Kärnten

Gönner und Pleitier

Einst leerte Jörg Haider über Kärnten das Füllhorn aus. Heute ist das Land so gut wie bankrott. Eine Bilanz

Am 10. Oktober 2007 ruft Jörg Haider ein Wirtschaftswunder aus. »Kärnten ist reich«, verkündet der Landeshauptmann. Soeben hat er die Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank verkauft. 809 Millionen Euro spült der Deal in die leeren Kassen. Geld, das der umtriebige Landesvater nun unters Volk bringen will. Millionen für die Wirtschaft, die Bedürftigen, die Kultur, den Sport. Und Haider hält sein Versprechen.

Zwei Jahre danach steht Kärnten vor der Pleite. Mehr als zwei Milliarden Euro Schulden hat das Land bis heute angesammelt. Mit 4000 Euro steht jeder Kärntner in der Kreide, in keinem Bundesland liegt die Pro-Kopf-Verschuldung höher. 300 Millionen Euro Verlust werden im nächsten Jahr zusätzlich anfallen, nachdem aufgrund der Wirtschaftskrise die Einnahmen des Bundes sinken.

Seit Jahren bekommt das Land seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff. Der Arbeitsmarkt ist vor allem vom Tourismus abhängig. Doch der bietet nur Saisonjobs. Stärker noch leidet das Land an der Randlage: Nach Norden hin fehlen schnelle Pendelwege in die österreichischen Wirtschaftsmetropolen, nach Wien oder Graz. In Richtung Süden endet die Welt für viele Kärntner an der Karawankengrenze zu Slowenien. Die Öffnung der Märkte ging an der Region nahezu spurlos vorüber. Geringstes Haushaltseinkommen, schwächstes Wachstum – im Bundesländer-Vergleich dümpelt das Land auf den letzten Plätzen (siehe Grafik).

Dass Kärnten kein einfaches Land ist, muss Haider schon geahnt haben, als er 1989 zum ersten Mal Landeshauptmann wurde. Damals trat er an, um der Geldverschwendung ein Ende zu bereiten, und machte Jagd auf »Privilegienritter«. Den viel zu teuren Bau der Tauernautobahn Mitte der achtziger Jahre konnte Haider, damals Landesverkehrsreferent, dennoch nicht verhindern. Lange Zeit blieben dem Landesfürsten keine Mittel übrig, um Akzente zu setzen. Zwei Jahre nach seiner Krönung lobte er »die ordentliche Beschäftigungspolitik im ›Dritten Reich‹«. Haider musste gehen.

Doch im April 1999 ist er wieder erster Mann in Kärnten – und wird mit einer enormen Schuldenlast konfrontiert. Auf knapp unter eine Milliarde Euro ist das Defizit gewuchert. Doch statt Strukturprobleme anzugehen, setzt er auf Ankündigungspolitik und hievt in den Landesbetrieben Parteigenossen und Freunde auf Führungsposten. Dann macht sich der Landesvater daran, sein Kärnten in eine Oase der fürsorglichen Staatshilfen zu verwandeln. Das benötigte Geld holt sich der Gönner auf dem denkbar einfachsten Weg: Er verscherbelt die Landesbeteiligungen.

Schon in den ersten Jahren drückt Haider mit dem Verkauf des Kärntner Tafelsilbers die Schulden um die Hälfte. Er stößt Wohnbaudarlehen des Landes an Banken und den Stromversorger Kärntner Elektrizitäts AG (Kelag) an die deutsche Rheinisch-Westfälische Elektrizitäts AG (RWE) ab. Dann säubert er das Landesbudget mit einem Trick von einem der größten Defizitposten: den Landeskrankenhäusern. Die werden in der neu gegründeten Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg) geparkt und damit aus dem ordentlichen Budget ausgegliedert. Gleichzeitig wird die Gesellschaft mit dem Auftrag ausgestattet, alle Kärntner Spitäler aufzukaufen. Der Vorteil: Das Land kann die Verkäufe im Budget als Gewinne verbuchen. Die Kabeg jedoch muss für die Immobilien Kredite in Millionenhöhe aufnehmen. Zinsen und Tilgung werden am Ende vom Land bezahlt. Heute sitzt die Kabeg auf einem Schuldenberg von knapp einer Milliarde Euro.

Der spektakulärste Coup des Landesvaters folgt 2007: der Verkauf der Landesbank Hypo Alpe-Adria. Doch glatt läuft hier vorerst gar nichts. Während der Vorbereitung des Börsengangs werden erhebliche Altlasten in den Büchern bekannt. Drei Jahre zuvor hatte das Institut bei Währungsspekulationen 288 Millionen Euro verloren. Den horrenden Verlust verbuchte der später wegen Bilanzfälschung verurteilte Vorstandsvorsitzende Wolfgang Kulterer nicht sofort, sondern in verdaubaren Häppchen à 30 Millionen Euro, aufgeteilt auf zehn Jahre. Eilig wird der Börsengang abgeblasen, hinter verschlossenen Türen erhält die Bayerische Landesbank (BayernLB) den Zuschlag. Alte Haider-Weggefährten verdienen beim Verkauf ihrer Anteile oder bei Beraterhonoraren mit.