Iran Helft nicht den Hardlinern

Die politischen Auseinandersetzungen in Iran sind noch längst nicht vorbei. Aber der Westen läuft Gefahr, die falsche Seite zu stärken

© Atta Kenare/AFP/Getty Images

Ein Hardliner, der die Opposition unterdrückt: Irans Präsident Ahmadineschad

Eines steht fest: Die Menschen, die Iran zum Besseren verändern werden, sind die Iraner selbst. Die Worte eines amerikanischen Präsidenten vor der UN-Vollversammlung in New York können dies nicht bewirken. Europäische Verhandlungen oder Sanktionen können dies nicht bewirken. Israelische Bomben auf iranische Nuklearanlagen werden dies mit Sicherheit nicht bewirken. Aber die Menschen in Iran: Yes, they can!

Das hatten sich Millionen Iraner vorgenommen, als sie im Sommer auf die Straßen zogen. Und einige von ihnen versuchen es noch immer. Schläge und Erschießungen, Folter und Vergewaltigungen, die Inhaftierung Tausender Aktivisten und ein grotesker Schauprozess gegen führende Reformpolitiker – nichts konnte daran etwas ändern. Die Möglichkeiten für Demokratien und Demokraten außerhalb Irans, der »Grünen Bewegung« direkt beizustehen, sind eng begrenzt. Aber das erste Prinzip unserer Iranpolitik muss sein, jedenfalls nichts zu tun, was den Kampf der Opposition für den friedlichen Wandel erschwert. Halten wir uns an den hippokratischen Eid: »Zuallererst, füge kein Leid zu.«

Präsident Obama hat seine Diplomaten zu Recht angewiesen, mit Iran »ohne Vorbedingungen« über atomare Fragen zu verhandeln. Das hätten die USA schon längst tun sollen. Aber europäische Mächte verhandeln schon seit Jahren mit Teheran, ohne etwas erreicht zu haben. Während uns die Islamische Republik mit einer Verhandlungstaktik im Stile des Teheraner Basars bei der Stange hielt, hat das Regime immer neue Zentrifugen in Gang gesetzt. Damit ist der Zeitpunkt immer näher gerückt, zu dem Teheran sich für den Bau von Atombomben entscheiden kann.

Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden. Aber die USA und Europa dürfen nichts tun, was Mahmud Ahmadineschad, dem Nutznießer der Wahlfälschungen, auch nur das kleinste bisschen Legitimität verleihen würde. Erst recht dann nicht, wenn dabei nichts weiter herausspringt als ein paar neue hohle iranische Versprechungen nuklearer Zurückhaltung. Vor zwei Wochen erst feierte Ahmadineschad den »Jerusalemtag« mit den Worten, der »Vorwand« für die Gründung Israels – also der Holocaust – sei »falsch… Er ist eine Lüge, die auf einer unbeweisbaren und mythischen Behauptung gründet«.

Ein Lehrbuchbeispiel für das, was Demokratien nicht tun sollten, hat im vergangenen Jahr ein Joint Venture von Siemens und Nokia namens Nokia Siemens Networks geliefert. Das Unternehmen verkaufte dem iranischen Regime ein ausgeklügeltes System, das zur Überwachung des gesamten Internets, von E-Mails und Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eingesetzt werden kann, wie sie gerade von den Protestierenden in Iran viel genutzt wurden. Das ist die moderne Entsprechung des Verkaufs von Giftgas an einen Diktator. Um es ganz klar zu sagen: Siemens, ein Unternehmen, das in der NS-Zeit Sklavenarbeit nutzte, verkaufte einem Präsidenten, der den Holocaust leugnet und gesagt hat, Israel sollte von der Landkarte getilgt werden, die Hilfsmittel, mit denen er junge Iraner verfolgen kann, die für die Freiheit ihr Leben riskieren. So etwas sollte nie wieder geschehen.

Beobachter der Situation in Iran benutzen zuweilen das Bild eines Wettrennens zwischen zwei Uhren: hier die »Nuklearuhr«, dort die »Demokratieuhr«. Wie die jüngsten Offenlegungen über eine weitere unterirdische Atomanlage zeigen, ist es dem iranischen Regime gelungen, die Nuklearuhr schneller zum Ticken zu bringen, als es viele Beobachter im Westen für möglich gehalten hatten – ungeachtet aller Verhandlungen und Sanktionen. Aber zugleich haben die Menschen in Iran jetzt auch die Demokratieuhr in einer Weise in Gang gesetzt, mit der die meisten westlichen Diplomaten nie und nimmer gerechnet hätten. Tausende Oppositionelle gingen vor zwei Wochen auf die Straße, gemeinsam mit den drei bekanntesten Oppositionsführern, die noch auf freiem Fuß sind. Mit weiteren Demonstrationen wird zu Semesterbeginn gerechnet.

Bei den Protestierenden handelt es sich nicht bloß um ein paar junge Leute mit grünen Stirnbändern. Die obersten Führungszirkel des islamischen Regimes sind gespalten; die Autorität des Obersten Rechtsgelehrten wird infrage gestellt wie nie zuvor. Säulen des islamischen Establishments wie Ali Akbar Haschemi Rafsandschani stehen im Konflikt mit Ahmadineschad und den Revolutionsgarden.