Nach der Bundestagswahl
Im Schatten der Macht
Was kann eine neue Regierung bewirken, wenn die großen Entscheidungen anderswo fallen?
Ob eine Demokratie lebendig sei, sagen die Lehrbücher, zeige sich nicht am Zustand der Regierung. Es zeige sich an der Lebendigkeit der Opposition.
Im Sinne der Lehrbücher war der Wahlsonntag ein guter Tag. Wenn einer neoliberalen Oppositionspartei das Husarenstück gelingt, sich trotz des »Zusammenbruchs des Neoliberalismus zum großen Wahlsieger« (Süddeutsche Zeitung) aufzuschwingen, dann mag man darüber fassungslos sein. Aber eines wird man nicht sagen können: dass die Demokratie ein Auslaufmodell ist, über dessen Vitalität man sich ernsthaft Sorgen machen muss.
Haben sich also all jene Politikwissenschaftler geirrt, die seit Langem eine Lähmung der Demokratie heraufziehen sehen? Die in ungezählten Büchern von keinem anderen Albtraum berichten als von der Gleichgültigkeit des Wählers und der gefährlichen Aushöhlung des Parlaments? Müssen die großen Zweifler nun klein beigeben und in Sack und Asche gehen?
Es hilft nichts, die Formeln der Demokratietheoretiker müssen auf den Prüfstand und bedürfen einer kritischen Betrachtung. Eine dieser Formeln, und zwar eine besonders griffige, hat der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch vor Jahr und Tag in die Debatte geworfen, und sie besagt dies: Die mitteleuropäischen Demokratien verlieren an Vertrauen, weil bei einer Wahl immer weniger zur Wahl steht. Die Räume der politischen Entscheidung werden enger, und die Programme der Volksparteien gleichen einander wie ein Ei dem anderen. Im Kern, so schreibt Crouch in seinem Buch Postdemokratie (Suhrkamp Verlag), verfolgen alle große Parteien nur noch ein Programm, nämlich die »Anpassung« an den Sachzwang der Wirtschaft. Sie zersägen den Wohlfahrtsstaat, kürzen lebhaft Sozialleistungen, senken Unternehmenssteuern und gern auch die Löhne.
Mögen die Umsetzungen im Einzelfall auch durchaus unterschiedlich sein, so ist doch die Logik des Verfahrens stets dieselbe: Immer mehr öffentliche Bereiche werden in die Zuständigkeit des Marktes überstellt. Dem Markt und dem Management wird eine überlegene Intelligenz zugeschrieben, während Parteien, Behörden, Universitäten und sogar das Parlament im Verdacht angeborener Unfähigkeit stehen. Da dieses Programm, die Umstellung von Staat auf Markt, für seine Betreiber ohne Alternative ist, steht es auch nicht zur Wahl. Allerdings, so folgert Colin Crouch, wenn bei den Volksparteien eine Kernfrage nicht mehr zur Wahl steht, dann verliert der Wähler den Glauben daran, mit seinem Stimmzettel die Zukunft des Staates mitgestalten zu können. Dann bleibt er entweder zu Hause oder wählt die Rabauken vom linken oder rechten Rand, deren Parteien so zuverlässig wachsen wie die Unterschicht.
Übertrieben? Tatsächlich gingen am vergangenen Sonntag nur 72 Prozent der Bundesbürger zur Wahl, noch einmal sechs Prozent weniger als beim letzten Mal. Die Fraktion der Nichtwähler ist nun die zweitgrößte im Bundestag, und es gehört schon eine große Portion Frohsinn dazu, diese Wahlverweigerung als stille Zufriedenheit mit deutschen Verhältnissen zu deuten. Mit beachtlicher Geschwindigkeit zerfasert auch die (partei-)politische Substanz der alten Volksparteien, ihre scheinbar wetterfesten Pole schmelzen ab. Die vom Großen Vorsitzenden Gerhard Schröder in Trümmer gelegte Traditions-SPD nähert sich zahlenmäßig einer Klientelpartei und hat selbst zusammen mit der Linken weniger Stimmen als zu ihren guten Zeiten. Auch die Christkonservativen verlieren an Zustimmung, je häufiger sie sich zur Wahl stellen, und das sogar im schönen Bayern.
