noch ein Programm, nämlich die »Anpassung« an den Sachzwang der Wirtschaft. Sie zersägen den Wohlfahrtsstaat, kürzen lebhaft Sozialleistungen, senken Unternehmenssteuern und gern auch die Löhne.

Mögen die Umsetzungen im Einzelfall auch durchaus unterschiedlich sein, so ist doch die Logik des Verfahrens stets dieselbe: Immer mehr öffentliche Bereiche werden in die Zuständigkeit des Marktes überstellt. Dem Markt und dem Management wird eine überlegene Intelligenz zugeschrieben, während Parteien, Behörden, Universitäten und sogar das Parlament im Verdacht angeborener Unfähigkeit stehen. Da dieses Programm, die Umstellung von Staat auf Markt, für seine Betreiber ohne Alternative ist, steht es auch nicht zur Wahl. Allerdings, so folgert Colin Crouch, wenn bei den Volksparteien eine Kernfrage nicht mehr zur Wahl steht, dann verliert der Wähler den Glauben daran, mit seinem Stimmzettel die Zukunft des Staates mitgestalten zu können. Dann bleibt er entweder zu Hause oder wählt die Rabauken vom linken oder rechten Rand, deren Parteien so zuverlässig wachsen wie die Unterschicht.

Übertrieben? Tatsächlich gingen am vergangenen Sonntag nur 72 Prozent der Bundesbürger zur Wahl, noch einmal sechs Prozent weniger als beim letzten Mal. Die Fraktion der Nichtwähler ist nun die zweitgrößte im Bundestag, und es gehört schon eine große Portion Frohsinn dazu, diese Wahlverweigerung als stille Zufriedenheit mit deutschen Verhältnissen zu deuten. Mit beachtlicher Geschwindigkeit zerfasert auch die (partei-)politische Substanz der alten Volksparteien, ihre scheinbar wetterfesten Pole schmelzen ab. Die vom Großen Vorsitzenden Gerhard Schröder in Trümmer gelegte Traditions-SPD nähert sich zahlenmäßig einer Klientelpartei und hat selbst zusammen mit der Linken weniger Stimmen als zu ihren guten Zeiten. Auch die Christkonservativen verlieren an Zustimmung, je häufiger sie sich zur Wahl stellen, und das sogar im schönen Bayern.

Betrachten wir noch einmal die Formel von der »Postdemokratie«. Alles in allem läuft sie auf die Behauptung hinaus, Regierungen glichen zunehmend einer Reparaturanstalt. Sie betreiben Finanzkrisenbewältigungspolitik, Bankenrettungspolitik oder Umweltschädenminimierungspolitik. Regierungen, heißt das, beschränken sich auf Gefahrenabwehr und agieren dabei notgedrungen technokratisch. Es gibt immer ein Feuer mehr, als sie löschen können, und was sie gestern privatisiert haben, darauf haben sie heute keinen Einfluss mehr.