Untersuchungsberichte Krieg der WerteSeite 2/2

Ich weiß nicht, was ich von dem Artikel halten soll - einerseits spricht er erfreulich deutliche Worte, anderseits scheint auf die Autorin etwas von der "Zwei-Klassen-Justiz" abgefärbt zu haben. Wenn also einige Ausnahmen im Westen von eben dieser Justiz sprechen, davon dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dann ist es die Wahrheit (stehe ich voll dahinter), wenn aber "Ahmadineschads, al-Gadhafis, al-Baschirs, Mugabes und Mubaraks" genau das tun, dann ist es widerwärtige Propaganda? Da blicke ich nicht mehr durch...und Wahrheit bleibt Wahrheit, selbst wenn der Teufel persönlich sie ausspricht.

Der asymetrische Krieg im Nahen Osten war schon immer durch die Behauptung gekennzeichnet, dass Angriffe de Palästinenser aus zivilen Schutzzonen, wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten etc. erfolgen würden.
Mit keinem Wort wird auf den Wahrheitsgehalt dieser grundsätzlichen Beschuldigung in diesem Artikel eingegangen.
Ich habe auch keine Ahnung ob in dem ursprünglichen Bericht darauf eingegangen wird.
Sollte dieser Vorwurf der Wahrheit entsprechen, so bleibt anzumerken das dann jeder Angriff gegenüber solchen Einrichtungen vom Völkerrecht gedeckt wäre, die Verantwortung für die "Kollateralschäden" dann derjenigen Partei zukommt, die diese Einrichtungen missbraucht. Mithin in diesem Falle die Hamas eine Organisation von Kriegsverbrechern wäre.
Schutz für Nichtkombantanten kann nach dem Völkerrecht eben nur gewährt werden, wenn diese aus dem Kampfgeschehen rausgehalten werden.
Wer Kinder als Schutzschilde missbraucht, macht sie damit zu aktiven Kriegsteilnehmern und begeht ein Kriegsverbrechen, das gleiche gilt für Stellungen in Krankenhäuser etc.

Um also eine Bewertung zum Themas seriös abgeben zu können, ist zwingend eine Beantwortung dieser Frage vonnöten.

H.

...aber aus anderem Grund.
Wo es keinen Schutz durch die Allgemeinheit gibt, also die UNO die Personen jedes Landes nicht schützt, hat es und auch kein Anderer das legitime Recht seiner Regierung zu sagen, es dürfe nicht tun, was notwendig ist, um eine Gefahr abzuwenden.
Wenn Truppen der UNO dort Frieden schaffen und die Menschen schon im Vorfeld schützen, dann dürfen sie auch die Mittel und Methode bestimmen. Wenn der Autor seinen Sohn abstellt in eine solche Truppe, wird ein solcher Artikel seriös sein und nicht mehr gutmenschlich gefährlich.
Solange es aber dort keinen allgemeinen Schutz für Israelis und Palistinenser gibt und sie selbst ihre Leute schützen müssen, ist das deren Sache und es ist für sie legitim zu tun, was man für notwendig hält. Reports wie nun von der UNO sind dabei schädlich, da sie eingreifen ohne Verantwortung für die Lösung zu haben. Die UNO Schützt nicht. Wo ist dann ihre Legitimität?

Eigentlich ist es verwunderlich, das die US-Regierung nicht offensiver gegen den Goldstone Bericht vorgeht.

Um was gehts denn eigentlich? Um Palästinenser, Israelis und Menschenrechte? Wohl kaum.
Denn das war nie Element einer amerikanischen Außenpolitik. Erst recht nicht nach Afghanistan und Irak; da rüttelt auch kein jüngst ernannter Friedensnobelpreisträger dran.
Vielmehr geht es um Souveränität: sollte der Goldstone Bericht es in den Sicherheitsrat schaffen, so würden die USA aus dem sog. Friedensprozess aus Nahost schlicht und ergreifend rausfliegen. Dieser sog. Friedensprozess ist aber seid Jahren einer der wichtigsten cornerstones amerikanischer Außenpolitk, damit lässt sich eine Menge in der Region rumargumentieren (man denke da nur an die Hintertürpolitik, die mir dem Iran betrieben wird).
Weiterhin dürfte das realistische Lager der US-Außenpolitik mit einem historischen Argument aufwarten: damals hat es der konstruktivistische Ansatz der UN nicht geschafft, warum sollte er es heute tun?

Insofern können wir lange drauf warten, bis sich die Obamas erbarmen, endlich den Weg für eine ertragreiche Debatte freizumachen.

Was müsste passieren, damit sich das ändert? Im Prinzip müssten sich andere Regierungen zusammenfinden und dem unilateralen Gebähren endlich Paroli bieten. Dazu wurde Obama ja auch gewählt. Von alleine wird der das Ruder wohl kaum umreißen. Im Prinzip sind wir dabei eine einmalige historische Chance zu verspielen. Toll.

Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen - egal, wer sie begeht.

Israel steht im Goldstone-Report zu Recht auf einer Stufe mit der Hamas.

DAS stört Israel, die USA und Europa: Der selbe Masstab für alle.

Zunächst einmal ist es schon bemerkenswert einen solchen Artikel bei uns überhaupt zu lesen. Dafür sei gedankt.
Der Goldstone -Report als solcher ist nicht so sehr von Belang.
Von Belang hingegen ist, dass man auch in Deutschland, oder eben gerade in Deutschland über isrealisch-amerikanische Verbrechen der letzten 60 Jahre diskutiert, ohne dafür gleich zum "Antisemiten" abgestempelt zu werden (mit Ausnahme von M. Friedman, dem man in diesem Zusammenhang wohl Narrenfreiheit zubilligt). Ich würde mir in unseren Medien viel mehr Mut zur Wahrheit auch und ganz besonders gegenüber Israel und den USA wünschen. Sogar israelische Menschenrechtsorganisationen wünschen dies. Solange systematische Enteignung, Vertreibung, Folter, Mord, Massen- und vielleicht sogar Völkermord durch den Staat Israel gegenüber den Palästinensern nicht nachhaltig unterbunden, ja nicht einmal ausgesprochen werden dürfen, sollte nicht im entfertesten über einen Frieden in Nah- und Mittelost nachdenken.
Noch eins: Obama ist der erste amerikanische Präsident, der mutig genug war, wenigstens ansatzweise Kritik zu üben. Er ist gut damit beraten, dies weiterhin vorsichtig zu tun, um zu vermeiden, auskeknipst zu werden.