Betrachten wir noch einmal die Formel von der »Postdemokratie«. Alles in allem läuft sie auf die Behauptung hinaus, Regierungen glichen zunehmend einer Reparaturanstalt. Sie betreiben Finanzkrisenbewältigungspolitik, Bankenrettungspolitik oder Umweltschädenminimierungspolitik. Regierungen, heißt das, beschränken sich auf Gefahrenabwehr und agieren dabei notgedrungen technokratisch. Es gibt immer ein Feuer mehr, als sie löschen können, und was sie gestern privatisiert haben, darauf haben sie heute keinen Einfluss mehr.
Wohin dies führt, liegt auf der Hand: Es entsteht eine Demokratie in verdünnter Emulsion. Während der Einfluss des Parlaments sinkt, steigt die Macht ökonomischer Eliten. Sie steigt deshalb, weil die Gestaltung der nötigen »Anpassungen«, ihr gesetzestechnisches Design, in Kommissionen ausgelagert wird, in Sachverständigengremien oder – was zuweilen identisch ist – in einschlägige Lobby-Gruppen. Wirtschaftsnahe Anwaltskanzleien (oder ein ehemaliger VW-Manager wie Peter Hartz) bereiten Gesetzes-Menüs zu, die anschließend von der Regierung nur nachgewürzt und dem Parlament vorgesetzt werden. Manches Mal bleibt den Abgeordneten ohnehin nur der Platz am Katzentisch, wie beim Bankenrettungspaket, das von der Regierung mit den money boys aus dem Finanzsektor geschnürt und vor laufenden Kameras eingesegnet wurde.
Das führt zur dritten These der Demokratietheoretiker. Sie lautet: Da alle großen Parteien eine Politik nach technokratischem Muster betreiben, müssen sie ihre politischen Unterschiede durch Rhetorik herbeizaubern – sie müssen sie simulieren. Deshalb wird die Rivalität zwischen Volksparteien immer oberflächlicher und farbloser. Sie meiden Sachfragen und beschränken durch Themenentzug die politische Agenda auf wenige Fragen. Warum? Weil Volksparteien wissen, dass der Wähler sie nur so lange attraktiv findet, wie sie nicht offen sagen, was sie wirklich wollen.
Auch hier hätte ein Krisendiagnostiker wie Colin Crouch recht. Die CDU (»Wir haben die Kraft«) machte im Wahlkampf mit dem zarten Schmelz des Ungefähren Politik, also mit der Idee, nicht über Ideen zu sprechen. Damit bestätigte sie eindrucksvoll, dass große Parteien auf eine semantische Nullreferenz zusteuern, während rivalisierende Teams von Spindoktoren, die jeweils auch für die andere Seite arbeiten könnten, versuchen, die Wähler durch emotional dressing, durch Stimmungspolitik, einzufangen. Natürlich, auch Journalisten spielen das Spiel mit und verstehen sich nur noch als spekulative Eheberater von potenziellen Koalitionären: Wer mit wem und wenn ja, für wie lange? Zusammengefasst heißt dies: Alle sprechen in aufrichtiger Unaufrichtigkeit über alles, nur nicht über die Frage, welche »Anpassungen« nach der Wahl fällig werden.
Man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass die Rede von den fälligen Anpassungen schon morgen zum Lieblingsslogan der schwarz-gelben Regierung aufsteigen wird. Und die Gewieften könnten sogar mit Colin Crouch winken und sagen: »Sorry, wir können nicht anders, denn der politische Raum der Entscheidung ist nach der Finanzkrise so eng wie nie zuvor. Wir müssen die Gesellschaft an die neue Lage anpassen und«, auch so eine Spruchweisheit, »endlich in der Realität ankommen.«
Wenn es denn die Wahrheit wäre, dann wäre es nur die halbe. Denn die politischen Räume verschwinden ja nicht, sie verschieben sich nur. Auch wenn man sie kaum sieht, so entstehen neue Entscheidungsräume jenseits der Nationalstaaten. Noch scheinen die neuen transnationalen Arenen, wie zum Beispiel die Stiglitz-Kommission der UN, fern und ungreifbar. Und weil sie nicht ins Beuteschema der nationalen Medien passen, ist von ihnen in der Öffentlichkeit auch kaum die Rede.
Zu abstrakt? Nein, es reicht völlig, sich an den G-20-Gipfel in Pittsburgh zu erinnern. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben dort einen dieser neuen politischen Räume betreten, jene eilends erweiterte Staatenversammlung, die sch beschäftigt, womit nationale Demokratien mit Sicherheit Schiffbruch erleiden würden: Mit der Einrichtung einer globalen Finanzaufsicht oder der Lösung der lebenswichtigen Frage, auf welche Weise der Bankenkapitalismus, der mit Megatonnen von Steuergeldern vor sich selbst gerettet werden musste, dafür nun zur Kasse gebeten werden könnte.
Zugegeben, die Ergebnisse von Pittsburgh sind nicht überwältigend. Andererseits ist es ein politisches Ereignis, wenn eine Kanzlerin, der es auf ihrem Leipziger Parteitag gar nicht marktradikal genug zugehen konnte, nun eine Steuer auf Kapitalbewegungen fordert oder, um ein Fachwort zu bemühen: das re-embedding, die politische Einhegung unkontrollierter Märkte. Und das, obwohl klassische Ökonomen Seite an Seite mit Bielefelder Systemtheoretikern dem Publikum jahrelang eingeschärft hatten, dem grazilen Eigensinn des scheuen Kapitals lasse sich politisch nicht beikommen.
Die erstaunte Frage, was internationale Regelungen mit nationaler Demokratiemüdigkeit zu tun haben, ist nun schnell beantwortet: Nur sie bieten die Chance, die Gespenster von Parteienverdruss und Postdemokratie zu vertreiben. Denn sollte eine stärkere transnationale Einbettung der Märkte gelingen, dann bekämen nationale Politiker mehr Luft zum Atmen. Der Druck im Krisenkessel würde sinken, Regierungen müssten sich nicht mehr bloß als Reparaturanstalten verstehen, und statt sich immer nur an die Verhältnisse anzupassen, bekämen sie Gelegenheit zu originellen Reformen – sie könnten Abschied vom Fetisch »Wachstum« nehmen, eine intelligente Arbeitszeitverkürzung in die Wege leiten oder die Revolution der Bildungsanstalten vorantreiben.
Bleibt die letzte, alles entscheidende Frage: Warum sollte ausgerechnet eine schwarz-gelbe Bundesregierung ihre internationalen Mit- und Gegenspieler dazu überreden, das globale Kapital sozialpflichtig zu machen? Vor allem: Warum sollten die Marktradikalen aus der FDP gegen ihre allerliebsten Überzeugungen handeln? Ganz einfach: aus nationalem Interesse und aus Interesse an eigenem Machterhalt. Eine zweite Finanzmarktkrise könnte von einer fiskalisch ausgepowerten Bundesrepublik nicht mehr abgefedert werden. Und die weitere Amerikanisierung der Gesellschaft, eine noch stärker wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, gefährdet den Betriebsfrieden der Republik, an dem bekanntlich auch Kapitaleigner ein ehrliches Interesse haben. Es reicht schon, wenn in Berlin und Hamburg Woche für Woche die Autos brennen.
Ja, es wäre eine Ironie der Geschichte, und man sollte sie sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Außenminister, der auf internationalem Parkett die Vorschläge zur Austrocknung von Steueroasen präsentiert, wäre niemand anderes als ein vormaliger Spaßpolitiker – der weltberühmte Guido Westerwelle.
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- Datum 4.10.2009 - 18:04 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 01.10.2009 Nr. 41
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Alles in allem gibt der Herr Assheuer einen guten Überblick über die Herausforderungen für die Demokratie, wie sie sich aus Globalisierung, Ökonomisierung und schwindender nationalstaatlicher Souveränität ergeben.
Dennoch scheint alles auf die fatale Schlussfolgerung herauszulaufen, die Antwort darauf könnten und müssten alleine unsere Regierenden (oder etwas weiter gefasst: unsere Politiker und Parteien) geben. Eine Folge des Missverständnisses, die defensiven "Anpassungsstrategien" als URSACHE für das sinkende Interesse am demokratischen Diskurs zu begreifen ... wo es sich doch auch nur um ein Symptom handelt.
Herr Assheuer benennt richtig die Verschiebung politischer Spielräume. Fälschlicherweise schaut er dabei nur "nach oben", statt auch nur im Ansatz die vertikele und horizontale Vernetztheit demokratischer Willensbildungsprozesse zum Thema zu machen.
Problematisch wird die Verschiebung der Spielräume, weil zuviele Bürger sie weder kennen noch in ihrer zunehmenden Komplexität verstehen. Lokale, Landes- und supranationale Angelegenheiten werden gleichermaßen auf den nationalen Parteienwettbewerb projiziert, wo dann zwangsläufig all die Scheingefechte ausgetragen werden, die wenigstens längst als irrelevant entlarvt sind.
Die wichtigste Frage zur "Wiederbelebung" unserer Demokratie: Wie stelle ich eine dem jeweiligen Politikfeld (und v.a. der Politik-EBENE) angemessene kritische Öffentlichkeit her. Erst dann müssen auch die Partien wieder liefern ...
Wie wär's mit einem Deutschland der Regionen anstelle unseres überkommenen Föderalismus? Ein Europa der Regionen könnte darauf folgen, die nationalen Regierungen blieben natürlich erhalten, schon alleine, weil uns EU-Bürgern (noch) eine alle verbindende Sprache fehlt – und damit die notwendige Öffentlichkeit.
So wie ich die Sache sehe, haben unsere Bundesländer ausgedient (man betrachte nur die geringen frei verfügbaren Finanzmittel in den Länderhaushalten). Die Landespolitik ist zu einer Bühne der Eitelkeiten von angehenden Bundespolitikern verkommen und Landtagswahlen sind in Wirklichkeit nichts anderes als Bundesratswahlen.
Ein Deutschland der Regionen würde sowohl die Bedeutung der Lokal- als auch der Bundespolitik steigern. Das wäre natürlich nur ein erster Schritt, weitere Schritte auf supranationaler Ebene müssten folgen.
Insgesamt eine sehr gute Analyse der derzeitigen politischen Situation. Die national geprägten Politiker reagieren nur noch auf das, was die global vernetze Wirtschaft gestaltet. Ein Konzern kann mit dem Drücken einer Computertaste Milliarden transferieren und damit ganze Volkswirtschaften ruinieren. Die Politik steht dem machtlos gegenüber: Wäre nicht - im Zuge des weltweiten Versagens dieser neoliberalen Governance-Form - jetzt endlich Zeit, das Zepter des Handelns für die Politik zurückzugewinnen? Weltweit verbindliche und klare Regeln für alle könnten hier der Politik endlich wieder ihre Entscheidungsbefugnis zurückgeben. Dazu müssten unsere nationalen Politiker - aller Staaten - aber endlich einmal den Mut aufbringen, globale Probleme auch global zu lösen und nicht national! Das Wort Willy Brandts "wir müssen mehr Demokratie wagen" muss endlich auf internationaler Ebene umgesetzt werden.
ein großes problem sind die ganzen lobbyisten, die die politiker einfach kaufen können
parteispenden von privaten personen oder gruppen jederart gehören verboten
in den usa haben die lobbyisten gerade für diese gesundheitsreform und -versicherung 380mill usd ausgegeben und sie haben ihr ziel erreicht in dem sie die parlamentarier mit "spenden" gekauft haben - auf der strecke bleiben die bürger, die für mehr geldaufwendungen ein schlechteres system bekommen werden
auch die quandts und klattens spenden nicht millionen an cdu, csu und fdp, weil sie so sozial sind, sondern um ihre forderungen durchzusetzen und auf kosten der allgemeinheit noch reicher zu werden, nicht umsonst arbeiten bei bmw massenweise Leiharbeiter zu wesentlich niedrigeren löhnen als das stammpersonal
oder siemens in einen gigantischen korruptionsskandal verwickelt, spendet natürlich ohne hintergedanken ;-)
man muss sich mal die verhältnismäßigkeit ansehen
die 400 reichsten amerikaner haben ein privatvermögen von ca. 1250 mrd usd (haben aber im letzten jahr 300 bis 400mrd verloren), damit könnte man deutschland 4 jahre lang am laufen halten, denn die brd hat ca. 250mrd euro im jahr für die verwaltung zur verfügung, ein land mit 80 millionen menschen
österreich wäre fast 20 jahre am laufen zu halten mit dem geld der 400 reichsten amerikaner
politische entscheidungen werden heute gekauft, egal ob in der eu, den nationalstaaten, in den usa usw, politiker sind nur noch marionetten der multinationalen konzerne und ihrer großaktionäre
Es ist doch schon lange bekannt, dass zu wenige Menschen viel zuviel Kapital besitzen! Diese Leute können sich natürlich nicht den 5000ensten tollen Flitzer kaufen, um die Wirtschaft am laufen zu halten. Im Grunde ist es kontraproduktiv. Doch eine Umverteilungspolitik wurde ja abgewählt, bzw. nicht gewählt. Selber Schuld!
Ein grundsätzlich überfälliger Beitrag, der Grundlage einer ausdauernden Diskussion hätte sein müssen. Vor der Wahl.
Auch wenn die Saite im Artikel zaghaft gezupft wurde, muss man als Leser doch darauf bestehen, dass hier einmal mit dem Finger auf die Sargträger der Demokratie gezeigt wird: Die ZEIT und die Mitbewerber anderer Leitmedien.
Eben diese haben nämlich die, im Artikel den Parteien vorgeworfene Vermeidung von Sachfragen und den Themenentzug im Wahlkampf erst möglich gemacht bzw. geduldet.
Nun werden zumindest die Themenfelder aufgezeigt, auch wenn nach wie vor die relevanten Inhalte nebulös umschrieben werden. So wird hier bspw. von einer „steigenden Macht ökonomischer Eliten“ geschrieben oder einem „ausgelagerten Design von gesetzestechnischen Inhalten“ in einer „postdemokratischen Anpassung an wirtschaftliche Sachzwänge“.
Möglich, dass sich die Redaktion mit diesem Artikel schon am äußersten Rand des machbaren bewegt, wenn man aber der CDU eine „semantische Nullreferenz“ vorwirft, sollte man aufpassen sich nicht selber verdächtig zu machen.
Die Berichterstattung während des Wahlkampfes war bei Zeit, Spiegel und weiteren Kommentatoren durchweg schlecht. Die Inhaltslosigkeit wurde unverantwortlich zelebriert, anstatt zumindest die wenigen sachlichen Statements der Parteien vernünftig weiterzuleiten.
Außerdem: Das Votum für die FDP war ein Votum zugunsten des freien Marktes. Offensichtlich ist die Strömung, die im Artikel kritisiert wird, somit eine gesellschaftliche, die in der Politik demokratisch Ausdruck findet. Die deutsche Politik ist somit nicht weniger intakt als zuvor.
Der rot-grüne Sündenfall von Kriegsbeteiligung und Agendapolitik war ja gerade deswegen ein Kuriosum, weil die spezifische Politik so gar nicht zum Lager jener passte, die sie verantworteten. Das ist nun Vergangenheit, wenn auch noch nicht abgeschlossen.
In der allgemeinen Unklarheit für was denn nun die eine oder andere Partei steht und stehen will, selbst in Teilen auch Relikt aus ideologischerer Vergangenheit, steht uns nun vielleicht ein schwarz-gelber Sündenfall bevor, wenn wir uns an Sünden dieser Art inzwischen viel besser gewöhnt haben und sie kaum noch so auffallen wie bei rot-grün.
Hier wird der vielbeschworene Sachzwang zum parteiübergreifenden Programm, wortlich aufgehübscht mag es einer vielleicht auch parteiübergreifende Vernunft nennen. Das Motto einer am Ende so wahrnehmbaren Politik könnte vielleicht plakatgetreu "Für Deutschland" oder etwas kleinlauter vielleicht noch "Für Europa" lauten. Diesmal zum Glück gänzlich befreit vom Patriotismus, dafür mit einer Dosis Hilfslosigkeit. Den Bürgern einer Demokratie gegenüber ist es dabei so oder so ein Spiel mit dem Feuer.
Die Gefahren, die mit den brennenden Autos angedeutet wurden und die realer sind, als manche glauben möchten, erfordern meiner Meinung nach eine deutlich direktere Form der Auseinandersetzung. Dann hätte es aber heißen müssen:
Die Demokratie ist am Ende. Der Wähler hat keinen Einfluss mehr auf das politische Geschehen, denn auch die Politik ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft. Die Wirtschaft schreibt in Deutschland die Gesetze. Das ist keine Demokratie, das ist Faschismus.
Wenn wir in Zukunft nicht deutlicher über diese Problematik sprechen, wird es nicht bei ein paar brennenden Autos bleiben. Dies dürfte wohl aber allen nach Lesen des Artikels klar geworden sein?
Wie wär's mit einem Deutschland der Regionen anstelle unseres überkommenen Föderalismus? Ein Europa der Regionen könnte darauf folgen, die nationalen Regierungen blieben natürlich erhalten, schon alleine, weil uns EU-Bürgern (noch) eine alle verbindende Sprache fehlt – und damit die notwendige Öffentlichkeit.
So wie ich die Sache sehe, haben unsere Bundesländer ausgedient (man betrachte nur die geringen frei verfügbaren Finanzmittel in den Länderhaushalten). Die Landespolitik ist zu einer Bühne der Eitelkeiten von angehenden Bundespolitikern verkommen und Landtagswahlen sind in Wirklichkeit nichts anderes als Bundesratswahlen.
Ein Deutschland der Regionen würde sowohl die Bedeutung der Lokal- als auch der Bundespolitik steigern. Das wäre natürlich nur ein erster Schritt, weitere Schritte auf supranationaler Ebene müssten folgen.
Vielleicht unterliege ich ja einem Denkfehler, aber wenn die CDU/CSU bei 72% Wahlbeteiligung 33.8% erreicht hat, dann ist sie lediglich von 24.3% (0.72 x 0.338) ALLER Wahlberechtigten gewählt worden. Somit wäre eine Fraktion der Nichtwähler mit 28% deutlich die größte Fraktion im deutschen Bundestag.
Würde man mutmaßen, die Differenz von 6% Wählern, wären sie zur Urne gegangen, hätten diese schwarz-gelb auch nicht verhindern können. Überhaupt, die Politik seit der Lehmann-Pleite hat in Wahrheit ihre eigene Hilflosigkeitlosigkeit sichtbar gemacht. Das Theater um Opel hat auch die charakterlichen Fähigkeiten von politischen "Weichenstellen" dem Volk regelrecht schwammig vorgeführt. Das Volk - also wir - bestehen nicht nur aus akademisch verdrillten Kadern. Es sind überwiegend Menschen mit durchaus alltagsfähigem Denken, welche letztlich die Erziehung von Kindern meistern sollen, komplizierte familiäre Lebensplanung und berufliche Herausforderungen lösen müssen - letztlich auch noch Krisenmanager im "Kleinen" sein müssen. Doch hier übertragen sich bidirektional viele private Entscheidungen auf die gesamte Gesellschaft. Menschen stellen Erwartungen - wurden leider enttäuscht. Menschen lassen sich verführen und belügen - wie vor jeder Wahl - doch nicht alle Menschen standen dem gleichgültig gegenüber. Und diesmal war vieles anders. Gerade die 72% Beteiligung ist - gemessen an der politischen Lethargie und der globalen In-Transparenz - dennoch eine gute Zahl. Schon deshalb, weil die Menschen eigentlich im Alltag die Nase voll hatten und man sogar noch geringere Zahlen befürchtete.Das es letztlich zu schwarz-gelb kam, ist der Selbstdemontage der SPD zu verdanken - diese hat eigentlich durch Schröder & Co die "Drecksarbeit" für das neoliberale Bestreben erledigt.
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